Demokratie und Staat | 13.04.2017 (editiert am 29.06.2018)

Von Demokraten und Populisten

Ist Demokratie die Herrschaft der gewählten Mehrheit und ist eine solche legitim? Der Politologe Jan-Werner Müller meint ja. Jeder müsse sich dem einzigen „Volksurteil“, das es gibt – dem Wahlausgang – beugen. Seltsamerweise aber beugt er sich den Wahlausgängen in Ungarn, Polen und Russland dann nicht.

Demokratie ist heutzutage  ein äußerst positiv besetzter Begriff. Daher will jeder ein Demokrat sein und was immer er politisch tut, wird er mit der Verteidigung der Demokratie rechtfertigen. Was aber ist die Demokratie?

Der Begriff kommt bekanntlich aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Von Herrschaft auf jeden Fall kann man nur dann reden, wenn jemand einem anderen sagen kann, was er unter welchen Umständen zu tun hat und auch über die Herrschaftsmittel verfügt, ihn im Notfall dazu zu zwingen. Nennen wir die Herrschenden „Staat“ und die Beherrschten „Volk“, dann scheint der Begriff der „Demokratie“ zu besagen, dass das Volk selbst über sich herrscht, indem es sich selbst bestimmte Verhaltensregeln gibt.

Der Staat aber ist nicht das Volk, sondern in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen deren Repräsentant. Er ist verantwortlich, dafür zu sorgen, dass allen vom Volk gewollten Verhaltensregeln von allen gefolgt wird. Die Frage ist nun, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Staat als Repräsentant seines Volkes erachtet werden kann.

Herrschaft der Mehrheit

Weitgehend einig ist man sich unter Demokratietheoretikern, dass die Repräsentanten – zumindest mittelbar – durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen vom wahlberechtigten Teil des Volkes bestimmt werden müssen. Wenn die Repräsentanten auf diese Weise als Interessenvertreter des Volkes autorisiert wurden, sich regelmäßig wieder zur Wahl stellen müssen und in diesem Sinne dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind, ist es nach Meinung vieler Demokratietheoretiker müßig, die Frage zu stellen, ob ein Staat mit seinem Tun tatsächlich den Volkswillen repräsentiert.

Der hinter dieser Auffassung liegende Gedanke scheint zu sein, dass (1) die Wähler beurteilen können, welche Abgeordneten am besten geeignet sind, ihre Interessen zu vertreten, (2) die Wähler um ihre Interessen wissen und (3) im Stande sind zu beurteilen, ob während einer Legislaturperiode Abgeordnete tatsächlich ihren Interessen entsprechend gehandelt haben. Der Abgeordnete wiederum weiß um (1), (2) und (3) und wird daher seine Handlungen an den Interessen seiner Wähler ausrichten.

Da es in einem politischen Gemeinwesen viele unterschiedliche Interessen gibt, benötigt man einen Mechanismus, der es erlaubt zu entscheiden, welche Ziele die Regierung eines Landes verfolgen sollte. Dieser Mechanismus ist für viele Demokratietheoretiker die Wahl der Vertreter eines Parlaments durch das Wahlvolk, die dann wiederum mit Mehrheitsentscheidungen darüber entscheiden, welche Gesetze erlassen werden und welche Politiker die Regierung bilden und deren Handlungen kontrollieren.

Wer so argumentiert, der ist offensichtlich der Meinung, dass die von der Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder eines Volkes direkt oder indirekt bestimmten Politiker die Repräsentanten des gesamten Volkes sind. Jan-Werner Müller, ein in Princeton lehrender Politikwissenschaftler, bringt diese Meinung zutreffend so auf den Punkt:

(…) Demokratie kennt am Ende nur Zahlen: Die Stimmanteile entscheiden darüber, wer die Bürger repräsentiert (in den Worten Claude Leforts: Mit der Demokratie tritt die Zahl an die Stelle der Substanz.)“ (hier, S. 19)

