Demokratie und Staat | 07.04.2017 (editiert am 29.06.2018)

Demokratie und Nationalstaat

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer These, dass eine soziale und demokratische Politik des Nationalstaats bedarf, eine wichtige Diskussion angestoßen. Sie soll mit dieser Artikelserie vertieft werden.

Die bis heute anhaltenden und zum Teil geradezu hysterischen Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Vorstoß (hier) sind Beleg dafür, dass man sich mit einer solchen These in Deutschland auf vermintes politisches Gelände begibt.

Peter Wahl und Martin Höpner haben sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, dieses Gelände zu erkunden (hier und hier). Zurecht: Es ist eben eine Sache von der Überwindung des Nationalstaats zu träumen und zu fabulieren, aber eine ganz andere Sache, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und dann auf Basis ihrer Analyse realistische politische Strategien zu entwickeln. Und sobald man sich der politischen Realität stellt, ist, wie Wahl festhält, zunächst einmal anzuerkennen, dass der „Nationalstaat, trotz unbestreitbarer Souveränitätsverluste durch Globalisierung und Souveränitätstransfers durch die EU-Integration, auf absehbare Zeit die dominierende Form der Vergesellschaftung bleibt“.

Ein problematisches Konstrukt

Nationalstaaten als eine Realität anzuerkennen, darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, zu übersehen, dass Staaten vielfach – nicht nur in Deutschland – ihr Gewaltmonopol nach innen im Namen „großer Ideale“ oder auch „bloß“ um Partikularinteressen zu bedienen, missbraucht haben. Und nicht in Abrede zu stellen ist auch, dass für die Funktionsfähigkeit einer modernen Wirtschaft, die sich durch vielfältige grenzüberscheitende Verflechtungen auszeichnet, der politischen und rechtlichen Koordination aller Länder, die daran teilnehmen, erforderlich macht.

Es ist auch nicht zu bestreiten, dass eine Ursache für Konflikte zwischen Menschen in der Unterscheidung von Freund und Feind zu sehen ist und diese Unterscheidung selbst wiederum eine, wie Wahl schreibt, „Übersteigerung der Unterscheidung zwischen dem ‚Wir‘ und ‚den Anderen’“ voraussetzt. Vermutlich aber ist ohne den positiven Bezug auf ein „Wir“ ein Nationalstaat kaum funktionsfähig. Und dass sich auf ein „Wir“ zu beziehen ohne Zweifel voraussetzt, sich von einem davon zu unterscheidenden „Sie“, den „Anderen“, abzugrenzen, ist auch nicht zu bestreiten. Und dass diese Unterscheidung, ebenso wie die zwischen einem „Ich“ und einem „Du“, zu einem hemmungslosen Egoismus führen kann, den man auf der Ebene von Nationalstaaten „Chauvinismus“ nennt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich stimme daher mit Wahl überein, dass „Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit […] im Nationalstaat immer potentiell angelegt“ sind.

Darüber hinaus ist auch zu konzedieren, dass viele zu beklagenden gesellschaftlichen Zustände – wie z.B. die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in vielen Ländern der Eurozone oder der Niedriglohnsektor und das Hartz-Regime in Deutschland – eindeutig auf nationalstaatliche Maßnahmen, insbesondere Gesetze, zurückzuführen sind. Dieser Hinweis ist schon deshalb wichtig, weil er darauf aufmerksam macht, dass der Neoliberalismus mit dem beliebten Gegensatz zwischen Staat und Markt nicht adäquat beschrieben und erklärt werden kann. Es wäre also sicherlich naiv zu glauben, dass z.B eine Rückübertragung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die des Nationalstaats mit der Verwirklichung progressiver Ziele automatisch einhergeht.

Vor diesem Hintergrund Zweifel daran zu haben, dass eine Stärkung des Nationalstaats der richtige Weg ist, um sowohl eine sozialere als auch demokratischere Welt zu befördern, ist daher mehr als nur verständlich. Diese Zweifel aber dürfen nicht dazu führen, nicht über die Frage nachzudenken, ob ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen nicht des institutionellen Rahmens eine Nationalstaates bedarf. Damit man aber über diese Frage wirklich miteinander diskutieren kann, ist es jedenfalls unabdingbar, zunächst einerseits eine Beschreibung des Ist- und andererseits eine des angestrebten Soll-Zustands vorzulegen.

Kartografie des politischen Raums

Um einen Überblick über mögliche Antworten auf die damit verbundenen empirischen und normativen Fragen zu geben, möchte ich zunächst einen Beschreibungsrahmen vorschlagen, innerhalb dessen sich plausible Antworten bewegen müssen.

