Eurozone | 18.04.2017

Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss

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In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. MAKROSKOP begleitet den Wahlkampf in mehreren Folgen. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit dem Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon.

Die Märkte waren alarmiert. Der Spread zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen stieg am 10. April überraschend und auf einen Schlag um 50 Basispunkte. Am Folgetag noch mal um 25 Punkte. Was war geschehen? In den neuesten Umfragen war Jean-Luc Mélenchon, der Präsidentschaftskandidat der Linken, am bisher Drittplatzierten, dem Konservativen François Fillon (s. Tabelle 1) vorbeigezogen. Jetzt haben vier Kandidaten ernstzunehmende Chancen in die zweite Runde zu kommen. Und da das für Marine LePen ziemlich sicher klappen dürfte, war die große Frage, wer ihr potentieller Gegner sein würde. Damit das Emmanuel Macron wird – Lieblingskandidat der Banken, des linksliberalen Milieus und neuerdings auch von Wolfgang Schäuble (FAZ, 13.4.2017; S. 5) – wurden Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt.

Jetzt ist nicht nur unsicher, ob Macron durchkommt, sondern denkbar ist auch die Kombination Mélenchon – LePen geworden. Eine Konfiguration, wie wir sie in ähnlicher Form bereits bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen erlebt haben, wenn auch dort politisch weitaus weniger bedeutend: die traditionelle Mitte komplett außen vor! Das löst natürlich mancherorts Panik aus und wirft zugleich interessante Fragen zum Zustand dieser Mitte auf.

„Der Aufstieg Mélenchons in den Umfragen beunruhigt die Investoren genauso wie der Risikofaktor LePen,“ schrieb das Wirtschaftsblatt Les Echos. Und für den Figaro, der sich trotz der Skandale Fillons zur Unterstützung des konservativen Kandidaten durchgerungen hat, geht jetzt wieder mal ein Gespenst um in Europa: Maximilien Iljitsch Mélenchon, so die symbolträchtig Überschrift eines Kommentars. Zur Erläuterung: Maximilien ist der Vorname Robespierres, und was mit Iljitsch gemeint ist, versteht man auch hierzulande. Macron vervollständigte prompt das Gruselkabinett und entblödete sich nicht zu verkünden: Mélenchon „liebt die Kriege Putins“ (hier).



Der Schock in der Mitte ist umso verständlicher, wenn man einen Blick auf die Veränderungen im Vergleich zum Vormonat wirft. Da legt Mélenchon um 6% zu, während LePen, Macron und Hamon jeweils 2% verlieren. Eine außerordentliche Dynamik. Das Bild verstärkt sich, wenn man sich Tabelle 2 ansieht. Sie erfasst die Entschlossenheit der Befragten, den Kandidaten auch wirklich zu wählen. Vor allem für Macron zeigt sich hier ein Problem, da er sich lediglich 55% der Befragten sicher sein kann. Das bedeutet, dass seine potentielle Wählerschaft stark für Schwankungen in der Endphase anfällig ist. Wie die Umfrage zudem zeigt, würde bei einer Konstellation LePen – Mélenchon dieser in der Stichwahl lässig gewinnen (s. Tabelle 3). Damit wird das wichtigste Argument in diesem Wahlkampf hinfällig, nämlich dass nur Macron einen Sieg von Marine LePen verhindern könnte. Jetzt gibt es plötzlich eine Alternative gegen LePen von links. Das wirft die bisherige Schlachtordnung vollkommen über den Haufen.

Die Umfrageergebnisse sind selbst Teil der politischen Dynamik. Ihr psychologischer Effekt ist beträchtlich. So signalisieren die 9% von Benoît Hamon, dass er auf verlorenem Posten steht, mit Mélenchons Dynamik aber die Depression im linken Lager in neuen Schwung umschlägt. Vieler Wähler Hamons werden in dem angespannten Klima eine Stimme an ihn als verschenkt betrachten und sie lieber dem aussichtsreicheren Mélenchon geben. Der problematische Mechanismus des „vote utile“, der taktischen Wahl, wirkt sich dieses Mal zugunsten des linken Kandidaten aus.

Ein besonders großer Unsicherheitsfaktor sind schließlich, die 40% der Wahlberechtigten, die zwei Wochen vor der Wahl noch nicht wussten, wem sie ihre Stimme geben. All das bedeutet: das Rennen ist offen wie selten zuvor, und die definitive Entscheidung wird wohl erst auf den letzten Metern fallen. Und da das alle wissen, dürfte es im Endspurt noch einmal ordentlich schmutzig werden.

