Amerika | 07.02.2017

Der Präsident der Liberalen: Acht Jahre mit Barack Obama – 1

Während der letzten Jahrzehnte haben die Liberalen Chestertons Fehler wiederholt: Man kann jede Blume Gänseblümchen nennen, doch wenn man das macht, dann verliert man die Fähigkeit, Gänseblümchen von allen anderen Blumen zu unterscheiden.

Wer ist euer Präsident?

Barack Obama ist nicht länger der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich möchte nicht seine Errungenschaften auflisten. Was mich interessiert, ist die aktuelle politische Konstellation und die zukünftige Strategie der Linken. Das „Sanders“-Phänomen hat gezeigt, dass es in den USA eine breite Unterstützung für linke Themen gibt (das ist nichts Neues, siehe dazu weiter unten). Es hat aber auch gezeigt, dass die Demokratische Partei kein Interesse an diesen Themen hat. Was man daraus schließen kann, ist, dass sich die Linke nicht nur mit der Elite konfrontiert sieht, sondern auch mit den Demokraten. Diese Tatsache wiederum lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: man muss eine vollkommen neue Partei gründen. Das ist natürlich ein extrem schwieriges Unterfangen, jedoch meiner Meinung nach der einzige Weg nach vorn (siehe dazu hier).

Während der letzten Jahrzehnte haben die Liberalen Chestertons Fehler wiederholt: Man kann jede Blume Gänseblümchen nennen, doch wenn man das macht, dann verliert man die Fähigkeit, Gänseblümchen von allen anderen Blumen zu unterscheiden. Da die Liberalen Obama als progressiv angesehen haben, haben sie nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden können (siehe hier und hier). Die Eliten versenkten die politische Macht des Volkes in der Bedeutungslosigkeit. Man sollte sich deswegen nicht nur auf Trump fixieren. Es sollten alle ins Rampenlicht geholt werden, die das Land in eine de facto Oligarchie verwandelt haben. Man braucht dabei, glaube ich, nicht gesondert erwähnen, dass man sich Trump und seinen Anhängern entgegenstellen muss. Es ist Zeit – und zwar höchste Zeit –, dass die progressiven Kräfte aufwachen und sich von den Liberalen distanzieren. Es ist schön und gut, auf der Straße zu demonstrieren, weil Trump „nicht mein Präsident“ ist. Wer war denn dann bisher ihr Präsident?

Stellen Sie sich vor, Trump hätte während seines Wahlkampfs gesagt, dass er das amerikanische Drohnenprogramm extrem ausbauen und doppelt so viele Länder bombardieren will wie sein Vorgänger. Oder wenn er sich verpflichtet hätte, den Trend der nuklearen Abrüstung umzukehren und mehr als eine Billion Dollar für die Aufrüstung des amerikanischen Nukleararsenals auszugeben. Wie groß wäre da der politische Aufschrei gewesen? Als Obama genau das machte, hat kein Demokrat seine Stimme erhoben. Das Gleiche gilt für Obamas Kriege (siehe hier). Wenn Trump während seines Wahlkampfs versprochen hätte, den Patriot Act auszubauen, ein orwell‘sches Überwachungsprogramm zu etablieren und mehr Whistleblower strafrechtlich zu verfolgen als irgendeine US-Regierung zuvor, was hätten da die Liberalen gesagt?

Das Land lief Amok – was sicherlich als ein Akt gesamtkollektiver Scheinhelligkeit gesehen werden kann – als Trump über seine irrsinnige Mauer mit Mexiko und seinen Plan, zwei bis drei Millionen illegale Einwanderer auszuweisen, fabulierte. Doch diese (elektronische) Mauer existiert bereits. Laut einer Analyse des Pew Research Centers hat die Obama-Administration eine beispiellose Anzahl an illegalen Einwanderern – nämlich 2,4 Millionen Menschen – zwischen 2009 und 2014 abgeschoben. 2014 wurden allein 414.481 Immigranten ausgewiesen (siehe dazu hier, hier und hier). Wo waren die Proteste? Die brutale Wahrheit ist, dass ein Großteil der Liberalen nie einen Finger für Amerikas undokumentierte Einwanderer, für die Menschen in den von Amerika bombardierten Ländern, für die Arbeitslosen, für die Obdachlosen oder für die Insassen – meistens afroamerikanischer Herkunft – der amerikanischen „Gulag-Industrie“ erhob.

Das Lebewohl eures Präsidenten

Obamas Abschiedsrede war ein passendes Monument seiner Präsidentschaft.

