Arbeit | 31.03.2017

Kein Mindestlohn ist auch keine Lösung

Der Mindestlohn hat bislang nicht zu den befürchteten Arbeitsplatzverlusten geführt, dennoch befürworten einige Wirtschaftsexperten eine Aussetzung des Gesetzes für Flüchtlinge. Ein geeigneter Ansatz zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist das jedoch nicht.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehört zweifellos zu den größten Aufgaben der Migrationspolitik. Manche wirtschaftspolitischen Stimmen suggerierten schon vor einiger Zeit, dass diese Aufgabe angesichts des Flüchtlingszustroms der letzten Jahre nur mit Anpassungen des Mindestlohns zu schaffen sei.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln, plädiert daher für zusätzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn. So schlägt er beispielsweise eine Karenzzeit von 18-24 Monaten ab dem Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt vor, in denen der Mindestlohn für Flüchtlinge nicht gelten soll (ähnlich wie bei Langzeitarbeitslosen). In eine ähnliche Kerbe schlägt Henrik Müller im Spiegel, indem er ebenfalls Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge befürwortet, ohne jedoch konkret zu werden, welche dies sein könnten und wie lange diese gelten sollten. Der Ökonom Hans-Werner Sinn nimmt die Flüchtlingskrise in einem Gespräch mit der ZEIT zum Anlass, den Mindestlohn gleich komplett abschaffen zu wollen.

Neoklassisches Arbeitsmarktmodell

Die theoretische Grundlage, mit der gegen den Mindestlohn argumentiert wird, ist auf Makroskop und Flassbeck-Economics bereits in einigen Artikeln kritisch kommentiert worden (speziell im Hinblick auf die Flüchtlingsthematik z.B. von Friedericke Spieker oder Heiner Flassbeck). Sie beruht auf dem neoklassischen Arbeitsmarktmodell, aus dem sich kurz zusammengefasst ergibt, dass Arbeitskräfte maximal in der Höhe ihrer individuellen Produktivität entlohnt werden können; andernfalls finden sie keinen Job. In diesem Modell kennen die Arbeitgeber die Produktivität der Arbeitskräfte und stellen exakt so viele ein, dass der Beschäftigte mit der niedrigsten Produktivität noch geradeso seine Lohnkosten erwirtschaftet. Die Arbeitnehmer haben in diesem Modell ihrerseits gewisse Lohnvorstellungen, unterhalb derer sie nicht zu arbeiten bereit sind. Aus diesen beiden Bedingungen entsteht ein Gleichgewicht mit einem bestimmten Lohn und einer damit korrespondierenden Anzahl an Beschäftigten. Personen die zu diesem marktüblichen Lohn nicht arbeiten möchten, werden als freiwillig arbeitslos bezeichnet (siehe zur Auseinandersetzung mit dieser These ausführlich Heiner Flassbeck) .

Führt man nun ein Mindestlohn oberhalb dieses Gleichgewichts ein, können die Unternehmen einen Teil der Personen nicht mehr einstellen, da sie mehr kosten, als sie gemäß ihrer Produktivität einbringen würden. Dies wird als unfreiwillige Arbeitslosigkeit bezeichnet, da es Personen gibt, die bereit wären unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten, dies aber aufgrund des Mindestlohngesetzes nicht dürfen.

Da häufig unterstellt wird, dass Flüchtlinge zumeist geringqualifiziert sind, wird deren Ausgangsproduktivität als besonders niedrig angenommen. Dem neoklassischen Arbeitsmarktmodell zufolge würde durch den Flüchtlingszustrom ein Überangebot Geringqualifizierter entstehen, das nur abgebaut werden kann, wenn der Preis für deren Arbeitsleistung, also der (Real-)lohn, sinkt. Ein Mindestlohn würde das verhindern.

Dass Unternehmen dauerhaft nicht mehr für ihre Mitarbeiter ausgeben können, als sie einnehmen, ist eine Binsenweisheit. Die Schlussfolgerungen der Neoklassik zum Mindestlohn sind dennoch problematisch, weil sie von ganz speziellen Annahmen ausgeht, die nicht der Realität entsprechen.

Erstens unterliegt die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften Schwankungen und befindet sich nicht in einem für alle Zeiten geltenden Gleichgewicht (dazu später mehr). Zweitens verfügen die Arbeitgeber, insbesondere im Niedriglohnsektor und bei fehlender Tarifbindung, oftmals über mehr Marktmacht als die Arbeitnehmer und sitzen somit bei der Bestimmung des Lohnniveaus am längeren Hebel (mehr dazu findet sich in dem empfehlenswerten Buch ‘Markt und Macht‘ von Norbert Häring).