Wie erklärt sich der Aufstieg Mélenchons?

Für den Aufstieg Mélenchons gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat er bereits Erfahrung mit einem Präsidentschaftswahlkampf. 2012 hatte er in der ersten Runde immerhin 12% geholt. Seine Kampagne ist daher sehr gut durchgeplant. Dazu gehört, dass er stark auf das Internet und die sozialen Medien setzt und so die traditionelle Feindseligkeit der liberalen Medien wie Le Monde, Libération und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unterläuft. So ist z.B. das YouTube Video seiner Kundgebung in Marseille mehr als eine halbe Million Mal aufgerufen worden. Die Unterschätzung der neuen Medien durch das konventionelle Umfragewesen hat ja bereits bei den US-Wahlen für Überraschungen gesorgt.

Wichtiger Teil von Mélenchons Kampagne waren auch große Mobilisierungen auf der Straße. So konnte er am 18. März 120.000 Menschen auf der Pariser Place de la République und am 9. April um die 60.000 in Marseille versammeln. Kein anderer Kandidat hat das fertiggebracht. Bei Saalveranstaltungen ist er wegen der großen Nachfrage an mehreren Orten gleichzeitig präsent, indem er seinen Auftritt per Hologramm in verschiedene Städte beamen lässt. Ein Gag, der vor allem bei den vielen jungen Leuten in seiner Anhängerschaft Effekt macht. Eine Kostprobe dieser Kombination aus Politik und Science Fiction findet sich hier  (ab min 20).

Außerdem ist Mélenchon rhetorisch allen anderen überlegen. Das hat sich bei zwei Fernsehdebatten der Kandidaten bezahlt gemacht. Selbst seine Kritiker mussten neidvoll zugeben, dass er am besten abschnitt.

Aber es ist nicht nur die Redegewandtheit als solche, Mélenchon versteht es auch, seine Botschaften populär herüberzubringen. Im Narrativ des Mainstreams wird das als populistisch, bzw. linkspopulistisch stigmatisiert, um so seine Position aus dem zulässigen Diskurs auszugrenzen.

Tatsache ist, dass Mélenchon bewusst eine linkspopuläre [1] Strategie verfolgt. Er beruft sich dabei u.a. auf Theoretiker, wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau, die auch für die spanische Bewegungspartei Podemos beratend tätig waren. Bei der o.g. Kundgebung in Paris war Mouffe in der ersten Reihe mit dabei.

All diese Momente kommen dann schließlich zusammen mit der Programmatik, die bei vielen Menschen den Nerv trifft, sprich: den Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel. Doch dazu weiter unten. Werfen wir vorher noch einen Blick auf eine wichtige Erfolgsbedingung für Mélenchon, die außerhalb seines Einflussbereichs liegt.

Der Zusammenbruch der Sozialdemokratie

Ein bedeutender Faktor für Mélenchons Erfolg ist der Bankrott der französischen Sozialdemokratie (PS). Er füllt ein Teil des Vakuums, das die PS hinterlässt. Unter Hollandes Führung war sie vollends auf den neoliberalen New Labour Kurs eingeschwenkt und begann Reformen à la Agenda 2010 nachzumachen. Resultat: nachdem Hollande mit seiner Präsidentschaft ein spektakuläres Scheitern hingelegt und wegen völliger Aussichtslosigkeit auf eine zweite Amtsperiode verzichtet hatte, gewann bei den Vorwahlen der PS zur Überraschung aller der Vertreter des Linken Flügels, Benoît Hamon (siehe dazu hier).

Hatte es zunächst so ausgesehen, als ob Hamon und Mélenchon sich gegenseitig kannibalisieren würden, ist Hamon jetzt abgestürzt. Hauptgrund dafür ist, dass ein großer Teil des Parteiestablishments der PS öffentlich zur Wahl von Macron aufruft, vorneweg der ehem. Ministerpräsident Manuel Valls. Valls hatte in den Vorwahlen gegen Hamon verloren. Trotz schriftlicher Zusicherung im Vorwahlverfahren, den Sieger im Wahlkampf zu unterstützen, fällt er dem Sieger jetzt in den Rücken und mit ihm ein Dutzend Minister und Parteigranden.

