Pietro Piupparco via flickr/com CC BY-SA 2.0
EU | 24.04.2017 (editiert am 25.04.2017)

Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft

Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert.

Frankreich hat gewählt, aber es hat sich nicht entschieden. Dieser Satz wird auch noch in zwei Wochen Gültigkeit haben, wenn der junge Mann, der gestern mit einem im historischen Vergleich sehr schwachen Ergebnis die erste Wahlrunde gewonnen hat, zum Präsidenten gewählt sein wird. Frankreich hat sich weder dafür entscheiden können, es mit den bisher die Republik regierenden Parteien noch einmal zu versuchen, noch dafür, radikal anders regiert zu werden. Das Ergebnis wird, paradoxerweise und wenn nicht alle Zeichen trügen, die Fortsetzung der bisherigen Politik unter einem neuen Namensschild sein.

Gleichwohl bringt das Ergebnis, nicht anders als in den Niederlanden Mitte März, eine revolutionäre Verschiebung der politischen Macht mit sich. Die „Sozialdemokraten“, deren Partei in Frankreich immer noch Parti Socialiste heißt, sind in unglaublicher Weise dafür abgestraft worden, dass ihr Präsident sich angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen plötzlich zum Sozialdemokraten erklärte und hinter Schröder und Blair versteckte (hier). Mit einem einstelligen Ergebnis ist ihr Kandidat Hamon in die Wüste geschickt worden und mit ihm vielleicht die gesamte Partei. [...]

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