Weltwirtschaft | 21.04.2017

Warum deutsche Exportüberschüsse (k)ein Problem sind

Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird wohl auch in Washington thematisiert werden. Die Vertreter der deutschen Bundesregierung haben sich vorgenommen, den Trumpisten zu erklären, dass das „Problem“ bei Licht betrachtet gar keines ist.

Wie SPON berichtet, wird der deutsche Finanzminister den Trumpisten in dieser Woche im Rahmen der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington Nachhilfe in moderner Ökonomik erteilen. SPON liegt ein sogenanntes „Argumentationspapier“ des Finanz-und Wirtschaftsministeriums vor, das die Erkenntnisse der modernen Ökonomik knapp zusammenfasst. Über Lektion 1 wird das folgende berichtet:

«Die Leistungsbilanz sei für die Bundesregierung keine sogenannte Steuerungsgröße, belehren die Autoren etwa die Amerikaner. Der Grund: Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. ‚Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt.’»

Diese Meinung ist nun nicht gerade brand neu. Wie wir an anderer Stelle schon berichtet hatten, wird diese neue Lehre auch vom Sachverständigenrat genau so vertreten. Oberlehrer Schäuble allerdings erklärte noch Anfang Februar im Tagesspiegel:

«Der Euro-Kurs ist genau betrachtet für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu niedrig.»

Und damit wären genau betrachtet die deutschen Exporte wohl zu hoch. Hiermit hätten wir also schon mal eine politische Steuerungsgröße für die Leistungsbilanz identifiziert: den Wechselkurs.

Der nominale Wechselkurs und die Leistungsbilanz

Ist eine Währung relativ schwach, so wie gerade der Euro, dann werden aufgrund der veränderten relativen Preise die Exporte relativ hoch sein und die Importe relativ niedrig. Alles aus dem Ausland ist relativ teuer, alles für das Ausland relativ billig. Das Anleihekaufprogramm der EZB hatte zweifellos den Euro-Wechselkurs gedrückt. Schäuble ist nun sicherlich kein Fan dieser Politik. Aber er hat mit seiner Politik der schwarzen Null, einen Beitrag dazu geleistet, dass die EZB ein Programm in dieser Größenordnung aufzulegen gezwungen war.

Würde Schäuble z.B. massive Investitionen in die marode Infrastruktur tätigen und/oder z.B. den Umsatzsteuersatz reduzieren, dann würde das verfügbare Einkommen in Deutschland erhöht und die Nachfrage im gesamten Euroraum beflügelt werden. Denn wie historische Datenreihen belegen, korreliert eine Steigerung des verfügbaren Einkommens mit höheren Importen. Der Grund liegt auf der Hand. Ein Teil der zusätzlich konsumierten Güter und Dienstleistungen stammt aus dem Ausland. Draghi könnte bei einer anziehenden Wirtschaftstätigkeit dann auch den Ankauf von Anleihen reduzieren und der Euro würde dadurch an Wert gewinnen. Unzweifelhaft würde das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft negativ beeinflussen und daher die deutschen Exporte reduzieren.

Beide Maßnahmen würden damit also zu dem von den Trumpisten aber auch vom IWF gewünschten Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten einen Beitrag leisten. Schäuble verfügt also durchaus über Steuerungsmittel, um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren. Freilich verlangt der Einsatz dieser Mittel, sich vom Dogma der schwarzen Null zu verabschieden und sich zudem mit der deutschen Exportwirtschaft (inklusive der Gewerkschaften) anzulegen.

Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftspolitik

In einem Artikel aus dem Jahr 2013 im Tagesspiegel äußert sich Schäuble zum „wirtschaftliche[n] Gesundungsprozess Europas, der die Wettbewerbsfähigkeit verbessert“:

«Unsere gemeinsame Politik beginnt zu wirken: Die Haushaltsdefizite sinken. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen. Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme werden modernisiert. Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigen.»

Dies bedeutet wohl, dass politisch beförderte Lohnsenkungen und Kürzungen bei den Staatsausgaben dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Also spielt die Wirtschaftspolitik doch eine Rolle für die Leistungsbilanz! So sieht es auch die eher altmodische Ökonomik: Über die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheiden auch die Lohnstückkosten. Wachsen bei konstantem Wechselkurs die Lohnstückkosten schneller als jene im Ausland, dann wird die Leistungsbilanz ins Negative drehen. Dasselbe gilt natürlich auch andersherum.

Diese Zusammenhänge kennt natürlich auch der Finanzminister und man weiß, dass die deutschen Exportüberschüsse ohne die Lohnmoderation und die politisch gewollte Senkung der Lohnnebenkosten nicht möglich gewesen wären. Darauf zu setzen, dass die Trumpisten diese Zusammenhänge nicht kennen, ist daher als eher optimistisch zu erachten.

Kapitalflüsse sind keine Erklärung von Leistungsbilanzüberschüssen

Weiterhin wird laut SPON in dem Papier des Finanzministeriums argumentiert, dass allein 25% der Leistungsbilanzüberschüsse gar nichts mit Handel zu tun haben. Es sind die deutschen Kapitalexporte und das damit zusammenhängende „hohe Auslandsvermögen der Deutschen, die Gewinne ab(werfen), die den Leistungsbilanzüberschuss erhöhen“.

