Arbeit | 21.04.2017

IG Metall unterstützt AfD

Die IG Metall hat der Zeitarbeit bis zu vier Jahren zugestimmt. Damit ist das Leiharbeitsgesetz von Anfang des Monats postwendend ausgehöhlt. Handelt es sich hier um einen verspäteten Aprilscherz?

Wie der Spiegel am Mittwoch meldete, haben sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall darauf verständigt, dass mit Zustimmung der Betriebsräte in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, die Tätigkeit von Leiharbeitern bis zu 48 Monate andauern kann. Das Gesetz sieht eine Höchstdauer von 18 Monaten vor, erlaubt aber den Tarifpartnern davon abweichende Regelungen zu treffen.

Schon das Gesetz, das am 1. April wie ein schlechter Scherz daherkam, war eine klare Verschlechterung gegenüber den vorherigen Regelungen, da sich die jetzt geltende zeitliche Befristung auf die Beschäftigten, nicht aber auf die Arbeitsplätze bezog und somit Rotation mehrerer Beschäftigter auf einem Zeitarbeitsplatz erlaubt. Abgesehen von der Tatsache, dass der bislang überwiegende Teil der Leiharbeiter weit weniger als 9 Monate an einem Einsatzort arbeitet. Hat dieses Menschen verachtende Flexibilisierungsinstrument immer noch nicht gereicht? Was wollen die Arbeitgeber denn noch?

Jetzt haben sie sich getroffen und geeinigt. Die Avantgarde der deutschen Exportwirtschaft und Tarifpolitik. Die Hochleistungsmaschine hinter den Leistungsbilanzüberschüssen, Schulden- und Arbeitslosigkeitsexporten. Hinter dieser Einigung muss sich einiges verbergen. Panik bei VW? Misstrauen den eigenen Argumenten gegenüber? Weitsicht bezüglich der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung? Erfahrung aus der Distanz zu makroökonomischen Überlegungen? Lust am Untergang?

Aber es gibt noch eine Chance. Die Meldung ist eine Fake News und bei der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) hat man schlichtweg den 1. April für einen eigenen Kalauer verpasst.

Nur leider, so sieht es momentan nicht aus.

Was wird wohl jetzt am Wochenende während des Parteitags der AfD in Köln passieren? Dort haben unterschiedliche Gruppen, u.a. das Festkomitee Kölner Karneval, zu Protestveranstaltungen gegen die rechte Meute aufgerufen. Werden da jetzt IG Metall Kollegen bei den Protestmärschen und Kundgebungen mit ihren roten Fähnchen für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bei Ford in Köln werben? Werden sie sich für liberale Freiheitsrechte stark machen und gleichzeitig dokumentieren, dass ihnen die Bedingungen, um diese Freiheitsrechte in Anspruch nehmen zu können, nicht so wichtig sind? Da werden die Kundgebungsteilnehmer und die interessierte Öffentlichkeit durch die IG Metall zu Narren gemacht, während die Karnevalisten es wirklich aufrichtig meinen.

Und wie werden sich die AfD Delegierten jetzt verhalten? Werden die das Veranstaltungshotel Maritim spontan verlassen um sich mit der IG Metall solidarisch zu erklären? Mit so viel Wahlkampfhilfe, wenige Tage vor deren Parteitag, haben die sicher nicht gerechnet. Oder werden die Delegierten ganz im Gegenteil einen eigenen Protestmarsch durch die Kölner Innenstadt organisieren, um gegen die arbeitnehmerfeindliche Front von Gewerkschaften und SPD mobil zu machen?

Damit könnte die AfD eventuell genauso erfolgreich sein wie Le Pen, die in Frankreich das Sprachrohr des kleinen Mannes sein möchte. Und was wird man in Frankreich selbst dazu sagen? Wie wollen denn fortschrittliche Kräfte in Frankreich für ein solidarisches Europa streiten und Wahlkampf organisieren, wenn ihnen ihre wichtigsten „Verbündeten“ in Deutschland ins Gesicht schlagen?

Da bekommt auch die pay rise Kampagne von EGB und DGB noch einmal eine ganz eigene Note. Mit dieser Initiative wollen sich die europäischen Gewerkschaften für höhere und gerechtere Löhne in Europa einsetzen. Gleichzeitig zertrümmern die deutschen Branchengewerkschaften, die in dieser Kampagne eigentlich das Zugpferd sein müssten, den Traum vom solidarischen Handeln in Europa.

Und was wird die SPD selbst dazu sagen? Hat sich die Arbeitsministerin die Abweichung von diesem ohnehin schon miserablen Gesetz in etwa so vorgestellt? Oder ist das eine abgekartete Sache, um dem eigenen Kanzlerkandidaten in die Parade zu fahren? Schließlich hatten prominente SPD-Vertreter schon vor einiger Zeit davon abgeraten, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, weil Mutti das alles so wunderbar macht.

Der deutsche Merkantilismus hat all seine Fesseln abgeworfen und schlägt wild um sich. Aber es trifft nicht die Trumps dieser Welt. Es trifft die Beschäftigten im eigenen Land und in den Nachbarländern. Das hätte man wissen können. Woher nimmt die IG Metall nur diesen Zynismus?

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