EU | 24.03.2017 (editiert am 31.07.2017)

Juncker-Plan: Marktkonformes Schaumschlagen

Vor drei Jahren verabschiedete die EU-Kommission mit großer Publicity den sogenannten Juncker-Plan. Was ist eigentlich aus dem angeblich 315 Milliarden Euro schweren Projekt geworden?

Manchmal könnte man fast den Eindruck bekommen, einige Politiker in Brüssel legten sich zur Rettung Europas mächtig ins Zeug. Bei näherer Betrachtung relativiert sich das allerdings schnell wieder. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Juncker-Plan, mit dem die Investitionen in der EU gesteigert werden sollen.

Die Erkenntnis, dass die Investitionen zunehmen müssen, wenn man in der Union ein tragfähiges und stabiles Wirtschaftswachstum schaffen will, ist ebenso richtig wie trivial. Die zukünftigen Wachstumsmöglichkeiten werden weitgehend durch Investitionen und durch die Produktivitätsentwicklung bestimmt. Die Investitionen in der EU liegen aber seit Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau.

Mit großer Publicity verabschiedete die Europäische Kommission deshalb 2014 den „Europäischen Plan für strategische Investitionen“ (EFSI), bekannt als Juncker-Plan. Er startete zunächst mit 315 Milliarden Euro und wurde 2016 auf ein Volumen von 630 Milliarden Euro verdoppelt.

Und schon hier beginnt die große Schaumschlägerei. Denn natürlich liefern die europäischen Regierungen keineswegs mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in Brüssel ab. Bei den Zahlen handelt es sich um bloße Schätzungen eines Luftgebildes. Tatsächlich steht lediglich rund ein Zwanzigstel des kommunizierten Volumens zur Verfügung, [...]

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