Zunächst ist Müller zuzustimmen, dass sich ein Volk aus einer Vielzahl von Menschen mit vielen unterschiedlichen Interessen zusammensetzt. In diesem Sinn ist seine mit Bezug auf Habermas geäußerte Meinung, dass das Volk nur „im Plural auftritt“ zwar richtig, aber auch trivial. Richtig ist zweifellos auch, dass es – wie schon Hermann Heller in seiner „Staatslehre“ 1934 darlegte – „schlechte Metaphysik“ ist, wenn man eine „ursprüngliche Volksgeistsubstanz“ postuliert, „die als Demiurg aller politischen und sonstigen Kulturentwicklungen in den Tiefen des geschichtlichen Lebens wirksam ist“ (Heller, S. 182). Erwiesen ist damit aber keineswegs, dass die Rede vom Volkswillen, verstanden als den Interessen eines Volkes, sinnlos ist.

Man mag auch mit Müller übereinstimmen, dass Wahlen das geeignete Verfahren darstellen, um darüber zu entscheiden, wer die Interessen eines Volkes repräsentieren soll. Dennoch kann man der Meinung sein, dass mit einer Wahl – z.B. der der Mitglieder eines Parlaments – noch nicht die Frage obsolet wird, ob etwa bestimmte gesetzliche Regelungen die Interessen des Volkes tatsächlich repräsentieren.

Wir haben auf Makroskop schon mehrfach behauptet, dass die Agendapolitik die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht repräsentiert. Damit wird natürlich keineswegs die Behauptung aufgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder, die die entsprechenden Gesetzte auf den Weg gebracht hat, nicht von der Mehrheit der deutschen Wähler als deren Repräsentanten ordnungsgemäß bestimmt geworden wäre.

Müller bestreitet nicht, dass mit bestimmten Gesetzen den Interessen bestimmter Teile der Bevölkerung nicht genüge getan wurde. Nur lehnt er ab, aufgrund dieser Tatsache davon auszugehen, dass eine Regierung den Willen des Volkes nicht realisiert hat. Wer so redet, der ist nach seiner Meinung „antipluralistisch“, damit „undemokratisch“ und verdient das Label „populistisch“.

Die substantielle Demokratie

„In der Demokratie darf prinzipiell jeder für sich reklamieren, eine bestimmte Gruppe zu repräsentieren (beispielsweise indem er eine Partei gründet), dafür muss sich aber auch jeder dem einzigen „Volksurteil“ beugen, dass sich wirklich empirisch nachweisen lässt: dem Wahlausgang (S. 63).“

Seltsamerweise aber beugt er sich nicht den Wahlausgängen z.B. in Ungarn, Polen und Russland. Zwar stellt er nicht in Abrede, dass die Parteien, die in diesen Ländern die Regierung stellen, die Mehrheit der Stimmen der Bürger in formal nicht zu beanstandenden Wahlen erhielten. Dennoch meint er, dass diese Regierungen demokratisch nicht legitimiert seien. Müller nennt dafür zwei Gründe: erstens, weil sie „de facto eine Tyrannei der Mehrheit etablieren wollen“ (S.77) und zweitens, weil die Wahlen zwar „formell frei“ aber nicht „unbedingt fair“ gewesen seien:

„Wenn die meisten Medien die Regierung unterstützen, wenn Oppositionelle kaum Möglichkeit haben Kritik zu artikulieren und diese dann auch effektiv zu verbreiten, dann leidet hier nicht „nur“ der Liberalismus, wie es die suggestive Formel von der „illiberalen Demokratie“ nahelegt. Schließlich werden für die Demokratie konstitutiven Rechte wie Meinungs-und Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder punktuell entzogen, mit dem Ergebnis, dass die Demokratie an sich Schaden nimmt. (S.75).“

Nicht der Wahlausgang allein entscheidet also nach seiner Meinung darüber, ob die Handlungen staatlicher Organe demokratisch legitimiert sind oder nicht. Wichtig sei auch, dass die Interessen von Minderheiten angemessen berücksichtigt werden und dass es Möglichkeiten gebe, die es den Wählern ermöglicht, die Politik ihrer Repräsentanten zu beurteilen.

