Kommentar | 22.03.2017

Hochamt mit Nebelkerzen

Die SPD zelebrierte am vergangenen Sonntag eine Krönungsmesse ohne ihr Buch der Bücher: Das Programm. Wie konnte das passieren?

Das Wahlprogramm der SPD „erscheint“, so sieht es die Planung vor, erst kurz vor der Sommerpause, damit weder Mitglieder noch Wähler nach der Sommerpause ausführlich darüber diskutieren können, denn da wird ja schon gewählt. Aber was soll auch das störende Gefasel über die inhaltliche Orientierung, wenn es um den bloßen Machterhalt geht?

Wann wir schreiten Seit an Seit……aber wohin bloß?

Kongressregie in Perfektion

Doch der Parteitag, nicht schlecht, Herr Specht. Wenn es ein Instrumentarium gibt, das die reformierte SPD bis zur Perfektion beherrscht, dann ist es die Kongressregie, die Wahlkampftaktik und das werfen von Nebelkerzen in die eigene Organisation. Seit angeblich zwei Jahren wird in der Programm-Partei SPD intensiv programmatisch diskutiert, was sich in einem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 widerspiegeln soll. Doch das ist so nicht zutreffend. In spontan und willkürlich zusammengestellten „Arbeitsgruppen“ wird aktuell mit der heißen Nadel an Textbausteinen für ein Wahlprogramm gewerkelt.

Aber nicht nur das Programm hat gefehlt bei diesem Hochamt der Geschichtsvergessenen. Auch die Hohen Priester der Agenda-Politik und der mit westlichen Werten gesegneten Militarisierung der SPD-Politik fehlten auffallend (Müntefering, Riester, Steinbrück, Scharping und natürlich Schröder selbst). Auch Erzengel Steinmeier hatte ein einwandfreies Alibi für sein „Nichterscheinen“. Er wurde am Sonntag zur neuen Lichtgestalt am Himmel des gesprochenen Wortes. Das ist natürlich sonst niemandem aufgefallen. Für wie blöde halten die Regisseure eigentlich das Publikum?

Heute gibt es TINA

Stattdessen war das Hochamt mit Gewerkschaftsspitzen im Chorgestühl garniert, die bei geistreichen Hinweisen auf das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weitsichtig nickten. Bei SPD-Kongressen dieser Art wurden früher auch schon mal gerne Gastredner aus dem Ausland zu visionären Vorträgen eingeladen. Die gab es damals auch tatsächlich und durchaus wirkungsmächtig. Nur leider, Charismatiker kann man sich nicht backen. Wie hätte man seinen Delegierten und Gästen auch erklären sollen, dass aus aktuellem Anlass ein aussichtsloser Kandidat aus Frankreich, ein gänzlich unbekannter Repräsentant der Sozialdemokratie aus Italien oder ein wenig erfolgreicher Wahlkämpfer aus den Niederlanden (PvdA 5,7 % letzten Mittwoch) zu Wort kommen sollten? Da bleibt man doch lieber unter sich.

Überwältigend viel war jedoch von Tradition und heroischen Taten, an denen man selbst nie beteiligt war, die Rede. 154 Jahre SPD! Und vermittelt über die Ahnengalerie der wirklich aufrechten Vordenker und Widerstandskämpfer sollte deren klares Licht den neuen Kandidaten und Vorsitzenden erhellen. Was für eine vordergründige und oberflächliche Scharade. Die alten Meister müssen ausgegraben werden, damit nicht nur die Verfehlungen der Lehrlinge aus der jüngeren Vergangenheit überstrahlt werden können, sondern dem Hochamt ein kümmerlicher Rest an Würde zuteil wird. So missbraucht die SPD gewachsene Tradition für spontane kollektive Masturbation im fahlen Schein trügerischer Umfragewerte.

Als Eduard Bernstein das Prinzip und die Leitlinien eines aufgeschlossenen Revisionismus in der Sozialdemokratischen Partei an der Schnittstelle von Programmatik und Realpolitik begründete, war das keine Aufforderung an die Parteispitze, sich jedem Trend vor die Füße zu schmeißen und Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge perfekt zu ignorieren. Ganz im Gegenteil. Kritische Reflexion des Programms und sorgfältige Abwägung von realpolitischen Alternativen sollten auf der Basis einer offenen und kontroversen Diskussion immer wieder neu bewertet und justiert werden. Aber das war früher. Heute gibt es TINA.

Prüfstein für die SPD

Ein kleiner Prüfstein für die SPD erscheint aus gegebenem Anlass dennoch sinnvoll. Ist der SPD klar, dass Mietpreisbremsen solange nicht wirken können, wie man den Wohnungsmarkt zu Spekulationszwecken unregulierten Finanzmarktteilnehmern überlässt und das Prinzip der Sozialbindung nicht trägt?

Das Programm meint hier: Das Recht auf Wohnen unter wirtschaftlich und sozial akzeptablen Bedingungen durchzusetzen. Realpolitik meint hier: Regulierung der Finanzmärkte, Rücknahme der Schuldenbremse aus der Verfassung, spürbare Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und Neujustierung des Eigentums an Grund und Boden.

Selbst zum Thema Europa fiel den „sozialdemokratischen“ Merkantilisten dieses und jenes ein. Nur bei der Frage der eigenen Verantwortung im Lichte eines wirtschaftlich und sozial auseinanderdriftenden Europas war man angesichts der „eigenen“ Wirtschaftsleistung ziemlich sprachlos. Und wer will sich in der SPD noch an das Stabilitätsgesetz aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnern? Wo doch die historische Rückbesinnung derart mit liberalen Freiheiten befrachtet war, dass für profane Dinge, wie den alltäglichen Überlebenskampf breiter Bevölkerungskreise z.B. in Südeuropa, kein Platz mehr blieb.

Da hätte in der Tat auch der „Sozialdemokrat“ Jeroen Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe und willfähriger Hackknecht von Wolfgang Schäuble programmatisch nicht weiterhelfen können. Er war, wie auch der Kandidat für die teilreformierten Reformen, zu sehr mit Griechenland-Bashing und Austeritätspolitik in der Eurozone beschäftigt, als dass er jetzt einen glaubwürdigen Zeitzeugen für ein sozial und wirtschaftlich ausgewogenes Programm hätte abgeben können.

Bleiben wir optimistisch

Aber bleiben wir optimistisch: Ende Juni kommt das Buch der Bücher. Fehlt nur noch der Vorleser.

Übrigens: Wenn ein Kandidat mit 100 % der abgegebenen Stimmen gewählt wird, heißt das dann, dass sich der Kandidat auch selbst gewählt hat? Bei soviel Selbstvertrauen wird man auch mit dem Programmtext klarkommen, egal was drinsteht.

Mit uns zieht die neue Zeit…….wohin auch immer!

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