Genial daneben | 21.03.2017

Denk ich an Europa in der Nacht …

Die EU feiert am 25. März ihren 60. Geburtstag. Feiern Sie mit, wenn Sie nicht als Rechtspopulist entlarvt werden wollen!

Die Hymne der Europäischen Union ist seit 1972 Beethovens „Ode an die Freude“. Aus nachvollziehbaren Gründen hat man in der Einspielung der EU-Variante auf den Text verzichtet. Man hofft darauf, dass Beethoven die Vertonung des Textes von Friedrich Schiller so gut gelungen ist, dass die Botschaft „in der universellen Sprache der Musik“ jedem Zuhörer, der der etwas über zweiminütigen Einspielung des „Jugend-Blasorchesters der Europäischen Union“ auf der entsprechenden Seite der EU „lauscht“, sich auch so erschließt.

Alle Menschen werden Brüder

Die EU steht also für nicht weniger als die Brüderlichkeit – und, so muss man natürlich ergänzen, Schwesterlichkeit – auf der großen, weiten, ganzen Welt. „Ja, wer auch nur eine Seele Sein nennt auf dem Erdenrund“, wird sich ohne Zweifel diesem Menschheitsprojekt freudig anschließen. „Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elisium!“

Die Granden der EU wissen um die Schwere der Verwirklichung dieser Utopie und laden daher auch zur offenen Diskussion über deren Zukunft ein. Es gibt aber dennoch keinen Grund, nicht mit Stolz auf die Entwicklung der Europäischen Union über die letzten 60 Jahre zurückzublicken:

«In 60 Jahren ist eine Union gewachsen, die Wert auf friedliche Zusammenarbeit, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität zwischen den europäischen Nationen und Völkern legt.» (hier)

Europa ist also nicht nur eine schöne Idee, sondern die genannten hehren Werte sind die die real existierende EU kennzeichnenden Eigenschaften. Daher „Brüder (und natürlich auch die Schwestern) trinkt und stimmet ein“, in das Loblied auf die EU und lasst uns alle Kräfte bündeln, um den „destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten“ (hier).

Deine Zauber binden wieder

Gegen diese Tendenzen kämpft auch eine neue Initiative, die sich „Pulse of Europe“ nennt und deren Kampf für die gute Sache von den großen Medien breit gewürdigt wird. Den Initiatoren ist hoch anzurechnen, dass sie offen zugeben, auf welcher Grundlage die EU ihren Menschheitsdienst verrichtet:

«Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.» (hier)

Die Bedeutung der vier europäischen Grundfreiheiten so hervorzuheben, ist sachlich korrekt. Sie sind die fundamentalen Prinzipien der EU und haben so etwas wie Verfassungsrang. Sie erlauben es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) z.B. nationales Recht, das von den gewählten Vertretern der Bürger der entsprechenden Mitgliedsstaaten gesetzt wurde, außer Kraft setzen zu können (siehe dazu den Artikel von Martin Höpner). Da den vier europäischen Grundfreiheiten eine solche Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung einer marktkonformen Gemeinschaft zukommt, ist es nur folgerichtig, dass für die Befürworter einer solchen Gesellschaftsordnung die „europäischen Grundfreiheiten nicht verhandelbar“ sind.

Wichtig ist nun natürlich, im „Kampf um Europa“ (so der Titel des neuen arte-Magazins) auch die Feinde, gegen die es zu kämpfen gilt, zu identifizieren. Wir können sie, so werden wir von einer weiteren Initiative, die sich mit wissenschaftlichen Anspruch der Europäischen Sache verschrieben hat, aufgeklärt, an ihrer „populistischen europaskeptischen Rhetorik“ erkennen, die auf „Vorurteile und Feindbilder gegenüber der europäischen Idee und insbesondere der EU als Institution“, baut. Damit man besser versteht, was der Populismusforscher meint, erklärt man die Methode der europaskeptischen Populisten an einem Beispiel wie folgt:

«Feindbilder sind soziale Deutungsmuster, die auf einer Schwarz-Weiß-Sicht der Welt basieren und einfache Wahrheiten suggerieren, wobei das negativ ‚Fremde‘ beziehungsweise ‚andere‘ (zum Beispiel der Euro) dem positiv ‚Bekannten‘ beziehungsweise ‚eigenen‘ (zum Beispiel die D-Mark) gegenübergestellt wird.» (hier)

