Soziales | 17.03.2017

Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn

Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an.

Sehen so illegale Auto-Rennen im Gewerkschaftslager aus? Da veröffentlicht die IG Metall in ihrem Intranet einen Beitrag zur Handelspolitik (hier) auf der Basis einer Erklärung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie. Die Erklärung (hier zu finden) ist auf IG Metall-Papier gedruckt und wurde bereits hier diskutiert. In der ersten Zeile wird die IG Metall auch kurz erwähnt und spielt dann keine Rolle mehr. Bei den Unterschriften am Ende des Dokuments fehlt sie völlig. Das liegt wohl auch daran, dass die Wirtschaftsabteilung der IG Metall an der Formulierung dieses Textes nicht beteiligt war.

Das ist, gemessen am Inhalt des Textes, eigentlich ein gutes Zeichen. Es zeigt aber auch, dass diese ehemalige Strategieabteilung des ersten Vorsitzenden der IG Metall, als es in der Organisation noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, innerhalb der Vorstandsverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Concierge angekommen sein muss.

Willkommen im Reich der Oligarchen

Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen.

Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen.

Dass in der o.a. Erklärung der Auto-Betriebsräte die Verantwortung für Lohn- und Sozialdumping bestritten wird, deutet auf einen tiefsitzenden Realitätsverlust hin. So heißt es dort:

«Den Vorwurf unlauterer Wettbewerbsbedingungen weisen wir entschieden zurück. Als Arbeitnehmervertreter haben wir entscheidenden Anteil daran, dass die Absatz- und Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie nichts mit Lohn- und Sozialdumping zu tun haben: Starke Gewerkschaften und Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung, die gute und sicher Einkommen sicherstellt, sowie ausgeprägte Schutz- und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten bilden das Fundament der deutschen Automobilindustrie. Auf dieser Grundlage bestehen die deutschen Automobilbauer mit hochwertigen Produkten im internationalen Qualitätswettbewerb.»

Das klingt wie eine Schrift zur Verteidigung, ohne den Kläger und den genauen Inhalt der Klage zu benennen. Qualitätswettbewerb also. Preislicher Wettbewerb findet nach Einschätzung der Auto-Betriebsräte gar nicht statt. Wie haben wir uns da nur so irren können? Oder etwa doch nicht? Waren es nicht vor allem die Betriebsräte der großen Konzerne, die nicht zuletzt im Zuge des „Bündnis für Arbeit“ darauf gedrängt haben, die Produktivitätsentwicklungen nicht mehr in die Löhne, sondern in die „Sicherung der Arbeitsplätze“ fließen zu lassen? Und waren es nicht diese Betriebsräte, die darauf hingewirkt haben, dass mit der erfolgreichen Forderung nach Öffnungsklauseln die Dämme der Flächentarifverträge durchlöchert wurden?

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen hat Reinhard Bispinck (z.B. hier) für die beteiligten Akteure wohlwollend erläutert. Damit wurden jedoch auch den fortschreitenden materiellen und sozialen Demütigungen in den Wertschöpfungsketten grenzüberschreitend Tür und Tor geöffnet.

Wie das Kaninchen auf die Schlange starren

Mittlerweile ist die Erosion der flächendeckenden Tarifvertragsvereinbarungen so weit fortgeschritten, dass man, wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) durch die Bundesregierung starren muss. Oder ist das mittlerweile so gewollt? Werden zukünftig Betriebsvereinbarungen zu Einkommensfragen auf Konzernebene die Blaupause für die zu erwartenden AVEs liefern? Sieht so die lohnpolitische Agenda des zukünftigen Arbeitsministers aus? Auf der Basis einer neu verstandenen und reformierten gesamtwirtschaftlichen Verantwortung? Dann dürften Lohnabschlüsse oberhalb der Inflationsrate wohl eher die Ausnahme bleiben und die grenzüberschreitende Verantwortung der deutschen Lohnpolitik wäre endgültig ad acta gelegt.

Unter diesen Bedingungen kann man auch nicht erwarten, dass sich die deutschen Gewerkschaften und die zukünftige Bundesregierung für ein europäisches Tarifvertragsrecht und die Herstellung entsprechender Verhandlungsstrukturen einsetzen werden. Ganz im Gegenteil werden sie alles daran setzen, das deutsche Lohndumping-Modell auf die gesamte EU zu übertragen. Nicht nur, um die eigene Rolle in diesem Zusammenhang rückwirkend zu legitimieren. Es ist vielmehr das Eingeständnis, dass man sich den Akteuren an den internationalen Finanzmärkten geschlagen gibt und bei der Verwaltung selbst geschaffener Sachzwänge keine Kraft für eine rationale und zukunftstaugliche Realpolitik mehr aufbringt. Man ist sozusagen am Gegner und sich selbst gescheitert. Die von Deutschland getriebene EU-Außenhandelspolitik, insbesondere gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern, soll deshalb dazu beitragen, die Schuldner (Gefangenen) der Zukunft sturmreif zu schießen.

