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EU | 20.04.2017

Der Kandidat der extremen Mitte

Macron ist wohl incontournable, sprich unvermeidbar. Mit ihm als Präsident können sich die Franzosen auf Reformen nach dem deutschen Agenda-Muster freuen. Marine LePen wird dann 2022 von niemandem mehr zu stoppen sein.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl findet am 23. April statt und die Stichwahl dann am 7. Mai. Offiziell gibt es elf Kandidaten, in Wirklichkeit bleiben aber wohl nur zwei übrig: Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Alle Vorhersagen deuten darauf hin, dass Macron die zweite Runde gewinnen wird.


Abbildung 1: Wahlabsichten der französischen Bevölkerung für die französische Präsidentschaftswahl

Quelle: Michael Roberts


Abbildung 2: Wahlabsichten der französischen Bevölkerung. Erste und zweite Runde

Quelle: Ouest France


Letztes Jahr verkündeten die Demokraten in den USA, dass sie die Stimmen der „blue-collar“ Arbeitnehmer für die Wahl nicht brauchen, um zu gewinnen. Eine Entfremdung von der Wirklichkeit, Arroganz und ein falsches Gefühl der Unbesiegbarkeit haben dann alles Weitere getan. Hillary Clinton verfügte über mehr als genug Geld für ihre Wahlkampagne, über jeglichen politischen Rückenwind, den sie nur kaufen oder fügsam machen konnte, die ganze Presse stand geschlossen hinter ihr, auch der Staat im Staate, alle Intellektuellen, alle Pop-Stars, alle Filmstars, alle Basketball-Stars, Obama und Sanders warben für sie, Busch unterstützte ihre Kandidatur, ja selbst das republikanische Establishment stand hinter ihr. Clinton warb für eine Fortführung der wirtschaftlichen Politik unter Obama. Als Resultat verloren die Demokraten die „blue-collar“-Staaten Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan. Und dann um 22 Uhr am Wahltag hatte Trump gewonnen (engl. Quelle hier).

Kann sich so etwas Ähnliches auch in Frankreich ereignen? Sicherlich und es kommt hauptsächlich auf den Grad der Wählerverdrossenheit in der zweiten Runde an. Le Pen könnte gewinnen, wenn genügend Leute mit den Füßen abstimmen. Jedoch scheut sich vermutlich ein großer Teil der Bevölkerung vor der Aussicht zurück, dass Le Pen tatsächlich Präsidentin werden könnte und wird daher in der zweiten Runde einfach nur für Macron stimmen, um Le Pen von der Amtsübernahme abzuhalten. Obwohl Le Pen auf der sozialökonomischen Skala in den vergangenen Jahren nach links gerückt ist, ist für viele Wähler ihre Rassismus-, Anti-Immigrations- und Anti-Islam-Rhetorik inakzeptabel. Nach meiner Vermutung werden einige Linke – die traditionell ihre Stimmen den Sozialisten oder Kommunisten geben – in der ersten Runde für Le Pen stimmen. Doch aller Voraussicht nach wird deren Anzahl in der zweiten Runde wesentlich geringer ausfallen. In anderen Worten: Macron ist incontournable, sprich unvermeidbar.

Es besteht nun aber kein Zweifel daran, dass sich Frankreich, wenn Macron die Wahl gewinnen sollte, neoliberale Reformen auf die Fahnen schreiben wird wie einst Deutschland unter Gerhard Schröder . Die politische Regression hat bereits dazu geführt, dass nun selbst einige im linken Lager das als gute Nachricht sehen – das kommt davon, wenn man selbst keine politischen Konzepte und Prinzipien hat. Kaletsky schreibt in Social Europe, dass es, wenn Macron Präsident wird, zu einem viel stärker auf Kooperation ausgelegten Verhältnis zwischen der französischen und der neu gewählten deutschen Regierung kommen wird, was wiederum den „Ausbau“ der bereits exzessiven Austeritätspolitik in der Eurozone vereinfachen und an der Unterstützung für die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens rütteln würde.

In der Zwischenzeit reist Macron durch Frankreich und „gesteht“, dass er kein Sozialist ist (er war Mitlglied der PS)) und  erklärt den Franzosen, dass das Problem Frankreichs der Egalitarismus ist.

Wer ist Macron?