„Ich habe gelernt, dass Veränderungen nur herbeigeführt werden können, wenn sich die normalen Bürger beteiligen und man auf sie zugeht; und wenn sie sich zusammenfinden, um die Veränderungen einzufordern“ (siehe hier und hier).

Doch wie auch Paul Street – der ein Buch über Obama veröffentlichte (siehe hier) – schrieb, hat Obama die Occupy-Bewegung 2011 niederschlagen lassen. Wir werden niemals erfahren, wie weit Occupy gegangen wäre. Die Bewegung wurde von einer bundesstaatlich-koordinierten Unterdrückungskampagne demontiert. Hunderte von meist demokratischen Stadtregierungen waren an der Infiltration, der Überwachung, der Verunsicherung, der Demontage und der Räumung der kurzlebigen Bewegung beteiligt – selbst als die Demokraten ein wenig von der Rhetorik der Occupy-Bewegung übernahmen (siehe hier).

Wie Paul Street in seinem „Counterpunch“ schreibt, hat Obama als Präsident nichts gegen die „Card Check“-Befugnis der Gewerkschaften unternommen – das Employee Free Choice Act (EFCA), welches er in seinem Wahlkampf umwarb und eine „Re-Legalisierung“ des Zusammenschlusses zu Gewerkschaften bedeutet hätte. Er hat 2011 in keiner Weise den großen Wisconsin-Protest, deren Aktivisten sich dort für öffentlich Beschäftigte einsetzten, unterstützt (siehe hier).

Und was ist mit der autoritären, supergeheimen, von globalen Konzernen bestimmten Transpazifischen Partnerschaft, die Obama unter großem Zeitaufwand in seiner zweiten Amtszeit versucht hat durch den Kongress zu bekommen (siehe hier)? Nennt man so etwas „Beteiligung der normalen Bürger“, damit diese sich zusammenschließen, um Veränderungen einzufordern? Es mag boshaft und zynisch klingen, aber es ist wahr: Als 13 Top-Banker im März 2009 ins Weiße Haus kamen, sagte ihnen Obama, dass sie sich nicht sorgen brauchen – „Ich bin hier, um zu helfen.“ Wie viele Leben haben diese Banker zerstört? Wie viel Schaden haben sie der amerikanischen und globalen Wirtschaft zugefügt – und den Leben der „normalen Bürger“? Hat Obama den „normalen Bürgern“ geholfen, als er den Republikanern anbot, höhere Einschnitte im Bereich der sozialen Sicherheit und Medicare vorzunehmen, als es die Republikanische Partei während der Haushaltskrise im Sommer 2011 forderte? Wieso tat er das? Woher nehmen die Leute die Vorstellung, dass Obama so etwas wie ein amerikanischer Sozialdemokrat ist? Von den Medien, natürlich. Und von allen anderen politischen Kräften weltweit, die keinerlei progressive Politik sehen wollen: darüber reden, die Bevölkerung gefügig halten (notfalls mit Unterdrückung), offene und vorbehaltlose Gewalt, schiere Lügen, Indoktrination, die rechteste Politik seit Ende des 2. Weltkriegs in fast allen Bereichen – alles ist erwünscht. Alles außer progressiver Politik.

Das Schlimme daran ist, dass es nicht immer so gewesen ist. Als in der Savings-and-Loans-Affaire während der ersten Bush-Administration die Öffentlichkeit um Milliarden geprellt wurde, verurteilten Staatsanwälte mehrere Tausend Beamte. Obama hätte das ebenfalls machen können. Er hat sich einfach dazu entschieden, es nicht zu machen. Verteidiger Obamas verweisen immer auf den Fakt, dass die Demokraten nach 2010 weder im Senat noch im Repräsentantenhaus die Mehrheit hatten. Aber wieso hatten sie nicht mehr die Mehrheit? War es aufgrund von Obamas Politik? Wieso hatte die Demokratische Partei so viele Wählerstimmen verloren – im Grunde haben sie die Hälfte ihrer Gouverneure verloren? Wieso sollte 2016 die traditionelle „Arbeiterklasse“ – die gewerblichen Arbeitnehmer in Pennsylvania, Ohio, Wisconsin, Minnesota, also hauptsächlich diejenigen aus allen Staaten, in denen Clinton verloren hat – für die Demokraten stimmen, wenn diese nur mehr vom Alten versprechen (siehe hier und hier)? In diesem Sinne ist der Neoliberalismus „vorbei“. Die Tragödie an dieser Geschichte ist jedoch, dass das alles in die Hände eines noch größeren Plutokraten gefallen ist.

