Arbeit | 18.04.2017

Wirtschaft steuern – auf das Rentensystem kommt es an

Alle reden von der Geldpolitik. Doch wer die Wirtschaft wirklich steuern will, muss zunächst einmal das Rentensystem richtig einstellen.

Es war schon immer so: Die einen sind zu jung zum arbeiten, die anderen zu alt oder zu krank, doch alle müssen und wollen konsumieren. Und schon immer stellte sich dieselbe bange Frage: Reicht es für alle? Kann der aktive Teil der Bevölkerung alle Münder stopfen? Doch seit der ersten und jetzt erst recht in der vierten industriellen Revolution hat die alte Frage eine neue Wendung genommen. Es geht nicht mehr darum, ob das Essen für alle reicht. Die große Frage lautet vielmehr: Reicht die Arbeit für alle? Konsumieren wir genug, um alle Arbeitswilligen beschäftigen zu können? Wenn irgendwo eine neue Fabrik gebaut wird, freut man sich nicht darüber, dass es jetzt (noch) mehr Schuhe, Autos oder Fernsehgeräte gibt. Davon haben wir eh genug. Nein, der Investor „schafft“ Arbeitsplätze und wir danken ihm dafür.

In dieser neuen Konstellation kommt dem System der Altersvorsorge eine völlig neue Bedeutung zu: Es geht nun nicht mehr nur darum, den Alten ein menschenwürdiges Dasein zu sichern und zu diesem Zweck den Jungen zumutbare Opfer abzuverlangen. Die Altersvorsorge hat nun auch noch eine dreifache wirtschaftspolitische Steuerungsfunktion: Sie muss ausreichend Kaufkraft von den Aktiven zu den Alten transferieren. Sie steuert das Spar- und Investitionsverhalten und sie reguliert das Arbeitsangebot, indem sie die Alten ab einer gewissen Altersgrenze vom Arbeitsmarkt fern hält.

Leider ist die Bedeutung der Vorsorgesysteme als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument bisher noch kaum erkannt worden. Die Gründe dafür sind zahlreich: Die überwiegende Mehrheit der Politiker denkt betriebs- nicht volkswirtschaftlich, und aus der betrieblichen Optik geht es immer nur darum, möglichst viel, möglichst billig herzustellen. Konsumieren tun immer nur die andern. Zudem hat die Rechte schon aus ideologischen Gründen etwas gegen höhere Renten und die Linke ist zu sehr in ihrem sozialpolitischen Denken verhaftet. Die Rente muss reichen!

Doch das reicht eben nicht. Nehmen wir Deutschland. In den Sechzigerjahren wurde dort das Wirtschaftswunder ausgerufen. Seither hat sich die Produktivität in etwa vervierfacht. Um eine  solche  Wirtschaft auszulasten, müssen auch die Konsumenten zwar nicht gerade Schwerarbeit leisten, aber ein bisschen was gönnen sollten sie sich schon. Und daran wiederum müssen sich auch die Rentner beteiligen. Sie machen inzwischen in den meisten Ländern immerhin einen Viertel der Bevölkerung aus. Konsumieren sie zu wenig, bezahlen das die Jungen mit Arbeitslosigkeit.

Dass der Kaufkrafttransfer von Jung zu Alt trotz der mangelnden Einsicht in seine volkswirtschaftliche Notwendigkeit dennoch leidlich funktioniert, hängt damit zusammen, dass Banken und Versicherungen damit gute Geschäfte machen können und eine starke Lobby haben. Die Schweiz etwa betreibt in dieser Hinsicht einen schon fast grotesken Aufwand. Zunächst einmal zahlen Arbeitgeber, Arbeitnehmer je 5 Lohnprozente in die staatliche Altersversicherung AHV ein. Der Staat steuert weitere rund 3 Lohnprozente bei. Bei den Pensionskassen kommen noch einmal rund 15 Lohnprozente dazu, und weil diese inzwischen ein Kapital von rund 1000 Milliarden Franken angehäuft haben,  addieren sich noch weitere rund 7 Lohnprozente in Form von Kapitalerträgen. Das läppert sich zu volkwirtschaftlichen Dimensionen: Gemäß neuesten Zahlen (von 2014) haben AHV und Pensionskassen gemeinsam 112 Milliarden Franken eingenommen und 76 Milliarden als Renten (und Kapital) wieder ausbezahlt. Das Altersvorsorgesystem der Schweiz ist eine gigantische staatlich gesteuerte Umwälzpumpe – die es aber dennoch nicht schafft, ausreichend Kaufkraft von den Aktiven zu den Rentnern zu transferieren.

Fakt ist: Gemessen an den Produktionskapazitäten ihrer Wirtschaft konsumieren die Schweizer deutlich zu wenig. Obwohl die Beschäftigen in Schnitt (bei 5 Woche Ferien) nur 33 Stunden pro Woche arbeiten und trotz einem Leistungsbilanzüberschuss von 12% BIP-Prozent beträgt die Erwerbslosenquote (mit Ausgesteuerten) rund 5%. Offensichtlich ist die Binnennachfrage zu schwach und daran sind – statistisch gesehen – nicht zuletzt die Rentner schuld. Gemäß der Haushaltsbudgeterhebung 2012-14 konsumieren sie pro Kopf 18% weniger als die Aktiven. Würden sie gleich viel konsumieren, könnte die Beschäftigung um mindestens 5% erhöht werden oder man könnte in etwa eine Halbierung der Exportüberschüsse wettmachen. Das würde zwar nicht reichen, um Nachfrage und Angebot ins Gleichgewicht zu bringen, aber es wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland betreibt punkto Altersvorsorge deutlich weniger Aufwand: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je etwa 9,35 Lohnprozente für die Rentenversicherung. In einigen Betrieben gibt es noch eine Betriebsrente, doch davon profitieren nur wenige. Gemessen an den ausbezahlten Renten dürften die Beitragszahlungen unter 2 Lohnprozenten liegen. Die 1,7 Millionen Beamten kassieren dank Staatszuschüssen deutlich höhere Renten, doch auch dieser Zusatzaufwand hält sich in engen volkswirtschaftlichen Grenzen. Insgesamt ist das deutsche Rentensystem deutlich schlanker. Dennoch löst es die Aufgabe des Kaufkrafttransfers besser als das schweizerische.

