Kommentar | 17.03.2017

Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf

Die Wähler in dem Nachbarland, das Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik am ähnlichsten ist, haben eine große von den Konservativen beherrschte Koalition krachend scheitern lassen. Der Untergang der „Partei der Arbeit“ ist spektakulär. Doch die deutschen Medien feiern das Ergebnis.

Stellen sie sich doch einmal vor, es wären am Mittwoch Wahlen in Deutschland gewesen und die große Koalition hätte, sage und schreibe, fast die Hälfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten wären vom Status der mit Abstand zweitgrößten Partei (nur wenige Punkte hinter den Konservativen) auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt. Eine nationalistische Partei hätte klar hinzugewonnen und sei nun zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen, die auch kräftig verloren haben. Müsste man nicht sagen, es sei mit dieser Wahl ein revolutionsartiger Schock im gesamten politischen System ausgelöst worden, der offensichtlich macht, wie marode das System ist?

Am Mittwoch hat es tatsächlich eine revolutionsartige Verschiebung im Parlament der Niederlande gegeben. Eine Revolution in einem kleinen nordeuropäischen Land, das der wichtigste Partner Deutschlands bei der europaweiten Durchsetzung einer merkantilistischen und radikal neoklassischen Position ist. Doch es darf nicht wahr sein.

Die Partij van de Arbeid (PvdA), die „sozialdemokratische“ Partei des Eurogruppenvorsitzenden und wichtigsten Verbündeten des deutschen Finanzministers, wurde pulverisiert (gefallen von 24 auf 5 Prozent). Zugleich ist eine große Koalition krachend zusammengebrochen, die seit Jahren nichts anders versucht, als die Rezepte, die man Griechenland und anderen „Krisenländern“ aufgezwungen hat, im eigenen Land anzuwenden. Das Einzige jedoch, was nicht passiert ist, nämlich der absolute Sieg von Geert Wilders’ Nationalisten, gibt den deutschen Medien die Gelegenheit, in Windeseile zur Tagesordnung überzugehen und damit den Eindruck zu erwecken, es sei noch einmal gut gegangen, der „Populismus“ sei gestoppt.

Doch nichts ist gut gegangen. Wie und ob der bisherige Ministerpräsident Rutte, ein strammer Konservativer, eine Regierung bilden kann, ist vollkommen offen. Um eine Parlamentsmehrheit zu bekommen, muss Rutte zusätzlich zu den dezimierten Sozialdemokraten und der konservativen CDA mit mindestens einer der links von den Sozialdemokraten stehenden Parteien (einschließlich der GL, der Grün-Linken, die am meisten hinzugewonnen haben) koalieren, wenn er wirklich, wie angekündigt, Geert Wilders bei der Regierungsbildung ausschließt. Da eine linke Koalition unter Einschluss der „Sozialdemokraten“, die als links zu bezeichnen in den Niederlanden so wenig wie in Deutschland gerechtfertigt ist, auch keine Mehrheit hat, wird es vermutlich über Monate ein wildes Gerangel geben, bei dem vollkommen offen ist, ob man sich überhaupt auf politische Substanz einigen kann. „Sieg der Vernunft“ titelte Spiegel-Online gestern (hier). Doch Vorsicht, solche „Siege“ können weder die Vernunft noch die Demokratie verkraften.

Um zu verstehen, was passiert ist, muss man sich die jüngere Geschichte der Niederlande vor Augen führen. Die Niederlande waren in den achtziger Jahren das erste europäische Land, das systematisch Lohndumping einsetzte, um mit „Reformen“ die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Und siehe da, unter den Bedingungen eines absolut festen Wechselkurses zur D-Mark gelang es in der Tat, via Exportschiene und steigende Leistungsbilanzüberschüsse relativ erfolgreich zu sein. Das „Poldermodell“, wie es oft genannt wurde, wurde europaweit bewundert. Ganze Heerscharen von deutschen Politikern, darunter natürlich auch viele „aufgeklärte“ Sozialdemokraten wie Hans Eichel, pilgerten ins Nachbarland, um zu begreifen, was man machen muss, um in der globalisierten Wirtschaft erfolgreich zu sein. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Lohnstückkosten (als Wachstumsraten) im Vergleich zu Deutschland von 1980 bis 2016.


Abbildung 01


Das Zurückbleiben in den 80er Jahren war der Schlüssel zum Polder-Modell. Dazu haben Friederike Spiecker und ich im Jahre 2002 einen Aufsatz geschrieben, der die Zusammenhänge und die damalige Diskussion im Detail erklärt (hier). In der Folge stieg der niederländische Leistungsbilanzüberschuss massiv an und bleibt bis heute hoch (Abbildung 2).


