EU | 27.04.2017 (editiert am 01.05.2017)

Die Europäische Säule sozialer Rechte

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Gemessen an Vorlauf und geschürten Erwartungen sind die nun veröffentlichten Dokumente eine herbe Enttäuschung.

Diese Dokumente hatten einen langen Vorlauf. Bereits bei seinem Amtsantritt im Juli 2014 hatte Kommissionspräsident Juncker eine Stärkung der sozialen Dimension der EU in Aussicht gestellt und seine Pläne im September 2015 noch einmal bekräftigt. Es folgte ein Konsultationsprozess mit den europäischen Organen, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen geschraubt. Ein Triple-A-Ranking werde die EU nach Umsetzung der Vorschläge in sozialer Hinsicht verdienen, hieß es. Würde der Wucht der Marktintegration nunmehr eine mit ebensolchem Drive versehene Sozialintegration an die Seite gestellt? Würde es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung einer europäischen Sozialpolitik wieder mit dem europäischen Projekt zu versöhnen? Würde eine solche Aktivierung vielleicht gar den Aufstieg populistischer, europakritischer Protestparteien quer über den europäischen Kontinent stoppen?

Im Zentrum stehen 20 Grundsätze (hier), zu denen sich die europäischen Organe und die Mitglieder der Eurozone bindend und die übrigen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis bekennen sollen. Diese Grundsätze sind nicht nur äußerst vage, sie stehen vor allem auch quer zur Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedern. Nicht zu verwechseln sind die Grundsätze daher mit Ankündigungen europäischer Gesetzgebung, da den politischen Organen der EU in einigen Bereichen schlicht die Zuständigkeit fehlt. Eine etwaige Proklamation der 20 Grundsätze soll auf einem Sozialgipfel diskutiert werden, der am 17. November dieses Jahres in Schweden stattfinden soll.

Aus den Grundsätzen geht beispielsweise hervor, dass Kinder ein Recht auf frühkindliche Betreuung und Bildung haben sollen, Menschen mit Behinderung ein Recht auf Inklusion, dass innovative Arbeitsformen gestärkt werden müssen (Ziffern 5, 11 und 17) – und vieles andere mehr. Das liest sich alles gut, manchmal befinden sich die zu proklamierenden Grundsätze allerdings in groteskem Gegensatz zu den Eingriffen in das Soziale, die die Kommission beispielsweise durch ihre Mitwirkung an der Troika oder durch ihre Eingaben an den EuGH vornimmt. So lesen wir etwa in Ziffer 8, dass das Recht auf Kollektivmaßnahmen (das sind Arbeitskämpfe) gewahrt werden muss. Dürfen wir das so verstehen, dass die Kommission ihre Rechtsauffassung revidiert, der zufolge die Ausübung des Streikrechts keine Beschränkung der Grundfreiheiten bewirken darf?

Und in Ziffer 20 lesen wir von einem Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie der Wasser- und Energieversorgung oder etwa der Verkehrsinfrastruktur. Soso. Kündigt uns die Kommission damit einen Stopp ihrer wettbewerbsrechtlichen Eingriffe in die so genannten „gemischten Sektoren“ der öffentlichen Daseinsvorsorge an? Wir werden die Kommission daran erinnern. Eine konkrete Umsetzung der Vorhaben kündigt die Kommission lediglich an einer Stelle an: Es soll eine neue Richtlinie zum Elternurlaub geben (siehe die näheren Ausführungen in diesem Dokument). Das mag man begrüßen (und wurde auch schon lange erwartet), rechtfertigt aber kaum die Überhöhung als neue „Säule“ der europäischen Integration.

Wie ist das Ganze nun politisch zu interpretieren? Zeigt uns die Juncker-Kommission nach zweieinhalb Jahren Nebelwurf nunmehr ihr wahres, neoliberales Gesicht, indem sie sich der Möglichkeit großer europäischer Harmonisierungsprojekte schlichtweg verweigert? Nein, das ist nicht, was vor sich geht. Ganz im Gegenteil können wir, so meine ich, der Kommission abnehmen, dass sie der europäischen Öffentlichkeit sehr gern eine Handvoll „großer Würfe“ gemeinsamer Sozialpolitik vorlegen würde. Namentlich sehe ich keinen Grund, dem Kommissionspräsidenten Juncker in sozialer Hinsicht Bösartigkeit zu unterstellen.

Nein, das Problem ist ein anderes: Dass es das gesuchte soziale Harmonisierungsprojekt – das auf Bulgarien oder Lettland ebenso passen würde wie auf Österreich oder Finnland, das in all diesen Ländern Nutzen stiften würde und zudem auch noch mehrheits-, wenn nicht gar konsensfähig wäre – derzeit einfach nicht gibt. Dieser Umstand resultiert aus der Heterogenität der in der EU vertretenen Wirtschafts- und Sozialsysteme und aus der tiefen Nord-Süd-Spaltung, unter der die EU seit dem Eintritt in die Eurokrise leidet. Dass ein Projekt etwa – um ein Beispiel herauszugreifen – der schrittweisen Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherungen (das könnte eine Vorstufe zur Errichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung sein, die dann auch einen Beitrag zur Abfederung ökonomischer Schocks leisten könnte) unter den gegenwärtigen Bedingungen von vornherein keine Chance auf Verwirklichung hätte und deshalb auch im Rahmen der „Säule sozialer Rechte“ nicht in Angriff genommen wird, kann der Kommission nicht angelastet werden. Gegen entsprechende Vorwürfe muss die Kommission, so meine ich, in Schutz genommen werden.

Was aber folgt daraus? Aus meiner Sicht dreierlei. Erstens, wenn es denn so ist, dass die Aussichten auf soziale Harmonisierung auf europäischer Ebene bis auf weiteres sehr gering sind, muss das Soziale auf Ebene der Mitgliedstaaten besser vor destruktiven Übergriffen von Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht und den neuen Überwachungs- und Korrekturverfahren in der Eurozone geschützt werden. Namentlich müssen die sozialen Sicherungssysteme, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung außerhalb der Anwendungsbereiche von Grundfreiheiten und europäischem Wettbewerbsrecht sowie der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren stehen. Zweitens, um Blockaden bei sozialen Projekten aufzulösen, sollten Möglichkeiten der differenziellen Zusammenarbeit verstärkt ausgelotet werden. Einige Möglichkeiten differenzierter Integration bestehen bereits jetzt, über andere ließe sich im Zuge der EU-Reformdebatte nachdenken. Und drittens, die Debatte über die soziale Dimension der europäischen Integration muss, insbesondere im deutschen Mitte-Links-Spektrum, endlich entideologisiert werden. Es bringt nichts, jede ernsthafte Debatte über den sozialen Stand und die soziale Zukunft der EU mit einer meterdicken Schicht der weißen Salbe der Erzählung eines angeblich im Entstehen begriffenen „sozialen Europas“ zu überdecken. Denn die Diskrepanz zwischen Erzählung und Realität wird ihrerseits zum Einfallstor für genau jene Enttäuschung, von der der neue Rechtspopulismus zehrt.

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