EU | 27.04.2017 (editiert am 01.05.2017)

Die Europäische Säule sozialer Rechte

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Gemessen an Vorlauf und geschürten Erwartungen sind die nun veröffentlichten Dokumente eine herbe Enttäuschung.

Diese Dokumente hatten einen langen Vorlauf. Bereits bei seinem Amtsantritt im Juli 2014 hatte Kommissionspräsident Juncker eine Stärkung der sozialen Dimension der EU in Aussicht gestellt und seine Pläne im September 2015 noch einmal bekräftigt. Es folgte ein Konsultationsprozess mit den europäischen Organen, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen geschraubt. Ein Triple-A-Ranking werde die EU nach Umsetzung der Vorschläge in sozialer Hinsicht verdienen, hieß es. Würde der Wucht der Marktintegration nunmehr eine mit ebensolchem Drive versehene Sozialintegration an die Seite gestellt? Würde es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung einer europäischen Sozialpolitik wieder mit dem europäischen Projekt zu versöhnen? Würde eine solche Aktivierung vielleicht gar den Aufstieg populistischer, europakritischer Protestparteien quer über den europäischen Kontinent stoppen?

Im Zentrum stehen 20 Grundsätze (hier), zu denen sich die europäischen Organe und die Mitglieder der Eurozone bindend und die übrigen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis bekennen sollen. Diese Grundsätze sind nicht nur äußerst vage, sie stehen vor allem auch quer zur Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedern. [...]

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