Kommentar | 23.03.2017

Die Weisheit der (Mehrheit der) Weisen ist offenkundig Dummheit

In dem neuesten Bericht unserer Wirtschaftsweisen wird versucht, die Problematisierung der hohen Exportüberschüsse Deutschlands als ein populistisches Hirngespinst darzustellen. Was uns da von der Mehrheit der Weisen als Ergebnis wissenschaftlicher Analyse verkauft wird, ist Ideologie vom Feinsten.

Dieser Präsident mit dem komischen Haarschnitt, der zudem, wie man aus der Welt erfährt, das Weiße Haus postsowjetisch umgestalten ließ, und seine wirtschaftspolitischen Berater sind, da sind sich unsere Politiker und alle Leitmedien einig, eine Zumutung und zwar in jeder Hinsicht.

Wie kann man z.B. ernsthaft die „Globalisierung“ als ein Problem und dann auch noch die Ursachen und deren Beseitigung als eine Sache der Politik ansehen? Wissenschaftlich ist doch längst erwiesen, dass „der Freihandel“ eine äußerst gute Sache ist und zwar gut für einfach alle. Und nun wird dieser zivilisatorische Fortschritt von den sogenannten Repräsentanten der USA infrage gestellt. Unglaublich!

Einer seiner Berater, ein gewisser Peter Navarro – immerhin ein Professor, der aber natürlich noch nie, wie wir ebenfalls von der „Welt“ erfahren, in einer renommierten Fachzeitschrift einen Artikel publiziert hat (hier) –, dagegen ist der Meinung, dass der internationale Handel gewissen Regeln genügen muss, damit er zum Vorteil aller daran Beteiligten gereicht:

«That means free trade must also be fair trade so that neither country can protect its markets from the other or engage in mercantilist practices such as currency manipulation or the use of export subsidies to promote its exports at the expense of the other.» (Originaltext, S. 32)

«Das bedeutet, dass freier Handel auch fairer Handel sein muss, so dass keines der (involvierten) Länder seinen Markt vor dem anderen schützen kann oder merkantilistische Praktiken wie Währungsmanipulationen einsetzt oder sich Exportsubventionen bedient, um seine Exporte auf Kosten des Anderen zu fördern.» (Übersetzung der Autoren)

Diese „kruden Ideen“ (so fasst die Welt Navarros Denken knapp zusammen), hat er zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Glenn Hubbard, der wirtschaftspolitischer Berater unter George W. Bush war, schon in einem 2010 erschienenen Buch formuliert, in dem der freie Markt mit Bezug auf Adam Smith als der beste Mechanismus zur Produktion von Wohlstand für alle gefeiert wird. Die Marktradikalen aller Länder sollten also allen Grund haben, sich über die kruden Ideen des Peter Navarro zu freuen. Das Problem ist nur, dass es in dieser normativen Theorie und daher in einer Welt, die den darin formulierten Bedingungen genügt, keine Exportüberschüsse gibt. Exportüberschüsse sind auf Basis dieser Theorie alleine auf nicht marktkonforme politische Eingriffe zurückzuführen und zudem als äußerst schädlich zu erachten:

«Of course, the results of these „beggar thy neighbor“ policies more often were war and turmoil rather than economic prosperity.» (Originaltext, S. 32)

«Natürlich waren die Resultate dieser Beggar-thy-Neighbour-Politik öfter Krieg und Aufruhr als ökonomischer Wohlstand.» (Übersetzung der Autoren)

Sie erklären dann auch noch, warum Länder, die über einen längeren Zeitraum Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, ihre Handelspartner schädigen. Sie benutzen dabei sehr leicht nachvollziehbare saldenmechanische Überlegungen: Das BIP ist die Summe von Konsum, Investitionen, Staatsausgaben und dem Nettoexport. Ist der Nettoexport negativ, dann ist das BIP und damit auch das Beschäftigungsvolumen kleiner als wenn es positiv wäre. Ergo:

«By the simple arithmetic of the GDP growth equation […] these negative net exports shave critical growth points off America’s economic growth rate.»