Gemäß der „Wirtschaftsrechnungen 2015“ ist das verfügbare Einkommen der durchschnittliche Rentnerhauhalt (mit 1,5 Personen) pro Kopf gerechnet wenige Prozent geringer als das des Mitglieds eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts. Doch die Rentner geben von ihrem Einkommen einen deutlich höheren Anteil aus, und konsumieren deshalb in der Summe rund 15% mehr als die Arbeitnehmer. So gesehen trägt der deutsche Rentner leicht überdurchschnittlich zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bei. Aufgabe erfüllt. Im Vergleich zu ihren Schweizer Kollegen sind Deutschlands Rentner aber deutlich schlechter dran. Schweizer Rentner geben pro Kopf und Monat rund 2600 Franken aus, deutsche bloß etwa 1350 Euro. Da bleibt trotz Wechselkurs und Kaufkraft ein deutlicher Unterschied. Drei Jahrzehnte Lohnzurückhaltung wirken sich eben auch auf die Rente aus.

Dass Deutschland mit gut 20 Lohnprozenten relativ gesehen mehr Kaufkraft zu den Rentner transferiert als die Schweiz mit rund 35 Lohnprozenten, hat einen einfachen Grund: Die Schweiz macht den Fehler, die Rente überwiegend im Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren. Aktuell übersteigen die Ausgaben des Rentensystems die Einnahmen um rund 36 Milliarden Franken und von den Ausgaben gehen rund 15 Milliarden an Haushalte, die dieses Geld gar nicht brauchen bzw. auf die hohe Kante legen. Das Schweizer Rentensystem funktioniert also in erster Linie nicht als Umwälzpumpe für Kaufkraft, sondern als gigantischer Spartopf – der aber leider gar nicht gebraucht wird. Die Unternehmen finanzieren ihre Investitionen selbst und auch der Staat erzielt kleine Überschüsse.

In Deutschland liegt das Hauptproblem darin, dass es für die Arbeitgeber leicht ist, die Sozialversicherung zu umgehen und den Beschäftigen statt einem Arbeits- einen Werk- oder einen Handelsvertretervertrag anzubieten. Diese „Selbständigen“ sollen ihre Sozialbeiträge selber bezahlen – sofern am Monatsende noch Geld übrig bleibt. Von den 43,6 Millionen Beschäftigten sind deshalb zur Zeit nur 31.4 Millionen sozialversichert. Die aufkommende  Plattform-Ökonomie dürft den Trend weg vom Arbeits- zum Werkvertrag noch verschärfen. Die  Plattform ersetzt den Arbeitgeber und erübrigt die Sozialabgaben. Diese werden gerne als „Lohnkeil“ oder „Lohndrift“ verunglimpft, als staatlicher Eingriff in den freien Arbeitsmarkt, der die Beschäftigung schwächt und eigentlich abgeschafft gehört. Uber, Airbnb und Konsorten werden deshalb gerne als Wegbereiter für noch flexiblere Arbeitsmärkte gelobt.

Doch dieser Trend ist gefährlich. Wir leben nun mal ein einer Gesellschaft, in der die Großfamlie abgeschafft ist und in einer Wirtschaft, in der im Schnitt 43 Jahre Arbeit zu 30 Wochenstunden Arbeit genügen, um 86 Lebensjahre zu fristen. Der  Markt allein aber schafft es nie, die Großfamilie zu ersetzen und die Einnahmen aus den aktiven Jahren auf alle Lebensjahre zu verteilen. Schon beim Transfer von den Aktiven zu den Jungen geht es nicht ohne Staat, nicht ohne Kindergelder, gratis Schulen, subventionierte Krippen etc. Das gilt in noch viel größerem Ausmaß für den Transfer von Kaufkraft zu den Senioren, die nicht mehr in die Großfamilien eingebunden sind.

Deutschland hat erfahren, was geschieht, wenn man die Arbeit zu sehr dem Markt überlässt. Dieser tendiert dazu, einem großen Teil der Arbeitnehmer Löhne zu bezahlen, die gerade mal für das unmittelbare Überleben reichen – für die 43, nicht für die 86 Jahre. Auch vom aktuellen Mindestlohn von 8.86 Euro kann man keine Familie ernähren, geschweige denn für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit vorsorgen. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht Löhne, die alle diese Kostenfaktoren abdecken. Der „Lohnkeil“ stabilisiert die Marktwirtschaft. Doch weil der Markt dafür keine Antennen hat, muss die Politik das Rentensystem als wirtschaftspolitisches Steuerungssystem nutzen und nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgestalten. Bloße Sozialpolitik reicht nicht.

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