Kommentar | 20.03.2017

Free trade oder fair trade – Die deutsche Handelsklippschule, Trump und die G 20

Es ist nur noch peinlich, zusehen zu müssen, wie sich mediale und politische deutsche „Freihändler“, die keine Ahnung von Freihandel haben, in ihrer unhaltbaren merkantilistischen Position verrennen. Der amerikanische Widerstand war absolut berechtigt, hätte aber noch schärfer ausfallen müssen.

Welch ein Wochenende! Die deutsche Regierung scheitert an allen Fronten mit ihren naiven Vorstellungen von Handelspolitik. Angela Merkel muss sich in den USA von Präsident Trump sagen lassen, er sei kein Isolationist, strebe aber eine „faire Handelspolitik“ an, ohne etwas dagegensetzen zu können. Anschließend darf sie mit Tochter Ivanka über die deutsche Lehrlingsausbildung diskutieren. Man muss nur die Fotos der Bundeskanzlerin ansehen, um zu erkennen, dass das als ein überragender Erfolg deutscher Diplomatie und Staatskunst verbucht werden darf.

In Baden-Baden rennt sich Finanzminister Schäuble bei der Formulierung eines Kommuniqués der Finanzminister der G 20 fest und unterschreibt am Ende doch, dass Deutschland sich anstrengen wird, exzessive globale Ungleichgewichte zu beseitigen und auf Fairness im Handel zu setzen (siehe die Quelle unten).

Die staatstragenden deutschen Medien verstehen die Welt nicht mehr und weil ihnen die Argumente vollständig ausgehen, qualifizieren sie in jedem „Bericht“ die amerikanischen Äußerungen als simplifizierend oder wenigstens als Ausdruck eines von der amerikanischen Administration vollkommen unverstandenen internationalen Handels. Wie sich unsere „unabhängigen“ Medien dabei bis in die Wortwahl hinein der staatlichen deutschen Position anbiedern und sie sogar verstärken, ist mehr als peinlich. Ähnlich uniform kann es nur noch in der DDR zugegangen sein, wenn die „freie Presse“ das Volk über die jederzeit weisen Entscheidungen des Politbüros informierte.

Hier eine kleine Auswahl:

Die ZEIT weiß natürlich, dass für Trump der internationale Handel ein Nullsummenspiel ist (hier):

Es geht deshalb auf den Gipfeltreffen des Staatenverbands immer darum, die Schnittmengen zwischen nationalen und internationalen Interessen auszuloten. Für Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält und den grenzüberschreitenden Handel für ein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt was der andere verliert, ist diese Schnittmenge nicht mehr besonders groß.

Auch das Handelsblatt glaubt, man müsse an den Handel als Nullsummenspiel glauben, um Überschüsse kritisieren zu können (hier):

Beim umstrittenen Thema Handelspolitik vermieden beide eine Konfrontation. So betonte Trump, dass er keine Abschottungspolitik im Sinn habe. „Ich bin kein Isolationist“, versicherte er. Vielmehr strebe er „eine faire Handelspolitik“ an. Trump versuchte damit den Eindruck zu korrigieren, dass Handel für ihn ein Nullsummenspiel sei.

Die Süddeutsche Zeitung erkennt die Bedeutung der „attraktiven“ deutschen Produkte (hier):

Auch die Bundesrepublik habe bisher „die besseren Verhandler“ als die USA gehabt, sagte Trump. „Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen.“ Tatsächlich allerdings haben die deutschen Ausfuhrüberschüsse mit Verhandlungsgeschick wenig zu tun. Sie sind vielmehr Ausdruck sehr wettbewerbsfähiger Firmen mit attraktiven Produkten, die zu Trumps Ärger zudem vom schwachen Euro profitieren. Auch Merkel sprach sich für einen fairen Handel aus, der allen Beteiligten nutzt, ging ansonsten aber nicht weiter auf Trumps Aussagen ein.

