Arbeit | 24.02.2017 (editiert am 03.03.2017)

Stiften gehen – 1

Nur einem kleinen Teil der Öffentlichkeit ist klar, welche bedeutenden Unternehmen im Eigentum von gemeinnützigen Stiftungen sind. Doch das damit verbundene Phänomen der Trennung von Eigentums- und Verfügungsrecht führt zu diversen Problemlagen.

Unsere Vorstellungen von Eigentum, Verfügungsgewalt und Unternehmertum sind geprägt von klaren Regeln. Der Eigentümer verfügt über sein Eigentum, setzt es nach seinen Vorstellungen ein und orientiert sich im marktwirtschaftlich kapitalistischen System an einer möglichst großen Vermehrung seines Eigentums. Im unternehmerischen Kontext sind die Regeln der Darstellung des Unternehmens, der Darstellung und Aufbereitung des Eigentums durch eindeutige Verfahren, durch mehr oder weniger eindeutige Wertfeststellungen hinreichend reguliert. Das Handelsgesetzbuch, die internationalen Regeln, wie z.B. die International Financial Standards (IFS), bestimmen im Zusammenhang mit den Publizitätspflichten, wie die Unternehmen sich der allgemeinen Öffentlichkeit präsentieren.

Dabei ist in der Regel immer ein Zusammenhang zwischen dem Unternehmen und den Eigentümern hergestellt. Bei Eigentümerunternehmen ist dieser Vorgang problemlos nachzuvollziehen, der Eigentümer ist personal benannt und wird entsprechend als der Verfügungsberechtigte für das Eigentum angesehen. Er kann alle notwendigen Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Regeln treffen.

Die Entwicklung großer Kapitalgesellschaften hat diese Zusammenhänge verändert und komplexer gemacht. Auch hier sind gesetzliche Regelungen wie das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz oder das GmbH-Gesetz Hintergrund für die Sicherstellung der Eigentümerrechte. Bei der Aktiengesellschaft etwa versammeln sich die Aktionäre, die Eigentümer, in der Hauptversammlung, beschließen grundlegende Dinge, wie z.B. die Zahlung von Dividende und wählen mit dem Aufsichtsrat ein Repräsentationsorgan, eine Art Legislative. In mitbestimmungspflichtigen Unternehmen wählen die Mitarbeiter ebenfalls einen Teil des Aufsichtsrates. Dieses Kontrollorgan der Eigentümer (und der Mitarbeiter) setzt die Geschäftsführung, die in einer Form der Exekutive die für die Geschäfte notwendigen Entscheidungen trifft. Vor allem bei börsennotierten Unternehmen, die auch stark im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen, ist die Forderung nach Transparenz für diese Zusammenhänge verständlich und nachvollziehbar. Die allgemeine Öffentlichkeit und der Aktionär, der Eigentümer, können ihre berechtigten Interessen vertreten und erkennen.

Aufgrund der hohen Komplexität, der Größe, der damit verbundenen Verantwortung und Aufsichtsnotwendigkeiten, hat sich eine Diskussion über Corporate Governance, die sogenannte “gute Unternehmensführung” entwickelt. Diese Diskussion wurde im September 2001 durch die Einsetzung einer Kommission aufgenommen. Diese Kommission legte nach 6 Monaten Beratung den “Deutschen Corporate Governance Kodex” vor. Mit einigen Veränderungen und Anpassungen wurde im Mai 2014 im Bundestag die letzte Fassung beschlossen. In der Präambel heißt es:

»Der Deutsche Corporate Governance Kodex (der „Kodex“) stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften (Unternehmensführung) dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Der Kodex hat zum Ziel, das deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar zu machen. Er will das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern.

Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse). Deutschen Aktiengesellschaften ist ein duales Führungssystem gesetzlich vorgegeben.

Der Vorstand leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die Unternehmensleitung. Der Vorstandsvorsitzende koordiniert die Arbeit der Vorstandsmitglieder.

Der Aufsichtsrat bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen sind, unmittelbar eingebunden. Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit im Aufsichtsrat.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt. Bei Unternehmen mit mehr als 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern im Inland sind auch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten, der sich dann zu einem Drittel bzw. zur Hälfte aus von den Arbeitnehmern gewählten Vertretern zusammensetzt. Bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern    hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der praktisch immer ein Vertreter der Anteilseigner ist, ein die Beschlussfassung entscheidendes Zweitstimmrecht.

