Kommentar | 10.04.2017

Trump: Freund oder Feind?

Attac hat eine neue Kampagne gestartet: Für die Demokratie und gegen die Trumps. Wenn Politik nur so einfach wäre!

Attac ruft in seinem jüngsten Newsletter zur Verteidigung der Demokratie auf. Wer kämpfen will, der sollte natürlich auch wissen gegen wen und vor allem für was. Für Attac ist eine Sache schon mal klar: Es geht gegen Donald Trump, aber nicht nur gegen ihn allein:

„Denn Trumpismus ist mehr als Donald Trump. Es ist eine aggressive politische Richtungsentscheidung entlang der Themen Einwanderung, Handel und Krieg. Nationalistisch, demokratiefeindlich, rassistisch und gefährlich unberechenbar, das kennzeichnet die dahinterliegende Grundhaltung.“

Trumps sexistische und islamophobe Sprüche und sein versuchtes Einreiseverbot für Muslime sind sicherlich gute Gründe, Trump und alle anderen, die ähnlich reden und denken, aufs Schärfste zu kritisieren. Und die jetzt erfolgte völkerrechtswidrige amerikanische Bombardierung einer syrischen Militärbasis muss all diejenigen enttäuschen, die sich, wie ich, von Trump ein Ende der Regime-Change Politik und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA erhofft haben. Es gibt also sicherlich Grund genug, gegen Trump zu kämpfen.

Sich Trump als Feind zu wählen, bietet zugegebenermaßen auch die ziemlich einmalige Chance, den Kampf auf eine sehr breite Basis zu stellen. Wer ist schon in Deutschland nicht gegen Trump? Und wenn man dann noch klarstellt, dass man mit den „demokratiefeindlichen Phänomenen“, die man unter dem Begriff „Trumpismus“ subsumiert, in Europa vor allem an den Front National, den „Ungarischen Bürgerbund“ und die AfD denkt, dann darf man sogar hoffen, dass auch die sogenannten Leitmedien die Kampagne von Attac tatkräftig mit unterstützen.

Wer aber meint, dass Demokraten sich für einen gerechteren Welthandel, ein stabileres Finanzsystem und öffentliche Investitionen einsetzen sollten, dem sei empfohlen, doch noch einmal etwas genauer hinzuschauen. Und dabei sollte man nicht vergessen, dass unsere „Demokraten“, die an Trumps Politik kein gutes Haar lassen, den amerikanischen Militäreinsatz fast einhellig gutgeheißen und uns als weitere humanitäre Intervention zu verkaufen versuchen.

Handelspolitik

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Attac zum Kampf gegen einen Mann aufruft, dem es in erster Linie zu verdanken ist, dass TTIP zu Fall gebracht wurde. TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen sind, worauf Attac zu Recht immer wieder hingewiesen hat, ganz unzweifelhaft mit Prinzipien der Demokratie nicht in Einklang zu bringen. Denn wer zulässt, dass private Schiedsgerichte Urteile gegen Staaten fällen können, der hebelt den Rechtsstaat, ohne den es Demokratie nicht geben kann, aus.

Und, wie wir schon in mehreren Beiträgen (z.B. hier, hier und hier) hervorgehoben haben, kämpft Trump mit seiner Forderung nach dem Abbau von Handelsungleichgewichten gegen eine ‘Freihandelslobby“, die wesentlich besser als Feindbild taugt als Trump. Die Handelspolitik Trumps als Beispiel einer „aggressiven politischen Richtungsentscheidung“ anzuführen, geht jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei.

Wenn Demokratie sich dadurch auszeichnet, dass die Politik sich auch an den Interessen des sogenannten „kleinen Mannes“, der Mehrheit der Bevölkerung, zu orientieren hat, dann ist ein ausgeglichener Außenhandel eine Zielsetzung, die demokratisch legitimiert ist wie wenig andere. Denn Handelsbilanzdefizite kosten Arbeitsplätze.

Dass Trump und seine Administration ganz offensichtlich bereit sind, sich mit Merkantilisten wie etwa Deutschland anzulegen, verdient daher die uneingeschränkte Unterstützung all derjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie und einen fairen internationalen Handel einsetzen wollen. Man sollte sich also gerade als Demokrat davor hüten, in die pauschale Kritik gegen Trump einzustimmen.

Trennbankensystem

Auf den Finanzcrash 2007/2008 wurde weltweit mit Reformen des Finanzsektors reagiert, die in einer Vielzahl von neuen Regularien ihren Ausdruck fanden. Wer möglichst viele zusätzliche Regeln mit der Stärkung der Finanzmarktstabilität gleichsetzt, hatte sicherlich allen Grund, sich zu freuen. Trumps Ankündigung, viele dieser Regeln wieder zu streichen, konnte bei dieser Fraktion nur zu schlimmsten Befürchtungen Anlass geben. Die FAZ dagegen freute sich, dass Ihre Befürchtung, Trump mit seiner „Anti-Wall-Street-Rhetorik“ wolle „Linksaußen Bernie Sanders von links überholen“, nun doch nicht bestätigt wurde (hier).

