Demokratie und Staat | 07.04.2017 (editiert am 29.06.2018)

Demokratie und Nationalstaat

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer These, dass eine soziale und demokratische Politik des Nationalstaats bedarf, eine wichtige Diskussion angestoßen. Sie soll mit dieser Artikelserie vertieft werden.

Die bis heute anhaltenden und zum Teil geradezu hysterischen Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Vorstoß (hier) sind Beleg dafür, dass man sich mit einer solchen These in Deutschland auf vermintes politisches Gelände begibt.

Peter Wahl und Martin Höpner haben sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, dieses Gelände zu erkunden (hier und hier). Zurecht: Es ist eben eine Sache von der Überwindung des Nationalstaats zu träumen und zu fabulieren, aber eine ganz andere Sache, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und dann auf Basis ihrer Analyse realistische politische Strategien zu entwickeln. Und sobald man sich der politischen Realität stellt, ist, wie Wahl festhält, zunächst einmal anzuerkennen, dass der „Nationalstaat, trotz unbestreitbarer Souveränitätsverluste durch Globalisierung und Souveränitätstransfers durch die EU-Integration, auf absehbare Zeit die dominierende Form der Vergesellschaftung bleibt“.

Ein problematisches Konstrukt

Nationalstaaten als eine Realität anzuerkennen, darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, zu übersehen, dass Staaten vielfach – nicht nur in Deutschland – ihr Gewaltmonopol nach innen im Namen „großer Ideale“ oder auch „bloß“ um Partikularinteressen zu bedienen, [...]

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