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Arbeit | 09.03.2017 (editiert am 24.05.2018)

Löhne fallen nicht vom Himmel

Die lohnpolitische Koordinierung der europäischen Gewerkschaften nimmt nur langsam Formen an. Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), europäische Branchengewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die deutschen Branchengewerkschaften werden nur zögerlich aktiv. Wir helfen gern!

Zur Erläuterung: Der EGB ist, nach seiner eigenen Darstellung, die Dachorganisation für ca. 45 Millionen individuelle Mitglieder (Rentner eingeschlossen) in 39 Ländern, die dort in 89 Dachverbänden organisiert sind. Es gibt also Länder mit mehreren, zum Teil konkurrierenden Gewerkschaftsdachverbänden. Parallel dazu sind die nationalen Branchengewerkschaften (Metall, Chemie, öffentliche und private Dienstleistungen, Bau, etc.) in 10 eigenen europäischen Verbänden (z.B. industriAll-europe.eu für die Industriegewerkschaften) organisiert, die dem EGB ebenfalls angehören. Damit sind die nationalen Branchengewerkschaften auf zweifache Weise Mitglied im europäischen Dachverband. Über die europäischen Branchengewerkschaften und über die nationalen Dachverbände.

Das Arbeits- und Zuständigkeitsprofil des EGB umfasst unter anderem den sozialen Dialog, Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung, beruflicher Bildung, etc. Ein entscheidendes gewerkschaftliches Kerngeschäft zählt jedoch faktisch, wenn auch rhetorisch, nicht dazu: Die Tarifpolitik. Das gilt ebenso für die europäischen Branchengewerkschaften. Zwar gibt es eine Vielzahl von Betriebs- und Branchenvereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themen (Abkommen zu Restrukturierung, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leiharbeit, etc.) auf europäischer und globaler Ebene. Lohnvereinbarungen, die auch nur den Hauch einer makroökonomischen Bedeutung haben könnten, die Kernkompetenz jeder Gewerkschaft, zählen jedoch nicht dazu.

Interessanter Weise gibt es auch gar kein europäisches Tarifvertragsrecht. Offenbar war der reformpolitische Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Partner an der richtigen Stelle noch nicht stark genug. Und damit gibt es auch keinen klar definierten Verhandlungspartner auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund stellt sich nunmehr die Frage: An wen richtet sich die PayRise-Kampagne des EGB denn nun ganz konkret? Der EGB selbst hat kein tarifpolitisches Verhandlungsmandat und keinen Verhandlungspartner. Das gilt auch für die europäischen Branchengewerkschaften. In Deutschland ist auch der DGB, im Unterschied zu Dachverbänden in anderen europäischen Ländern, nicht mit praxistauglicher tarifpolitischer Zuständigkeit ausgestattet.

Wer also ist der Adressat der PayRise-Kampagne, wenn es nicht um die Frage nationaler staatlich oder konsensual geregelter Mindestlöhne (dazu später mehr), sondern um die tarifvertragliche Lohnfestsetzung gemessen an Inflation, Produktivität und Umverteilung geht? Da kommen, bezogen auf Deutschland, eigentlich nur die Organisationen mit der Doppelmitgliedschaft im europäischen Dachverband in Frage. Von dort aber ist bislang noch kein nachvollziehbares Signal ausgegangen. Das kann natürlich daran liegen, dass der DGB seine Branchengewerkschaften über die Kampagne noch nicht umfassend hat informieren können. Das trifft die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Metall besonders hart, die offensichtlich auch über die europäischen Branchenorganisationen noch keine eindeutigen Signale empfangen haben.

Ein Grund kann aber auch darin liegen, dass z.B. die Wirtschaftsabteilung der IG Metall so sehr mit anderen Aufgaben überlastet ist, dass sie sich um eine entsprechende inhaltliche Ausgestaltung der auf die deutsche Metall- und Elektroindustrie zielende Forderungsbegründung nicht konzentrieren kann. Um handelspolitische Fragen kann es sich aber nicht handeln. Die werden innerhalb der IG Metall von Betriebsräten der Automobilindustrie behandelt, wie jetzt über das Intranet der Organisation bekannt wurde. Auch dazu später mehr.