Ich habe bereits an anderer Stelle einen ersten Versuch unternommen, einen solchen Rahmen zu entwickeln. Dort habe ich von einer Kartographie gesprochen, weil es lediglich darum geht, sich einen ersten Überblick über unterschiedliche politische Standpunkte über mögliche Ordnungsprinzipien des Zusammenlebens von Menschen zu verschaffen.

Ich hatte dort dem Political Compass zugestimmt, dass die Kategorisierung politischer Standpunkte in dem uns so vertrauten „Links/Rechs“ oder „Progressiv/Konservativ“ Schema zu Fehlurteilen führt. Ich bin mit ihnen auch einig gewesen, dass man die „Links-Rechts“-Unterscheidung auf die ökonomische Dimension menschlichen Zusammenlebens begrenzen sollte und daneben auch noch eine soziale Dimension zu berücksichtigen ist.

Bei der ökonomischen Dimension geht es, so hatte ich vorgeschlagen, um Meinungen über die „beste“ Organisation einer arbeitsteiligen Gesellschaft, während es bei der sozialen Dimension um Werthaltungen darüber geht, wie das Verhältnis von Individuen und den sozialen Gruppen, denen sie angehören, ausgestaltet ist bzw. werden sollte. Ich hatte allerdings nicht explizit gesagt, was Meinungen und Werthaltungen unterscheidet und möchte das daher an dieser Stelle nachholen.

Wer eine Meinung hat, der glaubt, dass ein bestimmter Sachverhalt besteht. Meinungen können daher wahr oder falsch sein. Ein Marktradikaler zeichnet sich z.B. durch den Glauben aus, dass der Marktmechanismus sowohl das Angebot als auch die Nachfrage von allen Gütern so in Übereinstimmung bringt, dass dabei der Nutzen aller maximiert wird. Und, um möglichen Missverständnissen schon hier vorzubeugen, so weit verbreitet dieser Glaube auch ist, er ist falsch.

Werthaltungen beziehen sich auch auf Sachverhalte und sind auch oft mit Meinungen verbunden, haben aber darüber hinaus noch eine emotionale Komponente. Es sind Sachverhalte, die mit negativen oder positiven Emotionen verbunden sind. Wer z.B. die persönliche Autonomie als einen Wert erachtet, der für ihn von größter Bedeutung ist, der wird auf deren Einschränkung mit z.B. Verärgerung reagieren. Emotionen sind nach diesem Vorschlag Werterfahrungen. Ihre Funktion ist uns Auskunft über Werteigenschaften von Objekten und Sachverhalten zu geben, die für ein Subjekt von evaluativer Bedeutung sind. Weder handelt es sich bei Emotionen noch bei Werthaltungen jedoch um Zustände, über die man nicht sinnvoll streiten könnte. So kann z.B. jemand vor einem Hund Angst haben, aber wenn der Hund nicht gefährlich ist, dann ist die Angst unbegründet. Ebenso mag ein Kind seinen Vater abgöttisch lieben, aber sein Verhalten dem Kind gegenüber mag diese Werthaltung nicht rechtfertigen.

Es sollte auch offensichtlich sein, dass die ökonomische Dimension nicht unabhängig von der sozialen Dimension ist. Im Gegenteil, es handelt sich bei der ökonomischen Dimension um eine spezielle soziale Dimension. Denn eine Marktwirtschaft organisiert das Zusammenwirken von Individuen zur Herstellung und dem Verkauf von Güter in einer ganz spezifischen Weise. So weisen z.B. Marktliberale darauf hin, dass die Kooperation der Menschen in einer Marktwirtschaft auf dem Abschluss von Verträgen und daher auf Freiwilligkeit beruht. Wer dann z.B. die Werthaltung vertritt, dass jede Zugehörigkeit zu einer Gruppe auf der expliziten Zustimmung der Gruppenmitglieder beruhen sollte, der wird die Marktwirtschaft aus normativer Sicht für besser erachten als eine staatliche Planwirtschaft.

Ich möchte darüber hinaus die vom Politcal Compass verwandten Bezeichnungen der beiden Extrempunkte der sozialen Dimension anders benennen. Statt zwischen „autoritären“ und „libertären“ Werthaltungen, werde ich stattdessen zwischen „kommunitaristischen“ und „libertären“ Positionen unterscheiden. Ein erster Grund dafür ist ein pragmatischer: Wer möchte schon eine gesellschaftspolitische Position vertreten, der man das Label „autoritär“ aufgeklebt hat? Zudem trifft der Ausdruck „autoritär“ auch nicht, um was es geht. Um was es geht, ist, ob jemand die Gesellschaft primär als Mittel zum Zweck der eigenen Selbstverwirklichung erachtet oder aber sich als Teil einer Gesellschaft erachtet, die sowohl mit Bezug auf die Vergangenheit als auch die Zukunft weit über ihn hinausweist und der er sich verpflichtet fühlt.