Die schweizerische NZZ reiht sich in den deutschen Nullsummenreigen ein, erwähnt  die Überschüsse der Schweiz aber nicht (hier):

Der Austausch ist für beide Seiten positiv – stattdessen suggerieren die Wörter «Handelsbilanzdefizit» oder «Handelsbilanzüberschuss» fälschlicherweise, dass das, was der eine gewinnt, der andere verliert. Manchmal werden individuelle Entscheide zwar verzerrt, etwa wenn eine Regierung die Devisenkurse manipuliert. Doch solange Notenbanken unabhängig sind und stabile Preise anstreben, braucht man sich über vermeintliche «Ungleichgewichte» keine Sorgen zu machen.

Die FAZ schießt den Vogel ab, denn für sie ist nicht Deutschland merkantilistisch, sondern die USA sind es, offenbar, weil sie kein Defizit im Handel mehr haben wollen (hier):

Wie die Episode zeigt, kämpft die deutsche Regierung nicht nur mit einer neomerkantilistischen Handelsphilosophie der Amerikaner, sie sieht sich auch mit einem  Präsidenten konfrontiert, dem trotz forscher Rhetorik und verfestigter Überzeugung Sachkenntnis für nicht unwichtige Details fehlt. Irgendwie scheint Trump die Vorstellung zu haben, dass Handel zwischen Ländern das Ergebnis von Verhandlungen auf Regierungsebene ist. Gleichzeitig ist er von der Idee beseelt, dass sein verbaler Kampf gegen Freihandelsvereinbarungen ihn erst ins Weiße Haus gebracht hat.

Von den Verhandlungen der G 20 in Baden-Baden berichtet das Handelsblatt (hier):

Das schwierige Thema wurde am Freitag „in einer sehr intensiven Aussprache“ behandelt, wie es aus Delegationskreisen hieß. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte deutlich, dass Handel nur fair sei, wenn er ausgewogen ist. Die USA würden aber unfair behandelt. Konkreter wurde Mnuchin nicht. Aber seine Ansage machte deutlich: Die USA tragen den bisherigen Konsens in den G20 nicht mehr mit.

Im Kommuniqué der G 20 Finanzminister heißt es schließlich (hier):

We are working to strengthen the contribution of trade to our economies. We will strive to reduce excessive global imbalances, promote greater inclusiveness and fairness and reduce inequality in our pursuit of economic growth. (Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Wirtschaften zu erhöhen. Wir werden uns anstrengen, exzessive globale Ungleichgewichte zu verringern, größere Teilhabe und Fairness sowie verringerte Ungleichheit zu fördern in der Verfolgung des Wachstumszieles (Übersetzung HF).

Was ist gegen eine „faire Handelspolitik“ zu sagen oder gegen die Aussage des amerikanischen Finanzministers, Handel sei nur fair, wenn er ausgewogen sei? Die Antwort ist einfach: Nichts! Es sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden halbwegs informierten Kommentator sein, dass „es freien Handel“ per se nicht geben kann, weil es einfach keine Freiheit ohne staatliche oder überstaatliche Regeln gibt. Ja, und es ist tatsächlich so, dass Freihandel das Ergebnis von Verhandlungen auf Regierungsebene ist. Wie könnte es sonst die Regeln für den internationalen Handel geben, die den Kern der Welthandelsorganisation (WTO) ausmachen?

Ist man in Deutschland nicht sofort und reflexartig gegen den Freihandel und für neue Zölle, wenn China vermehrt Stahl nach Europa einführt, weil man dem Land vorwirft, diesen Export per Staat zu subventionieren (hier ein jüngeres Beispiel dafür)? Was unterscheidet den Fall, wenn es denn tatsächlich mit der Subventionierung in China so wäre, von dem Fall, wo ein Land staatlichen Druck auf die Löhne ausübt, um sich Vorteile zu verschaffen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen?

Es geht nun mal kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass nur ausgeglichener Handel fairer Handel sein kann. Wir haben das gerade ausführlich erklärt (hier). In diesem Papier heißt es:

 … Überschussländer (schaffen) ein Problem für die Defizitländer, weil sie die Aufgabe der Defizitländer, die (durch das Sparen entstandene) Nachfragelücke durch Investitionen (und Schulden) auszugleichen, systematisch vergrößern. Besonders problematisch sind solche Überschüsse, die sich dadurch ergeben, dass die Überschussländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (durch Lohndumping und/oder unterbewertete Währungen z. B.) und im Zuge dessen die Defizitländer systematisch schwächen, aber dennoch akzeptieren, dass die infolge des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit geschwächten Länder in immer größerem Maße zu Schuldnern werden.

