Kommentar | 17.03.2017 (editiert am 21.03.2017)

Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf

Die Wähler in dem Nachbarland, das Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik am ähnlichsten ist, haben eine große von den Konservativen beherrschte Koalition krachend scheitern lassen. Der Untergang der „Partei der Arbeit“ ist spektakulär. Doch die deutschen Medien feiern das Ergebnis.

Stellen sie sich doch einmal vor, es wären am Mittwoch Wahlen in Deutschland gewesen und die große Koalition hätte, sage und schreibe, fast die Hälfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten wären vom Status der mit Abstand zweitgrößten Partei (nur wenige Punkte hinter den Konservativen) auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt. Eine nationalistische Partei hätte klar hinzugewonnen und sei nun zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen, die auch kräftig verloren haben. Müsste man nicht sagen, es sei mit dieser Wahl ein revolutionsartiger Schock im gesamten politischen System ausgelöst worden, der offensichtlich macht, wie marode das System ist?

Am Mittwoch hat es tatsächlich eine revolutionsartige Verschiebung im Parlament der Niederlande gegeben. Eine Revolution in einem kleinen nordeuropäischen Land, das der wichtigste Partner Deutschlands bei der europaweiten Durchsetzung einer merkantilistischen und radikal neoklassischen Position ist. Doch es darf nicht wahr sein.

Die Partij van de Arbeid (PvdA), die „sozialdemokratische“ Partei des Eurogruppenvorsitzenden und wichtigsten Verbündeten des deutschen Finanzministers, [...]

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