Arbeit | 28.03.2017 (editiert am 31.03.2017)

Stiften gehen – 3

Hohe Hürden für Übernahme oder Verkauf, wenig Transparenz. Stiftungsunternehmen haben Vor- und Nachteile. Sechs Unternehmen werden nach den Kriterien des Governance Kodexes unter die Lupe genommen.

In meinen beiden vorangegangenen Beiträgen über Stiftungen habe ich dargestellt, dass in allen meinen sechs Beispielen das Eigentum und die Verfügungsgewalt über das Eigentum getrennt sind. Um die Frage nach der Governance der Stiftungen zu beantworten, muss die Stimmrechtsausübung, die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Eigentum, dargestellt werden. Die dort vorhandenen Unternehmensorgane haben in der Regel nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun. Die gemeinnützigen Eigentümer als Organe sind zwar finanzielle Nutznießer der Unternehmen, können aber keine Entscheidungen über die Ressourcenverwendung treffen. Insoweit ähneln die Organe der Stimmrechtsausübung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die an diese Hauptversammlung angewendeten Governancegesichtspunkte sind damit auch auf diese Stiftungsorgane anzuwenden.

Die sechs von mir ausgewählten Beispielunternehmen – siehe Kasten – unterscheiden sich zum Teil fundamental in ihrer Konstruktion. In zwei Fällen liegen öffentliche Treuhänderschaften vor, das heißt, die Unternehmen werden von einer öffentlichen, politischen Instanz kontrolliert. In den vier anderen Fällen sind jeweils eigene Unternehmensformen für die Stimmrechtsausübung gegründet worden.

Trennung formales Eigentum und Stimmrechte



Grundsätzlich kann über alle sechs Beispiele gesagt werden, dass sie keinen Ansprüchen an Transparenz und Publizität genügen. Im Gegenteil, es drängt sich doch sehr stark der Eindruck auf, dass hier Intransparenz bewusst als Methode eingesetzt wird.

Da die einzelnen Beispiele sehr unterschiedlich sind, soll jedes Unternehmen gesondert dargestellt werden.

Robert Bosch GmbH

Natürlich wird die Berichterstattung des Unternehmens Robert Bosch GmbH allen Regeln der Corporate Governance gerecht. Die vom Publizitätsgesetz geforderten Veröffentlichungen sind alle auf der Website des Unternehmens einsehbar und damit öffentlich zugänglich. Auch die formale Eigentümerin der GmbH, die Robert-Bosch-Stiftung, hat auf ihrer Website einen Tätigkeitsbericht und eine Darstellung der ökonomischen Daten in Form einer Bilanz für die Öffentlichkeit verfügbar. Den Regeln des Publizitätsgesetzes wird damit Genüge getan.

Allerdings sucht man Informationen über die Gesellschaft, welche die Stimmrechte ausübt, die Industrietreuhand KG, vergeblich. Nur Pressemitteilungen und über wenige Hinweise in der Bilanz lässt sich erkennen, dass diese Firma existiert und welche Funktion sie hat. Die Wahl einer KG als Rechtsform macht die Intransparenz möglich. Bei der KG müssen Personen, die mit ihrem Gesamtvermögen haften und als Unternehmerperson auftreten, vorhanden sein (die Komplementäre), sowie Personen, die nur einen Kapitalanteil an der Unternehmung haben (die Kommanditisten). Die Rolle der Komplementäre erlaubt es, die Unternehmung wie eine Familiengesellschaft zu betrachten, bei der persönlich haftende Familienmitglieder die Unternehmerfunktion ausüben. Insoweit schließt diese Konstruktion formal die Regeln des Deutschen Corporate Governance Kodex (Teil 2, Aktionäre und Hauptversammlung) natürlich formal aus. Die Wahl einer solchen Form ist inhaltlich eine clevere Methode, um die Intransparenz sicher zu stellen.

Inhaltlich sollten natürlich bei einem Unternehmen von der Größe und Bedeutung der Robert Bosch GmbH die Regeln des Governance Kodexes eingehalten werden. Dies wird hier in keinster Weise getan, die Industrietreuhand KG ist eine intransparente und arkane Konstruktion für die Öffentlichkeit.