„Macrons gute Umfragewerte signalisieren eine politische Neuausrichtung, die die Kontrolle durch die Eliten verfestigen wird,“ schreibt Christiakis Georgiu in Jacobin (engl. Quelle hier). Dem ist nicht zu widersprechen. Laut dem IWF hat sich die Arbeitslosigkeit in Frankreich seit 1990 durchschnittlich um 9% bewegt – dabei handelt es sich um die offiziellen Angaben. Diese Zeitspanne umfasste die Amtszeit von vier Präsidenten und elf Premierministern. In der französischen Politik drehte sich seit langer Zeit alles um Ablehnung, Dekadenz und Inkompetenz. Le Pen und die anderen schafften es, die Inkompetenz der gesamten politischen Klasse zu entblößen (engl. Quelle hier). Aber es sind nicht nur die Rechtsextremen, die die Notwendigkeit einer „Erholung“ adressieren. Die französische Elite bevorzugt eine Koalition zwischen den „modernen Linken“ und den „progressiven Rechten“, um die Pattsituation der fünften Republik zu brechen. Jetzt haben sie die richtige Person dafür gefunden.

Macron diente zwei Jahre lang als Minister für Wirtschaft, Industrie und digitale Angelegenheiten unter Hollande. Während dieser Zeit wurde sein Name mit der Forderung nach Ladenöffnungszeiten an Sonntagen verbunden. Macron deregulierte Nachtarbeit, flexibilisierte Regeln, die Massenentlassungen betrafen, und beschleunigte die Privatisierung der Verwaltung regionaler Flughäfen.

Macron graduierte 2004 von der École nationale d’administration. Bevor er Investment Banker bei Rothschild & Cie Banque wurde, war er Finanzinspektor der Inspection générale des finances (IGF; engl. Beschreibung hier). Inspektoren dieses Couleurs sind hochrangige Staatsbeamte. Sie dominieren das Finanzministerium und die Börsenaufsichtsbehörde. Es waren diese Inspektoren, die alle wichtigen Wirtschaftsmaßnahmen der letzten dreißig Jahre auf den Weg gebracht haben, unabhängig davon, wer an der Macht war. Macron gehörte zum inneren Zirkel dieser Führungselite, welche Pierre Bourdieu als „Staatsadel“ titulierte (frz. Quelle hier). Laut Georgiu sehen einige Soziologen diese hochrangigen Staatsbeamten als die soziale Gruppierung, die über die meiste Macht in Frankreich verfügt, an.

Es war Jean-Pierre Jouyet – ein Top-Staatsbeamter unter Mitterrand, Chirac, Sarkozy und Hollande, Chefberater des damaligen Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors und Co-Autor des Vertrags von Maastricht 1992 –, der Sarkozy riet, Macron als stellvertretenden Berichterstatter der Attali-Kommission – offiziell als Commission pour la libération de la croissance française bekannt –  einzusetzen. Der Name der Kommission allein ist schon sehr interessant: „Freisetzung“ bzw. „Befreiung“ des französischen Wirtschaftswachstums.

Die Attali-Kommission hatte sozusagen die Vorschläge der EU-Kommission in den französischen Kontext übertragen: Eine Reduktion der staatlichen „Eingriffe“ in die Wirtschaft (daher: „Freisetzung“ bzw. „Befreiung“), ein Reduzierung der Anzahl an Staatsbeamten, eine Anhebung des Rentenalters, das Herabfahren der Haushaltsdefizite (wie im Maastricht-Vertrag gefordert) als Priorität aller französischer Regierungen (demzufolge also die Verordnung von Austeritätsmaßnahmen), eine Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, eine Begrenzung der Wirkung der Lohnvereinbarungen mit Gewerkschaften, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Fokussierung auf temporäre bzw. Teilzeitbeschäftigung (frz. Quelle hier). Und das war noch nicht alles:

«Die Zeitskala für die strikte Implementierung der Maßnahmen dieses Berichtes beläuft sich auf mehrere Präsidialamtszeiten, unabhängig von den politischen Mehrheiten» (frz. Quelle hier).

Das bedeutet natürlich: All das ist unabhängig von den Wahlergebnissen in dem System, das man im allgemeinen Sprachgebrauch Demokratie nennt.