Aus der Tatsache, dass Populisten wie Orbán und Putin, „vermutlich auch ohne irgendwelche Manipulationen Wahlen gewinnen würden“, dürfe man nicht schließen, dass es sich bei diesen Regimen „institutionell um funktionierende Demokratien“ handelt (S. 75). So kritisiert er etwa die ungarische Regierungspartei Fidesz dafür, dass sie viele „politischen Entscheidungen, die normalerweise Teil der der tagtäglichen Auseinandersetzung wären, Verfassungsrang verlieh“.

„Zudem wurden Fidesz-nahe Personen in nominell überparteiliche Ämter (etwa an die Spitze der Medienaufsicht) gewählt und mit Amtszeiten ausgestattet, die weit über eine reguläre Legislaturperiode hinausgehen“ (S.81).

Über die Frage, ob ein bestimmtes institutionelles Set-up, das neben dem Parlament und der Regierung auch die Verfassung, Verfassungsgerichte, Verwaltungen und sogar Amtspersonen umfasst, als demokratisch zu erachten ist, wird also nach Auffassung Müllers keineswegs allein durch den Wahlausgang entschieden. Müller widerspricht sich mit solchen Aussagen ganz offensichtlich selbst. Denn aus diesen Einschränkungen folgt nun, dass in einer „echten“ Demokratie nicht „die Zahl einfach an die Stelle der Substanz“ tritt.

Man kann natürlich unter dem Begriff „Demokratie“ verstehen, was immer man will. Setzt man ihn aber mit der Herrschaft der Mehrheit, der an ihren jeweiligen Eigeninteressen orientieren Mitglieder eines Gemeinwesens gleich, dann scheint es sich um eine wenig attraktive Form der Herrschaft von Menschen über Menschen zu handeln. Eben um eine Tyrannei der Mehrheit, die wie schon Aristoteles argumentierte, ethisch mit Sicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Es scheint also, dass wir doch einen substantiellen Begriff der Demokratie benötigen.

Muss man daher vielleicht nicht doch auf den Begriff des Volkswillens oder den des Gemeininteresses rekurrieren, um darüber entscheiden zu können, ob bestimmte institutionelle Set-ups, Organisationen oder auch nur einzelne gesetzesähnliche Verordnungen als demokratisch legitimiert zu erachten sind?

Jan-Werner Müller lehnt solche auf Kollektive bezogenen Maßstäbe kategorisch ab. Für ihn ist, wer so argumentiert, einmal mehr als Populist entlarvt. Denn das Volk von dem hier die Rede ist,

„ist überhaupt nie empirisch auffindbar (…) denn jede Minute sterben Bürger, und neue werden geboren (…) (S.59).

Müller stimmt daher ausdrücklich mit Niklas Luhmanns und Hans Kelsens Meinung überein, dass „das Volk nur ein Konstrukt“ bzw. eine „metapolitische Illusion“ sei (S. 25 bzw. S. 58). Freilich, wenn das Volk nicht existiert, sondern eine „Fiktion“ ist (S. 58), dann ist auch die Vorstellung, dass ein Staatswesen so organisiert sein sollte, dass die Handlungen staatlicher Organisationen an den Interessen des Volkes orientiert sind, einfach unsinnig. Dann ist auch die Kritik obsolet, dass bestimmte Gesetze lediglich Partikularinteressen bedienen, nicht aber im Gemeininteresse sind. Unsinnig wäre dann schließlich der Amtseid, wie ihn der Bundeskanzler der Bundesrepublik vor seinem Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes ablegen muss. Denn dieser lautet wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Im Grundgesetz wird ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass der Staat den Volkswillen repräsentieren kann. Dieser im Grundgesetz zugrunde gelegte Demokratiebegriff soll im nächsten Teil dieser Artikelserie vorgestellt werden.

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