Die von den Aktionären gewählten Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter sind gleichermaßen dem Unternehmensinteresse verpflichtet.

Der Kodex richtet sich in erster Linie an börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang im Sinne des § 161 Absatz 1 Satz 2 des   Aktiengesetzes.

Auch nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften wird die Beachtung des Kodex empfohlen.«

Der letzte Satz der Präambel macht deutlich, dass die hier getroffenen Regelungen für gute Unternehmensführung für alle veröffentlichungspflichtigen deutschen Unternehmen gelten. Der Kodex verpflichtet zur Transparenz, regelt die Beziehungen zwischen den Unternehmensorganen und macht Aussagen zu Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Bekannt geworden aus diesem Regelwerk sind z.B. die Offenlegung der Vorstandsbezüge durch den Vergütungsbericht oder die Empfehlung, dass Vorstandsmitglieder erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat aufrücken dürfen.

Soweit, so gut. Im Prinzip halten sich alle deutschen Unternehmen an die Regeln des Kodex. Alle betroffenen Unternehmen erstellen eine sogenannten Corporate Governance Bericht und veröffentlichen diesen Bericht.

Es gibt jedoch einen wenig bekannten Teil der deutschen Wirtschaft, in dem die Corporate Governance eine etwas eigenwillige Rolle spielt. Gemeint sind die Unternehmen, deren Eigentümer gemeinnützige Stiftungen sind. Hier tritt ein interessantes Phänomen auf, das Phänomen der Trennung von Eigentums- und Verfügungsrecht. In der Regel sind gemeinnützige Stiftungen Eigentümer oder Teileigentümer von Unternehmen, die Eigentumsrechte sind jedoch beschränkt. Die Stimmrechte, also die Verfügungsgewalt über das Eigentum liegen in der Regel bei anderen Organen. Diese Trennung von Eigentum als gemeinnützige Angelegenheit (das Eigentum liegt bei einer gemeinnützigen Stiftung) und die gesellschaftsrechtliche Ausgliederung der Entscheidungsbefugnisse führt zu diversen Problemlagen.

Interessanterweise spielt dieser Aspekt in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der Fachdiskussion keine große Rolle. Nur einem kleinen Teil der Öffentlichkeit ist klar, welche bedeutende Unternehmen im Eigentum von gemeinnützigen Stiftungen sind. Noch weniger Leute verstehen die komplexen Zusammenhänge, die teilweise klandestinen Entscheidungsstrukturen in diesen Kontexten.



Das Wissenschaftszentrum Berlin hat erst vor kurzem eine Studie über Stiftungen herausgegeben. In dieser Studie, die 61 Stiftungen umfasst, wurde auch die Transparenz der Stiftungen geprüft. Die Studie kommt zum Schluss, dass hier eklatante Transparenzmängel vorliegen. Ebenfalls wird ausgeführt, dass offensichtlich personelle Verflechtungen zwischen Stiftung als Eigentümer und dem Management des Unternehmens vorliegen.Diese Beispiele sind nur ein Auszug aus einem breiten Portfolio von Unternehmen, die maßgeblich von Stiftungen beeinflusst werden.

Betrachtet man die ökonomische Bedeutung der in der Tabelle angeführten Unternehmen, dann stellen sich mehrere Fragen, denen in weiteren Beiträgen auf Makroskop nachgegangen werden soll:

  1. Wie ist im Allgemeinen die Eigentumsstruktur bei Stiftungseigentum einzuschätzen? Welche Konsequenzen hat dies für das unternehmerische Handeln der betroffenen Unternehmen?
  2. Wie sind die Entscheidungsstrukturen in den Stiftungsunternehmen? Werden diese Entscheidungsstrukturen den Regeln des Corporate Governance Kodex gerecht?
  3. Welche Anforderungen an Transparenz und Publizität werden erfüllt bzw. nicht erfüllt?
  4. Wie ist Stiftungseigentum ökonomisch, gesellschaftlich und politisch einzuschätzen?

In den folgenden Beiträgen werde ich die Organe und Entscheidungsstrukturen in den Unternehmen an Beispielen vorstellen.

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