Interessant ist die personelle Besetzung der Organe des Unternehmens. Natürlich hat die Unternehmung einen mitbestimmenden Aufsichtsrat, das heißt, zehn Mitglieder kommen von der Arbeitnehmer- und zehn Mitglieder von der Arbeitgeberseite. Die zehn Mitglieder der Arbeitgeberseite müssen von der Industrietreuhand berufen werden, dokumentiert oder berichtet wird dies nicht.

In der Industrietreuhand finden sich zehn Mitglieder, zwei Komplementäre und acht Kommanditisten. Beide Komplementäre und vier der Kommanditisten sind im Aufsichtsrat vertreten. Von den zehn aus der Industrietreuhand kommenden Mitgliedern sind fünf externe Mitglieder. Abgesehen vom Familienvertreter, Dr. Christoph Bosch, sind die vier Vertreter aus der Managementebene alle ehemalige Vorstandsmitglieder – pikanterweise auch der derzeitige Sprecher der Geschäftsführung. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Konstruktion um eine sehr spezielle Cliquenwirtschaft handelt. Verstärkt wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Franz Fehrenbach, sofort nach seinem Ausstieg aus der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat als Vorsitzender und in die Industrietreuhand als Komplementär wechselte.

Die in den Corporate Governance Regeln geforderte Karenzzeit von zwei Jahren wurde hier in keiner Form eingehalten. Der Familienvertreter Christof Bosch und eine externe Person sitzen in allen drei Organen, Kommanditist der Industrietreuhand, Aufsichtsratsmitglieder der GmbH und im Kuratorium der gemeinnützigen Stiftung als Vertreter. Nur am Rande sei erwähnt, dass in der Industrietreuhand seit 2017 eine Frau vertreten ist.

Zusammengefasst möchte ich noch einmal auf die Intransparenz hinweisen, auf die eigenwillige personelle Besetzung der Industrietreuhand und auf die damit erzeugte Situation eines quasi Familienunternehmens. Ob für eine Unternehmung von der Größe und Bedeutung der Robert Bosch GmbH die Kontrollmechanismen ausreichend sind, sei dahingestellt, eine gute Corporate Governance muss aber verneint werden. Wie gesagt, nicht im rechtlich formalen Sinne, sondern im Sinne der Zielsetzung des Deutschen Corporate Governance Kodexes.

Die Besonderheit der familienähnlichen Struktur wird auch durch die Länge der Amtszeit der Vorsitzenden der Geschäftsführung ausgedrückt. Nachdem der Gründer Robert Bosch die Geschäftsführung 40 Jahre innehatte, hat sein Nachfolger 37 Jahre und dessen Nachfolger 21 Jahre die Unternehmung geleitet. Danach wechselte die Geschäftsführung in einem Rhythmus von etwa 10 Jahren. Durch die Konstruktion der Mitgliedschaft des Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Industrietreuhand ist die formale Machtposition natürlich viel länger, je nach Einzelfall unterschiedlich, aber im Prinzip auch in einem 20 Jahr Rhythmus zu sehen. Diese personelle Kontinuität ist einerseits positiv, kann aber andererseits auch zu Problemen bei der dynamischen Weiterentwicklung des Unternehmens führen. Vor allem dann, wenn keine funktionsfähigen Kontrollinstanzen vorhanden sind.

Lidl & Schwarz Gruppe

Ganz offensichtlich ist die Konstruktion der Unternehmensorgane der Lidl & Schwarz Gruppe der Konstruktion bei Bosch nachempfunden. Grundsätzlich gilt aber für diese Unternehmung, dass in keiner Form, weder in den privatrechtlichen Handelsunternehmen, noch in der gemeinnützigen Stiftung, noch im Unternehmensorgan mit den Stimmrechten, der Unternehmenstreuhand KG, eine den Anforderungen der Zielsetzung des Publizitätsgesetzes genügende Berichterstattung vorliegt. Diese Unternehmensgruppe ist für ihre Intransparenz bekannt, Informationen und Fakten sind nur sehr schwer erhältlich. Die organisatorische Struktur des Unternehmens ist verschachtelt und komplex, eine Vielzahl von verschachtelten Firmen in diversen Rechtsformen scheinen dazu zu dienen, dass bewusst Intransparenz erzeugt wird und auch bewusst die handlungsleitenden Grundsätze des Publizitätsgesetzes und des Governance Kodexes umgangen werden sollen.

