Eurozone | 12.04.2017 (editiert am 06.08.2017)

Die politische Ökonomie der erzwungenen Angleichung – 3

Um die Währungsunion zu erhalten, wurden eine Reihe von Reformovorschlägen unterbreitet. Fritz Scharpf analysiert im Folgenden deren Erfolgsaussichten.

Die Wirkungen des asymmetrischen Euroregimes, so habe ich in den vorangegangenen Teilen zu zeigen versucht, sind für die politischen Ökonomien des Südens ökonomisch und sozial schädlich und für diese wie für die Eurozone insgesamt politisch höchst gefährlich. Trotzdem wollen bisher alle Mitgliedstaaten und alle pro-europäischen politischen Parteien an der Währungsunion festhalten. Deshalb will ich zunächst die Plausibilität von Reformvorschlägen prüfen, die deren Weiterbestand nicht in Frage stellen wollen.

Dabei schließe ich allerdings Vorschläge aus, die auf eine Verschärfung und effektivere Durchsetzung der gegenwärtigen Regeln setzen. Sie würden die politischen Risiken noch weiter steigern. Ebenso übergehe ich Vorschläge, die für die Rückkehr zu den ursprünglichen Maastricht-Regeln plädieren. Vermutlich wäre Europa heute in besserer Verfassung, wenn die Bundesregierung im Frühjahr 2010 nicht auf die Deutsche Bank gehört und den griechischen Staatsbankerott zugelassen hätte. Aber das lässt sich heute nicht mehr revidieren.

Vorwärts in die Transfer-Union?

Viel wahrscheinlicher sind dagegen Bewegungen in die Gegenrichtung, hin zu einem  solidarischen Lastenausgleich zwischen den Ländern des Nordens und Südens. Auch wenn Berlin immer wieder dagegen protestiert, finden Ansätze zu einer „Transferunion“ politische Unterstützung nicht nur im Süden, sondern auch im Europäischen Parlament, in den pro-europäischen Mitte-Links-Parteien und in der ausländischen öffentlichen Meinung. In der Kommission und der EZB diskutiert man effizienz-orientierte Argumente für die Erweiterung des Risikopools bei der Einlagensicherung und der Abwicklung überschuldeter Banken, für eine europäischen Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsamen Haftung für Eurobonds und für die potenziellen Wachstumseffekte „strategischer Investitionen“, die ein wesentlich größerer „Juncker Fonds“ finanzieren sollte. Und neben den technischen Argumenten, die die Effizienz der Risikoteilung, Skaleneffekte und Kooperationsgewinne betonen, finden auch normative Argumente für eine solidarische Lastenverteilung viel Zustimmung. Insbesondere, wenn man aus heutiger Sicht die Gründung der Währungsunion als einen gemeinsam begangenen Fehler betrachtet, sprechen ja rechtliche wie moralische Prinzipien für einen Ausgleich der extrem ungleich anfallenden Schadensfolgen.

Politisch richten sich diese Argumente vor allem gegen Deutschland. Die größte Volkswirtschaft ist inzwischen auch der größte Nutznießer der Währungsunion. Und obwohl nach der Meinung von George Soros die Eurozone am meisten von einem deutschen Ausstieg profitieren würde, erscheint gerade diese Reaktion politisch völlig ausgeschlossen. Aber eben deshalb fände sich Deutschland auch in einer schwachen Verhandlungsposition, wenn Kommission, Parlament und die Regierungen der Eurogruppe einmal ernsthaft auf eine stärkere Expansion, Lastenverteilung und Umverteilung drängen sollten. Selbst wenn die rituell postulierte deutsche Bedingung einer „Politischen Union“ nicht erfüllt wird, wäre die deutsche Regierung in künftigen Krisen kaum noch in der Lage,  Forderungen abzuwehren, die darauf hinauslaufen, dass bei allen akuten wirtschaftlichen und politischen Problemen des Südens die gegenwärtigen Regeln gelockert und die Lasten neu verteilt werden.