Macron war ebenfalls Co-Autor der CICE (crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi; frz. Quelle hier). Dies resultierte in Steuergutschriften für große Firmen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro, ohne jegliche Verpflichtungen für diese Firmen. Macron schrieb zudem den „Responsibility Pact“ (Pacte de responsabilité et de solidarité) 2013 (frz. Quelle hier). Der „Pakt“ reduziert im Wesentlichen die Beiträge der Arbeitgeber unter der Bedingung, dass diese Arbeitsplätze schaffen und den Sozialdialog respektieren. Falls sie dies nicht tun, dann, naja, sie haben es versucht (nicht wirklich eigentlich).

Der CICE ist dabei aber das größte Problem. Der Staat zahlt 7% aller Löhne unter 3.700 € vor Steuer. Das summiert sich für die Firmen auf eine Bezuschussung in Höhe von 41 Mrd. € pro Jahr. Und es ist egal, welches Unternehmen – ob der Metzger um die Ecke, Parisbas oder Total. Berichte der Kommission für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sagten aus, dass „keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung und Investitionen“ bezüglich dieses Programmes zu sehen seien (die Jahresgutachten der Kommission können hier auf frz. eingesehen werden). Laut dieser Kommission hatte CICE auch keinerlei Auswirkungen auf die Exporte oder auf Forschung und Entwicklung. Anders gesagt: CICE hat rein gar nichts gebracht hat. Es war lediglich un cadeau – ein Geschenk – an das französische Kapital. Laut der Gruppe der Rotonde, Hollandes Zirkel der Makroökonomen, sollten mit dem „Plan“ eine Million Jobs geschaffen werden. Während des Zeitraums, indem CICE wirksam war, stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich aber um 837.000 „Einheiten“ (frz. Quelle hier). Und aus mir unerklärlichen Gründen ist Macron nun auch noch der Wunderjunge der „realistischen Linken“.

Nur in diesen dunklen Zeiten ist es möglich, Macron der „Mitte“ zuzuordnen, obwohl seine Pläne (frz. Quelle hier) regelrecht nach einem Stellenabbau im öffentlichen Sektor (120.000 Arbeitsplätze) und einer Senkung der Körperschaftssteuer schreien. Er befürwortet CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und den Abbau von Staatsdefiziten. Im Juni 2015 veröffentlichte Macron und Sigmar Gabriel eine „Plattform“, die sich für eine Fortführung der europäischen Integration ausspricht. Dabei geht es um „strukturelle Reformen“ (bezogen auf den Arbeitsmarkt – d.h. niedrigere Löhne und ein Abbau sozialer Sicherungen), „institutionelle Strukturen“ (einschließlich des Bereichs Wirtschaftssteuerung) und eine „Harmonisierung“ von Unternehmenssteuern, Sozialsystemen und Mindestlohn (engl. Quelle hier).

Eine Koalition der „moderaten Linken“ und der „progressiven Rechten”

Niemand erklärte die „Notwendigkeit” (sic!) einer Koalition zwischen den „modernen Linken“ und den „progressiven Rechten“ besser und einfacher als Jean-Louis Beffa, der auch „Papst der französischen Industrie“ genannt wird und im Zentrum des unternehmerischen Elitenetzwerks Frankreichs sitzt (engl. Quelle hier). Beffa unterstützt die Kandidatur Macrons und will, dass er „Schröder“-Reformen umsetzt. Beffa sagt:

«In Frankreich zählen 20% zu den Linken, die Front de Gauche und die Grünen. Diese Leute leben nicht in der Wirklichkeit. In etwa die gleiche Anzahl, also 20% oder mehr, zählt zu den extrem Rechten und diese Leute verweigern ebenfalls die Realität. Es verbleiben 60 %. Wenn sich diese in zwei Blöcke spalten, werden wir niemals die Mehrheit für die Reformen bekommen.» (engl. Quelle hier)

Die Idee dahinter ist, eine breite Koalition der Mitte zu schaffen, die die politische und institutionelle Logik der Fünften Republik ändert. Die Absicht ist einfach zu verstehen: Selbst Hollande ist nicht weit genug gegangen. Einer Koalition der „Mitte“ wird eine schnelle Implementierung einer Reihe von unpopulären Maßnahmen möglich sein. Die Herausforderung dabei ist natürlich, die Mitte so extrem wie möglich zu machen, ohne dass diejenigen, die nicht in der Realität leben – keine von beiden Seiten – zu viele Stimmen erhalten.