Völlig außen vor blieb bei dieser „Diskussion“, ob die vielen neuen Regeln überhaupt dazu geeignet sind, die Finanzmarktstabilität zu verbessern. Wie ich an anderer Stelle (z.B. hier und hier) mit Bezug auf die entsprechenden Reformbemühungen in der Eurozone schon argumentierte, verschlechtern viele dieser Regeln im allerbesten Fall die Finanzmarktstabilität nicht. Das eigentliche institutionelle Problem aber wird mit ihnen in jedem Fall nicht adressiert.

Um dieses Problem zu verstehen, ist zunächst einmal zu sehen, dass eine funktionierende Volkswirtschaft Banken bedarf, die einerseits den Zahlungsverkehr zuverlässig abwickeln und anderseits der Wirtschaft mit der Vergabe von Krediten die Finanzierung von Investitionen erlauben. Was der beinahe Zusammenbruch des Finanzsystems in 2007/2008 zeigte, ist, dass Banken inzwischen in erster Linie Geld damit verdienen, dass sie mit selbst geschöpften Geld an den Finanzmärkten spekulieren. Die Risiken aus diesen Geschäften aber gefährden die Übernahme dieser beiden systemrelevanten Funktionen. Eine Bankenreform, die nicht auf eine Trennung des originären Bankengeschäfts vom Investmentbankinggeschäft zielt, wird daher weitgehend wirkungslos bleiben müssen.

Die Befürchtungen der FAZ, dass Trump sogar Sanders links überholen könnte, beruhten auf Aussagen Trumps im Wahlkampf, eine „21st century Glass-Steagal“ Bankenreform realisieren zu wollen. Trump hatte sich also schon im Wahlkampf für ein Trennbankensystem ausgesprochen. Die Hoffnung der FAZ aber, dass es sich dabei lediglich um ein populistisches Wahlversprechen handelt, erfüllte sich nicht. So berichtete die FAZ am 7.4. nahezu ungläubig, dass der ehemalige zweite Mann der Investmentbank Goldman Sachs, Gary Cohn, jetzt der „oberste Wirtschaftsberater“ Trumps, diese „radikale Banken-Regel“ wieder ins Gespräch gebracht hat (hier).

Ob es Trump gelingen wird, eine solche Reform gegen die erwartbaren Widerstände der Wall-Street-Kaste in den USA durchzusetzen, wird sich zeigen. Aber alleine, dass er bereit ist, diesen Kampf aufzunehmen, verdient Respekt und gibt Anlass zu der Hoffnung, dass eine Reform des Finanzsektors spätestens nach der nächsten Finanzkrise ernsthaft angegangen werden kann.

Öffentliche Investitionen

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er die marode Infrastruktur der USA, gegen deren Zerfall Obama absolut nichts getan hatte, umfassend erneuern und dafür eine Billion Dollar investieren wolle. Kaum Zweifel können daran bestehen, dass die wirtschaftliche Zukunft der USA ohne solche Investitionen gefährdet ist:

„Bis 2025, schätzt der amerikanische Verband der Bauingenieure, droht die Wirtschaftskraft der USA um vier Billionen Dollar zu schrumpfen (hier).“

Es gibt also sehr gute Gründe, die aus Sicht der amerikanischen Bevölkerung für die Instandsetzung der amerikanischen Infrastruktur sprechen. Darüber hinaus wird ein Investitionsprogramm in dieser Größenordnung der Konjunktur in den USA einen gewaltigen Wachstumsschub verleihen und daher auch das Lohnniveau in den USA insgesamt heben. Was an einer solchen Politik demokratiefeindlich sein soll, erschließt sich mir offen gestanden nicht.

Und während in Deutschland die Kritik an der Privatisierung der deutschen Autobahnen bei Politikern aller Couleur auf taube Ohren stößt, zeigt sich Trump als äußerst lernfähig. Im Wahlkampf hatte er noch angekündigt, dass er das Investitionsprogramm weitgehend privat finanzieren will. Inzwischen hat er die New York Times in einem Interview wissen lassen, dass er diese Idee nicht mehr für so gut hält:

“We are borrowing very inexpensively. When you can borrow so inexpensively, you don’t have to do the public/private thing.”

So kann wahrscheinlich nur ein Populist reden, der „gefährlich unberechenbar“ ist. Da ist man doch froh, von berechenbaren Demokraten regiert zu werden. Völlig vorhersehbar weigern die sich, die gleichlautenden Aussagen des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis zu nehmen und beschließen noch schnell vor der Wahl die für die Privatisierung notwendigen Grundgesetzänderungen. Demokratiefeindlich ist diese Vorgehensweise zwar schon, aber ist das der Trumpismus, gegen den wir zum Kampf aufgerufen werden?

Was nun?

Was nun aber? Freund oder Feind? Wer so fragt, das sollten die vorangegangenen Überlegungen zeigen, leistet einem Schwarz-Weiß-Denken Vorschub, das „die argumentative Abwägung, die gemeinsame Beratschlagung und Verständigung über öffentliche Angelegenheiten“ (hier S. 242) unmöglich macht. Betrachtet man aber mit Jürgen Habermas einen solchen Diskurs als das essentielle Merkmal der Demokratie, dann ist es ein solches Denken, das mit Fug und Recht als demokratiefeindlich zu brandmarken ist.

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