Betrachten wir uns im Folgenden die inhaltliche Bestimmung dieser beiden Dimensionen etwas genauer.

Die ökonomische Dimension

Als ganz „rechts“ sollen Meinungen gelten, deren Inhalt es ist, dass über die (1) Allokation von Ressourcen, (2) die Organisation des Produktionsprozesses und (3) die Verteilung von Wirtschaftsgütern „der Markt“ der geeignete Mechanismus ist. Als ganz links dagegen sollen Meinungen gelten, die besagen, dass bei der Entscheidung über (1), (2) und (3) alle „Stakeholder“ in geeigneter Form ein Mitsprachrecht haben sollten.

Um diese Unterscheidung der ökonomischen Dimension begrifflich auf den Punkt zu bringen, werde ich die beiden extremen Pole „links“ und „rechts“ auch als „Stakeholderwirtschaft“ bzw. „Marktwirtschaft“ bezeichnen.

Elemente einer Stakeholderwirtschaft sind z.B. (1) eine Organisation der Produktion, die den Beschäftigten bei deren Ausgestaltung ein Mitspracherecht einräumt, (2) bei der Wahl von Gütern und deren qualitativen Merkmalen auch die Interessen von Konsumenten Berücksichtigung finden und dass (3) die mit der Produktion und Konsumption eines Gutes verbundenen unbeabsichtigten Folgen für Dritte, die von Ökonomen als Externalitäten bezeichnet werden, berücksichtigt werden. Ein Beispiel für (1) ist die paritätische Mitbestimmung, bei (2) könnte man z.B. Verbraucherschutzverbänden bei der Gestaltung von Finanzprodukten ein Mitspracherecht einräumen und im Falle von (3) könnte man z.B. um Belastungen aus dem Straßenverkehr zu reduzieren, Verkehr von der Straße auf die Schiene umleiten.

Wirtschaftsliberale dagegen sind der Meinung, dass – unter der Voraussetzung klar geregelter Eigentumsrechte – solche Maßnahmen nicht notwendig sind, also über (1), (2) und (3) alleine der Markt entscheiden soll. Das heißt zum Beispiel, welche Güter wie und unter welchen Bedingungen produziert werden, entscheiden alleine gewinnorientierte Unternehmen. Und unproblematisch ist das nach Meinung von Marktliberalen, da im Rahmen einer Marktwirtschaftsordnung niemand gezwungen wird, für irgendein Unternehmen zu arbeiten oder irgendein Produkt zu kaufen. Mitspracherechte von Arbeitgebern und Konsumenten sind schlicht unnötig, weil das Angebot der Unternehmen niemand annehmen muss. Und weil das so ist, werden Unternehmen in ihrem ganz eigenen Interessen sowohl die Produktion der Güter so ausgestalten, dass sie den Anforderungen von Arbeitnehmern gerecht werden, als auch genau die Güter in der Qualität und zu dem Preis anbieten, die Konsumenten mit ihren individuellen Präferenzen im Tausch mit anderen Gütern erwerben wollen.

Ich möchte zudem vorschlagen, zwischen zwei Gütertypen zu unterscheiden: Private und öffentliche Güter. Als private Güter sollen solche Güter gelten, deren Produktion erfolgt, weil sich Unternehmen einen monetären Gewinn erwarten. Öffentliche Güter dagegen sollen Güter genannt werden, deren Produktion sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht lohnt, weil potentielle Kunden einen Marktpreis nicht zahlen wollen bzw. können, für die es aber einen Bedarf gibt. Bei öffentlichen Gütern will ich zwischen Gütern unterscheiden, die von gewinnorientierten Unternehmen produziert werden können und solchen, bei denen die erwünschten qualitativen Merkmale eines Gutes die Produktion durch solche Unternehmen als problematisch erscheinen lassen. Ein Beispiel für den ersten Fall könnte etwa der Öffentliche Nahverkehr sein und ein Beispiel für den zweiten zum Beispiel das Gesundheitswesen. Die letzt genannten öffentlichen Güter will ich als strikt öffentliche Güter bezeichnen. Die große Anzahl von Privatisierungen von Unternehmen in Deutschland , die sich ehemals in Staatshand befanden, belegen, dass es ganz unterschiedliche Meinungen darüber gibt, welche Güter welcher Güterkategorie zuzuordnen ist. Nicht verwunderlich dürfte sein, dass Marktbefürworter sehr wenige bis gar keine Güter als öffentlich auszuzeichnen bereit sind, während überzeugte Kommunisten nur ganz wenige Güter als privat auszuzeichnen möchten.