Abbildung 02


Ein kleines Land wie die Niederlande kann das natürlich machen, ohne dass es die Nachbarn in grundlegende Schwierigkeiten bringt. Es war halbwegs logisch denkenden Menschen aber immer klar, dass große und sehr große Länder das nicht kopieren können, ohne das System fester Wechselkurse (bzw. eine Währungsunion) in den Grundfesten zu erschüttern. Dieser kleine logische Schritt aber war sowohl in den Niederlanden wie in Deutschland für die gesamte politische Klasse viel zu groß. In einem Artikel für den Guardian schrieb ich dazu im Jahr 2003 (hier):

«The problem is easy to understand. Small countries can do things that big ones cannot do. The pain of an Alsatian bitten by a Yorkshire Terrier may be bearable. The other way round is a different matter.» (Original)

 «Das Problem ist leicht zu verstehen. Kleine Länder können Dinge tun, die ein großes nicht kann. Der Schmerz eines Schäferhundes, der von einem Yorkshire Terrier gebissen wird, mag hinnehmbar sein. Anders herum ist es aber eine andere Sache.» (Übersetzung des Autors)

Doch so leicht war es offensichtlich doch nicht zu verstehen. Weil sich die Politik nicht um Logik schert, machten sich die Sozialdemokraten in Deutschland tatsächlich auf den Weg, die Niederlande zu kopieren. Und viele niederländische Politiker, ganz gleich ob Sozialdemokraten oder Konservative, fühlten sich wie die Heilsbringer für die Menschheit, weil sie sicher waren, endlich herausgefunden zu haben, wie man in der globalisierten Wirtschaft erfolgreich ist. Ich erinnere mich lebhaft an eine Diskussion mit Ad Melkert, einstmals Führer der PvdA, der zutiefst persönlich beleidigt war, wenn man ihm sagte, das niederländische Modell ließe sich nicht einfach auf andere große Länder übertragen.

Ministerpräsident Wim Kok (ebenfalls PvdA) ließ im sogenannten zweiten Kabinett Kok (nach 1998) seinen konservativen Finanzminister Gerrit Zalm wie einen Krieger gegen die schrecklichen Sozialdemokraten aus Deutschland zu Felde ziehen, die zunächst nichts anderes im Sinn hatten, als gesamtwirtschaftlich logisches Denken in die europäische Politik zu bringen. Der Mann war besessen von der Idee, Europa könne nur über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seine Lage verbessern.

Großen Schaden hat sicher Wim Duisenberg (ebenfalls PvdA) angerichtet, der als erster Präsident der EZB ein extrem starres monetaristisches Konzept vertrat, was ihn aber nicht hinderte, den Monetarismus in einer Weise zu interpretieren, wie es selbst Monetaristen niemals getan hätten (was ich anlässlich einer Diskussion mit ihm in Davos herausfinden musste). Um den Titel des größten Schadensverursachers streitet allerdings Jeroen Dijsselbloem mit Wim Duisenberg. Dijsselbloem (wiederum PvdA) hat als Vorsitzender der Eurogruppe – immer zusammen mit Wolfgang Schäuble – so viele falsche Entscheidungen zu verantworten, dass dafür eigentlich ein Politikerleben nicht reicht.

Alle diese niederländischen Politiker und viele andere in den Niederlanden waren beseelt von ihrem Poldermodell. Die meisten (außer den Unbelehrbaren wie Dijsselbloem) waren folglich absolut geschockt, als sich in den 2000er Jahren zeigt, dass sie hinter Deutschland zurückgefallen waren (siehe dazu eine ausführliche Analyse aus dem Jahr 2016 in zwei Teilen, der erste ist hier zu finden). Die Wachstumsraten waren Anfang der 2000er Jahre wie in Deutschland gering, nach der Krise von 2008/2009 fielen sie aber deutlich unter die deutschen (Abbildung 3). In den Jahren 2012 und 13 gab es eine Rezession unmittelbar nach der großen Rezession.


Abbildung 03


Ihre politischen Rezepte gegen die Krise aber waren die gleichen wie zuvor. Wenn nun die Partei der Arbeit von fast fünfundzwanzig auf fünf Prozent abstürzt, kann man das nur als Ergebnis ihrer absoluten Ignoranz hinsichtlich der Folgen ihrer Politik für die Arbeiter interpretieren. Sozialdemokraten, deren Wirtschaftspolitik vorwiegend aus permanentem Druck auf die Löhne besteht, um Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen, sind sozusagen ein Widerspruch in sich. Werden die Sozialdemokraten aller Länder noch vor ihrem endgültigen Untergang begreifen, dass sie ein wirtschaftspolitisches Konzept brauchen, dessen Früchte den Arbeitern zugute kommen? Noch wichtiger aber, werden sie rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es ein solches Konzept gibt?

Anmelden