Genial daneben | 06.04.2017

Rote Socken von der Taz

Die Taz beklagt zu Recht, dass die CDU versucht, die unsägliche „rote Socken“-Kampagne für den Bundestagswahl 2017 aus der Wahlkampfmottenkiste zu holen. Und macht dann fröhlich einfach mit!

Unter das Recht zur freien Meinungsäußerung fallen auch dumme Meinungen. So darf man z.B. auch Aussagen machen wie die, dass es sich bei Sahra Wagenknecht um eine „Hardcoresozialistin“ und bei Oskar Lafontaine um einen „Linkspopulisten“ handelt. Man darf auch sagen, dass sie zu einem „Systemsturz“ aufrufen und als Beleg für ihre aufrührerischen Aktivitäten ihre Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% und der Abschaffung des Euro anführen. Und man darf sie sogar Putinversteher nennen. Ich plädiere also hiermit für ein sehr weit gefasstes „Recht auf Dummheit“.

Freilich ist die Frage, wo dieses Recht endet, recht schwierig zu beantworten. Was machen wir z.B. mit dummen Aussagen, wie der, die Lafontaines Stellungsnahmen zum politischen Umgang mit der Flüchtlingskrise als „fremdenfeindlich“ bezeichnen? Soll die Diffamierung von Andersdenkenden, wenn sie nur dumm genug vorgetragen wird, unter dieses Recht fallen oder geht hier der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor?

Wie auch immer man diese schwierige Frage beantworten will, klar ist, dass man zwischen Meinungen, die jemand im privaten Bereich oder im semi-öffentlichen Bereich der sozialen Medien macht oder aber einer Meinung, [...]

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