«Nach der simplen Arithmetik der BIP-Wachstumsgleichung […] reduzieren diese negativen Netto-Exporte entscheidende Wachstumsimpulse für das amerikanische Wirtschaftswachstum.» (Übersetzung der Autoren)

Peter Bofinger hat ganz offensichtlich versucht, bei seinen Kollegen im Sachverständigenrat (SVR) ebenfalls mit elementaren saldenmechanischen Überlegungen für Verständnis für die amerikanische Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu werben. Denn im neuesten Konjunkturbericht schreibt er in seinem inzwischen üblichen Minderheitsvotum das Folgende:

«Aus einer globalen Perspektive heraus führt das „Überschusssparen“ in einem Land mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss zu einem globalen Nachfragedefizit, das für sich genommen zu einer Kontraktion der Weltwirtschaft führt. […] So gesehen ist die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss durchaus berechtigt.» (S.26)

Peter Bofinger ist es offensichtlich jedoch nicht gelungen, seine Kollegen zu überzeugen, wie die folgenden Zeilen belegen:

«Diese Kritik beruht in mehrfacher Hinsicht auf einer Fehleinschätzung. Volkswirtschaften sind nicht mit großen Unternehmen gleichzusetzen, die von den Regierungen gelenkt   werden. […] Der hohe Abstraktionsgrad einer aggregierten makroökonomischen Analyse verstellt den Blick darauf, dass eine Vielzahl von Akteuren mit ihren freiwilligen Entscheidungen und Handlungen für die Ausprägung der makroökonomischen Ergebnisgrößen verantwortlich sind.» (S.18)

Die Salden sind halt, was sie sind, wenn man nicht die Vielzahl von Akteuren in ihrer Freiheit beschränken will. Und wer will das schon?  Vor allem kann die Politik daran aber rein gar nichts ändern. Wer meint, dass sich aus saldenmechanischen Zusammenhängen irgendwelche wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ziehen ließen, der unterliegt nach Meinung der Mehrheit der Wirtschaftsweisen einer „saldenmechanischen Steuerungsillusion“.

Allerdings, so gestehen sie zu, bedarf es durchaus einer Erklärung der Entstehung der entsprechenden Salden. Und eine Erklärung für die Exportüberschüsse, die aufhorchen lässt, formuliert die Mehrheit der Weisen wie folgt:

«Berechnungen des Sachverständigenrates zeigen darüber hinaus, dass die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit seit Jahresmitte 2014 gut 1 Prozentpunkt des Leistungsbilanzüberschusses im Jahr 2016 erklären kann.» (S.19)

Diese Aussage ist natürlich eine Steilvorlage für Peter Bofinger. Sie ermöglicht ihm klarzustellen, dass der Adressat des Vorwurfs der Währungsmanipulation nicht etwa die EZB, sondern die deutsche Lohnpolitik ist:

«Zu einem sehr großen Teil kann der ausgeprägte Anstieg des Saldos im vergangenen Jahrzehnt auf die starke Lohnzurückhaltung insbesondere in den Jahren 2004 bis 2007 zurückgeführt werden. Sie hat die inländische Nachfrage und vor allem den privaten Verbrauch erheblich gebremst.» (S. 26)

Um seine These zu belegen, hat Bofinger die folgende schöne Graphik präsentiert:



Für die Mehrheitsweisen aber kein Grund, auch nur mit der Wimper zu zucken, denn der damit erhobene Vorwurf des Lohndumpings kann gar nicht treffen, weil in Deutschland die „Lohnsetzung weitgehend unabhängig von der Politik“ stattfindet (S.19).

Das ist vollkommen lächerlich. Denn was ist mit der Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, die der SVR der deutschen Politik jahrelang empfohlen und sie dafür gelobt hat? Norbert Häring hat diesen Widerspruch in einem Artikel auf seinem Blog  so sauber recherchiert und kritisiert, so dass wir hier nur darauf verweisen können.

Stimmte aber die Aussage der Mehrheitsweisen, dann hätte man Bofinger en passant auch der Verbreitung von Fake-News überführt. Denn er hatte in seinem Minderheitsvotum das Folgende vorgetragen:

«Die Entwicklung der Lohnkosten ist nur bedingt durch die Politik zu steuern, sie verläuft aber nicht völlig unabhängig davon. So wurde mit der Verschiebung der Parität in den Beiträgen zur Krankenversicherung zu Lasten der Arbeitnehmer im Jahr 2005 ein gezielter wirtschaftspolitischer Beitrag zur Senkung der Lohnstückkosten vorgenommen. Im Jahr 2007 wurde die Mehrwertsteuer erhöht und ein Teil der Einnahmen als Bundeszuschuss der Arbeitslosenversicherung zugeführt, die deshalb die Beiträge zusätzlich senken konnte. Man bezeichnet dies als interne Abwertung. Zudem ist die öffentliche Hand der größte Arbeitgeber in Deutschland. Wenn wie in der gerade abgeschlossenen Tarifrunde Lohnerhöhungen vereinbart wurden, die mit 2,0 % nicht einmal einen Inflationsausgleich ermöglichen, wird damit ein falsches Signal gesetzt.» (S. 27)

