Kommentar | 27.02.2017 (editiert am 28.02.2017)

Der BMF und die EU-Kommission – oder wie man sich noch mehr Feinde macht

Nachdem die EU-Kommission in ihrem Winter-Bericht zum sogenannten europäischen Semester Deutschland immerhin „Ungleichgewichte“ bescheinigt hat, schlägt die deutsche Politik via Bürokratie und FAZ sofort öffentlich, hart und ohne Rücksicht auf Verluste zurück.

In ihrem Bericht (hier der Pressetext, wir sind hier schon einmal ausführlich darauf eingegangen) bezeichnet die Kommission die deutschen Überschüsse als „Ungleichgewichte“ und das ist die unterste Kategorie der Kritik. Die Kommission hat sich nicht einmal getraut, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als „übermäßige Ungleichgewichte“ zu bezeichnen, obwohl der deutsche Verstoß gegen europäischen die Regeln eklatant ist und in Deutschland nichts passiert, um die Verstöße in Zukunft wenigstens auf längere Sicht abzustellen.

Die Kommission legt sich allerdings bei der Würdigung der Überschüsse auf die These „Sparüberhang“ fest, die von vornherein jede politische Beeinflussung des Leistungsbilanzüberschusses ausschließt. Das ist besonders peinlich für eine Europäische Kommission, die ja gerne eine politische Kommission sein wollte. Sie schreibt:

„Deutschland weist Ungleichgewichte auf. Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung und spiegelt den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider.“

Die Kommission macht damit, sicher, ohne dass es die verantwortlichen Beamten in Brüssel in ihrer neoklassischen Weltsicht verstehen würden, die Verteidigung der Überschüsse durch deutsche Beamte eigentlich extrem leicht.

Welcher Anhänger der Marktwirtschaft kann schon etwas dagegen haben, dass ein Land einen „Sparüberhang“ aufweist und eine anderes vielleicht einen „Sparunterhang“? Wenn das wäre, könnte man es doch nur gut heißen, wenn der Markt dafür sorgte, dass  die unterschiedlichen „Neigungen“ der Völker hin zu hohem Sparen oder zu hohem Ausgeben, geräuschlos ausgeglichen werden.

Wenn die heimischen Ersparnisse im Inland nicht untergebracht werden können, so kann man von deutscher Seite ganz im Sinne der Brüsseler Logik argumentieren, muss man sie eben im Ausland unterbringen. Wenn das vom Markt bewerkstelligt wird und das Ausland diese Ersparnisse nimmt, weil es offenbar selbst einen Sparunterhang hat, was kann man dagegen sagen? Der gesamte Ansatz ist zwar, wie wir in den vergangenen Wochen an vielen Stellen gezeigt haben (hier zuletzt), vollkommen unsinnig, doch wer sich so wie die Kommission leichtfertig in die Falle begibt, darf sich nicht darüber beklagen, gefangen zu werden.

Auf diese einfache und höchst wirksame Argumentation lässt sich jedoch der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, in der FAZ noch nicht einmal ein (hier zu finden). War ihm das nicht bewusst oder war es sogar ihm zu dumm? Er argumentiert allerdings in seinen „fünf Punkten“ gegen die Kommissionssicht so hausbacken, dass man ihm Letzteres nicht wirklich zutraut. Hier seine fünf Punkte:

  1. Erstens nutzen starke wirtschaftliche Rahmendaten Deutschland und seinen Partnern gleichermaßen. Die Auffassung, die deutsche Wirtschaft sei einseitig und exportorientiert, ist schlicht falsch: Der deutsche Unternehmenssektor ist nicht nur der weltweit drittgrößte Exporteur, sondern auch der drittgrößte Importeur.

Das ist ein wirklich lustiges Argument. In der Tat, wenn Deutschland nicht der drittgrößte Importeur wäre, wäre sein Überschuss noch größer. Was sollen die USA zu diesem Argument sagen, die der größte Importeur der Welt sind und hohe Defizite noch dazu haben? Sollen sie den Überschussländern und Exportweltmeistern danken, dass sie überhaupt etwas importieren?

  1. Zweitens vollzieht sich die Anpassung schon durch die lebhafte Inlandsnachfrage. Mit einem neuen Beschäftigungsrekord von fast 44 Millionen Erwerbstätigen wird der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend enger. Unternehmen und Gewerkschaften, die Löhne und Gehälter frei von jeglicher Einflussnahme der Regierung aushandeln, haben die Reallöhne in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. So lag der Anstieg im vergangenen Jahr mit 1,8 Prozent deutlich über dem Produktivitätswachstum oder dem Durchschnitt in der Eurozone. Diese Lohnsteigerungen haben in Deutschland zusammen mit dem starken Beschäftigungswachstum zu einer hohen Binnennachfrage geführt. Tatsächlich zeigen alle Prognosen eine abnehmende Entwicklung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses.