Derzeit befindet sich die Unternehmensgruppe im Umbruch. In der Zwischenzeit hat sich Informationslage zwar verbessert, das Unternehmen legt jedoch immer noch keine aussagefähigen Konzernabschlüsse vor, geschweige denn einen klaren und vollkonsolidierten Konzernabschluss für die gesamte Unternehmensgruppe. Nur so können die tatsächliche wirtschaftliche Lage und die tatsächlichen Kennzahlen erkannt werden.

Zwar liegen Konzernabschlüsse der Lidl Stiftung und der Kaufland Stiftung vor (beide Stiftungen sind keine gemeinnützigen Stiftungen, sondern erwerbswirtschaftliche Unternehmen mit der Stiftung als Rechtsformen), allerdings werden diese Abschlüsse so einfach wie möglich und mit so wenig Information wie rechtlich zulässig ist, veröffentlicht. Zu finden sind die Informationen nicht auf der Unternehmenswebsite, sofern eine solche überhaupt vorhanden ist, oder in einem unternehmenseigenen Portal, nur die Abschlüsse die im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen, können dort eingesehen werden.

Dasselbe gilt für die gemeinnützige Stiftung. Informationen über die stimmrechtsausübenden Unternehmenstreuhand KG sind noch schwerer zu erhalten. Nur über einen frei zugänglichen Handelsregisterauszug können die grundlegenden Informationen beschafft werden. Damit werden die Hürden für den Zugang zu öffentlichkeitsrelevanten Informationen so hoch wie möglich gelegt.

Genau wie bei Bosch sind in der Unternehmenstreuhand zehn Mitglieder vertreten. Als Komplementär ist der in der allgemeinen Öffentlichkeit als Chef der Unternehmensgruppe dargestellte Klaus Gehring. Der zweite Komplementär ist eine GmbH. Diese GmbH weist absurderweise als Gesellschafter nur die Unternehmenstreuhand KG aus. Von den acht Kommanditisten ist wiederum eine GmbH als Vertreter angegeben. Alle aufgeführten Personen hängen mehr oder weniger eng mit der Unternehmensgruppe zusammen, es handelt sich um Anwälte, Berater oder in anderen Funktionen mit der Unternehmensgruppe verbundene Personen. Als Beispiel mag Hermann-Josef Hoffmann dienen. In über 20 der Firmen taucht Hoffmann, bei dessen Wohnsitz immer Saarbrücken angegeben ist, auf. Nach Medienberichten hat er die Position eines Art Generalbevollmächtigten der Unternehmensgruppe.

In der gemeinnützigen Stiftung selbst sind neun Gesellschafter eingetragen. Davon sind vier Gesellschafter Kapitalgesellschaften, die direkt der Schwarz Familie zuzurechnen sind. Zwei dieser Gesellschaften sind Stiftungen, der Zweck dieser beiden Stiftungen ist auch explizit darauf ausgerichtet, den Nachkommen von Dieter Schwarz, also seinen Familienangehörigen, “die  Versorgung (…) mit den  Nettoerträgen der Stiftung” zu sichern. Am Sitz der Stiftungen in Dresden gibt es auch deine Alpha, eine Beta, eine Gamma und eine SBG Stiftung, die alle der Schwarz Gruppe zuzurechnen sind. Dies zeigt die klandestine Verquickung des Gesamtkomplexes der Schwarz Gruppe.

Zweimal wird bei der gemeinnützigen Dieter Schwarz Stiftung als Gesellschafter ein ehemaliger Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg aufgeführt, die restlichen drei Mitglieder kommen aus der politischen Öffentlichkeit (zwei ehemalige Wissenschaftsminister, ein ehemaliger Oberbürgermeister). Dass hier die gemeinnützige Stiftung so direkt mit den Einzelinteressen des Stifters verbunden ist, erscheint mir angesichts der bestehenden Intransparenz doch sehr problematisch zu sein. Auch die Rolle der Personen, die in der Vergangenheit wichtige öffentliche Positionen innehatten, macht die Sache nicht besser. Der ehemalige Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (früher auch Rektor der Uni Mannheim), ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, der ehemalige Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Reinhold Geilsdörfer, ist Geschäftsführer der gemeinnützigen Stiftung. Solche Personen tragen dazu bei, dass die Intransparenz des gesamten Konstruktes der Unternehmung einen nach außen seriösen Anstrich erhält.