Neben der endgültigen Hinwendung zum Neoliberalismus spielt eine große Rolle für die Krise der PS, dass ein Monat nach den Präsidentschaftswahlen die Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden. Viele Abgeordnete der Partei werden ihren Sitz verlieren. Daher geht es den Überläufern natürlich auch um Posten und Pfründe, und so suchen sie Unterschlupf bei Macron. Möglicherweise entsteht dann aus Macrons Sammlungsbewegung En Marche eine neue Formation: wirtschafts- und sozialpolitisch neoliberal, aber politisch linksliberal. Auf deutsche Verhältnisse übertragen: ein Hybrid aus Seeheimer Kreis der SPD und FDP. Allerdings kann sich das auch negativ auf Macrons Wahlergebnis auswirken, weil es den Eindruck bekräftigt, er sei nichts anderes als die Fortsetzung von Hollande mit anderen Mitteln.

Hamon hat sich für die Illoyalität seiner Genossen revanchiert, indem er schon jetzt seine Unterstützung für Mélenchon erklärt hat, falls dieser in die Stichwahl gelangen sollte. Das ist die implizite Aufforderung, auch schon im ersten Wahlgang Mélenchon zu wählen.

Von der PS dürfte nach dieser Spaltung nur noch eine Schrumpfversion übrig sein. Unabhängig davon, wie das endgültige Ergebnis aussieht, wird es zu einer Rekonfiguration der französischen Linken kommen müssen, mit einer gestärkten radikalen Linken und einer dezimierten Sozialdemokratie.

Linkspopuläre Politik

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Kandidatur Mélenchons sich der parteipolitischen Logik entzogen hat. Er tritt nicht, wie 2012, als Vertreter des Front de Gauche an, also eines Parteienbündnisses aus Linkspartei, Kommunisten und kleineren linken Organisationen, sondern mit einer „Bewegung“ namens La France insoumise. Wörtlich übersetzt: das nicht unterworfene Frankreich, frei: das aufmüpfige, selbstbewusste Frankreich. Was im Deutschen eher hölzern klingt, ruft für Franzosen Assoziationen auf, die von Asterix über den Sturm auf die Bastille bis zur Résistance reichen. Und damit das Selbstverständnis der französischen Linken, in dem Revolution und Nation schon immer untrennbar miteinander amalgamiert sind.

Auch in seinen öffentlichen Auftritten bemüht er sich um eine Aura von Widerständigem, Rebellischem bei gleichzeitigem Vertrauen in die Kräfte des Landes. Er greift damit zum einen die große Unzufriedenheit, das Krisenbewusstsein und die Wechselstimmung in der Gesellschaft auf, zum anderen setzt er einen Kontrapunkt zum Mainstream, der die Schuld an Problemen auf „mangelnde Reformbereitschaft“ und angeblichen Strukturkonservativismus der Franzosen schiebt. Damit gelingt ihm, was eine linke Partei schon lange nicht mehr hinbekam: er spricht die Emotionen der Menschen an und will nicht nur durch nüchternen Rationalismus einer Programmatik überzeugen. Es wäre eine germanozentrische Fehldeutung, dies in die Schublade „Nationalismus“ und „Populismus“ zu stecken.[2]

Auch wenn Mélenchon es nicht in die zweite Runde schaffen sollte, wird seine Kampagne Anschauungsmaterial für eine Grundsatzdebatte über die zukünftige Ausrichtung linker Parteien liefern. Dazu gehört sicher auch die Diskussion über problematische Aspekte. So ist die Kehrseite des Bewegungskonzeptes, dass die demokratischen Verfahren der Partei- und Bündnispolitik umgangen werden. Das hat zwar den Vorteil, die vielen Partikularinteressen und sektiererischen Richtungskämpfe, die die französische Linke lange plagen, zu vermeiden. Andererseits sind die Strukturen und Verfahren einer Bewegung notwendig diffus. Das markanteste Strukturmerkmal ist die Existenz von wenigen Führungspersönlichkeiten oder gar nur einer. Da besteht natürlich das Risiko einer One-Man-Show. Für einen Wahlkampf und getragen von einer Woge des Erfolgs mag das kurzfristig in den Hintergrund treten. Auf Dauer wird das allerdings nicht funktionieren.

Das Programm

Das Programm von La France Insoumise ist über weite Strecken klassisch links. Eine klare Absage an die neoliberale Politik, Umverteilen von oben nach unten, Sozialpolitik zugunsten der subalternen Klassen. Auch in der Außenpolitik finden sich die linken Klassiker Friedenspolitik, Anti-Militarismus, Entspannung mit Russland. Bemerkenswert ist hier die Absicht, aus der NATO auszutreten.