Beffas Vorschlag ist dabei aber keinesfalls neu. Jacques Attali forderte eine „Nationalrettungsregierung“ und sogar eine große „Nationalrettungspartei“, während Alain Juppé gerne den Zusammenschluss einer großen Koalition sähe, die es erlaubt, dass „vernünftige Menschen gemeinsam regieren“ (engl. Quelle hier). Macron passt nahtlos in dieses Projekt. Er will die „Realität konfrontieren, um sie zu ändern“. Er sieht die Feinde der Republik in den „Träumern, manchmal Kriminelle, den Puritanern, den Utopisten der Vergangenheit.“ Da das Hauptproblem Frankreichs seiner Meinung nach im Egalitarismus liegt, rät er den Jugendlichen Frankreichs „Millionär zu werden“, zum „Kapitalismus, der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt bringt“, beizutragen. Und wenn man dafür den Mindestlohn kürzen muss, dann muss es eben so sein.

Ist der Sieger der Wahl in Frankreich das deutsche Kapital?

In dieser Wahl findet man überall Querverweise, die in Richtung Deutschland zeigen. Als letzte Woche die Hauptkandidaten die Gelegenheit hatten, ihre Pläne für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von „Made in France“ bei einem „Geschäfts- und Politikevent“ vorzustellen, versprachen sowohl Fillon als auch Macron, für mehr Stabilität und Transparenz bezüglich sozialer und fiskalischer Regulierungen, die französische Firmen betreffen, zu sorgen (frz. Quelle hier). Beide äußerten, dass sie eine Berufsausbildung „wie in Deutschland“ befürworten – selbst Le Pen stimmte dem zu. Macron fokussierte sich dabei auf die Notwendigkeit von „strukturellen Reformen“, um Deutschlands Vertrauen zurückzugewinnen und um die Idee einer europäischen Verfassung wiedereinzuführen. Konkret verkündete Macron Arbeitsmarktreformen, die auf dem, was unter Hollande erreicht wurde, aufbaut sowie die Etablierung eines neuen Rentensystems (frz. Quelle hier).

Es ist mehr als nur das Nachäffen der Politik des Landes von Dr. Schäuble, es ist schiere Kapitulation: Wenn die deutsche Lohnmoderation unsere Wirtschaft zerstört, lasst uns unsere eigene Lohnmoderation einführen. Und wenn das dann in einem sozialen Blutbad endet, wen kümmert das, solange die Sozialdemokraten weiterhin in der Wirklichkeit leben? Christiakis Georgiu schreibt, dass die französischen Führungseliten die deutsche Koalition als Quelle der Macht des inländischen Kapitalismus erachten (engl. Quelle hier). Die französischen Eliten sind damit beschäftigt, wenn nicht sogar davon besessen, Reformen vorzunehmen, die ihre Glaubwürdigkeit in den Augen ihrer deutschen Brüder wiederherstellen. Und Macron sagte dazu noch öffentlich: Die französischen Reformen sind Voraussetzung für die deutsche Führungselite, um eine breitangelegte Reform der Europäischen Union und der Eurozone in Angriff zu nehmen. Diese Reform soll ein System von fiskalischen Transfers schaffen, welches vom Finanzminister der Eurozone verwaltet wird, um die Macht noch mehr auf einem supranationalen Niveau zu zentralisieren (engl. Quelle hier).

Immerhin hat Macron in den letzten Tagen wieder einmal Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen geübt, was von der deutschen Presse und der Politik sofort zurückgewiesen wurde (hier). Das entspricht kritischen Tönen, die er schon einmal gegenüber Deutschland angeschlagen hat. Heiner Flassbeck hatte hier darüber berichtet. Ob das allerdings seine Politik mehr bestimmen wird als seine „Treue gegenüber Europa“, ist derzeit ein völlig offene Frage.

Würde sich Macron, wie einst Hollande und Sarkozy, ohne wenn und aber der deutschen Linie anpassen, wäre das fatal für Europa. Was die meisten Leute, und darunter insbesondere Unternehmer wie Beffa, immer noch nicht verstehen, ist die einfache Tatsache, dass es eine Lohnmoderation für jedermann nicht geben kann (wie hier ausführlich gezeigt). Nicht jeder kann nach dem deutschen Modell wachsen und Überschüsse in der Leistungsbilanz und in den öffentlichen Haushalten erzielen. Das anzustreben, ist Idiotie. Eine deutsch-französische Lohnmoderation in der EU würde die soziale Ausblutung und zugleich die ökonomische Dysfunktionalität Europas enorm intensivieren. Marine LePen wäre 2022 von niemandem mehr zu stoppen.

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