Eurozone | 14.02.2017

Wahljahr in Frankreich: Atemberaubende Wendungen

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Die Zusammenballung von Krisenprozessen bringt enorme politische Instabilität in den Kernländern des demokratischen Kapitalismus hervor. Deutlich wird dies auch am französischen Präsidentschaftswahlkampf, wo sich die meisten Prognosen als unzutreffend erwiesen haben.

In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. Dieses Mal haben die Wahlen sowohl für Frankreich als auch für die EU eine weit über das übliche Maß hinausgehende Bedeutung. MAKROSKOP begleitet den Wahlkampf in mehreren Folgen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz und werfen einen Blick auf den Shooting Star der Umfragen, Emmanuel Macron, sowie auf den Sieger der Vorwahlen bei den Sozialisten, Benoît Hamon.

Der Wahlkampf in Frankreich ist spannend wie ein Krimi und voller atemberaubender Wendungen. So siegte bei den Vorwahlen der Sozialistischen Partei (PS) entgegen allen Prognosen der Kandidat der Parteilinken, Benoît Hamon, über den langjährigen Ministerpräsidenten und Exponenten der neoliberalen Strömung der PS, Manuel Valls. Davor hatte schon François Hollande wegen miserabler Umfragewerte von sich aus auf eine erneute Kandidatur verzichtet – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der V. Republik. Die Wahl Hamons ist ein weiteres Symptom für die Krise der europäischen Sozialdemokratie, die jetzt auch die französische PS voll erfasst hat. Der Versuch, in Frankreich „Reformen“ nach deutschem Muster durchzuziehen, dürfte für die Partei in einem noch größeren Desaster enden, als es die SPD nach dem politischen Ende Schröders erlebte.

Chaos bei den Konservativen

Aber der Verzicht Hollandes und die Wahl Hamons waren nicht die einzigen Überraschungen. Der ebenfalls überraschende Sieger der Vorwahlen bei den Konservativen, François Fillon, ist seit Berichten der Satirezeitschrift Le Canard enchaîné über angeblich leistungslose Zahlungen an Ehefrau und Kinder aus seinem Abgeordnetenbudget unter starken Druck geraten. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die mediale Skandalmaschine lief zur Höchstform auf. Fillons Umfragewerte sackten prompt ab.

Dabei hatte sich Fillon im Vorwahlkampf gegen seine Hauptkonkurrenten Juppé und Sarkozy immer als tadelloser Saubermann präsentiert. Juppé ist rechtskräftig wegen illegaler Mittelverwendung verurteilt und Sarkozy kommt wegen eines ähnlichen Delikts im Präsidentschaftswahlkampf 2012 jetzt ebenfalls vor Gericht.

Für ein paar Tage sah es so aus, als ob der Sturz Fillons nur eine Frage der Zeit wäre. Im eigenen Lager wurden erste Stimmen laut, die für eine rechtzeitige Auswechslung des Kandidaten plädierten. Am 6. Februar erklärte er aber, weitermachen zu wollen. Obwohl die Beschäftigung seiner Familie legal ist – die Regeln lassen zu, dass Abgeordnete ihre Angehörigen beschäftigen – entschuldigte er sich dafür. Dass es sich um eine Scheinbeschäftigung gehandelt habe, bestritt er. Eine definitive Klärung dieses Vorwurfs soll in Kürze durch das Ermittlungsverfahren erfolgen. Ansonsten gab sich Fillon kämpferisch und konnte die eigenen Reihen vorerst schließen. Es schien, als ob sich die Lage beruhigen würde. Aber schon einen Tag später behauptete Le Canard enchaîné, dass Fillons Ehefrau auch noch zwei Abfindungen in Höhe von insgesamt 45.000 Euro bekommen habe. Zusätzlich wurde auch bekannt, dass sie mit zwei Kurzrezensionen in einer Literaturzeitschrift 100.000 Euro erhalten hat. Auch das ist nicht illegal, wenn auch die Summe an Hilary Clintons Vorträge vor Wall Street Bankern erinnert. Zufällig ist der Verleger der Zeitschrift ein Milliardär, der von Fillon in dessen Zeit als Ministerpräsident einen Orden erhalten hatte.