Aber obwohl ein Transferregime moralisch verteidigt und politisch vielleicht durchgesetzt werden kann, wären seine wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die Südstaaten und für die Eurozone insgesamt unerfreulich. Gewiss wären fiskalische Transfers sinnvoller als die bloße Lockerung fiskalischer Zwänge oder weitere Rettungskredite, weil sie wenigstens nicht die öffentliche Verschuldung und damit die Anfälligkeit der Schuldnerländer für negative Reaktionen der internationalen Kapitalmärkte erhöhen würden. Aber alle diese Vorschläge würden das Ziel des gegenwärtigen Regimes konterkarieren, das die nachhaltige Stabilisierung der Währungsunion und die internationale Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten durch die strukturelle Transformation der politischen Ökonomien des Südens erzwingen soll.

Welche Form solche Transfers auch annehmen mögen – finanzielle Unterstützung für Staatshaushalte, Sozialversicherungssysteme oder Privatbanken, Direktinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur, Subventionen für private Investitionen oder ein förmlicher Finanzausgleich – sie alle würden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen und den Druck auf strukturelle Anpassung reduzieren. Damit aber würden auch die Hindernisse stabilisiert, die eine Angleichung an das Nord-Modell vereiteln. Unter den Bedingungen einer Währungsunion würden daher die wahrscheinlichen Ergebnisse denen des italienischen Mezzogiorno und der DDR ähneln – strukturschwachen Regionen, die nach fünfundsiebzig Jahren Nord-Süd-Transfers und fünfundzwanzig Jahren West-Ost Transfers wirtschaftliche Eigenständigkeit noch nicht erreicht haben, und in denen die Qualität der Lebensverhältnisse  weiterhin von der Generosität externer Beiträge abhängt.

Mit anderen Worten, ökonomische Asymmetrie, politische Abhängigkeit und die daraus erwachsenden Konflikte würden andauern. Zugleich würden die finanziellen Belastungen der „Geberländer“ auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Eurozone behindern. Aber wenn die Währungsunion bewahrt werden muss, kann die Transferunion trotzdem politisch unvermeidlich werden, und gegenüber der Fortsetzung des gegenwärtigen Zwangsregimes würden ihr gewiss auch viele den Vorzug geben. Das aber heißt nicht, dass sie den Weg zu einer wirtschaftlich, sozial und politisch attraktiven Zukunft der Eurozone eröffnen würde.

Reduzierung der Handelsbilanzüberschüsse im Norden?

Das gegenwärtige Regime ist asymmetrisch. Um die strukturelle Konvergenz in der Eurozone zu erreichen, sollen im Süden die Inlandsnachfrage und die Lohndynamik beschränkt werden. Da es darum geht, die strukturellen Ursachen divergierender Entwicklungen zu überwinden, müssen diese Beschränkungen auch beibehalten werden, obwohl praktisch alle Süd-Länder (vor allem wegen verminderter Importnachfrage) gegenwärtig sogar Handelsüberschüsse erzielen. Aber weil die Defizite im Süden zurückgegangen sind, wendet sich die kritische Aufmerksamkeit nun auch auf die viel größeren Überschüsse, die insbesondere Deutschland und die Niederlande weiterhin erwirtschaften. In dieser Diskussion geht es also nicht um fiskalische Umverteilung, sondern um die Asymmetrie der Regeln, mit denen die Konvergenz durchgesetzt werden soll. Unterstellt wird dabei, dass die Anpassungslast im Süden geringer würde, wenn auch Überschüsse im Norden durch strukturelle Anpassungen verhindert werden müssten.