Wenn jedoch Bofinger Recht hat, dass die interne Abwertung Deutschlands die Ursache der amerikanischen Leistungsbilanzdefizite ist, dann ist natürlich die Lösung die interne Aufwertung, sprich eine Lohnerhöhung. Norbert Häring berichtet, dass auf der Pressekonferenz, auf der das Gutachten vorgestellt wurde, Lars Feld (von der Mehrheit) für den Vorschlag Bofingers über höhere Löhne die Nachfrage zu stärken und damit Exportüberschüsse zu beseitigen, nur Hohn und Spott übriggehabt habe. Das sei, so zitiert Häring Feld, „wie Münchhausen sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen“.

An einer solchen Aussage erkennt man sofort den echten Neoklassiker. Denn wie soll man Wachstum schaffen, wenn man nicht ein willfähriges Ausland hat, dem man unsere Waren gegen deren Geld liefern kann? Die neoklassische Theorie kennt einfach keinen anderen Weg für das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft. Woraus natürlich logisch folgt, dass es für die gesamte Welt schlicht gar keinen Weg gibt, Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die neoklassische Theorie hat also keine Antwort darauf, wie in der Welt ohne die Entdeckung eines anderen Planeten Wirtschaftswachstum möglich sein könnte.

Zu dieser „Theorie“ passt sehr gut der Vorschlag der Mehrheitsweisen, Leistungsbilanzüberschüsse über Anreize für Unternehmen, mehr in das „Wachstum des Produktionspotentials“ zu investieren, abzubauen:

«Der beste Weg zur Reduktion des deutschen Leistungsbilanzüberschusses liegt in Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums des Produktionspotenzials. Hierzu müsste […] die zu erzielende Rendite für Investitionen in Deutschland durch angebotsseitige wirtschaftspolitische Maßnahmen erhöht werden.» (S.21)

Zuzugeben ist zunächst, dass für eine Bewertung dieses Vorschlags zum Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen die Berücksichtigung saldenmechanischer Zusammenhänge nachteilig ist.

Wenn man, wie die Mehrheitsweisen, erkennt, dass die „Ausprägung makroökonomischer Ergebnisgrößen“ lediglich die nicht intendierten Folgen der „freiwilligen Entscheidungen“ einer „Vielzahl von Akteuren“ ist, fragt man sich nun natürlich, wer denn die geforderten dafür notwendigen Steuer- und Lohnsenkungen durchsetzen soll. Der Staat kann es ja schon einmal nicht sein, denn, wer das glaubt, der unterliegt ja einer „saldenmechanischen Steuerungsillusion“. Aber selbst wenn man von solchen Details absieht, stellt sich die Frage, warum noch höhere Renditen für Unternehmen dazu führen sollten, dass sie nun plötzlich mehr investieren.

Selbst die Mehrheitsweisen müssen inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass auch die deutschen Unternehmen eine positive Sparquote aufweisen, also weniger ausgeben als sie einnehmen. Letzteres kann aber doch nur heißen, dass die Unternehmen schon jetzt über mehr Mittel verfügen, als sie investieren können oder wollen. Klar auf jeden Fall ist, dass sie diese Mittel nur dann investieren, wenn sie die damit produzierten Güter auch absetzen können. Spielt das Ausland nicht mehr mit und schließt man Lohnerhöhungen aus, dann bleibt für den Absatz der produzierten Güter, ohne die sich Renditen in welcher Höhe auch immer schlechterdings nicht erzielen lassen, nur noch der Staat. Wenn man aber (wie die Mehrheit des SVR) Defizite in den öffentlichen Haushalten für schädlich hält und daher auf die Einhaltung der schwarzen Null drängt, dann ist das Spiel aus rein logischen Gründen genau hier zu Ende.

