Eurozone | 22.02.2017 (editiert am 27.02.2017)

Frankreich in der Schuldenfalle: Wie Unsinn zur Staatsraison werden kann – 1

Frankreich ist in den Mittelpunkt des Interesses der Kapitalmärkte gerückt, weil ein Aussteigen aus dem Euro nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Ist die französische Politik in der Lage, damit souverän umzugehen?

Manchmal sind große Institutionen für große Nationen eine große Hilfe, manchmal aber richten sie auch großen Schaden an. Frankreich ist ganz besonders stolz auf seine Grandes Ecoles, die großen Schulen der Nation. Ganz besonders hervorgehoben wird darunter immer wieder die ENA, die Ecole Nationale d’Administration, also die nationale Verwaltungsschule, deren Abschluss so etwas wie ein universitärer Ritterschlag ist und die Türen zu allen wichtigen Positionen im Land öffnet. Für die Absolventen der Schule hat man sogar ein eigenes Wort geschaffen, sie heißen Enarchen.

Diese alles überragenden Verwalter und Manager trifft man an allen wichtigen Positionen, sowohl in der Regierung wie auch in der Privatwirtschaft. Die Banque de France etwa, die französische Nationalbank, hat seit sehr vielen Jahren an der Spitze niemanden mehr gesehen, der nicht durch die ENA gegangen ist. Auch in den meisten Ministerien sind Enarchen an der Spitze der Normalfall.

An der Spitze des Schatzamtes in Paris stand zum Beispiel 1998, als ich Staatssekretär im BMF wurde, Jean Lemierre, der dadurch zugleich Stellvertreter des Finanzministers und der französische Vertreter in allen wichtigen Staatssekretärsgremien war, angefangen vom Währungsausschuss in Brüssel bis hin zu allen globalen Institutionen wie IWF und G 7. Er hat laut seiner Biographie zwar Ökonomik studiert, war aber offenbar auch stark geprägt von der ENA und im Grunde ein reiner Verwaltungsmann. Gleichzeitig war Christian Noyer zum zweiten Mann der EZB gewählt worden, der Jurist und natürlich ebenso Enarch war. Ihm folgte als Präsident der EZB Jean-Claude Trichet, der ebenfalls mehr Verwaltung als alles andere und selbstverständlich auch an der ENA studiert hatte. Noyer übernahm von Trichet dann die Spitze der Banque de France.

Neuer Gouverneur der Banque de France

Im Herbst vergangenen Jahres wurde François Villeroy de Galhau zum neuen Gouverneur der Zentralbank gewählt, dessen Familie aus dem schönen Ort Wallerfangen im Saarland stammt (und verwandt ist mit der in der Nähe ansässigen Porzellanfabrik, deren Produkte unter dem Namen Villeroy & Boch verkauft werden). Auch er ist – wie könnte es anders sein – Enarch, aber kein Ökonom. Ich habe ihn kennengelernt, als er Kabinettschef von Dominique Strauss-Kahn (kein ENA-Absolvent) war und der französische und der deutsche Finanzminister sich im Saarland trafen, um (jeder in seiner Muttersprache übrigens) die Probleme der Welt zu diskutieren.

Neu ist, dass diese Berufung in Frankreich auf erheblichen Widerstand stieß. Immerhin haben 150 Ökonomen in einem offenen Brief (hier ist ein Artikel dazu aus Le Monde) dagegen protestiert. Die Kritiker bezweifelten zwar in erster Linie die Unabhängigkeit des Kandidaten wegen dessen langjähriger Verbindung zum privaten Bankensektor, aber es kamen auch andere Punkte zur Sprache. So sagte ein Ökonom immerhin, dass die USA, Kanada und Deutschland professionelle Ökonomen suchen, sogar Nobelpreisträger, die ihre Zentralbank leiten, während Frankreich das einzige Land sei, wo die ENA den Königsweg in die Wirtschaftspolitik bedeute (Si les Etats-Unis, le Canada, l’Allemagne, vont chercher des économistes professionnels, parfois des prix Nobel, pour diriger les banques centrales, c’est que cela doit servir, argumente-t-il. La France est le seul pays à considérer que l’ENA constitue la voie royale pour faire de l’économie.).

Das stimmt zwar hinsichtlich der Deutschen Bundesbank sicher nicht, aber immerhin ist es ein erstaunliches Zeichen, dass manche zu begreifen beginnen, dass man in der bisherigen Weise in Frankreich nicht weitermachen kann. In der Tat, Frankreich war in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer an der Spitze der internationalen Geld- und Finanzhierarchien prominent vertreten, aber dass es bemerkenswerte inhaltliche Impulse von den französischen Vertretern gegeben hätte, ist nicht überliefert. Sie haben die Posten gut verwaltet, genau so, wie man es von einem Absolventen der ENA erwartet. Der Einzige, von dem überhaupt inhaltliche Impulse ausgingen, war Strauss-Kahn.

Wo sind die französischen Ökonomen?

Dieses inhaltliche Vakuum erweist sich gerade jetzt, wo Frankreich droht, in eine vitale Krise zu geraten, als Mühlstein am Hals der Politik. Die Krise, die in Frankreich gerade heftig diskutiert wird, ist nämlich eine Krise des ökonomischen Denkens. Und wenn man keine guten Ökonomen an den entscheidenden Stellen der Macht hat, ist man einer solchen Krise hilflos ausgesetzt. Genau das ist das Szenario, das für Frankreich am Horizont erscheint.

