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EU | 20.02.2017 (editiert am 24.05.2018)

Ver.di: Zwei Prozent sind eine „deutliche Reallohnerhöhung“ – man darf zweifeln

Der Abschluss, der für die Bediensteten der Länder gefunden wurde, ist ein Fortschritt, allerdings nur in Sachen Transparenz, nicht in Sachen Verteilung und Lösung der Eurokrise.

Die Gewerkschaft Ver.di hat für die Angestellten der meisten Länder einen neuen Tarifvertrag für die Jahre 2017 und 2018 ausgehandelt. Ver.di feiert dieses Ergebnis als deutliche Reallohnsteigerung (hier). Frank Bsirske, der Vorsitzende, spricht von deutlichen Reallohnerhöhungen, die man sich zum Ziel gesetzt und erreicht hat (hier).

Das klingt gut, ist aber leider nicht so gut wie es klingt. Zwar gibt es diesmal, so weit ich sehe, keine Hintertüren, die durch längere Laufzeit die Zahlen aufs Jahr gerechnet reduzieren (wie hier bzw. in dem dort verlinkten Artikel für das vergangene Jahr gezeigt). Das ist zweifellos ein Fortschritt, den man begrüßen muss; die Informationspolitik ist insofern klar besser geworden. Man hat diesmal nicht die beiden Abschlüsse von 2,0 Prozent für dieses und die 2,35 Prozent für das nächste Jahr zusammengepackt und etwas von vier Prozent verkündet. Gratulation!

Doch umso offensichtlicher ist, dass die Geschichte mit der deutlichen Reallohnerhöhung für dieses Jahr nicht stimmt und für das kommende Jahr hoffentlich nicht stimmt, weil das neue Deflation bedeuten würde. Ich kann zwar nicht sagen, wie hoch quantitativ die Nebenabreden zu bewerten sind (hier wäre noch mehr Transparenz angebracht, weil man das von außen unmöglich berechnen kann), die zu den zwei Prozent für dieses Jahr hinzukommen, doch selbst wenn ich dafür 0,35 Prozentpunkte ansetze, hätte man für zwei Jahre jeweils 2,35 Prozent. Aber auch 2,5 für beide Jahre würde die Gesamtwürdigung nicht ändern.

Das als „deutliche Reallohnerhöhung“ zu bezeichnen, scheint mir sehr fragwürdig. Im Januar lag die Preissteigerung auf der Verbraucherstufe bei 1,9 Prozent für Deutschland (hier). Nach sehr geringen Preissteigerungsraten im vergangenen Jahr, die auf einmalige Entwicklungen wie den schwachen Ölpreis zurückzuführen sind, spricht alles dafür, dass sich in diesem Jahr die Preisentwicklung zunächst normalisiert, dass heißt, die Inflationsrate in die Nähe von zwei Prozent zurückkehrt. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass aufgrund von Sonderfaktoren die Inflationsrate temporär 2,5 Prozent erreicht.

Die offizielle Rate, die von der EZB angestrebt wird, liegt in der Nähe von zwei, aber leicht unter zwei Prozent, doch die EZB wird sicher auch eine auf Sonderfaktoren zurückzuführende Erhöhung jenseits dessen tolerieren. Wenn man Nominallohnabschlüsse in der Nähe von zwei Prozent erzielt, gibt es keine auch nur annähernde Sicherheit, dass sich daraus überhaupt Reallohnerhöhungen ergeben. Was sagt Ver.di seinen Mitgliedern, wenn am Ende des Jahres 2,6 Prozent zu Buche stehen bei der Inflationsrate?

Man kann auf diese Weise, mit einem aktuell heftig schwankenden Inflationsindex, einfach keine vernünftige Tarifpolitik machen. Es ist immer noch nicht zu verstehen, dass sich die deutschen Gewerkschaften insgesamt nicht darauf einigen (und mit allen Mitteln darauf hin arbeiten), konsequent mit dem Inflationsziel der EZB, also etwa 1,9 Prozent, zu argumentieren und auch zu verhandeln. Gerade im öffentlichen Dienst kann sich doch kein Arbeitgeber diesem Ziel verweigern, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen. Unterstellte man bei den Verhandlungen von vorneherein 1,9 Prozent als Inflationsvorgabe, könnte man niemals bei zwei Prozent als Ergebnis für die Nominallohnzuwächse landen.

Prinzipiell kann ich nur wiederholen, was ich schon im vergangenen Jahr sinngemäß gesagt habe: Auch dieses Jahresergebnis ist, gemessen an dem, was zur dauerhaften Erreichung des Inflationszieles und zur Rettung der Eurozone notwendig wäre, viel zu wenig ist. Die Tarifpartner müssen beginnen zu verstehen, dass sie primär für die Preisentwicklung und – in der Währungsunion – das außenwirtschaftliche Gleichgewicht (und nicht primär für die Beschäftigung) zuständig sind. Wenn gewährleistet ist, dass die Reallöhne mindestens wie die Produktivität (bzw. deren langfristiger Trend) steigen (was bei 1,5 bis zwei Prozent Zuwachs gegeben ist), ist die nächste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Inflationsraten wieder in Richtung Zielinflationsrate zulegen.

Das geht aber nur, wenn die nominalen Abschlüsse weit über dem jetzigen Abschluss von zwei Prozent liegen. Vier Prozent bei einer Inflationsrate von zwei Prozent sind eben viel besser als zwei Prozent bei Nullinflation, obwohl das in realer Betrachtung für ein Jahr genau gleich ist. Die Gewerkschaften müssen auch lernen, so gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem auch ihren Mitgliedern zu argumentieren (was angesichts des allgemeinen deutschen Klagens über Nullzinsen nicht so schwierig ist), um nicht von vornherein in der Defensive zu sein. Die alten Argumente nach dem Motto „wir wollen ein ordentliches Stück vom Kuchen“ und „die Inflation frisst alles auf“, taugen einfach nicht als Hauptargumentationslinie.

Hier kann ich dann nur wörtlich wiederholen, was ich im vergangenen Jahr in meiner dreiteiligen Serie über Löhne und Preise (hier der dritte Teil) gesagt habe:

»Würde man nur, wie das in der folgenden Abbildung getan ist, die Lohnformel ausrichten an der Rate von 1,5 Prozent für die Produktivität und die Zielinflationsrate (die blaue Kurve), kommt man für Deutschland auf 3,4 Prozent als die Norm, die für Lohnsteigerungen gelten müsste, wenn es keine Eurokrise gäbe.«



»Da Deutschland aber weit unter der (blauen) Kurve liegt, gibt es einen Nachholbedarf für den Fall, dass man andauernde europäische Deflation und einen Zerfall der EWU verhindern will. Folglich müssten die deutschen Nominallöhne für viele Jahre mindestens um 4,5 Prozent steigen, will man ein solches Horrorszenario (vor allem für deutsche Arbeitsplätze) ausschließen. Daran gemessen, ist jeder Vorschlag […] in der Größenordnung von zwei Prozent zu bleiben, unverantwortlich.«

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