In der Theorie erscheint das auch nicht unplausibel. Gewiss waren nicht externe Überschüsse der Auslöser der Eurokrise, sondern die Abhängigkeit der Defizitländer von externen Kapitalzuflüssen, die in der Finanzkrise unterbrochen wurden. Aber Überschüsse und Defizite entsprechen einander. Und im Europäischen Währungsverbund von 1979 (EWS) wäre die Notwendigkeit, Zahlungsbilanzdefizite im Süden durch Auf- und Abwertung zu vermeiden, viel seltener aufgetreten, wenn die Bundesbank weniger stabilitätsfixiert agiert hätte. Das heißt nicht, dass in der Währungsunion Defizite im Süden nicht auftreten könnten, wenn die Leistungsbilanzen im Norden im Gleichgewicht wären – das träfe ja nur dann zu, wenn die Eurozone ein geschlossener Wirtschaftsraum wäre. Aber selbst wenn die deutsche  Leistungsbilanz gegenüber der Eurozone im Gleichgewicht und nur gegenüber dem Rest der Welt stark im Plus wäre, hätte dies Auswirkungen auf den die Wechselkurse des Euro – und damit auf die Exportchancen der übrigen Euroländer. Kurz, man kann also in der Tat davon ausgehen, dass effektive Maßnahmen zur Verminderung von Überschüssen im Norden auch die Anpassungslast der Süd-Ökonomien vermindern würden.

Nach einigem Zögern hat auch die Kommission dieses Thema aufgegriffen. Aber obwohl ihre an Deutschland gerichteten Mahnungen von Jahr zu Jahr dringlicher werden, sind auch die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse von Jahr zu Jahr weiter gestiegen. Trotzdem hat die Kommission bisher darauf verzichtet, das in der europäischen Gesetzgebung vorgesehene formelle Verfahren zur „Kontrolle makroökonomischer Ungleichgewichte“, das am Ende gravierende finanzielle Sanktionen zuließe, gegen Deutschland einzuleiten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem harten politischen Widerstand des deutschen Finanzministers, der schon die Existenz eines Problems bestreitet, sondern auch in den realen Problemen einer möglichen Umsetzung.

Zur Bekämpfung der Defizite im Süden hatte die Kommission Maßnahmen durchgesetzt, die die Binnennachfrage (und damit die Importe) und die Lohnstückkosten (und damit die Exportpreise) gesenkt haben. Spiegelbildlich dazu müsste sie also im deutschen Fall Maßnahmen zur Erhöhung der Lohnstückkosten und der Binnennachfrage definieren, die von Regierung und Parlament vollzogen werden könnten. Und spätestens dabei würde eine reale Asymmetrie deutlich: In der kapitalistischen Ökonomie kann der Staat Löhne und Preise, Angebot und Nachfrage nur selten direkt bestimmen. Mit indirekt wirkenden Maßnahmen kann er jedoch immerhin eine Senkung der Nachfrage und der Löhne erzwingen. Aber im Vergleich dazu wäre eine Erhöhung der Nachfrage und der Löhne mit staatlichen Maßnahmen viel schwerer zu erreichen. Die Kommission hat das bisher auch nicht versucht.


Abbildung 1


Die Schwierigkeiten werden deutlich, wenn man zunächst die historische Entwicklung der deutschen Exporte und Importe betrachtet (ABBILDUNG 1). Nach dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen zu Beginn der siebziger Jahre gab es zwar manchmal Defizite der Handelsbilanz, die der übermäßigen Aufwertung der DM geschuldet waren. Aber bis zum Beginn der Währungsunion gab es nie anhaltende Überschüsse. Bis zum Beginn der 1990er Jahre entwickelten sich die deutschen Exporte auch im Gleichschritt mit den anderen großen europäischen Ökonomien, stiegen aber von da an viel steiler (ABBILDUNG 2). Ein Grund lag auf der Nachfrageseite: Mit dem Fall der Berliner Mauer expandierte die weltweite Nachfrage nach den Investitionsgütern und Qualitätsprodukten, auf die sich die deutsche Wirtschaft in den Jahrzehnten zuvor spezialisiert hatte.