 Wer mit niedrigen Löhnen und Preisen anderen Ländern Marktanteile wegnimmt und Überschüsse macht, produziert Güter und Dienste, die sonst in den Defizitländern produziert worden wären. Das heißt nichts anderes, als dass der „Sieger im Wettkampf der Nationen“ Einkommen und Arbeitsplätze zu lasten der anderen Länder schafft, also seine Arbeitslosigkeit exportiert. Wer dann sagt, man stelle den anderen Ländern ja lediglich Kapital zur Verfügung und dafür müsse man sich nicht entschuldigen, beweist damit nur, dass er nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Es wird kein Kapital zur Verfügung gestellt, sondern es wird ein Kredit gegeben, mit dem das Defizitland die Güter des Überschusslandes, die es nicht mit eigenen Gütern bezahlen kann, kauft. Die Kreditierung der Käufe des Defizitlandes durch das Überschussland ist in der Tat der Weg, auf dem der Export von Arbeitslosigkeit möglich gemacht wird.

Die USA hätten sehr viel stärker auf die Regeln und den Geist des GATT abstellen sollen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation immer noch Gültigkeit hat. Wie wir vor einiger Zeit schon gezeigt haben (hier), geht aus dem Artikel XII des GATT-Abkommens (hier die Originalquelle der WTO zu diesem Artikel) von 1947 klar hervor, dass kein Land große Außenhandelsdefizite hinnehmen muss.

… any contracting party, in order to safeguard its external financial position and its balance of payments, may restrict the quantity or value of merchandise permitted to be imported… Contracting parties undertake, in carrying out their domestic policies, to pay due regard to the need for maintaining or restoring equilibrium in their balance of payments on a sound and lasting basis and to the desirability of avoiding an uneconomic employment of productive resources. They recognize that, in order to achieve these ends, it is desirable so far as possible to adopt measures which expand rather than contract international trade. Article XII*: Restrictions to Safeguard the Balance of Payments (3 a) (… jede Vertragspartei kann, um ihre externe finanzielle Position und ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen… Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politiken die Notwendigkeit, das Gleichgewicht in ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern und zu berücksichtigen und eine unwirtschaftliche Beschäftigung der wirtschaftlichen Ressourcen zu vermeiden. Sie erkennen an, dass es zur Erreichung dieser Ziele wünschenswert ist, so weit wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, die den internationalen Handel stärken statt ihn zu schwächen. Übersetzung HF)

Schaut man das Leistungsbilanzdefizit der USA und den Überschuss Deutschlands über einen sehr langen Zeitraum an (Abbildung), ist vollkommen klar, dass Trump Recht hat, wenn er darauf beharrt, die USA hätten „schlecht verhandelt“. Man sieht an diesem Bild auch sehr schön, wo die „Neomerkantilisten“ leben, die den internationalen Handel bedrohen. Die können vielleicht alles außer hochdeutsch, aber englisch sprechen die mit Sicherheit nicht.

 

 

Trump befindet sich mit seiner Kritik am merkantilistischen Verhalten Deutschlands übrigens in völliger Übereinstimmung mit der Tradition fast aller vorhergehenden Administrationen. Schon seit Mitte der achtziger Jahre (nach einer massiven Überbewertung des US-Dollar durch spekulative Devisenmärkte) dringen die USA darauf, dass die großen Überschussländer (in erster Linie China, Japan und Deutschland) ihre Positionen räumen. China und Japan haben auch entsprechend (mit Lohnerhöhungen und höheren staatlichen Defiziten) reagiert. In Deutschland war es nur der deutschen Vereinigung und dem enormen Leistungsbilanzdefizit in Ostdeutschland zuzuschreiben, dass der Merkantilismus für zehn Jahre zurückgedrängt wurde. Sich jetzt in Deutschland dumm zu stellen und so tun, als habe man das alles zum ersten Mal gehört, ist ein plumper Versuch, die allgemeine Konfusion um Trumps Ideen auch für diesen Fall schamlos auszunutzen.

 

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