Das aber kann die Mehrheit des Sachverständigenrats offensichtlich nicht verstehen, weil der „hohe Abstraktionsgrad einer aggregierten makroökonomischen Analyse“ schlicht zu hoch für sie ist. Denn aus der Analyse der Finanzierungssalden der meisten großen Volkswirtschaften dieser Erde geht klar hervor, dass wenn neben Haushalten auch Unternehmen sparen nur noch der Staat bleibt, der sich verschulden und mehr nachfragen kann. Sich mit dieser großen Frage ernsthaft auseinander zu setzen, dazu sehen die Wirtschaftsweisen jedoch offensichtlich keinen Grund. Sie bleiben lieber bei ihren kleinen Glaubenssätzen über die Schädlichkeit von Staatsausgaben.

Sie nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis, dass Bofinger, wie die folgende Graphik illustriert, völlig zu Recht darauf hinweist, dass das Wachstum in Deutschland sehr viel schwächer gewesen wäre, wenn der amerikanische Fiskus nicht durch Haushaltsdefizite und eine damit einhergehende steigende staatliche Verschuldung die deutschen Exportüberschüsse gegenüber den USA ermöglicht hätte.



Wenn aber eine steigende Staatsverschuldung negativ zu beurteilen ist, dann muss das offensichtlich auch für die amerikanische Staatsverschuldung gelten. Wer das eine – die Staatsschulden – für problematisch hält, kann das andere – also die Salden der übrigen Bereiche, die (wie die Saldenmechanik zeigt) zwingend miteinander verbunden sind – nicht für problemlos halten. Da den Leistungsbilanzdefiziten der USA aber genau so hohe Leistungsbilanzüberschüsse anderer Länder, wie z.B. Deutschland, gegenüberstehen, können die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands logisch zwingend nicht als unproblematisch angesehen werden.

Noch schlimmer: Die Mehrheit des SVR ahnt noch nicht einmal, dass mit ihrem Zugeständnis, dass auch die Sparquote von Unternehmen in Deutschland positiv ist, ihre gesamte „Theorie“ obsolet wird. Da diese Konstellation, wie das Bild für die USA zeigt, inzwischen für die gesamte Welt typisch ist, stellt sich vor dem Hintergrund ihrer theoretischen Annahmen eine einfache Frage: Wer soll denn auf globaler Ebene die Transformation der Ersparnisse der privaten Haushalte und der Unternehmen in Investitionen übernehmen? Da es für die Welt kein Ausland gibt und selbst massivste Zinssenkungen nicht ausreichend viele Investitionen generieren, gibt es überhaupt nur noch den Staat, der diese Aufgabe übernehmen kann. Stellt sich nur noch die Frage, warum der amerikanische Staat der einzige sein soll, der das tut. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, bestreitet die Geltung logischer Zusammenhänge.

Für Wirtschaftsweise scheinen allerdings solche logischen Gesetzmäßigkeiten nicht zu gelten. Um ihre Aussage zu begründen, dass ein Leistungsbilanzüberschuss von 8,3% des BIP „kein makroökonomisches Ungleichgewicht signalisiert“, reicht ihnen der Blick auf Deutschland:

«Ein makroökonomisches Ungleichgewicht würde in Deutschland vorliegen, wenn bei einem gegebenen Preisniveau die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die sich aus der Binnennachfrage und der Differenz aus Export- und Importnachfrage ergibt, deutlich vom gesamtwirtschaftlichen Angebot abweicht. Dies würde sich entweder in stark unterausgelasteten Produktionskapazitäten ausdrücken, wie es etwa in der Rezession in den Jahren 2008 und 2009 der Fall war, oder in stark fallenden Preisen sowie Preiserwartungen. Momentan ist all dies in Deutschland nicht zu beobachten.» (S. 18)

Wer so argumentiert, hat nicht nur heroisch den Gesetzmäßigkeiten der Logik getrotzt, sondern sich schlicht als Ideologe geoutet. Die Mehrheit des SVR scheut ganz offensichtlich nicht davor zurück, minimalste Standards rationalen Denkens mit Füßen zu treten, wenn es darum geht, die Interessen bestimmter Kreise „argumentativ“ zu befördern. Ein solches von der deutschen Bevölkerung finanziertes Gremium ist entweder sofort abzuschaffen oder aber mit Persönlichkeiten zu besetzen, die man als wissenschaftlich arbeitende Ökonomen bezeichnen kann. Wäre das nicht ein schöner Programmpunkt für die neue Agenda der Sozialdemokraten?

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