EU | 17.03.2017

Südosteuropa: Schleppende Entwicklung zwischen Austerität und marktfreundlichen Reformen

Südosteuropa ist eine wichtige Region Europas. Ihre Eigenheiten werden von der EU jedoch wenig verstanden. Und so wird wirtschaftlicher Fortschritt von einer marktorientierten Industriepolitik und der Haushaltskonsolidierung eher gebremst statt gefördert.

Wo Südosteuropa wirtschaftlich steht, wird deutlich, wenn man sich das BIP pro Kopf anschaut. Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind die Peripherie der EU, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien sogar noch weiter unten (hier), ebenso wie der Kosovo (hier). Nur Slowenien stellt wirtschaftlich eine Ausnahme dar.

Nach spezifischen aber besonders schwierigen Transformationsprozessen in all diesen Ländern nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie nach kriegerischen Auseinandersetzungen und Zerstörungen in fast allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, ist die Wirtschaft – und besonders die Industrie – stark geschrumpft. Mit den marktradikalen Schocktherapien der 1990er Jahre haben sich die sozialen Indikatoren massiv verschlechtert. Während die Wertschöpfung der Industrie im Euroraum in der Periode von 1991 bis 2015 um 22,2% des BIP schrumpfte, waren es im Falle Albaniens, Bulgariens, Mazedoniens und Rumäniens durchschnittlich sogar 31,5% in derselben Periode. In Kroatien begannen die Industriezahlen in den ersten fünf Kriegsjahren der 1990er Jahre nach unten zu gehen. Darüber hinaus sank die Wertschöpfung in der Industrie zwischen 1995 und 2015 um ganze 18,9% des BIP. Auch im Kosovo stürzte die Wertschöpfung der Industrie steil ab, selbst noch in der Zeit von 2006 bis 2015.

Ausnahmen bei diesem dramatischen Niedergangs stellen Serbien und Slowenien dar, wo der Absturz vom Jahr 1995 bis 2015 verhältnismäßig gering war. Doch es mangelt an empirischen Daten für die ersten Jahre der Transformation. Und in Montenegro ist der Anteil der Industrie am BIP ohnehin gering (eigene Berechnung, hier die Daten).

Schwache staatliche Steuerungsfähigkeit

Um einen Entwicklungssprung zu schaffen, braucht die Region dringend eine progressive Industriepolitik für eine umfassende Reindustrialisierung sowie eine aktive makroökonomische Politik. Die Steuerungs- und Verwaltungskapazitäten dieser Länder wären also besonders wichtig, um makroökonomische und industrielle Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen. Leider sind diese aber – mit Ausnahme Sloweniens – relativ schwach, wie die Worldwide Governance Indikatoren zeigen (siehe hier).

Des Weiteren haben zwei Länder ernsthafte Probleme mit Ihrer Staatlichkeit: Der Kosovo ist immer noch nicht von allen EU-Staaten anerkannt und Bosnien-Herzegowina hat Probleme mit separatistischen Tendenzen der Entität Republika Srpska. Zusätzlich zu den oben genannten Problemen bremst das diese Staaten politisch und wirtschaftlich.

Mit Ausnahme Albaniens (mit einem flexiblen Wechselkurs – hier) sind all diese Länder in ihrer monetären Politik limitiert. Slowenien ist bereits im Euro-Raum, der Kosovo und Montenegro benutzen den Euro als Währung und der Wechselkurs in Bosnien-Herzegowina sowie in Mazedonien ist gegenüber dem Euro fixiert (hier). Bulgarien ist an das Wechselkursregime eines Currency Boards ebenfalls mit einem festen Wechselkurs gebunden. Serbien und Rumänien haben eigene Währungen und flexible Wechselkurse beibehalten, der Vorteil neutralisiert sich aber durch hohe Zinssätze (hier). In Kroatien ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit 1994 weitgehend fixiert.

Strenge Kontrolle durch Brüssel, Strukturreformen im Fokus

Zusätzlich wird die makroökonomische Politik der Länder Südosteuropas streng von Brüssel kontrolliert, selbst die jener Länder, die sich der EU annähern wollen (hier). Alle Kandidaten- sowie potenzielle Kandidatenländer müssen seit 2015 Economic Reform Programmes erstellen, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank bewertet und dann seitens der EU und der Beitrittskandidaten diskutiert werden (hier). Im Fokus der Endberichte stehen zumeist die öffentlichen Finanzen und die sogenannten Strukturreformen (siehe hier).

