Eurozone | 28.02.2017

Griechenland erneut in der Mangel

Die unnachgiebige Haltung der Gläubiger zeigt, dass es ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird. So liebäugeln immer mehr Griechen mit einem Austritt aus der Währungsunion.

In den letzten Monaten sah sich die Tsipras-Regierung aufgrund der Bailout-Vereinbarung, die sie im August 2015 unterschrieben hat, erneut mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Die Bedingungen der Vereinbarung schließen u.a. ein, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2016, 1,75% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 und allen folgenden Jahren erzielen muss. Diese Anforderungen waren so unrealistisch, dass sich der IWF geweigert hat, als Gläubiger im neuen Griechenlandprogramm zu agieren. Der Währungsfond hatte nicht nur explizit viel niedrigere Primärüberschüsse – 1,5% im Jahr 2018 und den darauffolgenden Jahren –, sondern auch einen sofortigen Schuldenerlass gefordert, damit die Schulden für Griechenland tragbar sind. Er hatte zudem verlauten lassen, dass, sofern das Primärüberschussziel für 2018 bei 3,5% bleiben würde, zusätzliche fiskalische Maßnahmen in Höhe von 2% des BIP nötig seien.

Ohne mit der ruinösen Logik der Austeritätspolitik und dem neoliberalen Anpassungskatalog zu brechen, hatte der IWF damit zumindest etwas logisches Denkvermögen gezeigt. Der Grund dahinter ist, dass der Fond aufgrund des fehlgeschlagenen Griechenlandprogramms seit 2010 enorm viel an Glaubwürdigkeit verloren hat. Speziell, da die eigenen internen Berichte des IWF zum Vorschein gebracht haben, dass sich das Management zurückzog, als sich Griechenland politischem Druck von den Gläubigern ausgesetzt sah und einem sinnfreien Programm zustimmte. Als Resultat steht der IWF heute mit ungefähr 30 Milliarden Euro für Griechenland ein.

Keine weiteren Mittel für Griechenland

Aufgrund dessen und aktuellen Analysen zur Lage Griechenlands war es für den IWF praktisch unmöglich, neue finanzielle Mittel für die Sanierung Griechenlands bereitzustellen. Der Währungsfond hat sich sogar davor gescheut, den Bericht zum laufenden Programm abzuschließen und das ist auch der Grund für die Verschärfung der Griechenlandkrise in den letzten Wochen. Denn sofern der Bericht nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, werden die Bailout-Mittel nicht freigegeben und, das ist sogar noch schwerwiegender, griechische Banken werden nicht in der Lage sein, am QE-Programm der EZB teilzunehmen. Griechenland wird dann erneut vor akute Liquiditätsprobleme gestellt und die Wirtschaft des Landes könnte wieder in eine Rezession rutschen.

Das wahre Problem ist – natürlich – die Einstellung der Gläubiger, speziell Deutschlands als auch der griechischen Elite, gegenüber Griechenland. Denkt man das Ganze weiter, besteht das Problem in der Absurdität, dass Griechenland weiterhin in der EWU ist, mit all den Einschränkungen, die eine Mitgliedschaft für die eigene Wirtschaft, Gesellschaft und nationale Souveränität mit sich bringt. Die Regierung weiß, dass der IWF Recht bezüglich der Primärüberschussziele hat und sie ist auch bestrebt, einen wirksamen Schuldenerlass zu verhandeln. Doch die Gläubiger werden dem nicht so einfach zustimmen.

Auf der anderen Seite weiß die Regierung, dass ein Regierungsbeschluss, der auf neue Maßnahmen zum Erreichen des Ziels von 3,5% hinausläuft, einem politischen Selbstmord gleichkäme. Um ein wenig Luft zum Atmen zu bekommen, begnügt sich die Regierung daher wohl erst einmal damit, so zu tun, als ob der IWF sie übermäßig hart behandelt und den IWF aufzufordern, dass der Bailout-Bericht schnellstmöglich fertiggestellt wird. Danach sehen wir weiter …

Die Gläubiger sind dabei noch zynischer als die griechische Regierung. Denn sie wissen auch, dass der vorgegebene Primärüberschuss von Griechenland nicht erzielt werden kann. Doch einem Schuldenerlass können sie nicht zustimmen, da dies ein politisches Nachspiel in ihren eigenen Ländern zur Folge hätte. Gleichzeitig würde es zu gravierenden politischen Komplikationen für Deutschland, die Niederlande und andere Länder führen, wenn sich der IWF aus dem Griechenlandprogramm zurückzieht. Das Problem lässt sich nicht einfach lösen, daher versuchen die Gläubiger das Problem aufzuschieben. Danach sehen wir weiter …