Freude trinken alle Wesen

Es ist nun sicherlich nicht verwunderlich, dass die Vertreter der EU sich ihrer Verdienste um Demokratie, Solidarität und die Wohlfahrt „ihrer“ Bürger brüsten. Nicht verwunderlich ist auch, dass viele finanzkräftigen Profiteure der marktkonformen institutionellen Ausgestaltung der EU Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die die EU vor Kritik abschirmen sollen und daher folgerichtig die vielen unbestreitbaren Probleme in der Eurozone schlicht verschweigen. Absurd wird es, wenn man über destruktive Tendenzen lamentiert und die Kritik am Zustand der EU als populistisch denunziert, aber nicht erwähnt, dass Deutschland mit seinem merkantilistischen Verhalten in der Europäischen Währungsunion all die hehren Werte, die jetzt beschworen werden, über ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten hat. Bizarr aber wird es, wenn man versucht, Kritik an der institutionellen Ausgestaltung eines Währungssystems als den Aufbau eines Feindbildes zu stigmatisieren.

Verstehen kann man auch nicht, dass selbst sozialdemokratische Regierungen in vielen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich durch von Deutschland diktierte „Strukturreformen“ und „Haushaltsdisziplin“ in eine fatale Lage geraten sind, nicht begreifen, dass sie wie jetzt in den Niederlanden und wohl bald auch in Frankreich, von der politischen Landkarte gefegt werden.

Was mich umso mehr verwundert, ist, dass viele politisch Linke, die die Probleme der EU offen thematisieren, nicht bereit sind, darüber nachzudenken, ob unter diesen Bedingungen ohne die Rückübertragung der Geldhoheit von der europäischen auf die nationalstaatliche Ebene nicht Demokratie und Sozialstaat notwendiger Weise auf der Strecke bleiben (z.B. hier). Glaubt man tatsächlich an die ökonomischen Untergangsszenarien, die bei einem Ausstieg aus dem Euro an die Wand gemalt werden, weil man die Dogmen der Neoklassik für richtig hält? Oder bedient man sich lediglich deren Argumentationsmuster, weil man die EU selbst in ihrer gegenwärtigen Form als einen zivilisatorischen Fortschritt ansieht? Und wenn ja, worin genau besteht dieser Fortschritt?

Laufet Brüder Eure Bahn

Nachdenklich dagegen macht mich, dass politisch Linke in einem facebook-Thread freimütig bekennen, dass auch sie bei den „Pulse of Europe“ Veranstaltungen die blaue EU-Flagge hissen, weil sie damit „ihren positiven Gefühlen für die Idee der europäischen Einigung“ Ausdruck verleihen möchten. Sollte man sich bei der Beurteilung der EU nicht eher von seinem Verstand als von seinen Gefühlen leiten lassen? Und bemüht man seinen Verstand, erkennt man dann nicht, dass der Prozess der „europäischen Einigung“ selbst in Frankreich und Italien von einem Prozess der Deindustrialisierung begleitet war, der insbesondere viele Jugendliche einer beruflichen Perspektive beraubt hat?

Besonders beeindruckt hat mich ein facebook-Diskutant mit der Aussage, dass der positive Bezug der Pulse of Europe-Initiative auf die vier europäischen Grundfreiheiten „keine sinistre Unterstützung von Marktliberalisierung impliziert“, sondern als ein „Bekenntnis zu offenen Grenzen und grenzüberschreitende Lebensweisen“ gelesen werden sollte. Sind auch Rumänen und Bulgaren, die auf deutschen Schlachthöfen zu Hungerlöhnen unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und wie Sklaven in Baracken hausen, Ausdruck dieser gepriesenen grenzüberschreitenden Lebensweisen?

Zeit für Selbstkritik: Wahrscheinlich bin ich für ein grandioses Projekt wie das der EU einfach zu kleinmütig. Wie schon Schiller in seiner Ode an die Freude, muss man wohl, um die ganz großen Ziele der Menschheit zu realisieren, an die Opferbereitschaft der Menschen appellieren. Daher rufe nun auch ich den Europaskeptikern und den Opfern der europäischen marktkonformen Einigungspolitik die Worte Schillers zu:

«Duldet muthig Millionen!

Duldet für die bess’re Welt!

Droben überm Sternenzelt

Wird ein großer Gott belohnen»

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