Wir sind jedoch der Meinung, dass eventuelle Arbeitsengpässe in der Vorstandsverwaltung der IG Metall kein Grund dafür sein dürfen, dass die PayRise-Kampagne des EGB vernachlässigt wird oder gar unter den Tisch fällt. Aus diesem Grund haben wir gerne ein wenig Hilfe geleistet und für ein Anschreiben der IG Metall an die Adresse des EGB ein Dokument mit den entsprechenden tarifpolitischen Vorstellungen formuliert. Dies in der Gewissheit, dass nur auf nationaler Ebene wirkungsvolle tarifpolitische Initiativen ergriffen und dann durch den EGB grenzüberschreitend koordiniert werden können. Dazu wünschen wir schon jetzt den größtmöglichen Erfolg.

Das Dokument im Wortlaut:

IG Metall fordert 8% mehr Lohn

Die Industriegewerkschaft Metall geht mit einer Forderung von 8% Nominallohnsteigerung in die nächsten Tarifrunden der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Gerechnet auf eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die IG betrachtet diese Forderung als tarifpolitische Vorgabe über alle Branchen der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Von Stahl über Maschinenbau bis Automobil und Flugzeugbau. Sie gilt darüber hinaus als strenge Vorgabe für alle laufenden und kommenden Betriebsvereinbarungen, die tarifpolitische Elemente zu Einkommensfragen enthalten.

Begründet wird die Forderung mit

  • dem Hinweis auf die zu niedrige Lohnquote am gesamtwirtschaftlichen Ertrag und die zu geringe Lebensstandardsicherung für die privaten Haushalte der letzten Jahre
  • der deutlich zu schwachen Binnenkonjunktur
  • der Notwendigkeit, durch Stärkung der Binnennachfrage die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu reduzieren und Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen
  • der Einsicht, den europäischen Nachbarn innerhalb und außerhalb der Währungsunion bessere Entwicklungsmöglichkeiten und konjunkturelle Anreize zu verschaffen
  • dem Ziel, durch die Harmonisierung der Tarifforderung über alle Branchen und Betriebsvereinbarungen hinweg, den Flächentarifverträgen wieder stärkere Gestaltungskraft zu verschaffen

Lebensstandard sichern, verbessern und die Wirtschaft zukunftssicher machen. Das sind die Hauptmotive hinter den jetzt vorgestellten tarifpolitischen Forderungen der IG Metall. Daher muss sich laut Tarifkommission der IG Metall der Lohnanstieg sowohl auf den Gehaltskonten der abhängig Beschäftigten, als auch in der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote deutlicher niederschlagen als bislang. Diese Forderung ist langfristig zu verstehen.

Neben den Fragen angemessener Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Ertrag der deutschen Volkswirtschaft stehen dabei auch grundsätzlich stabilitätsorientierte Argumente im Fokus der Argumentation. Die sich inflationär entwickelnde Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export schafft immer größere unabwägbare Risiken. Diese Risiken liegen aber weniger in der sogenannten politischen Großwetterlage, sondern vielmehr in dem zunehmend risikoreichen Geflecht zwischen Schuldner- und Gläubigerländern im globalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die IG Metall weist in ihren Analysen darauf hin, dass die destabilisierende Wirkung auseinanderlaufender Handels- und Leistungsbilanzen der am globalen Austausch beteiligten Volkswirtschaften nicht nur für die Schuldnerländer zunehmend hohe Risiken beinhalten.

