Kommentar | 27.02.2017 (editiert am 28.02.2017)

Der BMF und die EU-Kommission – oder wie man sich noch mehr Feinde macht

Nachdem die EU-Kommission in ihrem Winter-Bericht zum sogenannten europäischen Semester Deutschland immerhin „Ungleichgewichte“ bescheinigt hat, schlägt die deutsche Politik via Bürokratie und FAZ sofort öffentlich, hart und ohne Rücksicht auf Verluste zurück.

In ihrem Bericht (hier der Pressetext, wir sind hier schon einmal ausführlich darauf eingegangen) bezeichnet die Kommission die deutschen Überschüsse als „Ungleichgewichte“ und das ist die unterste Kategorie der Kritik. Die Kommission hat sich nicht einmal getraut, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als „übermäßige Ungleichgewichte“ zu bezeichnen, obwohl der deutsche Verstoß gegen europäischen die Regeln eklatant ist und in Deutschland nichts passiert, um die Verstöße in Zukunft wenigstens auf längere Sicht abzustellen.

Die Kommission legt sich allerdings bei der Würdigung der Überschüsse auf die These „Sparüberhang“ fest, die von vornherein jede politische Beeinflussung des Leistungsbilanzüberschusses ausschließt. Das ist besonders peinlich für eine Europäische Kommission, die ja gerne eine politische Kommission sein wollte. Sie schreibt:

„Deutschland weist Ungleichgewichte auf. Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung und spiegelt den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider.“

Die Kommission macht damit, sicher, ohne dass es die verantwortlichen Beamten in Brüssel in ihrer neoklassischen Weltsicht verstehen würden, [...]

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