Arbeit | 01.03.2017 (editiert am 06.03.2017)

Pay Rise: Wachen die europäischen Gewerkschaften auf?

Die europäischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern höhere Löhne. „Pay Rise“ heißt die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging.

Es ist soweit, und wir haben es fast nicht rechtzeitig bemerkt. Die Löhne werden jetzt spürbar steigen. Hätten wir das geahnt, dieser Beitrag wäre wohl nie erschienen. Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD spricht sich für steigende Löhne aus. Nein, auch der Europäische Gewerkschaftsbund – der keine tarifpolitischen Kompetenzen hat – fordert höhere Löhne in Europa (hier). Beide hätten besser, bevor sie große Ankündigungen machen und Kampagnen initiieren, vorher mit denjenigen reden sollen, die für die Tarifpolitik tatsächlich zuständig sind.

Dort ist die Botschaft, die z.B. von der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) Konferenz Mitte Februar 2017 ausgegangen sein soll, gar nicht angekommen. Ein vernachlässigbares Kommunikationsproblem oder doch eher ein sehr unterschiedliches Verständnis der beteiligten Akteure darüber wer, wo und wann, wie viel Lohnerhöhung im Verhältnis zu was und aus welchem Begründungszusammenhang erhalten soll? In deutschen Medien ist die Kampagne jedenfalls auch noch nicht angekommen. Das liegt vielleicht an der sehr unkonkreten Ausgestaltung der Kampagne, insbesondere was die Rolle der deutschen Tarifparteien angeht. Aber das kann ja noch werden.

Auffällig ist in jedem Fall, dass die Argumente für die unzweifelhaft notwendigen Lohnerhöhungen sich überwiegend auf die Finanzmarktkrise, ihre Folgen, den Umgang mit ihr und die sich daraus entwickelnden Konsequenzen beziehen. Die Zeit vor 2008 findet in der Begründung keine Erwähnung. Kein Zufall also, dass in der ökonomischen Herleitung des TUAC Experten (Gewerkschaftsberater bei der OECD) für die zukünftige Lohnentwicklung das Beispiel Deutschland von vor der Finanzmarktkrise gar nicht auftaucht (hier). Das kann ja wohl nur heißen, dass Deutschland ein ökonomischer und tarifpolitischer Zwerg bei einer europäischen Betrachtung der Einkommensrelationen ist. Man lernt ja nie aus.

Diese Nichterwähnung hat wohl zum Hintergrund, dass der Begriff Niedriglohnsektor in den Begründungen für zukünftige Lohnsteigerungen im Zusammenhang mit Deutschland nicht auftauchen soll. Überraschen kann das nicht. Schließlich war der heutige DGB Vorsitzende und damalige Vize-Generalsekretär des EGB aktiv an der Gestaltung des deutschen Niedriglohnsektors beteiligt. Und der SPD Kanzlerkandidat ist nie müde geworden, die seines Erachtens positiven Aspekte der Agenda-Politik herauszustellen. Wer möchte da aus gegebenem Anlass schon gerne mit solch einem Sachverhalt in Verbindung gebracht werden?

Die (Selbst)Verleugnung geht sogar so weit, dass Luca Visentini, der amtierende Generalsekretär des EGB, darüber Klage führt, dass die Gewerkschaften in Europa Gefangene eines ausschließlich auf Export ausgerichteten Wirtschaftsmodells („prisoners of an export-only based economic model“) sind (hier). Nach seiner Einschätzung waren es Politiker, Ökonomen und Arbeitgeber, die dieses Modell einseitig propagiert und exekutiert haben. Hat er nicht gemerkt, oder merken dürfen, dass die Gefängniswärter in seiner eigenen Organisation den Ton angeben? Da hat der DGB wieder erfolgreich Verantwortung nach Brüssel verlagert. Das Exportmodell funktioniert perfekt.

Sehen wir uns also die Begründungen des EGB für seine pay rise Kampagne etwas näher an. Beachtlich sind zunächst die Quellen, auf die man sich bei der Formulierung der eigenen Argumente stützt. Eine herausragende Publikation des EGI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut) zur Situation der europäischen Tariflandschaft, ein Statement von Joseph Stieglitz und andere, den deutschen Merkantilismus vollständig ignorierende Botschaften.

Ist es also so, wie von Fritz Scharpf in diesem Beitrag bislang unwidersprochen dargelegt, dass die nordischen Gewerkschaften eine Exportstrategie und die südländischen Gewerkschaften eine Binnenkonjunkturstrategie fuhren? Wenn dem heute nicht mehr so ist, und die europäischen Gewerkschaften, anders als vom EGB Generalsekretär beschrieben, insgesamt eine Exportstrategie befürworten, wer sind dann in der Zukunft wohl die Gefangenen? Und das alles unter dem gemeinsamen Euro-Regime koordiniert durch den EGB? Starke Leistung. Soviel ökonomischer Weitblick, taktisches Raffinesse und Dialektik verschlägt einem tatsächlich die Sprache.

Nun denn. Man hat also das Jahr 2008 gewerkschaftsintern zur Stunde Null erklärt. Wird nunmehr Griechenland im tarifpolitischen Geleitzug Europas die Funktion der Lokomotive übernehmen (müssen)? Wer wird den europäischen Volkswirtschaften aus ihrem Gläubiger-Schuldner-Dilemma einen Ausweg weisen? Sind die Krisenstaaten des Südens ab sofort für Inflationsregulierung in der Währungsunion zuständig? Und wer kümmert sich um die konsequente Anwendung der MIP’s, damit die auseinandergelaufenen Leistungsbilanzen, auf deren Basis die europäischen „Tarifpartner“ aktuell agieren wollen, wieder angeglichen werden?

In der Praxis sieht Wahlkampf für den SPD Spitzenkandidaten und die Unterstützung der EGB Kampagne pay rise bislang recht mau aus. Die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte uns gerade eindrucksvoll (hier), wo es in der deutschen und europäischen Tariflandschaft ab jetzt langgehen soll. Toll! Aber worum ging es bei dieser Tarifrunde denn jetzt wirklich? Um eine gerechte Teilhabe der Arbeitnehmer am gesamtwirtschaftlichen Erfolg? Um die Sicherung und Entwicklung des Lebensstandards? Um eine wirksame Rückabwicklung der Finanzkrise? Um eine angemessene Balance zwischen Lohnquote und Kapitaleinkommen? Um eine Stärkung der deutschen Importe? Wer kann uns das anhand eines Verhandlungsergebnisses von maximal 2,5 Prozent pro Jahr (nominale Erhöhung) einmal erklären?

Und wie wird es weitergehen? Was werden die Flaggschiffe der deutschen Tarifpolitik, IG BCE und IG Metall mit Kraft und Weitblick an deutsch-europäischen Duftmarken setzen? Wo kann man in der deutschen Tariflandschaft erkennen, dass sie zumindest das Problem erkenn haben? Ist es nicht doch eher so, dass der DGB in Brüssel die tarifpolitische Fanfare schmettert, während die Branchengewerkschaften zu Hause die Luft aus dem Schifferklavier ablassen? Wegen der Exportstrategie?!

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