Nicht nur, dass die Schuldnerländer immer geringere Chancen (die vielfältigen Gründe sind noch näher zu beleuchten – IWF Auflagen, Troika, Austeritätspolitik, Schuldenregime, Geldpolitik, Rohstoffabhängigkeiten etc.) haben, sich aus ihrer prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage zu befreien. Genau aus diesem Grund sind eben auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Gläubigerländern einem zunehmenden Stress unterzogen. Vor allem aus diesem makroökonomischen Zusammenhang heraus ist die deutsche Binnenkonjunktur als Motor zukünftiger wirtschaftlicher Stabilisierung in einem europäischen und globalen Kontext zu verstehen.

Mit dieser Argumentation wendet sich die IG Metall keinesfalls von einer weltoffenen und fairen Form der internationalen und europäischen Arbeitsteilung ab. Ganz im Gegenteil ist die IG Metall fest davon überzeugt, dass nur auf der Basis fairer Regeln eine beständige und für alle Beteiligten nutzbringende Teilhabe am globalen Austausch möglich ist. Stark auseinanderlaufende Handels- und Leistungsbilanzsalden gehören zu diesen fairen Regeln aber sicher nicht dazu.

Bei der Etablierung und Handhabung dieser fairen Verhältnisse steht die exportstarke Wirtschaft Deutschlands aber nicht im Weg, sondern kann einen enorm nutzbringenden Beitrag für eine Stabilisierung der globalen Wirtschaft leisten. Verstanden auch in einem wohltemperierten Eigeninteresse. Die IG Metall erwartet in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Konzept zur Beantwortung der Frage vorlegt, wie die tarifpolitische Koordinierung entlang globaler Wertschöpfungsketten im Wechselverhältnis mit nationalen Branchentarifverträgen zu handhaben sein soll.

Dieser Beitrag wird am besten Früchte tragen, wenn es gelingt, die makroökonomischen Bedingungen innerhalb der europäischen Währungsunion und der EU wieder in eine für alle Beteiligten akzeptable Balance zu bringen. Um dies erreichen zu können, wird die IG Metall – als einen ersten Schritt zu einer funktionierenden europäischen tarifpolitischen Koordinierung – ihre zukünftigen Tarifkommissionen zu einem Drittel mit stimmberechtigten gewerkschaftlichen Vertretern aus den europäischen Nachbarländern besetzen. Der Anteil der Konzernbetriebsräte an den Tarifkommissionen verringert sich entsprechend. Eine diesbezügliche Einladung an unsere Partnerorganisationen in den jeweilig tangierten europäischen Ländern ist bereits auf dem Weg. Damit macht die IG Metall unmissverständlich klar, dass auch die Ausgestaltungen tarifpolitischer Forderungen, insbesondere in der Einkommensfrage, zukünftig nicht mehr nur national zu formulieren und zu begründen sind.

Strategisches Ziel bei all diesen Maßnahmen ist die Stärkung der Flächentarifverträge auf Ebene der Branchen und branchenübergreifend und damit als ultimative Messlatte für die Handhabung sämtlicher Einkommensfragen entlang von Wertschöpfungsketten. Dies versteht die IG Metall auch als einen eigenen Beitrag und Ergänzung zur Verankerung und Stärkung des gesetzlichen Mindestlohns in einem engen Schulterschluss mit einer zukünftig sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Über die Handhabung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Pilotvereinbarungen zu Einkommensfragen, auch mit Wirkung auf Betriebsvereinbarungen, wird noch gezielt zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang werden das inakzeptable niedrige Niveau des aktuellen Mindestlohns und die weitverbreitete Missachtung der bereits jetzt geltenden Form auf dem Prüfstand stehen.

Die IG Metall fordert alle Parteien im jetzigen und zukünftigen deutschen Bundestag dazu auf, die Einkommensfrage abhängig Beschäftigter und deren Handhabung schon jetzt als einen elementaren Wahl- und Regierungsprüfstein der IG Metall, im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl und der daran anschließenden Regierungsbildung im Herbst 2017, anzusehen.

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