Allerdings enthält das Programm auch Komponenten, die aus dem Rahmen fallen. Besonders hervorzuheben sind:

  • eine neue Verfassung, die die Fünfte Republik abwickeln und eine Sechste Republik konstituieren soll,
  • eine starke ökologische Dimension, die weitreichender ist als das, was viele grüne Parteien verfolgen,
  • eine europapolitische Position, die sich klar von anderen, z.B. der deutschen Linkspartei abhebt.

Zwar sind Krisenerscheinungen der Demokratie keine französische Besonderheit, aber die Institutionen und Verfahren der Fünften Republik tragen in besonderem Maße zur Erosion des Vertrauens in das politische System bei. Insbesondere die fast schon monarchische Macht des Präsidenten und das Repräsentativitätsdefizit in den Parlamenten sind hier zu nennen. Beides will Mélenchon ändern. Das Präsidentenamt in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden, während die Rolle des Parlaments entsprechend aufgewertet werden soll. Auch das Verhältniswahlrecht soll eingeführt werden, angereichert mit der Stärkung plebiszitärer Elemente.

Umweltpolitisch nimmt das Programm die Diskussion um die ökologische Transformation auf: „Ökologie muss an der Spitze der Wertehierarchie und des staatlichen Handelns stehen.“ Umgesetzt werden soll dies u.a. mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf 100% erneuerbare Energie bis 2050. Pro Jahr sollen 700.000 Gebäude Wärmedämmung erhalten. Das ist auch gut für die Konjunktur. Die Verkehrspolitik soll ökologisch umgestaltet werden. Dafür sollen u.a. die Autobahnen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Die kritische Distanz der Franzosen gegenüber der EU ist generell quer durch alle politischen Lager weitaus größer, als es die Deutschen wahrhaben möchten. Die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 war ein deutliches Signal, auch wenn das gern verdrängt wird. Mit Ausnahme der PS gibt es kaum jemanden, der auf „Mehr Europa!“ scharf wäre. Zumal wenn „Mehr Europa“ unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen de facto auf „Mehr Deutschland“ hinausläuft.

Vor diesem Hintergrund packt Mélenchon ein heißes Eisen an, das von der europäistischen Linken systematisch umschifft wird: seit der neoliberalen Wende von Maastricht wird immer wieder die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und friedfertigen EU erhoben. Das ist zwar ehrenwert, aber es wird keine machtpolitische Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt, es sei denn man hielte die Hoffnung auf eine synchrone linke Mehrheit in 27 Mitgliedsländern dafür. Der Plan Mélenchons besteht aus folgenden Komponenten:

  1. unilaterale Sofortmaßnahmen, ggf. unter Bruch der Verträge wie Ausstieg aus TTIP und CETA, Ignorieren der Maastrichtkriterien und des Stabilitätspakts, sowie Etablierung von Kapitalverkehrskontrollen, um Kapitalflucht zu unterbinden.
  2. Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen, u.a. über eine Reform der EZB, um direkte Staatsfinanzierung zu ermöglichen, Abwertung des Euro auf einen Kurs von 1:1 mit dem Dollar, strikte Regulierung der Finanzmärkte incl. Verbot toxischer Produkte und Unterbindung spekulativer Attacken durch Kapitalverkehrskontrollen, Zulassung eines „solidarischen Protektionismus,“ Steuerharmonisierung und die Beendigung des Sozialdumpings innerhalb der EU.
  3. Sollten die Verhandlungen scheitern, tritt Plan B in Kraft: Einstellung der Zahlungen ans EU-Budget und die Etablierung einer Alternative zum Euro sowie die Entwicklung von neuen Kooperationsbeziehungen mit allen Ländern in Europa, die dazu bereit sind.

Natürlich sind mit einem solchen Ansatz viel ungeklärte Details und Probleme verbunden. Aber er öffnet Denkräume, die bisher für viele Tabu waren. Insofern liefert das Programm Stoff für die Diskussion von Alternativen zur neoliberalen EU weit über die Wahlen in Frankreich hinaus.

In der nächsten Folge werden wir uns mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen und den Perspektiven für die Wahlen zur Nationalversammlung befassen.

 


Anmerkungen

[1] Der Begriff linkspopulär geht auf Andreas Nölke zurück, der dazu demnächst ein Buch veröffentlicht.

[2] Siehe ausführlich dazu meinen Text: Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus.

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