Wie immer die Sache juristisch ausgehen wird, politisch ist Fillon schwer angeschlagen. Der ganze Vorgang bestätigt das Bild von einer politischen Klasse, die das Amt auch als Beute betrachtet. Bei Redaktionsschluss war offen, wie es weitergeht.

Macron – der Kandidat der aus der Retorte kam

Beim derzeitigen Stand der Überraschungen wäre Fillons schärfster Rivale Emmanuel Macron, bis vor kurzem Wirtschaftsminister im Kabinett von Manuel Valls. Macron ist parteilos, war vor seiner politischen Karriere Investmentbanker und wurde von Hollande als Geheimwaffe für die neoliberale Wende in die Regierung geholt. Seine Sporen verdiente er sich dort mit der sog. Loi Macron, einem Gesetzespaket, das 2015 als Einstieg in die Liberalisierungen per Notverordnung durchgeboxt wurde (Artikel 49-3 s. dazu auch hier). Qualifiziert hatte er sich für das Amt u.a. durch die Mitarbeit in einer Gruppe von Ökonomen, die 2011 in der Präsidentschaftskampagne Hollandes für einen „echten Wettbewerbsschock plädierten“.

Im August letzten Jahres verlässt er die Regierung und erklärt sich zum Präsidentschaftskandidaten. An Vorwahlen hat er sich nicht beteiligt. Stattdessen hat er die Bewegung En marche [1] gegründet, ein Verfahren, das in Frankreich nicht unüblich ist. Auch Jean-Luc Mélenchon, der linke Kandidat, hat eine solche Bewegung gegründet. Gegenüber einer Partei hat das den Vorteil, dass man nach außen die Parteienverdrossenheit zumindest verpackungsmäßig umgeht und – das ist wohl das Wichtigere – sich nach innen nicht mit Gremien und innerparteilicher Demokratie herumschlagen muss. Bewegung heißt also auch uneingeschränkte Führung durch die Person an der Spitze.

Ein Programm hat Macron noch nicht vorgelegt. Selbst bezeichnet er sich als „links und liberal.“ Dazu muss man allerdings wissen, dass mit links im französischen Kontext die PS gemeint ist, während das, was bei uns parteipolitisch als Linke gilt, in Frankreich als „l’extrème gauche“ – die extreme Linke bezeichnet wird. Beachtet werden muss auch, dass Macron sich nicht als linksliberal bezeichnet, also das, was bei uns als politische Liberalität links der Mitte gilt, sondern links und liberal. Liberal meint im französischen Sprachgebrauch wirtschaftsliberal. Insofern ist Macrons Selbstverständnis, wenn man es in Klartext übersetzt: „sozialdemokratisch und neoliberal.“

Damit ist auch klar, von welchen Zielgruppen Macron seine Stimmen holen will: zum einen von jenen Teilen des sozialdemokratischen Lagers, denen der offizielle Kandidat der PS, Hamon, zu links ist. Andererseits aber auch bei der rechten Mitte und im Unternehmerlager, soweit es nicht auf die Konservativen orientiert ist. Im Grunde steht Macron also für eine Kontinuität der sogenannten Reformpolitik, die Hollande zuletzt eingeschlagen hatte.

Auch wenn er noch kein konkretes Programm vorgelegt hat, dürfte diese Kontinuität auch für andere wichtige Politikfelder gelten. Etwa europapolitisch, wo er für eine Akzeptanz des deutschen Kurses steht und dies mit einem demonstrativen Besuch in Berlin auch schon unterstrichen hat, oder in der Außenpolitik. Für die zukünftige Regierung in Berlin wäre er genauso pflegeleicht, wie Hollande das für Merkel war.

Wie aber ist dann zu erklären, dass er in Umfragen derzeit als ernstzunehmender Konkurrent für Fillon gilt, obwohl er als einziger der Kandidaten die Politik des diskreditierten Hollande fortsetzen würde? Die Verpackung macht’s. Er präsentiert sich als jemand, der über dem Links-Rechts-Schema steht, der innovativ und Macher zugleich ist, jung, dynamisch, smart, wie aus einem Marketing-Lehrbuch. Vom Alter und Erscheinungsbild Typus Schwiegersohn, bestreitet er seine Reden mit vagen Parolen über Hoffnung, Aufbruch, Liberté, Egalité und Fraternité. Er macht unverhohlen auf Obama, bis hin zur Übernahme von dessen Yes we can. Ein Etikettenschwindler der Mitte.