Die soziale Dimension

Als maximal „libertär“ sollen Werthaltungen qualifiziert werden, deren Inhalt ist, dass einzelne Menschen ganz allein entscheiden sollen, was sie glauben, wünschen und machen wollen. Die Selbstbestimmung der Individuen ist nach dieser Doktrin der Zentralwert, an dem sich die Politik zu orientieren hat.

Libertäre wenden sich daher gegen alle Umstände, die verhindern, dass Menschen nicht entsprechend ihrer eigenen Konzeptionen des Guten und Richtigen leben können. Sie wenden sich daher gegen alle Zwänge, die verhindern, dass Menschen diejenigen sein können, die sie sein wollen. Im Zusammenhang für unsere Erörterungen von besonderer Bedeutung ist damit die Haltung von Libertären gegenüber dem Staat. Sie lehnen staatliche Handlungen immer dann ab, wenn sie vor den Beherrschten nicht gerechtfertigt werden können. Gerechtfertigt gelten solche Handlungen nur dann, wenn alle Beherrschten den durch den Staat auferlegten Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit auf Basis ihrer Meinungen und Werthaltungen zustimmen würden.

Als maximal „kommunitaristisch“ sollten hingegen Werthaltungen qualifizieren, die die umfassende Unterordnung von Individuen unter einen Gemeinschaftswillen fordern.

Bei dieser Position handelt es sich allerdings nicht nur um ein normatives Desiderat. Viele Gesellschaftswissenschaftler waren noch Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts der Meinung, dass der Ausgangspunkt aller sozialwissenschaftlichen Untersuchungen die Einsicht zu sein hat, dass Gesellschaften als eine Art von Organismus zu erachten sind und sich daher die Eigenschaften von Menschen – also auch ihre Wünsche und Überzeugungen – nur angemessen verstehen lassen, wenn man sie als Teile einer solchen organischen Einheit erkennt. Wichtig an dieser Stelle ist, dass Kommunitaristen sich dadurch auszeichnen, dass sie das Selbstverständnis eines Individuums an die Zugehörigkeit zu einer Gruppe binden und der Meinung sind, dass wenn es unter den Gruppenmitgliedern nicht ein Mindestmaß an geteilten Überzeugungen und Werthaltungen gibt, diese Gruppen zerfallen müssen.

Das politische Koordinatensystem

Prinzipiell ist es sicherlich möglich, gemäßigt libertär und gleichzeitig links zu sein. Man kann einerseits die Werthaltung vertreten, dass der Schutz der Freiheit des Individuums das oberste Ziel aller sozialen Arrangements zu sein hat und andererseits der Meinung sein, dass die Wirtschaft entsprechend den Anforderungen einer Stakeholderwirtschaft zu organisieren ist.

Genauso möglich ist, dass jemand ein glühender Befürworter der Marktwirtschaft, aber andererseits ein Konservativer ist, der eine Bindung von Individuen an Kollektive, wie z.B. eine Familie oder eine Ethnie, für erstrebenswert hält. Kommunitaristen kommen in vielen Varianten. Sie können z.B. alleine Face-to-Face Gruppen als den geeigneten Gruppenbezug erachten oder Etatisten mit konservativen bis sozialistischen Werthaltungen sein.

Unmöglich aber ist es, ein Libertärer und ein „extremer“ Demokrat zu sein. Denn Libertäre sind der Überzeugung, dass der Staat nur insoweit Herrschaft über seine Bürger ausüben darf, als die entsprechenden politischen Maßnahmen (insbesondere Gesetze) von ihren Bürgern auf Basis ihrer Überzeugungen und ihrer Werthaltungen auch zustimmungsfähig sind. Extreme Demokraten dagegen sind der Meinung, dass zwar bei der Entscheidung darüber, welche Maßnahmen ein Staat ergreifen sollte, alle Bürger ein Mitspracherecht haben sollen, aber dass sie, wenn bestimmten prozeduralen Erfordernissen genüge getan wurde, den Maßnahmen, die so beschlossen wurden, unterworfen sind – ganz egal, ob sie mit ihren Werthaltungen und Überzeugungen nun übereinstimmen oder nicht.

Ich möchte in den folgenden Teilen dieser Artikelserie eine sozialdemokratische Position charakterisieren.

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