Abbildung 2


Zugleich aber fielen auf der Angebotsseite die deutschen Lohnstückkosten immer deutlicher hinter die durchschnittliche Entwicklung zurück (ABBILDUNG 3).Ein Grund liegt in der teilweisen Auslagerung der Produktion auf benachbarte osteuropäische Industriestandorte mit engen traditionellen Verbindungen zu Deutschland und Österreich und einem Bruchteil der deutschen Lohnkosten. Der steigende Gehalt an Niedriglohn-Importen erhöhte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte. Und zugleich erhöhte die drohende Auslagerung die Konzessionsbereitschaft der Arbeitnehmer in den Stammunternehmen – mit der Folge, dass von der Mitte der 1990er bis zum Ende der 2000er Jahre  die Effektivlöhne in Deutschland deutlich hinter den Tariflöhnen zurückblieben. Die unterdurchschnittliche Steigerung der deutschen Lohnstückkosten kann also kaum einer „merkantilistischen“ Strategie der deutschen Industriegewerkschaften zugeschrieben werden.


Abbildung 3


Im Zusammenhang zeigen diese drei Grafiken die höchst besonderen Bedingungen der deutschen Exporterfolge, die anderswo durch europäische Regeln zur Erzwingung von struktureller Konvergenz nicht reproduziert werden könnten. Zugleich zeigen sie aber auch die fast unüberwindbaren Hindernisse, die staatlichen Maßnahmen zur gezielten Steigerung der deutschen Lohnstückkosten entgegenstehen: Angesichts des inzwischen erreichten Exportanteils von mehr als 45 Prozent des BIP müssten nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Industriegewerkschaften solchen Versuchen massiven Widerstand entgegensetzen. Und falls die Verbände kooperieren sollten, würden aus dem Tarif flüchtende Unternehmen und um ihre Arbeitsplätze kämpfende Betriebsräte den arbeitsplatzvernichtenden Anstieg der Effektivlöhne trotzdem verhindern.

Falls aber dennoch ein die deutschen Exporte reduzierender Anstieg der Industrielöhne erreicht werden könnte (der um diese Wirkung zu erreichen, ja erheblich über die „goldene Regel“ der bekannten Vorschläge zur europäischen Lohnkoordinierung hinausgehen müsste), wäre die  Wirkung vermutlich sogar kontraproduktiv: Die massiven Arbeitsplatzverluste und noch mehr das Angstsparen wegen drohender Arbeitslosigkeit würde die Binnennachfrage und damit die Importe so stark schrumpfen lassen, dass die Export-Import-Lücke eher größer als geringer würde.

Lohnsteigerungen im geschützten Sektor, in dem lokale Dienstleistungen lokal konsumiert werden, würden allerdings nicht im selben Maße durch Arbeitsplatzverluste konterkariert. Aber hier sind die deutschen Gewerkschaften im Privatsektor so schwach, dass sie höhere Löhne kaum durchsetzen könnten. Und im öffentlichen Sektor liegt die Beschäftigung ganz überwiegend in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, die im deutschen Föderalismus so gut wie keinen Einfluss auf die eigenen Einnahmen haben. Hier könnten Gewerkschaften also in der Tat überproportionale Lohnerhöhungen erkämpfen – aber der Preis wäre auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen.

Wenn also der deutsche Exportüberschuss kaum durch angebotsseitige Maßnahmen zur stärkeren Steigerung der Lohnstückkosten reduziert werden kann, wie steht es dann um die Erfolgschancen nachfrageseitiger Maßnahmen zur Steigerung der deutschen Importe? ABBILDUNG 1 hat ja gezeigt, dass bis zum Beginn der Währungsunion die Importe mit den Exporten Schritt gehalten hatten. Die Veränderung kam mit der Rezession 1999, als die Importe deutlich hinter dem unveränderlichen Anstieg der deutschen Rezession zu Anfang der 2000er Jahre, in der der Rückgang der Importnachfrage nicht mehr durch eine nachfolgende DM-Aufwertung korrigiert werden konnte.