„Die Wohlhabenden,“ so behauptete Obama in seiner Abschiedsrede „zahlen einen fairen Anteil an Steuern.“ Da spricht der Liebling der Liberalen. „Die Wirtschaft wächst heute erneut.“ Sie wächst, ja. Die oberen 10% des oberen 1% haben nun mehr Wohlstand als die unteren 90%. Unglaubliche 95% des nationalen Einkommenszuwachses beschränkte sich auf das obere Prozent während Obamas erster Amtsperiode. Laut Sheer zeigt eine kürzlich erschienene Studie, dass 94% der unter Obama geschaffenen Jobs Teilzeitjobs und/oder befristete Arbeitsverhältnisse waren. In allen 3.007 US-Gemeinden, Bezirken und Territorien sind etwas mehr als 50% der Bevölkerung auf staatliche Unterstützung in irgendeiner Form angewiesen. „Die Vereinigten Staaten haben die stärkste, krisensicherste Wirtschaft der Welt,“ brüstete sich Obama. Doch seine Administration ist die erste, die innerhalb von zwei Amtszeiten – bzw. seit 8 Jahren – kein 3%iges BIP-Wachstum (auf das Jahr umgerechnet) vorweisen kann (siehe hier und hier).

Der Punkt

Die ökonomischen, finanziellen und politischen Eliten der US (und das schließt die Demokraten ein) haben es geschafft, die Macht der Arbeiter im Kampf um die Inanspruchnahme des Werts, der durch Produktivität geschaffen wird, zu brechen (siehe hier). Die Arbeiterklasse hat diese Schlacht in den letzten vier Jahrzehnten unter dem Druck der Anti-Gewerkschaftsgesetze, unter Aufhebung des Arbeits- und Beschäftigungsschutzes, unter Reduzierung von Vergünstigungen, unter dem „Capital Bias“ im Bereich Technologie (siehe hier), unter dem Druck einer wachsenden Armee von unterbeschäftigten und unter dem globalen Outsourcen von Herstellungsprozessen verloren – ungeachtet dessen, wer an der Macht war. Laut Roberts war es die geschwächte Machtstellung der Gewerkschaften und die höhere Arbeitslosigkeit kombiniert mit einem signifikanten Rückgang der Umverteilung mittels Steuern und Abgaben, die dazu geführt haben, dass die Amerikaner beim Einkommen seit den 80er Jahren immer weiter zurückgefallen sind. Und die Einkommen der Amerikaner sind wirklich zurückgefallen. Von 1980 bis 2014 wuchs das durchschnittliche Nationaleinkommen pro Erwachsenen in den um 61%. Dennoch stagnierte das durchschnittliche inflationsbereinigte Gehalt der unteren 50% vor Steuerabzug bei ca. 16.000 $ pro Kopf. Im Gegensatz dazu schoss die Einkommensentwicklung der obersten Prozente in die Höhe: 121% für die Top 10%, 205% für die Top 1% und 636% für das Top 0,001% (siehe hier)! Zwischen 1980 und 2014 fielen von dem Zuwachs des nationalen Pro-Kopf-Einkommen nichts auf die unteren 50%, 32% auf die Mittelklasse (definiert als Erwachsene zwischen dem Median und dem 90. Perzentil), 68% auf die Top 10% und 36% auf die Top 1% ab – ungeachtet dessen, wer an der Macht war bzw. wessen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte (siehe hier).

Robert zitiert Piketty, Saez und Zucman um klar hervorzuheben, dass dies alles der Politik bzw. deren Machtverflechtungen geschuldet ist:

»Der auseinanderlaufende Trend in der Verteilung der Einkommen vor Steuer zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten – zwei fortschrittliche Ökonomien, die im gleichen Maße dem technologischen Fortschritt und der Globalisierung unterliegen – zeigt, dass die Einkommen der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern nicht zwingenderweise stagnieren. In den USA geht die Stagnation der Einkommen der unteren 50% und der Anstieg der Einkommen der oberen 1% mit einer drastisch reduzierten, progressiven Besteuerung, einer breit angelegten Deregulierung des Industrie- und Dienstleistungssektors – speziell im Finanzdienstleistungssektor –, geschwächten Gewerkschaften und einem erodierenden Mindestlohn einher.« (siehe hier)

Also ja, die Wirtschaft ist gewachsen. Es hat aber vielen Menschen kaum etwas bzw. hat es für den Großteil der Amerikaner rein gar nichts gebracht.

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