So ist es auch nicht überraschend, dass ihn die linksliberalen Medien, von deren Flaggschiff Le Monde bis zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen, hochjubeln.

Das was Macron an Parteiapparat und Verankerung in der Gesellschaft fehlt, gleichen sie mit dem Hype um den Kandidaten mehr als aus. Übertroffen werden sie darin nur noch von den deutschen Medien, die von Springers Welt bis Süddeutscher Zeitung fast schon in Kategorien romantischer Verliebtheit schwelgen, wenn sie vom „Himmelstürmer“ mit „seinem strahlenden, fast jugendlichen Antlitz“ schwärmen und den „Weltbürger und Globalisierungsgewinner“ anhimmeln, der, einem weißen Ritter gleich, auch noch der „eigentliche Gegner von Marine Le Pen“ ist (Süddeutsche Zeitung, 23.1.2017, Es gibt keinen Besseren für den Élysée-Palast als Macron).

Hamon – ein glaubwürdiger Linker

Dagegen wird der überraschende Sieger der sozialistischen Vorwahlen, Hamon, schon jetzt links liegen gelassen. An den Vorwahlen hatten immerhin ca. zwei Millionen Menschen teilgenommen. Das Ergebnis ist eine krachende Absage an die New-Labour-Politik von Hollande und Valls durch die Basis der PS. Bis weit in die Fraktion der Nationalversammlung hinein war die Ablehnung des Kurses von Hollande/Valls gegangen, sodass die „Reformpolitik“ zum Schluss nur noch per Notverordnung durchgesetzt werden konnte.

Benoît Hamon gehörte von Anfang an zu den entschiedensten Kritikern von Hollande und Valls und verfügt daher durchaus über Glaubwürdigkeit. Anders als Martin Schulz ist er nicht nur ein anderes Gesicht, sondern steht für einen realen Politikwechsel. Auch wenn seine Chancen auf die Präsidentschaft eher gering sind, könnte er nach den Wahlen zum Kristallisationskern einer zwar geschrumpften aber zu wirklicher Erneuerung entschlossenen PS werden.

Sein Programm ist eine Mischung aus traditionellen linken Forderungen und einigen Vorstellungen der postmodernen Linken. So ist er für die Stärkung der Gewerkschaften, für die sofortige Abschaffung der von Valls durchgedrückten Arbeitsmarktreformen, gegen TTIP und CETA, die Erhöhung des Mindestlohns und für die Beibehaltung der 35-Stundenwoche.

Spektakulärstes Beispiel für die nicht-traditionellen Programmteile ist das bedingungslose Grundeinkommen. In einer ersten Etappe will Hamon die Sozialhilfe von derzeit 535 Euro auf 600 Euro anheben. Gleichzeitig sollen alle Franzosen von 18 – 25 Jahren unabhängig von ihrer sozialen Lage ein Existenzgeld erhalten, dessen Höhe aber bisher nicht beziffert ist. In der letzten Etappe sollen an alle Franzosen 750 Euro ausgezahlt werden.

Übermäßig durchdacht erscheint das nicht und wird Skeptiker in der Linken auch nicht überzeugen können (siehe dazu die Diskussion auf Makroskop). Offensichtlich geht es darum, bestimmte Zielgruppen – nämlich Prekariat und Jugend –  anzusprechen. Auch der Vorschlag einer Steuer auf Roboter ist weitgehend Neuland und nur vage ausgeführt.

Generell macht das Programm den Eindruck, mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Es hat gerade in den innovativen Teilen eher den Charakter, Debatten in der Linken zu provozieren als operationalisierbare Vorschläge für Gesetze in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass auf verschiedenen Politikfeldern Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, die für sich Sinn machen mögen, aber kein Gesamtkonzept erkennen lassen, wie z.B. die Anerkennung des Palästinenserstaates, oder die Legalisierung von Haschisch.