Deficit spending und Verbraucherkredite

Schon als die Kommission 2014 schließlich auch Leistungsbilanzüberschüsse als Problem zur Kenntnis nahm, hatte sie argumentiert, dass Deutschland im eigenen Interesse die öffentlichen Investitionen und die öffentlich finanzierte Beschäftigung im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und in den Sozialdiensten erhöhen und die Lohnnebenkosten in Niedriglohnbereich senken sollte. Und auch in Deutschland haben regierungsnahe Ökonomen einen dringenden Bedarf an höheren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur angemahnt, während Kapitalmarkttheoretiker ein Defizit des öffentlichen Sektors für notwendig halten, um die steigenden Ersparnisse der Unternehmen und der Haushalte auszugleichen. Aber an der deutschen Fiskalpolitik hat sich bisher nicht viel geändert. Und man sollte auch nicht viel mehr erwarten.

Dafür gibt es institutionelle Gründe: Wie bereits erwähnt, haben die Kommunen und die Länder im deutschen Föderalismus praktisch keine Kontrolle über ihre eigenen Einnahmen. Gleichzeitig werden jedoch öffentliche Infrastrukturinvestitionen überwiegend und praktisch alle öffentlichen und sozialen Dienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene erbracht und finanziert – und die verfassungsrechtlichen Hürden für die Mitfinanzierung des Bundes bei den Aufgaben von Ländern und Gemeinden in der letzten Föderalismusreform noch weiter erhöht. Andererseits behindert der deutsche Steuerverbund auch die fiskalische Expansion durch Steuersenkung, die ja zugleich auch die Einnahmen der insgesamt unterfinanzierten deutschen Länder reduzieren müssten. Selbst wenn also der Finanzminister bereit wäre, den Fetisch der schwarzen Null zu ignorieren, wären sowohl höhere Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen und Dienstleistungen als auch Steuersenkungen zur Steigerung der Konsumnachfrage in Deutschland viel schwieriger zu implementieren als in Staaten mit entweder stärker zentralisierter oder weniger verflochtener Finanzverfassung.

Ein weiterer Grund ist ideologischer Art: Öffentlichen Defizite haben in Deutschland eine schlechte Presse, weil Linke wie Liberale und Konservative davon überzeugt sind, dass der Staat im Prinzip durch Steuern finanziert werden sollte. Während die einen so die Ausweitung der Staatsfunktionen beschränken wollen, wollen Sozialdemokraten die Abhängigkeit des Staates vom privaten Kapital und die Finanzierung von Kapitaleinkommen durch Steuern auf Arbeit und Konsum vermeiden. Diese Im-Prinzip-Präferenzen standen zwar der Rettung von Banken und Automobil-Arbeitsplätzen in der Finanzkrise von 2008/09 nicht entgegen. Aber unter den gegenwärtigen Umständen erschiene es der öffentlichen Meinung absurd, wenn Deutschland im Interesse der Eurozone ein ständiges Haushaltsdefizit in Kauf nehmen sollte. Und das gälte erst recht für eine Bundesregierung, die erst vor kurzem die „Schuldenbremse“ in Deutschland eingeführt und über den „Fiskalpakt“ die anderen EZU-Länder dazu gebracht hat, das Gleiche zu tun.