Die Einstellung der Gläubiger hat den Kurs des zweiten Berichts über das Griechenlandprogramm bestimmt, besonders da Deutschland, die Niederlande und Frankreich kein Interesse daran haben, die Vorgänge zu beschleunigen. Denn in diesen Ländern stehen 2017 Wahlen an und das letzte, was sie wollen – auch im Hinblick auf den wachsenden Zuspruch für rechte Parteien im Euroraum –, ist, den Anschein zu erwecken, dass sie Griechenland irgendwelche Zugeständnisse machen. Der Druck wurde daher an die Tsipras-Regierung weitergegeben, die nun bestrebt ist, dass die zweite Bewertung fertiggestellt wird, damit man zuhause weiterhin sagen kann, dass „die Dinge gut stehen“.

Der Preis der Mitgliedschaft in der EWU

Die vorläufige Vereinbarung, die in der Eurogruppe am 20. Februar geschlossen wurde, reflektiert diesen politischen Druck. Griechenland wurde gezwungen, nach 2018 weitere Austeritätsmaßnahmen vorzunehmen, damit das Land das (absurde) Ziel von 3,5% erreicht. Das wird sich vermutlich in weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen niederschlagen. Es ist bisher noch nicht vollkommen klar, wie diese Abmachung umgesetzt wird, da man sich bis jetzt auf noch nichts Definitives geeinigt hat. Doch die Tsipras-Regierung hat zumindest etwas Raum zum Atmen erhalten, da die Gläubiger und der IWF zugestimmt haben, mit einem Expertenteam nach Athen zurückzukehren, um eine Vereinbarung zu treffen. Es wird sicherlich noch einige überraschende Wendungen geben, bis der Bericht in den kommenden Monaten fertiggestellt wird.

Während man also mit den politischen Rangeleien munter weitergemacht hat, hat sich die Situation „an der Basis“ nicht einmal ähnlich so gut entwickelt, wie die griechische Regierung behauptet. Die massive Erhebung bzw. Anhebung von Steuern und die Kürzung von Ausgaben im Jahr 2016 hat zwar zu einem riesigen Primärüberschuss 2016 geführt, aber die Folgen werden mittlerweile im Einzelhandel spürbar. Alle anderen ökonomischen Indikatoren – wie Investitionen, Außenhandel, Bankengeschäfte, Wettbewerbsfähigkeit – weisen einfach nur auf ein gewisses Maß an Stabilität der griechischen Wirtschaft hin. Das BIP scheint 2016 ein wenig gewachsen zu sein – vielleicht um 0,3% – doch das ist einfach nur der schlechten Wirtschaftsleistung von 2015 bzw. auch dem guten Tourismusgeschäft im dritten Quartal von 2016 geschuldet. Es gibt keine Anzeichen für eine wirkliche Dynamik, da die „interne Abwertung“ die Wirtschaft zum Stillstand gebracht hat. Das ist der Preis einer langjährigen, beständigen Mitgliedschaft in der EWU.

Die Verzweiflung in großen Teilen der Bevölkerung ist mit bloßem Auge sichtbar. Genauso verhält es sich mit der Politikverdrossenheit, die in vollkommene Verachtung für das politische System umschlägt. Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Opposition „Neue Demokratie“, reist im ganzen Land umher und verspricht, das Primärüberschussziel auf 2% zu senken, was er vermutlich erreichen will, indem er Staatsausgaben und gleichzeitig die Besteuerung senkt. Er will zudem „Reformen“ verabschieden, die zu starkem Wachstum führen, ohne die Rahmenbedingungen der Bailout-Vereinbarung zu verletzen. Kurzum: Dem Vorsitzenden der Opposition mangelt es selbst an grundlegender Seriosität in Sachen Wirtschaftspolitik. Sieben Jahre nach dem ersten Bailout-Programm hat das politische System in Griechenland, wie einst die Bourbonen, nichts gelernt, aber auch nichts vergessen.

Die einzig gute Nachricht ist, dass sich nun angesichts der herben Ernüchterung der griechischen Bevölkerung, Bereitschaft für alternative Lösungen abzeichnet, einschließlich der Lösungsansätze, die bis vor Kurzem undenkbar waren, wie der Austritt aus der EWU. Vielen wird nun klar, dass es ohne die Wiederherstellung der Kontrolle über wirtschaftspolitische Instrumente, die mit der Wiederherstellung staatlicher Souveränität einhergeht, keine Aussichten auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung gibt. Es gibt derzeit Kräfte, die nach und nach alternative Lösungen für Griechenland zusammenstellen. Die kommenden Monate werden randvoll mit politischem und gesellschaftlichem Entwicklungen gefüllt sein.

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