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EU | 24.04.2017 (editiert am 25.04.2017)

Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft

Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert.

Frankreich hat gewählt, aber es hat sich nicht entschieden. Dieser Satz wird auch noch in zwei Wochen Gültigkeit haben, wenn der junge Mann, der gestern mit einem im historischen Vergleich sehr schwachen Ergebnis die erste Wahlrunde gewonnen hat, zum Präsidenten gewählt sein wird. Frankreich hat sich weder dafür entscheiden können, es mit den bisher die Republik regierenden Parteien noch einmal zu versuchen, noch dafür, radikal anders regiert zu werden. Das Ergebnis wird, paradoxerweise und wenn nicht alle Zeichen trügen, die Fortsetzung der bisherigen Politik unter einem neuen Namensschild sein.

Gleichwohl bringt das Ergebnis, nicht anders als in den Niederlanden Mitte März, eine revolutionäre Verschiebung der politischen Macht mit sich. Die „Sozialdemokraten“, deren Partei in Frankreich immer noch Parti Socialiste heißt, sind in unglaublicher Weise dafür abgestraft worden, dass ihr Präsident sich angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen plötzlich zum Sozialdemokraten erklärte und hinter Schröder und Blair versteckte (hier). Mit einem einstelligen Ergebnis ist ihr Kandidat Hamon in die Wüste geschickt worden und mit ihm vielleicht die gesamte Partei. Zugute gekommen ist das der „aufmüpfigen“ Bewegung des Jean-Luc Mélanchon, der mit fast zwanzig Prozent ein „impeccables“ Ergebnis erzielte, nur wenige Prozentpunkte hinter dem Sieger.

Da auch die „Republikaner“ von Francois Fillon, obgleich aus der Opposition zu einer total versagenden Regierung antretend, die zwanzig-Prozent-Hürde nur marginal überschreiten konnten, ist zu konstatieren, dass gestern sechzig Prozent der französischen Wähler den beiden Parteien, die quasi im Alleingang die vergangenen fünfzig Jahre regiert haben, einen formidablen Tritt in den Allerwertesten gegeben haben.

Damit bestätigt sich ein Schema, das man schon quer durch Europa sehen konnte. Man wählt links, dann rechts, vielleicht noch einmal links, aber wenn sich dann nichts ändert, wählt man radikal anders. Nur mit der tiefen Enttäuschung durch die bisherige Politik ist zu erklären, dass sich tatsächlich fast ein Viertel der Wähler gestern für eine neue „Bewegung“ unter Führung eines politischen Neulings entschieden hat, von der man, außer dass sie in Bewegung ist, nicht viel weiß.  Mehr als ein Fünftel der Wähler auf der Rechten und ein weiteres Fünftel auf der Linken war immerhin bereit, das unerhörte Experiment eines Rückzuges aus der Globalisierung und aus Europa zu unterstützen.

Nun also kommt die Mitte. Emanuel Macron sagt von sich selbst, er sei die Mitte, er sei weder rechts noch links. Ob es diese ominöse Mitte wirklich gibt, ist eine offene Frage. Es gibt aber ohne Zweifel wichtige Positionen, die weder auf der Rechten noch auf der Linken ernsthaft diskutiert und verteidigt werden. Es sind Positionen, die von der Vernunft vorgegeben werden, selbst wenn sie weder in ein linkes noch in ein rechtes Schema passen. Viele der politischen Positionen, die sich aus klar erkennbaren oder sogar zwingenden gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ableiten, finden in den traditionellen Parteiprogrammen kein Zuhause, weil sie nicht mit der Alltagserfahrung der Masse der Mitglieder vereinbar sind. Die nationale, europäische und globale Schuldenproblematik gehört zu dieser Klasse von Positionen, aber auch die Beurteilung des Freihandels oder das gesamtwirtschaftliche Verständnis von einem funktionierenden Arbeitsmarkt.

Macron hat in dieser Hinsicht immerhin mehr als nichts zu bieten. Er hat sich in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal sehr kritisch zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen geäußert und er hat schon vorher (hier) wie auch als Wirtschaftsminister (hier) mehr Investitionen in Europa angemahnt, und er hat dabei die von Deutschland erzwungene Austeritätspolitik heftig kritisiert. Ich weiß von einem früheren engen Berater Macrons, dass Macron allerdings bei Präsident Hollande regelmäßig auf taube Ohren stieß, wenn er versuchte, höchste politische Unterstützung dafür zu gewinnen, die deutsch-französische Frage in kritischer Weise in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ob das reicht, um eine wirkliche Wende in der französischen Politik und insbesondere in der Wirtschaftspolitik zu erhoffen (siehe dazu meine ausführliche Analyse hier und hier), darf man bezweifeln. Doch wir werden es schon in wenigen Wochen wissen, nämlich genau dann, wenn er als Präsident mit der Zusammensetzung seines Kabinetts Zeichen für die zukünftige Politik setzen muss. Ein Präsident, der Mut hat, die Dinge auf ganz andere Weise anzupacken, neue Akzente zu setzen und neuen Erkenntnissen zum Durchbruch zu verhelfen, muss im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik mit unorthodoxen und gleichzeitig extrem kenntnisreichen Personen ins Rennen gehen, weil er sonst in der großen europäischen Gemengelage sofort untergeht.

Um es klar zu sagen: Wer in Frankreich heute eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen will, die auch auf Europa ausstrahlt, muss sich mit Deutschland anlegen. Um das erfolgreich durchzustehen, darf man Mitte sein, man darf aber weder mittelmäßig sein noch darf man sich den üblichen Freundschaftsbekundungen hingeben, die so gerne genutzt werden, um alle inhaltlichen Differenzen zuzukleistern. Insbesondere in den entscheidenden europäischen Gremien wie der Eurogruppe und den sie vorbereitenden Ausschüssen muss Frankreich wegkommen von einer überwiegend prozeduralen und administrierenden Rolle hin zu einer inhaltlich dominierenden Rolle. Dass Macron dazu den Mut und die nötige Einsicht hat, ist mehr als fraglich, aber wir sollten, statt vorschnelle Urteile abzugeben, die wenigen Wochen abwarten, die er braucht, um sich in dieser Hinsicht zu positionieren – oder eben nicht.

Man darf allerdings auch die objektiven Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die Macron hätte, selbst wenn  eine wirkliche Politikwende erreichen wollte. Er verfügt über keinen funktionierenden Parteiapparat und bei den Nationalratswahlen, die in zwei Monaten stattfinden, wird er niemals eine parlamentarische Mehrheit bekommen, selbst wenn es ihm gelingt, bis dahin so etwas wie eine Partei zu gründen. Da auch bei den Nationalratswahlen im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen gebraucht wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich bis auf einige Überläufer weit überwiegend die etablierten Kandidaten der alten Parteien durchsetzen. Dann muss er von vorneherein auch auf das Personal dieser Parteien setzen, um parlamentarische Mehrheiten bilden zu können.

Das alles spricht für rasche Anpassung des „Kandidaten der Mitte“ an die mittlere Unvernunft, die fast alle europäischen Regierungen prägt. Dann wäre Frankreich weitere fünf Jahre gefangen in einer Ideologie, die am Ende nur scheitern kann. Einen Präsidenten, der mit starker linker Rhetorik angetreten ist und schließlich Frankreich aus der Mitte ins Unglück regierte, hatten wir gerade. Nun also ein Präsident, der schon Mitte ist, bevor er mit dem Regieren beginnt. Man sollte Wunder nicht ausschließen, aber man sollte auch nicht darauf setzen.

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