So war Austeritätspolitik in fast der gesamten Region bereits Realität, bevor die Wirtschaftskrise überhaupt einschlug – mit oder ohne Bedingungen seitens des Internationalen Währungsfonds oder der Europäischen Kommission. Ausnahmen bildeten nur Albanien, Kosovo (hier) und Slowenien. Die Hälfte der Länder in der Region aber hat einen Bruttoschuldenstand von weniger als 60% des BIP und hätte damit selbst bei strenger Auslegung der Regeln durchaus einen gewissen Spielraum im Bereich der Fiskalpolitik. Die Staatsverschuldung Bulgariens und Rumäniens ist gar noch deutlich geringer als die 60% Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Anders ist es bei den EU-Mitgliedsstaaten Kroatien und Slowenien, deren Staatsverschuldung höher ist. Wie alle Mitgliedsländer der EU sollen sie die Bedingungen des Europäischen Semesters respektieren und eine Staatsverschuldung, die über 60% des BIP beträgt, aktiv reduzieren.

In ihrem jüngsten Bericht über Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer unterstreicht die Europäische Kommission die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung:

«Eine weiterführende fiskalische Konsolidierung ist in einer Reihe von Ländern notwendig (ohne jedoch die äußerst notwendigen Investitionen zu untergraben), um fiskalische Reserven wiederherzustellen und das Niveau der öffentlichen Schulden  – die speziell in Serbien (72,1% des BIPs im November), Albanien (70,8% des BIPs im dritten Quartal) und Montenegro (60,8% des BIPs im dritten Quartal) einen hohen Stand haben und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zwar niedriger sind, aber dafür eine steigende Tendenz aufweisen – zu senken.» (Übersetzung Redaktion)

«Continued fiscal consolidation (without, however, undermining much-needed capital spending) is necessary in a number of countries to rebuild fiscal buffers and reduce the level of public debt which is especially high in Serbia (72.1% of GDP in November), Albania (70.8% of GDP in the third quarter) and Montenegro (60.8% of GDP in the third quarter), and lower but on an increasing trend in the former Yugoslav Republic of Macedonia.» (Originaltext hier, S. 7)

Solch einfache Rezepte zur Haushaltskonsolidierung, die selbst die Wirtschaft entwickelter EU-Mitgliedsstaaten erheblich dämpfen würden, sollten in einer Schwächephase und bei einer chronischen Unterentwicklung nur mit großer Vorsicht angewandt werden. Da die Region hungrig nach Investitionen ist, ist der Fokus auf Haushaltskonsolidierung alles andere als angemessen. Um es gelinde zu sagen: Dieser Fokus ist angesichts der aktuellen Lage und der grundlegenden Probleme der Region nicht zu begründen.

Horizontale Industriepolitik nicht Lösung, sondern Teil des Problems

Gleiches gilt für die Industriepolitik in Südosteuropa. Schon seit einigen Jahren ist ein Wechsel von einer vertikalen hin zur horizontalen Strategie erkennbar. Mit anderen Worten: Eine marktorientierte hat die frühere eher interventionistische Industriepolitik ersetzt, die darauf zielte, Beschäftigung in großen Unternehmen und die Schlüsselindustrien zu unterstützen (hier, S. 37).

«In keinem anderen Land außer Rumänien hat die Einführung der neuen horizontalen Industriepolitik, zu verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Ländern, zu einer Erholung der Industrieproduktion beitragen können. Rumänien scheint ein Ausnahmefall zu sein.» (Übersetzung Redaktion)

«In no countries apart from Romania has the adoption of the new horizontal industrial policies, at different points of time in different countries, been able to support a post-crisis recovery of industrial production. The Romanian case appears to be exceptional.» (Originaltext hier, S. 38)

Ursache dafür war einmal mehr der Prozess der Annäherung an die EU. In dieser Zeit haben nahezu alle Länder einen horizontalen Ansatz bei der Industriepolitik übernommen oder sind gerade dabei, diesen zu übernehmen. Albanien und Montenegro praktizieren ohnehin eine liberale Wirtschaftspolitik (hier). Die horizontale Industriepolitik ist jedoch keineswegs die Lösung der Probleme dieser Länder, sondern eher Teil des Problems.

Unter den Bedingungen einer restriktiven makroökonomischen Politik und marktfreundlichen Reformen – von politischen Problemen ganz zu schweigen – ist ein Aufholprozess nicht zu erwarten. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Länder Südosteuropas verstärkt sich noch aufgrund der wachsenden Konkurrenz durch den internationalen Handel und dem daraus resultierenden Druck auf die existierende einheimische Industrie.

Alleine durch einen Wechsel der institutionellen Rahmenbedingungen, die allerdings die Länder Südosteuropas politisch durchsetzen müssten, könnte die EU viel für die Region tun. Die EU hat durch den Annäherungsprozess der Beitrittskandidaten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Südosteuropa weitgehend in der Hand.

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