Überall in Europa werden mit hoher Sensibilität die kleinsten Ausschläge der „Spreads“ registriert, also der Abstände zwischen den Renditen der Staatsanleihen der wichtigsten europäischen Länder zu den deutschen Anleihen. In den vergangenen Wochen sind die Spreads für Frankreich und Italien mehrfach gestiegen, was unter Anlegern schon heftige spekulative Bewegungen ausgelöst hat. Die Gazetten in Deutschland und anderswo sind voll von Geschichten, die einen Ausstieg Frankreichs aus der EWU durchspielen und Horrorszenarien entwerfen (hier im Handelsblatt zum Beispiel) inklusive der „größten Staatspleite aller Zeiten“. Man fragt sich, was ein Sieg Marine LePens bei den Präsidentenwahlen bedeuten würde, da der Front National einen Ausstieg Frankreichs aus der Währungsunion nicht ausschließen will oder diesen sogar aktiv befürwortet.

Kein Zweifel, hier wird mit Horrorszenarien Politik gemacht. Wenn man jetzt aus allen Rohren schießt, wird der französische Durchschnittsbürger vielleicht so beeindruckt, dass er sich dreimal überlegt, ob er dem Front National die Stimme gibt. Doch machen wir uns nichts vor. Hinter diesen Befürchtungen steht in Frankreich genau wie in Deutschland eine primitive Schuldenphobie, die tief in die Hirne der Politiker eingebrannt ist und zu katastrophalen Ergebnissen nach der Wahl führen kann, ganz gleich, wer Präsident wird. Wer soll in Frankreich dagegen auf die Barrikaden gehen, wenn eine ganze Führungsklasse von vorneherein ausfällt, weil sie keine Ahnung von den relevanten Zusammenhängen hat.

Symptomatisch für die Panikmache ist die Titelgeschichte des „Figaro“ vom vergangenen Donnerstag. „Zinsanstieg“, lautet die Überschrift, „Frankreich in der Schuldenfalle“ und im Wirtschaftsteil steht in großen Buchstaben, der Zinsanstieg bedrohe „ein überschuldetes Frankreich“.  Der Zinsanstieg spiegle das Risiko der Staatsanleihen wider, wird im Text argumentiert, und das Risiko sei deutlich gestiegen, seit ein Sieg von Marine LePen möglich erscheint (hier der Teil, der im Internet verfügbar ist). Frankreich sei mit öffentlichen Schulden von fast 100 Prozent des BIP belastet, so dass ein Punkt Zinsanstieg in drei Jahren schon 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinskosten bedeute, wie in der Graphik gezeigt (La France, lestée d’une dette publique de près de 100 % du PIB, est fragile. Une simple remontée d’un point des taux ferait grimper la charge de la dette de l’État de près de 7 milliards d’euros à trois ans (voir graphique ci-dessous).



Panikmache mit Staatsschulden

Ausführlich zu Wort kommt bei der Argumentation im Figaro Michel Pebereau, ein ehemaliger Arbeitgebervertreter, der explizit Deutschland mit Frankreich vergleicht und auf mittlere Sicht eine Ausgabenkürzung des französischen Staates von mindestens zehn Prozent auf 46 Prozent des BIP fordert, um bei den Steuern und Abgaben mit dem großen Nachbarn auf der anderen Rheinseite gleichzuziehen. Zumindest müssten die französischen Staatsausgaben auf das europäische Durchschnittsniveau von etwa 50 Prozent abgesenkt werden. Vom Figaro direkt verglichen wird auch das Niveau der gesamten öffentlichen Schulden von 72 Prozent des BIP in Deutschland und 96 Prozent in Frankreich. Aktuell werden 374 Milliarden Ausgaben des Staates gegen 302 Milliarden Einnahmen gestellt und als „sehr unausgeglichener Etat“ bezeichnet.

Das alles ist gefährlicher Unsinn. Es steht aber zu befürchten, dass genau dieser Unsinn Staatsraison wird, wenn Marine Le Pen nicht Präsidentin wird, weil nahezu das gesamte französische Establishment in solchen neoliberalen und kleinteiligen Überlegungen gefangen ist. Man muss sich nur anschauen, was der gerade gewählte Gouverneur der Banque de France zu diesen Fragen zum Besten gibt (hier zum Beispiel zu finden), nämlich, dass bei einem Austritt aus der EWU die Finanzierungskosten des französischen Staates um 30 Milliarden steigen oder dass die Finanzierung des Staates durch die Notenbank auch bei einem Austritt ausgeschlossen sei, dann kann man sich vorstellen, auf welche Weise Frankreich nach den Wahlen versuchen wird, seine Situation „zu verbessern“.

Staatsschulden und Zinsen

Um zu einer vernünftigen Position zu kommen, muss man zunächst mit einigen festsitzenden Vorurteilen aufräumen. Eines der wichtigsten ist die Idee, Staaten würden von den Kapitalmärkten für solide Politik belohnt und für unsolide Politik bestraft. Das ist nicht der Fall, wie wir schon einige Male, vor allem am Beispiel Japans, gezeigt haben (hier zum Beispiel und empirisch belegt hier). Auch im Falle Frankreichs gibt es keine Beziehung zwischen dem Zins für langfristige Staatsanleihen und dem Schuldenstand des Staates (Abbildung 2). Wenn man aus der Graphik etwas ablesen kann, dann genau das Gegenteil: Je höher die Staatsschulden, umso niedriger der Zins.



Nimmt man Deutschland hinzu, wird die nicht vorhandene Beziehung noch offensichtlicher. In Deutschland sinkt der Schuldenstand seit 2010 leicht, aber die Abwärtsbewegung bei den Zinsen ist die gleiche wie in Frankreich.



Lesen sie im zweiten Teil, warum der Vergleich Deutschlands mit Frankreich so gefährlich ist und warum auch so viele deutsche Ökonomen gerade wieder demonstrieren, dass sie keine Ahnung davon haben, was Staatsschulden im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang bedeuten.

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