Dass in der Erklärung der Auto-Betriebsräte das Freihandelsabkommen CETA gelobt wird, erklärt uns jetzt auch nachträglich und anschaulich, warum der DGB in dieser „handelspolitischen“ Frage schneller umgefallen ist, als man ihn hätte stoßen können. Genau dieser DGB, der dem „sozialdemokratischen“ Partner auf einem Sonderparteitag die nächste Hintertür zu unfairen Handelspraktiken geöffnet hat (hier). Spielt der DGB auch hier, auf Kosten der Branchengewerkschaften, mit den Gesamtbetriebsräten über Bande?

Wacht auf, Genarrte dieser Erde

Aber bedeutet der schrumpfende Einfluss der Flächentarifverträge auf Branchenebene automatisch einen zusätzlichen tarifpolitischen Gestaltungsspielraum für den Dachverband? Oder läuft es am Ende doch eher auf eine lose-lose-Situation hinaus? Eine spürbare tarifpolitische Machtverschiebung zugunsten des DGB hat bislang sicher noch nicht stattgefunden. Die großen Betriebsräte sollten sich, neben ihren individuellen Überlebensstrategien, jedoch genau überlegen, worauf sie sich da zukünftig einlassen wollen. In der Erklärung heißt es:

«Mit dem CETA-Abkommen haben Europa und Kanada wesentliche Fortschritte erzielt, die unter Beweis stellen, dass internationale Handelsabkommen den Ansprüchen eines fairen Welthandels gerecht werden können.»

Wo haben die Auto-Betriebsräte die Kriterien für den aus ihrer Sicht fairen Welthandel definiert? Gibt es da einen uns noch unbekannten Text? Die Wirtschaftsabteilung darf da ja nicht mehr ran.

Und muss man den Gewerkschaftsmitgliedern, die gegen die Demokratie untergrabenden Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen sind, jetzt nachträglich gewerkschaftsfeindliches Verhalten unterstellen? Von welchen bösen Geistern waren die wohl fehlgeleitet? Haben die denn nicht verstanden, dass regulatorische Koordinierung, an den Parlamenten vorbei, mittlerweile zum genetischen Kern gewerkschaftlicher (betrieblicher) Interessenvertretung gehört? Wacht auf, Genarrte dieser Erde.

Wem ist mit der Verleugnung der eigenen Dumpingstrategie denn nun eigentlich gedient? Der deutschen Volkswirtschaft? Den europäischen Partnern bei der gemeinsamen Exportstrategie? Dem deutschen Niedriglohnsektor? Der globalen Arbeitsteilung mit den sogenannten komparativen Vorteilen? Dem öffentlichen Ansehen der Gewerkschaften im Taumel der Tarifpolitik? Mit Trumping nach Dumping macht man sich doch nur lächerlich. Will man so auf vordergründige und medienwirksame Weise von den eigenen Verfehlungen ablenken? Die Halbwertzeit dieser Methode dürfte nicht nur bei gut informierten Gewerkschaftern unter einer Minute liegen.

Im Strudel der Börsenkurse

Aber jetzt mal so unter uns. Hat es nicht etwas berauschend Religiöses und Metaphysisches, wenn man den Mercedes-Stern wie eine Monstranz vor sich hertragen darf? Fühlen wir nicht alle diese innere Erregung, Wärme und Geborgenheit im Strudel der Börsenkurse? Muss man da nicht zwangsläufig – oder zwanghaft – beseelt alle Barrieren auf dem Weg zum Erfolg – für wen auch immer – aus dem Weg räumen?

So heißt es dann am Ende der Erklärung:

«In der politischen Auseinandersetzung gilt es, die Grundsätze von fairem Handel und hohen sozialen Standards gegen Angriffe jeder Art entschlossen zu verteidigen!»

Ja, genau! Lasst uns die Grundsätze von fairem Handel und hohen sozialen Standards gegen Angriffe des DGB, der Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie und ihrer manipulierten Software entschlossen verteidigen. Und nach regulatorischen Unfällen wieder reparieren. Der TÜV Demokratie muss hier nachvollziehbar und spürbar Wirkung entfalten.

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