Das gesamte Konstrukt ist unter Governance Gesichtspunkten eine Katastrophe. Wenn es den Ausdruck “Bad Governance” gäbe, hier wäre er angebracht. Nicht nur, dass die Publizitätspflicht auf die gesetzlichen Minimalanforderungen beschränkt sind, aus den Abschlüssen sind ökonomisch verwertbare Informationen kaum ersichtlich. Die komplexe Firmenkonstruktion ist undurchschaubar, auch die gemeinnützige Stiftung scheint unter einer Art Geheimniskrämereikomplex zu leiden. Insofern ist die Lidl & Schwarz Gruppe zwar mit der Robert Bosch GmbH vergleichbar, allerdings ist die Beurteilung unter Governance Kriterien für Bosch weitaus positiver, als für diese Unternehmensgruppe.

Mahle GmbH

Auch die Struktur rund um die Mahle GmbH scheint nach dem Vorbild der Robert Bosch GmbH aufgebaut. Die Mahle Stiftung unterstützt sogar, genau wie die Bosch Stiftung, mit einem erheblichen Teil ihrer Mittel ein Krankenhaus. Die Website der Stiftung legt dar, welche Stiftungsaktivitäten gemacht wurden, es wird auch eine Bilanz und eine Cash-Flow Rechnung offengelegt. Hier wird auch berichtet, dass die Stiftung eine vertraglich vereinbarte Regeldividende von 3% des Gewinns erhält. In diesem Kontext wird auch die Mabeg e.V. erwähnt. Weitere Informationen über die Mabeg, dem treuhänderischen Stimmrechtsausübungsorgan der Mahle GmbH, gibt es nicht. Außer einem nichtssagenden Vereinsregisterauszug, der Auskunft über die Vereinsvorstandschaft gibt, sind keine weiteren Informationen zu bekommen. Es gibt keine Website, keine Vereinsprotokolle, keine Informationen über die Vereinsmitglieder.

In der Berichterstattung der Stiftung werden die Gesellschafter und Beiräte der Mahle Stiftung aufgeführt. Inwieweit hier eine personelle Verquickung mit der Mabeg e.V. vorliegt, erschließt sich nicht. Lediglich einer der Beiräte war früher (lt. VR Auszug) Vorstandsmitglied des Vereins. Das derzeit als Vorstandsmitglied genannte Vereinsmitglied ist direkt dem Mahle-Konzern zuzurechnen. Diese Person war früher in diversen Geschäftsführungspositionen bei Mahle-Gesellschaften tätig.

Der Konzern veröffentlicht seine Geschäftsdaten in vorbildlicher Weise, Kontakte zu Stiftung oder Mabeg e.V. sind in den Unterlagen nicht zu erkennen. Doppelfunktionen in Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Stiftungsorganen gibt es, soweit erkennbar, nicht.

Die insgesamt sehr gute Governance des Unternehmens wird durch vollkommene Verschleierung der Aktivitäten des Stimmrechtsorganes, der Mabeg e.V., unterlaufen. Die Rechtsform des Vereins scheint die Vermeidung der Öffentlichkeit tatkräftig zu unterstützen.

Bertelsmann SE

In der öffentlichen Wahrnehmung wird vermutlich die Bertelsmann Stiftung die bekannteste der hier behandelten Stiftungen sein. Mit einem hohen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, mit Veröffentlichungen zu relevanten gesellschaftlichen Fragen, hat diese Stiftung einen außergewöhnlichen Bekanntheitsgrad erworben. Die politischen, sozialpolitischen und vor allem bildungspolitischen Initiativen haben teilweise kontroverse und öffentliche Diskurse ausgelöst. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wurde von der Bertelsmann Stiftung initiiert, ⅓ des Budgets wird heute von der Stiftung bestritten. Die dort sehr stark unterstützte Idee der unternehmerischen Hochschule hat wesentlich zur Veränderung der Hochschullandschaft beigetragen. Im Vergleich zu allen anderen gemeinnützigen Stiftungen aus meiner Betrachtung ist die Bertelsmann Stiftung die bekannteste und die am stärksten im politischen Raum agierende Stiftung.

