Kommentar | 01.03.2017

Macron auf dem Marsch und die Richtung ist gar nicht schlecht

Der unabhängig Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, legt morgen sein Wirtschaftsprogramm vor. In einem Interview hat er schon einmal die Leitlinien vorgezeichnet. Sie sind weit weniger konservativ als von den meisten erwartet.

Da werden viele Redakteure in den deutschen Medien aber ihre Geschichten, die sie für die französischen Wahlen schon in den Schubladen liegen haben, umschreiben müssen. Deswegen hat vermutlich auch kaum einer kurzfristig reagiert, man ist wohl noch in Schockstarre. Emmanuel Macron, der unabhängige Kandidat für die französische Präsidentschaft, hat in einem Interview mit Les Echos (hier zu finden) erste Grundzüge seines Wirtschaftsprogramms genannt und die sind, ganz anders als von vielen erwartet, gar nicht so unvernünftig.

Anders als die deutschen Medien, hat das Schweizer Sturmgeschütz des Neoliberalismus, die NZZ, sofort scharf reagiert und dem Kandidaten bescheinigt, dass sein Wirtschaftsprogramm aus dem vorigen Jahrhundert stamme und offenbar von einem gewissen John Maynard Keynes geschrieben sei (hier). Sein Wirtschaftsprogramm sei ein keynesianischer Euroturbo. Nicht schmerzhafte Reformen wolle er den Franzosen zumuten, sondern einfache Lösungen. Statt seinen Landsleuten reinen Wein einzuschenken, wolle er die Flucht nach vorne und propagiere, man glaubt es fast nicht, eine Ende der Austeritätspolitik.

Wer von einem solchen Organ wie der NZZ in Bausch und Bogen und mit Schaum vor dem Mund verdammt wird, kann eigentlich so schlecht nicht sein. Und tatsächlich, schon in den ersten Sätzen des Interviews klingt der Kandidat weit weniger orthodox, als man das in Deutschland wahrhaben will. Er sagt wörtlich:

»Angesichts der Krise hat sich Europa, anders als die USA, zu einer ungeeigneten Politik entschlossen, man hat Austeritätspolitik betrieben, während die USA eine Politik der Belebung der Wirtschaft betrieben haben, die viel effizienter war. Im Gefolge der Krise erben wir ein Defizit an öffentlichen und privaten Investitionen. Deutschland selbst kommt mit dieser Logik zu einem Ende: Man kann zur Aufrechterhaltung des Wachstums nicht auf unbestimmte Zeit Handelsüberschüsse anhäufen.« (Übersetzung Heiner Flassbeck)

»Face à la crise, l’Europe s’est enfermée dans une politique économique inadaptée s’engageant dans une politique d’austérité à contretemps alors que les Etats-Unis ont opté bien plus efficacement pour une relance temporaire. Suite à cette crise, nous héritons d’un déficit d’investissements privés et publics. L’Allemagne elle-même arrive au bout de cette logique : pour soutenir la croissance, on ne peut pas accumuler indéfiniment des excédents commerciaux.« (Originaltext)

Später sagt er, dass er durchaus auch Einsparpotential in den französischen Staatshaushalten sieht (60 Milliarden über fünf Jahre), was aber viel weniger ist als das, was François Fillon, der konservative Kandidat anstrebt. Er will zudem die Einsparungen ausgleichen durch ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro (über fünf Jahre), dessen positive Wachstumseffekte das Haushaltsdefizit in Grenzen halten sollen. Für ganz Europa hält er öffentliche Investitionen für das geeignete Mittel, die Wirtschaft dauerhaft zu beleben. Für die nationalen öffentlichen Haushalte will er an den Stabilitätskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festhalten. Der Juncker-Plan sei allerdings zu wenig ehrgeizig und man brauche, so Macron wieder wörtlich:

»ein wirkliches europäisches Budget, demokratisch kontrolliert und geleitet von einem Finanzminister der Eurozone. Dieses Budget müsse so ausgestaltet sein, dass man hunderte von Milliarden zur Verfügung habe, um die notwendigen Investitionen durchzuführen und auf Krisen reagieren zu können.« (Übersetzung Heiner Flassbeck)

»Nous devons créer un vrai budget, contrôlé démocratiquement et piloté par un ministre de l’Economie et des Finances de la zone euro. Ce budget sera doté de ressources propres qui se chiffreront en centaines de milliards et permettra de réaliser les investissements nécessaires et de réagir ensemble aux crises.« (Originaltext)

Das ist allerdings ein ganz anderer Ansatz, als er der herrschenden Meinung in Deutschland vorschwebt. Macron sagt zwar, dass man, „weil sonst Deutschland nicht mitzieht“, auch Strukturreformen angehen muss, er glaubt aber nicht, dass forcierte staatliche Konsolidierung, wie sie von Fillon angestrebt wird, die Lösung sein kann.

Das ist, alles in allem, kein revolutionäres Programm, es zeigt sich aber, dass dieser Kandidat nicht so einfach in die Reihen der Neoliberalen einzusortieren ist. Dass er Deutschland mehrfach und auch kritisch anspricht, macht Hoffnung. Wer sagt sonst schon, die „deutsche Überkonsolidierung sei an einem Ende angekommen“. Er weist zudem darauf hin, dass er nach seiner Wahl sechs Monate Zeit hat, um den Deutschen vor der Bildung ihrer eigenen neuen Regierung zu demonstrieren, dass Frankreich zwar ein verlässlicher, aber auch eigenständiger Partner ist. Nach Hoffnung auf Merkel klingt das nicht.

Anmelden