Zudem gibt es einige eklatante Lücken. So wird zu einem so zentralen Problem des zeitgenössischen Krisenkapitalismus wie den Finanzmärkten so gut wie nichts gesagt. Auch das europapolitische und außenpolitische Profil bleibt vage. Hamon selbst gehört zu jenem Teil der PS, der beim Referendum über die EU-Verfassung 2005 für das Non plädiert hatte.

Für die Sozialistische Partei ist das Programm eine Scheidungsurkunde gegenüber dem Hollande-Valls-Flügel. So haben sich inzwischen auch schon eine ganze Reihe sozialistischer Würdenträger von Hamon distanziert und eine mögliche Unterstützung für Macron signalisiert. Prominentestes Beispiel ist Ségolène Royal, derzeit noch Umweltministerin und 2007 selbst Präsidentschaftskandidatin der PS gegen Sarkozy. Um die Zerfallserscheinungen in der PS wenigstens vor den Wahlen einzudämmen – hier spielt die Wahl zur Nationalversammlung die wichtigere Rolle – hat der Generalsekretär der Partei angekündigt, jeden, der sich öffentlich für einen anderen Kandidaten als Hamon ausspricht, aus der Partei auszuschließen.

All das sind nicht gerade günstige Voraussetzungen, um Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Aber für die Zukunft der PS ist es ohnehin wichtiger, wie die Parlamentswahlen ausgehen. Ihre Existenz als Partei steht auf dem Spiel. Offenbar geht es Hamon in erster Linie darum, durch einen Linksschwenk die traditionelle Basis der PS zu halten und damit zu retten was zu retten ist. Dazu hat er bereits Gesprächsangebote an Mélenchon und die Grünen gerichtet, um durch Absprachen vor der Parlamentswahl zu verhindern, dass das Mehrheitswahlrecht im zweiten Wahlgang eine zersplitterte Linke vollends eliminiert. Was daraus wird, bleibt abzuwarten.

Die weiteren Aussichten

Wie der bisherige Verlauf des Wahlkampfs zeigt, haben sich die meisten Prognosen als unzutreffend erwiesen. Das kann so weiter gehen in diesen volatilen Zeiten. Auch der französische Wahlkampf zeigt, dass die Zusammenballung von Krisenprozessen enorme politische Instabilität in den Kernländern des demokratischen Kapitalismus hervorbringt.

Vielleicht gibt es weitere Skandale, vielleicht eine neue Flüchtlingswelle oder weitere Terroranschläge. Und wer weiss, was der Trump-Faktor noch an Überraschungen bereithält. Aber beim Stand der Dinge bei Abschluss dieses Manuskripts (8. Februar) sieht es so aus, dass Marine LePen in der ersten Runde deutlich auf dem ersten Platz landet, irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent. Sie hat bereits jetzt von den Problemen der Konservativen profitiert. Wenn der Skandal um Fillon weitergeht und womöglich sogar doch noch zu dessen Sturz führt, wird sie weiter profitieren. Sollte es im zweiten Wahlgang dennoch zum Duell Fillon-LePen kommen, wird es massive Enthaltungen links der Mitte geben, mit höchst ungewissem Ausgang.

Der zweite Platz im ersten Wahlgang ist allerdings noch heiß umstritten. Fillon und Macron liegen in Umfragen etwa gleich auf, inzwischen geben manche sogar Macron einen Vorsprung.

Auf der linken Seite des Spektrums konkurrieren Mélenchon und Hamon stark um die gleiche Klientel. Sie könnten deshalb beide Schwierigkeiten haben, in der ersten Runde über 15% zu kommen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Sieg Hamons in den Vorwahlen für die Linke insgesamt kein Segen. Hätte Valls gewonnen, wäre der zum Hauptkonkurrenten von Macron geworden und hätte so Mélenchons Chancen erhöht.

Aber bekanntlich dauert ein Spiel 90 Minuten. Und wir sind gerade am Beginn der zweiten Halbzeit.

Im nächsten Beitrag werden wir uns mit dem Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon und den französischen Grünen befassen.

 


Anmerkungen

[1] Der Name ist vieldeutig. Er kann bedeuten „Vorwärts marsch!“ aber auch „in Bewegung“ oder „auf geht’s!

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