Die Unterlagen zur Stiftung sind gut einsehbar, die Daten und Fakten der Stiftung jeweils eindeutig dargelegt. Insoweit ist hier eine gute Governance zu bestätigen.

Natürlich werden auch die Unterlagen des Unternehmens, der Bertelsmann SE, allen Governance Anforderungen gerecht. Die Struktur der Stimmrechtsgesellschaft, der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ist ebenfalls dargelegt. Alle Veröffentlichungen zeigen die Dominanz der Familie. Von den sechs persönlichen Mitgliedern der Verwaltungsgesellschaft sind drei aus der Familie Mohn. Zudem befinden sich 76% der Anteile bei einer Organgesellschaft, der BVG Stiftung. Alleinberechtigter Vorstand dieser Stiftung, über die keine Informationen im Online Handelsregister vorliegen, ist Elisabeth Mohn. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse klar. Die Familie Mohn, vor allen Dingen Elisabeth Mohn, sind in der Verwaltungsgesellschaft dominant. Insoweit ist Bertelsmann nicht nur, wie Bosch oder Mahle, eine dem Anschein nach als Familienunternehmen aufgestellte Unternehmung, Bertelsmann ist auch eine Familienunternehmung mit einer klaren Governance. Da auch hier keine Unterlagen über die BVG Stiftung vorliegen, da auch hier BVG Stiftung und Verwaltungsgesellschaft keine Öffentlichkeit suchen, ist auch hier eine fehlende Transparenz zu beklagen. Zumindest muss jedoch festgestellt werden, dass Bertelsmann personell klar und eindeutig einer handelnden Person zuzurechnen ist.

ZF Friedrichshafen AG

Die Zahnradfabrik Friedrichshafen hat zwei Organe, die Stimmrechte ausüben. Beide Organe sind gemeinnützige Stiftungen. Die treuhänderische Verwaltung der Stiftungen liegt bei der Stadt Friedrichshafen, einer Kommune und damit einer der Transparenz verpflichteten Einheit. Das Stiftungsvermögen stellt für die Kommune ein Sondervermögen dar. Die Ulderup Stiftung hat ein Kuratorium, der Kuratoriumsvorsitzende ist gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der ZF AG. Die Stadt Friedrichshafen hat einen Stiftungsrat eingesetzt. Dieser Stiftungsrat wird vom Oberbürgermeister der Stadt geführt, der wiederum ebenfalls im Aufsichtsrat der AG ist. Der Stiftungsrat besteht aus acht Mitgliedern, dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden von vier Gemeinderatsfraktionen, einem sogenannten Stiftungspfleger, dem Stadtkämmerer und zwei Stiftungsberatern. Die Stiftungsberater sind ehemalige Manager. Formal ist damit die Kommune mit sechs Mitgliedern klar in der Mehrheit im Stiftungsrat.

Der Stiftungsrat selbst ist ein Ausschuss des Gemeinderates und bereitet die Entscheidungen des Gemeinderats in Fragen der Stiftung vor, er gibt Empfehlungen für die Abstimmungen. Alle Daten und Fakten der Stiftung sind im Haushaltsplan der Stadt enthalten. Insoweit ist hier maximale Transparenz gegeben. Den entsprechenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass derzeit ca. 50 Millionen Euro als Dividende an die Stadt übertragen werden. Bei einem Gewinn nach Steuern von knapp über eine Milliarde Euro erscheint dies eine relativ geringe Summe zu sein.