Ein drittes Problem der oben dargestellten Argumentation ist, dass die Produktivität einer einzelnen Arbeitskraft auch vom Arbeitgeber oftmals nicht korrekt eingeschätzt werden kann, schon gar nicht bevor die Person eingestellt wurde (siehe dazu auch ein Artikel von Stefan Dudey). Mehr noch ist es fraglich, ob es in einer arbeitsteiligen Gesellschaft überhaupt so etwas wie eine individuelle Produktivität gibt (mehr dazu hier). Eine niedrige Entlohnung bedeutet somit noch lange keine ebenso niedrige Produktivität der Arbeitskraft.

Mindestlohn ist nicht das Problem

Wenn in der Realität zum Beispiel ein Bauunternehmer aufgrund steigender Aufträge nach zusätzlichen Arbeitskräften sucht, wird er nicht in erster Linie vergleichen, ob Arbeitskraft A ihm einen Betrag von 30 € pro Stunde erbringt und Arbeitskraft B nur einen Betrag von 25 €. Dies ist ihm auch gar nicht möglich. Stattdessen wird er Personen suchen, die, ob Flüchtling oder nicht, allesamt physisch für die Arbeit geeignet sind und schließlich aus diesen Personen eine Auswahl nach Kriterien wie Vertrauenswürdigkeit oder Zuverlässigkeit treffen. Außerdem dürften bei Menschen mit Migrationshintergrund die Deutschkenntnisse noch eine Rolle spielen. Solche sogenannte heuristische Entscheidungsverfahren anhand von Erfahrungswerten sind auch im wirtschaftlichen Kontext nicht die Ausnahme, sondern die Regel, wie viele Experimente aus der Verhaltensökonomik zeigen.

Und dann wird der Bauunternehmer so viele Leute einstellen, wie er eben für die zusätzlichen Aufträge benötigt. Die Anzahl zusätzlicher Aufträge hängt ihrerseits wiederum vom inländischen Nachfrageniveau ab und das wird naturgemäß durch steigende Einkommen angekurbelt. Ein Mindestlohn, der die unteren Einkommen aufbessert, kann somit sogar dazu führen, dass die Beschäftigung steigt.

Die beobachtbare Entwicklung des Arbeitsmarkts seit Einführung des Mindestlohns spricht auch nicht dafür, dass damit negative Beschäftigungseffekte erzeugt wurden. Die Arbeitslosigkeit ist auch nach der Einführung sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern weiter gesunken, trotz vieler gegenteiliger Befürchtungen. Sicherlich sind die endgültigen Effekte noch nicht abschließend erfasst worden und zudem durch viele unterschiedliche Wirkungskanäle auch sehr komplex.

Dennoch hat der Mindestlohn unterm Strich, also unter Berücksichtigung aller eventuell weggefallenen und aller seit Einführung neu entstandenen Arbeitsplätze, sehr wahrscheinlich bislang keine Jobs gekostet (siehe für eine ausführliche Analyse des Stands bis Ende 2015 einen Artikel von Günther Grunert).

Wie kann man sich die Situation nun vorstellen, wenn etwa eine Million neuer Arbeitskräfte hinzukommen? Wie oben beschrieben, würde die Neoklassik sagen, dass kurzfristig die Löhne sinken müssten, da diese Menschen ansonsten keinen Job finden.

Etwas genauer argumentiert die Neoklassik damit, dass es einen Kapitalstock aus Maschinen, Gebäuden, Werkzeugen und anderem Sachkapital gibt, der auf die Schnelle nicht ausgeweitet werden kann. Diesem fixen Kapitalstock steht plötzlich eine steigende Anzahl an Arbeitskräften gegenüber. Die Arbeitnehmer würden sich in den Unternehmen somit sprichwörtlich gegenseitig auf den Füßen stehen und daher weniger produktiv sein (Stichwort „abnehmende Grenzproduktivität“). Sinken aber dann auch in entsprechender Höhe die Reallöhne, könnten die Arbeitgeber einen Teil des Kapitals durch die günstiger gewordenen Arbeitskräfte ersetzen und es käme nicht zu steigender Arbeitslosigkeit.

Wie muss man sich das vorstellen? Lassen die Unternehmen bei sinkenden Löhnen also kurzerhand ihre Maschinen stillstehen und die Arbeit wieder per Hand verrichten? Das ist in einer technologisch immer besser entwickelten Welt eine merkwürdige Vorstellung, für die es historisch nur wenige Beispiele geben dürfte (es sei denn bei Produktionsverlagerungen in Länder mit sehr niedrigem Lohnniveau; davon sind dann aber generell alle Arbeitskräfte betroffen und nicht nur Flüchtlinge).

Innerhalb kurzer Zeiträume, auf die sich das neoklassische Arbeitsmarktmodell bezieht, erscheint die Substitution von Kapital durch Arbeit erst Recht nicht realistisch. Wenn diese Analyse stimmt und der neoklassische Mechanismus zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht überzeugen kann, ist es in der kurzen Frist somit irrelevant, ob ein Mindestlohn existiert oder nicht.