Das Argument von der lebhaften Binnennachfrage ist, selbst wenn es richtig wäre (vgl. unsere jüngste Analyse dazu hier), vollkommen nutzlos, weil es ja darum geht, dass die Binnennachfrage offenbar nicht lebhaft genug ist, um die Importe so stark zu erhöhen, dass der Leistungsbilanzüberschuss schrumpft. Die Reallohnerhöhung zu erwähnen, ist ein Witz, aber ein ganz schlechter (siehe unsere Beurteilung hier). Dass die Prognosen sinkende Überschüsse vorhersagen, ist vollkommen ohne Bedeutung, weil in diesen Prognosen fast immer der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Bei sinkenden Reallohnzuwächsen in diesem Jahr wird die deutsche Binnennachfrage sogar noch erheblich von ihrer ohnehin geringen Dynamik einbüßen.

  1. Drittens sollten wir nationale Leistungsbilanzen nicht mit Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone verwechseln. Tatsächlich sind bei der Wiederherstellung des Gleichgewichts der Leistungsbilanzen innerhalb der Eurozone beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Strukturreformen in Ländern wie Spanien und Irland haben der Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrleistung dieser Länder einen Schub verliehen und dazu beigetragen, den deutschen Überschuss im Verhältnis zur Eurozone auf rund 2 Prozent des BIP zu senken. Die deutschen Ausfuhren in den Rest der Welt (vorwiegend Maschinen, Elektronik, Kraftfahrzeuge und chemische Produkte) wurden durch den beträchtlichen Nachholbedarf von Schwellenländern in Asien und Lateinamerika gestärkt.

Das ist schlicht falsch, weil die Anpassung fast ausschließlich über rezessive Entwicklungen in den ehemaligen Defizitländern und sinkende Importe verlief (siehe die Analyse dazu hier). Zudem verschweigt er wieder ein Mal, dass die deutschen Exporteure auch in den Schwellenländern zu Lasten der europäischen Partner erfolgreich waren.

  1. Viertens steigen auch die öffentlichen Investitionen stark. Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik hat zusätzlich zur florierenden Wirtschaft beigetragen und der Regierung ermöglicht, die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung deutlich zu erhöhen. Der Anstieg der öffentlichen Investitionen von 6,7 Prozent im vergangenen Jahr kann in einer voll ausgelasteten Volkswirtschaft kaum überboten werden…. Für das Sanieren von Brücken in Berlin oder den Bau von Schulen in Bremen werden nun mal nicht viele Einfuhren aus Portugal oder Griechenland benötigt.

Die öffentlichen Investitionen in Deutschland, darauf weist sogar die Kommission hin, sind, gemessen am BIP immer noch deutlich niedriger als in den meisten europäischen Staaten. Ein Jahr mit einem höheren Zuwachs hat da ganz wenig Bedeutung. Zudem benötigt man für den Bau von Brücken unter anderem neue Arbeitskräfte, die wiederum mit ihren Einkommen alle Arten von Gütern kaufen, auch solche (Urlaub z. B.), die vorwiegend in Südeuropa hergestellt werden.

  1. Fünftens ist es wesentlich wichtiger, die Aufmerksamkeit auf den Leistungsbilanzüberschuss der Eurozone zu richten. Dieser belief sich 2016 auf rund 400 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent des BIP. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bleibt ultralocker und der daraus resultierende niedrige Wechselkurs des Euros stärkt europäische Exporte. Ein schwacher Euro bedeutet aber auch, dass die Reallöhne europäischer Arbeitnehmer niedriger sind, denn man kann sich dadurch weniger ausländische Waren leisten. Und er verleitet zu Bequemlichkeit, da die Notwendigkeit politischer Reformen sowie von Innovationen und Investitionen weniger dringlich erscheint.

Was das Argument soll, kann man nicht wirklich verstehen. Auch der Überschuss der Eurozone ist zu hoch, wird aber entscheidend von Deutschland geprägt. Dass ein schwacher Euro und die europäische Wachstumsschwäche die Tendenz zu noch größeren Überschüssen fördern, kann man nicht bestreiten. Will er sagen, ein starker Euro würde die Überschüsse nicht vermindern, weil dann die Reallöhne höher werden. Das ist falsch und empirisch viele Male widerlegt (siehe den Link zu einer UNCTAD-Untersuchung  hier). Und dass der schwache Euro zu Bequemlichkeit verleitet und Europa tief im Innersten schwächt, sollte Herr Schuknecht mal Präsident Trump und seinen Beratern erklären. Die sollen ja auch mal etwas zum Lachen haben.

Perfide aber ist, man muss es so hart sagen, dass Herr Schuknecht in seinem Schlussabsatz die Kommission vorwirft, mit ihrer Kritik am deutschen Überschuss „ … den Keim der Missgunst und Entzweiung in Europa und darüber hinaus“ zu säen. Das von einem offiziellen Vertreter des größten Merkantilisten auf dem Planeten, der diesen Merkantilismus mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist ein offener Schlag ins Gesicht der Nachbarn. Je mehr man in Europa und in der Welt versteht, dass es deutsche Politik war und ist, die für die Überschüsse verantwortlich zeichnet, umso weniger wird sich offene und harsche Kritik an Deutschland dadurch zurückhalten lassen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Macht offen zeigt. Bleibt es aber gegen jede Vernunft bei dieser Linie, wird die Antwort in den Partnerländern radikal sein müssen, um die deutsche Machtglocke zu durchdringen. Verantwortlich dafür ist jedoch Deutschland und niemand sonst.

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