Im Haushaltsplan der Stadt wird die Dividendeneinnahme dann auch so gerechtfertigt: “Eine erhöhte Dividendenausschüttung wird aufgrund der hinzugekommenen Aufgaben und Einrichtungen (Frei- und Seebad Fischbach, Kindergrippe Fallenbrunnen) und den geplanten Investitionen und Investitionszuschüssen benötigt.” Die Formulierung lässt den Schluss zu, dass die öffentlichen Finanzierungsbedürfnisse für die Ausschüttung relevant sind. Da davon auszugehen ist, dass diese Fragen im Stiftungsrat vorberaten werden, wird hier vermutlich diskursiv über die Mittelverwendung der Unternehmung entschieden.

Die Unterlagen der ZF Friedrichshafen AG selbst entsprechen allen Anforderungen an Publizität und Governance.

Carl Zeiss AG und Schott AG

Die Carl Zeiss Stiftung ist ebenfalls mit einer öffentlichen Kontrolle verbunden. Insgesamt drei Organe prägen die Stiftung. Die Wissenschaftsminister der Länder Baden-Württemberg und Thüringen bilden die Stiftungsverwaltung. Beigeordnet ist der Stiftungsverwaltung eine Geschäftsführung, die als eine Art Kontrollorgan zu verstehen ist. Dieses Organ ernennt die Mitglieder des Stiftungsrates. Der Stiftungsrat wiederum übt das Stimmrecht in der Hauptversammlung aus. Derzeit besteht der Stiftungsrat aus drei Personen, der Vorsitz wird vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Zeiss AG geführt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates ist nach der Stiftungssatzung auch gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der beiden Stiftungsunternehmen.

Als dritte Institution gibt es den Vorstandsbeirat, der aus den Vorstandsmitgliedern der beiden Stiftungsunternehmen besteht. Er hat beratende Funktion und bei den Mitgliedern des Stiftungsrates ein Anhörungsrecht. Die Stiftung ist transparent, die Veröffentlichungen lassen die Arbeitsweise der Stiftung und auch die Entscheidungsstrukturen deutlich werden.

Der Vorsitzende des Stiftungsrates und der Aufsichtsräte der beiden Unternehmen war seit 1999 Vorstandsmitglied der Zeiss AG, von 2001 bis Ende 2010 als Vorstandsvorsitzender. Seit Beginn des Jahres 2012 ist er Vorsitzender des Stiftungsrates. Zeiss zeichnet sich durch eine vorbildliche Corporate Governance aus. Die Entscheidungen werden dargelegt und können aus den veröffentlichten Berichten entnommen und im Kontext bewertet werden. Beide Unternehmen haben Compliance Regelungen. Dass bei der Bestellung des Vorsitzenden des Stiftungsrates die Karenzzeit von zwei Jahren nicht eingehalten wurde, sondern die Position bereits nach 15 Monaten besetzt wurde, erscheint in diesem Zusammenhang vernachlässigbar.

Zusammenfassende Bewertung

In der Zusammenfassung will ich die von mir aufgeworfenen vier Fragen beantworten. Ich beginne mit der letzten Frage: Wie ist Stiftungseigentum ökonomisch, gesellschaftlich und politisch einzuschätzen?

Grundsätzlich sind natürlich gemeinnützige Stiftungen für die Gesellschaft, die Zivilgesellschaft, die Kultur und auch für die politischen Entscheidungsträger auf lokaler regionaler und nationaler Ebene als sehr positiv einzuschätzen. Sie können Ressourcen in Bereiche lenken die unterversorgt sind. Sie können auf der Basis ihrer in der Regel komfortablen Ressourcenausstattung eigenständige Entscheidungen ohne ökonomischen Druck treffen. Diese Situation ist komfortabel und erlaubt einen hohen Freiheitsgrad in der Auswahl der mit Ressourcen bedachten Projekte.

In allen betrachteten Beispielen ist allerdings klar erkennbar, dass die gemeinnützige Stiftung auch ein Vehikel für eine komfortable Kapitalausstattung der Unternehmen darstellt. Die jeweiligen Ressourcenanteile der gemeinnützigen Entitäten sind in allen Fällen relativ gering. Mehrheitlich liegt hier sicherlich die Absicht der Unternehmensabsicherung zu Grunde. In allen Fällen (bei der Schwarz Stiftung ist dies wegen der Intransparenz nicht klar erkennbar) kann die Forderung nach einem höheren Anteil an den Ressourcen für gemeinnützige Zwecke sicherlich erhoben und auch begründet werden, da bei der Zuwendung erbschaftssteuerliche Vorteile entstehen.