Integration kostet Zeit

Stattdessen sollte man akzeptieren, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, ob mit oder ohne Mindestlohn, Zeit benötigt. In dieser Zeit wird wirtschaftliches Wachstum dafür sorgen, dass neue Jobs entstehen, in denen die Flüchtlinge beschäftigt werden können. Dieser Mechanismus hat auch in früheren Zeiten die Menschen davor bewahrt, dauerhaft durch Maschinen ersetzt zu werden.

Um sich eine Situation mit neu entstehenden Jobs zu veranschaulichen, kann man auf das oben ausgeführte Beispiel mit dem Bauunternehmer zurückgreifen; eine Branche in der es im Übrigen bereits seit 1997 einen eigenen Mindestlohn gibt und deren Ausländeranteil überdurchschnittlich hoch ist. Mit welcher Begründung sollte der Bauunternehmer bei steigender Auftragslage einen Lohnunterschied zwischen Migranten und Nicht-Migranten machen, wenn es keine klaren Gründe für die Annahme gibt, dass zwischen beiden Gruppen signifikante Produktivitätsunterschiede vorliegen? Eher ist es denkbar, dass die Flüchtlinge selbst bereit wären, für niedrigere Löhne zu arbeiten, wenn sie dabei trotzdem noch mehr verdienen als in ihrem Herkunftsland. So etwas soll aber in der Tat durch den Mindestlohn verhindert werden, damit kein Lohndumping entsteht.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die neuen Jobs, in denen Flüchtlinge beschäftigt werden, ausgerechnet Jobs sein sollen, die den Unternehmen nicht wenigstens 8,84 € wert sind. Die nicht vorhandenen negativen Beschäftigungseffekte des Mindestlohns zeigen nämlich, dass diese Jobs offensichtlich auch in der Zeit ohne Mindestlohn nicht in großem Stil existiert haben, auch wenn weniger bezahlt wurde, oder aber schnell durch bessere Jobs ersetzt werden konnten. Warum sollte dies in Zukunft anders sein?

Anfang dieses Jahrs wurde ein Arbeitspapier der Bundesregierung bekannt, demzufolge die Regierung in Zukunft empfehlen will, berufliche Einarbeitungsphasen zur Anerkennung einer im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildung als Pflichtpraktika zu werten. Pflichtpraktika unterliegen in Deutschland nicht dem Mindestlohn, sodass hiermit Ausnahmen für Flüchtlinge entstehen würden. Über eine solche Regelung kann man in der Tat diskutieren, da Menschen aus anderen Ländern in einigen Berufen trotz Ausbildung zunächst für längere Zeit mit den deutschen Gesetzen und Praktiken vertraut gemacht werden müssen (beispielsweise im medizinischen Bereich, im KFZ-Bereich oder in der Buchhaltung) und daher erst nach einigen Monaten als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt werden können.

Für die Unternehmen entstehen hierbei, wie bei einer Ausbildung, Kosten, die sie investieren, um später über Fachkräfte zu verfügen. Außerdem besteht das Risiko, dass Flüchtlinge wieder abgeschoben werden und die Maßnahmen zum Einlernen der Fachkräfte damit für das Unternehmen umsonst gewesen sind. In diesem Fall kann eine Ausnahme beim Mindestlohn in bestimmten, vorher definierten Branchen für einen begrenzten Zeitraum sinnvoll sein. Dabei müsste jedoch gewährleistet werden, dass die Flüchtlinge in dieser Zeit mindestens das Gehalt eines Auszubilden im letzten Lehrjahr erhalten, da sie ihre Ausbildung im Ausland ja bereits abgeschlossen haben.

In geringqualifizierten Tätigkeiten sollte es dagegen grundsätzlich keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge geben, da hier keine Ausbildungskosten entstehen. Letztlich gilt es den Flüchtlingszustrom nicht primär als Problem, sondern als Chance zu begreifen. Nach einer kürzlich veröffentlichen Umfrage der OECD und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags mit Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, sind über 80 % der befragten Arbeitgeber vollkommen oder weitgehend zufrieden mit der geleisteten Arbeit.

Als die mit Abstand größte auftretende Schwierigkeit im Arbeitsalltag werden jedoch fehlende Deutschkenntnisse genannt. Diese Sprachdefizite lassen sich ausgleichen, zumal die Mehrheit der Flüchtlinge noch relativ jung ist. Dazu muss es dem Staat gelingen, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen oder die bestehende zu verbessern.

Generelle Ausnahmen beim Mindestlohn zu fordern ist einfach, aber, wie oben gezeigt, keine echte Lösung, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen schafft man damit Parallelstrukturen zwischen den Beschäftigten und erhöht insgesamt den Druck auf das Lohnniveau. Ökonomen sollten ihre Gedanken lieber auf die Frage verwenden, wie sich der enorme Bedarf an Lehrern für Deutsch als Fremdsprache decken lässt oder wie man qualifizierte Flüchtlinge gezielter dorthin vermittelt, wo sie aktuell in Deutschland gebraucht werden.

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