Selbst wenn es richtig ist, dass die Deutschen soviel Geld im Ausland investieren, ist die behauptete Auswirkung auf die Leistungsbilanz aber nicht wirklich nachvollziehbar. Wenn die deutschen Anleger von Ausländern Finanztitel erwerben, dann halten die Ausländer mehr Euros als sie das ohne den Kauf getan hätten, denn die deutschen Käufer bekommen die ausländischen Finanztitel ja nicht geschenkt. Damit hätten wir auf beiden Seiten einen Aktivtausch. Die Deutschen halten mehr ausländische Finanztitel, die Ausländer mehr Euros. Letztere würden die Euros aber sicherlich wiederum in zinsbringende Finanztitel aus der Eurozone investieren und hätten entsprechend auch höhere Gewinne, die dann negativ in die deutsche Leistungsbilanz eingehen würden. Damit würden sich die Gewinnflüsse neutralisieren, sofern nicht die Renditen unterschiedlich hoch sind. Kapitalflüsse dieser Art können also sicherlich die Leistungsbilanzüberschüsse nicht erklären.

Wenn die Deutschen mehr im Ausland investiert haben als Ausländer in Deutschland, dann muss das nach der Zahlungsbilanz zwingend mit den Überschüssen in der Leistungsbilanz zusammenhängen. Allerdings lautet das richtige Argument so: wenn ein Land mehr exportiert als es importiert, dann erwirbt es Nettoforderungen gegenüber dem Ausland. Entweder liegen diese in Form von Devisen vor, mit denen ausländische Finanztitel gekauft werden können (Auslandsforderungen steigen), oder Euros fließen zurück, was die Auslandsverschuldung verringert. Ohne einen Leistungsbilanzüberschuss ist also der Aufbau von Nettoforderungen gegenüber dem Ausland gar nicht möglich, womit der „deutsche“ Nachhhilfeunterricht auch an dieser Stelle sein selbst gesetztes Ziel nicht erreicht.

Freihandelstheorie: Handel frei von Theorie?

Neben der Argumentation über die Wettbewerbsfähigkeit und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Stichwort: Auslandsvermögen) wird auch die Freihandelstheorie ins Feld geführt, um die Amerikaner zu überzeugen:

«Solche Handelsbilanzungleichgewichte, die die neue US-Regierung immer wieder beklagt, seien nichts Schlimmes, sondern ‚in einer offenen Wirtschaft der Normalfall‘, beruhigen die Experten die Amerikaner. ‚Sie sind Ausdruck unterschiedlicher komparativer Vorteile der verschiedenen Volkswirtschaften sowie der damit einhergehenden Spezialisierung.‘ Auf Deutsch: Jeder macht das, was er am besten kann.»

Der komparative Vorteil basiert auf den Modellen von David Ricardo und in ihrer modernen Version von Heckscher und Ohlin, zwei schwedischen Ökonomen. Beide Modelle basieren auf der Annahme, dass der internationale Handel von Waren und Dienstleistungen auf Tausch beruht. Die Leistungsbilanz ist damit per Definition ausgeglichen. Es ist daher erstaunlich, dass hier argumentiert wird, die unterschiedlichen komparativen Vorteile würden Handelsbilanzungleichgewichte erklären. In keinem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre lässt sich diese Behauptung finden. Abgesehen davon, dass die Modelle des komparativen Vorteils für die moderne Welt, in der Waren mit Geld gekauft und nicht getauscht werden, nicht ohne weiteres gültig sind, gehen die Modelle wie bereits erwähnt von ausgeglichenen Handelsbilanzen aus. Diese Details werden auch den Amerikanern kaum verborgen geblieben sein.

Die kalifornische Hausfrau

Rätselhaft erscheint auch eine Bemerkung, die von SPON wie folgt zitiert wird:

«So ist die kalifornische Leistungsbilanz mit China ebenso wenig Gegenstand der Diskussion wie es die deutsche mit den USA sein sollte.»

Hier wird wohl versucht nahezulegen, dass man nicht auf die deutsch-amerikanische, sondern auf die Leistungsbilanz zwischen der gesamten Eurozone und den USA fokussieren sollte. Das Argument mag auf den ersten Blick logisch erscheinen. Allerdings ist zu bemerken, dass  Kalifornien kein souveränes Land mit einer eigenen Wirtschaftspolitik ist. Wenn hingegen die Regierung Trump mit der EU-Kommission über den europäischen Leistungsbilanzüberschuss reden möchte, dann wird Brüssel schnell darauf hinweisen, dass dieser hauptsächlich auf Deutschland mit ihrer schwäbischen Hausfrauenementalität, die nur das ausgibt, was sie einnimmt, zurückzuführen ist.

Da die Löhne in Deutschland  im 21. Jahrhundert im internationalen Vergleich relativ schwach gewachsen sind, liegt die deutsche Nachfrageschwäche nicht zuletzt an den deutschen Agenda-Reformen der Jahre seit Einführung des Euros: Schwächung der Gewerkschaften, Aufbau eines Niedriglohnsektors, Steuersenkungen für die Wohlhabenden und die Unternehmen bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durch Abwälzung auf die Arbeitnehmer. All dies war deutsche Wirtschaftspoltik, mit dem Ziel Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen.

Die kalifornische Hausfrau hingegen ist weitestgehend abhängig von dem, was in Washington wirtschaftspolitisch beschlossen wird. Niemand erwartet von der kalifornischen Regierung durch kontrazyklische Ausgabenpolitik die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, so wie man das von Deutschland innerhalb der Eurozone seit Jahren erwartet. Dies ist in den USA Sache der Bundesregierung in Washington – und im Gegensatz zu der in Berlin, hat sie geliefert. In den USA ist die Arbeitslosigkeit weit stärker zurückgegangen als im Euroraum und durch die staatlich induzierte höhere Nachfrage steigen dort auch die Zinsen wieder.

Es bleibt zu hoffen, dass die Trumpisten vor lauter Amüsement über die lustigen Deutschen nicht vergessen, ihnen „Nachhilfe in den Grundlagen von Wirtschaftspolitik“ zu erteilen und den Lernerfolg mit konkreten politischen Maßnahmen zu befördern.

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