Die Unabhängigkeit der Stiftungsunternehmen, die hohen Hürden für Übernahme oder Verkauf ist sicherlich eher vorteilhaft. Die in dieser Situation bestehenden Sicherheiten können aber auch zu einer fehlenden Dynamik im Managerhandeln führen. Hier setzt die Frage nach den Entscheidungsstrukturen an: Wie sind die Entscheidungsstrukturen in den Stiftungsunternehmen?

Wie ich gezeigt habe, sind in allen sechs Beispielen die konkreten Entscheidungsstrukturen unterschiedlich. Interessant ist die grundsätzliche Trennung zwischen Eigentum und Entscheidungsrecht. Die engere Verknüpfung bei ZF und Zeiss, auch und gerade die Einbindung öffentlicher Entitäten, führt zu einer transparenteren und klareren Entscheidungsstruktur. Die Intransparenz bei Mahle, Schwarz und teilweise auch Bosch erscheint mir in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Es fehlen praktisch die üblichen Kontrollinstanzen. Wenn dann noch, wie in diesen drei Beispielen, offensichtliche Cliquen von Managementeliten entstehen, dann kann dies auch für den Bestand des Unternehmens gefährlich werden.

Deutlich wird dies auch bei der Frage nach der Corporate Governance, die wiederum eng mit Transparenz und Publizität verbunden ist. Die Art und Weise, wie hier etwa bei Bosch gegen zentrale Regeln des Governance Kodexes verstoßen wird, scheint mir bedenklich.

Die Lidl & Schwarz Gruppe ist natürlich ein Sonderfall. Hier scheint sich eine an Minimalerfordernissen der Publizität orientierten Berichterstattung mit einer dreisten Art der Missachtung von Corporate Governance Regeln zu paaren. Möglicherweise liegt hier ein ähnlicher Fall wie bei Bertelsmann vor. Im Grunde stehen Familieninteressen im Vordergrund, die gemeinnützigen Interessen sind einerseits ein Schutz vor konkurrierenden Kapitalien und andererseits ein Deckmantel für individuelle, möglichst unkontrollierte Verfügung über Ressourcen.

Die in vier der sechs Fälle vorliegenden offensichtlichen Versuche Transparenz zu umgehen untergraben die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Gemeinwohlaktivitäten. Eigentlich ist diese Intransparenz erstaunlich, aber eben vielleicht diesen Entscheidungsstrukturen geschuldet. Zumindest scheinen öffentliche Kontrollmechanismen, wie bei ZF und Zeiss, diesem klandestinen Verhalten Einhalt zu gebieten.

Insofern lässt sich die abschließende Bewertung der Stiftungsunternehmen nur sehr ambivalent vornehmen. Ihre positiven gesellschaftlichen Leistungen, die Sicherheit und Stabilität der Stiftungsunternehmen, ihre Sicherheit vor Spekulationsaktivitäten von außen, ihre Konzentrationsmöglichkeit auf langfristige Entwicklung der Unternehmen und auch ihre Reinvestition der Wertschöpfung, müssen verglichen werden mit den Ansprüchen der Öffentlichkeit aus Publizitätsgesetz und Governance Kodex. Zumindest die Forderung, dass die Entscheidungsorgane einer Publizität wie die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft unterliegen, scheint mir als Minimalforderung nötig zu sein. Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Eigentümer sollte diese Minimalforderung vielleicht sogar auf die Forderung nach klaren Entscheidungsstrukturen und nachvollziehbaren Entscheidungen ausgedehnt werden. Dann kann auch bei Stiftungsunternehmen von einer guten Corporate Governance ausgegangen werden. Die derzeitige Situation in diesem Bereich ist eher unbefriedigend.

Dass öffentliche Kontrolle hier die Missstände offensichtlich beseitigt (ZF und Zeiss), sollte auch zu denken geben. Offensichtlich ist hier verantwortliches Handeln eher zu erwarten, als in den klandestinen Managercliquen (Bosch, Mahle) oder undurchsichtigen Familienstrukturen (Schwarz, Bertelsmann).

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