Aber wenn mit einer Ausweitung der öffentlichen Nachfrage nicht zu rechnen ist, könnte eine Steigerung der deutschen Importe vielleicht durch Maßnahmen zur Stimulierung privater Konsum- und Investitionsausgaben erreicht werden. Immerhin hat ja die kreditfinanzierte Nachfrage der privaten Haushalte in den 2000er Jahren die wirtschaftliche Expansion nicht nur im Süden der Eurozone angetrieben. Aber angesichts ohnehin steigender Hauspreise wären aus Sicht der deutschen Politik die nachfolgenden Immobilienkrisen in Griechenland, Spanien, Irland und auch in Großbritannien keine Empfehlung für eine solche Strategie. Vor allem aber erscheinen deutsche Haushalte vergleichsweise resistent gegen die Versuchung billiger Kredite. Auch wenn die Zinssätze seit Jahren sehr niedrig sind, scheinen die deutschen Haushalte sich immer noch an die Maxime „erst sparen, dann kaufen“ zu halten.

Dazu haben gewiss auch die Sozialstaatsreformen der Agenda 2010 beigetragen, die das Niveau der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter gesenkt und so die Anreize zum Vorsorgesparen deutlich erhöht haben. Zugleich haben die damaligen Reformen zur Senkung der Steuern auf Kapitaleinkommen und zur Deregulierung des Kapitalmarktes zwar die Gewinne, nicht aber die arbeitsplatzschaffenden Investitionen steigern können. Wenn die höheren Gewinne der deutschen Industrie nicht ohnehin in Finanzanlagen fließen, dann finanzieren sie im Inland vor allem Forschung, Entwicklung und die Produktion von Prototypen, während Erweiterungsinvestitionen eher dem Outsourcing der Produktion vom Hochlohnland Deutschland zu kostengünstigeren Standorten in Mittel- und Osteuropa oder im Fernen Osten zugutekommen. Es ist schwer zu sehen, wie die Kommission in der Lage sein sollte, rechtlich, politisch und finanziell praktikable Maßnahmen des deutschen Staates zu definieren, die an diesen Bedingungen etwas ändern könnten.

Eine Option, die ignoriert wird: Variation der Importsteuern

Die bisherigen Schlussfolgerungen sind enttäuschend: Ein Euroregime, das nicht nur externe Defizite  im Süden sondern auch Handelsbilanzüberschüsse im Norden vermeidet, könnte die strukturelle Konvergenz in der Eurozone erleichtern und damit die Stabilisierung der Währungsunion fördern. Aber während die vom Süden geforderte Senkung der Binnennachfrage und der Lohnstückkosten vom Staat im Prinzip (wenn auch unter enormen sozialen und politischen Kosten) durchgesetzt werden kann, erscheint die spiegelbildliche Bekämpfung  von Leistungsbilanzüberschüssen im Norden durch eine staatlich verordnete Steigerung der Lohnstückkosten und der Binnennachfrage jedenfalls unter den deutschen Bedingungen entweder ökonomisch unwirksam oder institutionell  so gut wie ausgeschlossen.

Aber ist damit der Katalog möglicher Maßnahmen zur Verminderung der deutschen Überschüsse schon erschöpft?

Mit Blick auf ABBILDUNG 1 habe ich argumentiert, dass aus dem rezessionsbedingten Rückgang der deutschen Importe nur deshalb ein dauerhaftes Import-Defizit werden konnte, weil die Währungsunion die korrigierende Aufwertung verhinderte. Wenn also die bisher erörterten Maßnahmen nicht wirksam erscheinen, dann wäre es doch immerhin möglich, den Effekt einer Wechselkursanpassung auf die deutsche Handelsbilanz zu simulieren. Solche Effekte könnten in der Tat im Rahmen des Mehrwertsteuer-Grenzausgleichs erreicht werden:

In der Europäischen Union gelten einheitliche Regeln für die Mehrwertsteuer, aber die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Steuersätze erheben. Um Wettbewerbsverzerrungen  auszuschließen, werden bei grenzüberschreitenden Transaktionen die Exporteure von der Steuer entlastet und die Importeure entrichten den jeweiligen Satz ihres Landes. Wenn es also darum ginge, den anhaltenden Überschuss der deutschen Handelsbilanz zu reduzieren, dann könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Importen durch eine Absenkung des auf Importe zu erhebenden Steuersatzes wirksam erhöht werden. Für die Exporteure und Importeure würden sich die Transaktionskosten im Rahme des gegenwärtigen Grenzregimes kaum erhöhen. Die fiskalischen Kosten wären in vorhersehbarer Weise einerseits vom Prozentsatz der Steuerminderung und andererseits davon abhängig, ob diese auf Einfuhren aus der Eurozone beschränkt oder EU-weit angewandt werden soll – wobei die Verluste der Länder im Rahmen der deutschen Finanzverfassung wohl vom Bund zu ersetzen wären.

Vor allem aber wäre die Variation eines einzelnen Steuersatzes zur Änderung der relativen Preise nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht marktkompatibel, sondern sie wäre auch im Vergleich zu Eingriffen in die Lohnbildung oder der Ausweitung öffentlicher Investitionen und öffentlich finanzierter Dienstleistungen im politischen und administrativen Vollzug von geradezu bestechender Praktikabilität. Mit anderen Worten, dies wäre in der Tat eine Maßnahme von der Art, die die Kommission mit Aussicht auf Erfolg definieren  und notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen im Verfahren zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte gegen die deutsche Regierung durchsetzen könnte.

Angesichts dieser komparativen Vorzüge erscheint es rätselhaft, dass die Kommission bei ihren immer dringenderen Mahnungen zur Reduktion der deutschen Überschüsse weder die Senkung der Mehrwertsteuer noch gar die Variation der Steuersätze auf Importe überhaupt in Betracht zieht. Das könnte daran liegen, dass ihr anhaltende Überschüsse der deutschen Handelsbilanz doch nicht als ein so gravierendes Problem erscheinen. Vielleicht sträubt sich die Kommission aber auch gegen Vorschläge, die durch simulierte Wechselkurseffekte die Notwendigkeit erzwungener struktureller Konvergenz in der Eurozone in Frage stellen könnten. Und schließlich könnte der Vorschlag auch gegen ein Tabu verstoßen, das jede Diskussion verbietet.

In der Tat war die Herstellung eines gemeinsamen Marktes ohne Zölle und andere Hürden seit dem Vertrag von Rom das oberste Ziel der europäischen Wirtschaftsintegration. Und wenn man einmal dazu überginge, Überschüsse durch die Absenkung von Importsteuern zu korrigieren, dann müsste man ja auch Handelsdefizite durch höhere Importsteuern bekämpfen können – und wenn das für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen zulässig wäre, dann könnte man ja auch daran denken, mit ähnlichen Instrumenten die Kapitalströme steuern oder die Kapitalflucht verhindern zu wollen. Mit anderen Worten, wenn es überhaupt erlaubt wäre, über funktionale Äquivalente zur Variation der nominalen Wechselkurse nachzudenken, fände man sich auf einer schiefen Ebene, an deren unterem Ende man – in den Worten eines schockierten Kollegen – „die Währungsunion retten würde, indem man den Binnenmarkt opfert.“

Solche Überlegungen könnten in der Tat den Verzicht auf jede Diskussion über eine direkte Beeinflussung der Importpreise erklären. Aber dann folgt aus dem bisher Gesagten eben auch, dass unter Wahrung der sakralisierten Prinzipien des Binnenmarktes die Währungsunion in der Tat nur durch die erzwungene strukturelle Transformation der politischen Ökonomien des Südens stabilisiert werden kann. Dann müssten aber auch die Kosten des gegenwärtigen Euroregimes für die demokratische Legitimität, den sozialen Zusammenhalts und die Lebenschancen der jüngeren Generation im Süden in Kauf genommen werden. Regierungen und politische Parteien, die diesen Preis nicht akzeptieren wollen, müssten dann schließlich doch bereit sein, die bedingungslose Verteidigung der Währungsunion in Frage zu stellen.

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