Kommentar | 19.05.2017

Betriebsrat, nicht Volksrat

Der Spiegel macht sich Sorgen um die Vergütungshöhe von Betriebsräten. Aber leider nur im Zusammenhang mit VW und ohne jeden sachlichen Zusammenhang mit der Funktion eines Betriebsrates. Blickt da Neid durch?

Die Vergütungsfrage für Manager und Betriebsräte ist in der Tat eine Frage von allgemeinem Interesse. Dabei ist aber der Aspekt, welche Vergütungshöhe innerhalb eines speziellen Unternehmens als angemessen betrachtet werden kann, nur ein Aspekt. Es ist sicher kein Zufall, dass der Spiegel in seiner Betrachtung das Preis-Leistungsverhältnis (Lohn für geleistete Arbeit) ebenso außer Acht lässt wie die Außenwirkung von Vergütungen in großen Unternehmen.

Eines kann man schon von vornherein sagen: an Produktivitätsentwicklungen sind die Vergütungen in den betrieblichen Top-Etagen nicht geknüpft. Es muss also ein interessanter innerbetrieblicher Selbstfindungsprozess sein, der zu „Eingruppierungen“ von Spitzenpersonal in der Gehaltstabelle führt. Dabei können wir zunächst sowohl den Managern wie auch den Konzernbetriebsräten positiv unterstellen, dass sie für das Unternehmen in dem sie tätig sind, nur das Beste wollen. Was auch immer das ist. Denn beide Gruppen sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Unternehmens- gleich Allgemeinwohl?

Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das, was dem Wohl des Unternehmens dient, auch automatisch dem Allgemeinwohl dient. Da ist der Fall VW nun in der Tat ein prächtiges Beispiel. Lassen wir Diesel-Gate zunächst einmal außen vor. In der Regel sitzen Konzernbetriebsräte auch in den Tarifkommissionen der Gewerkschaften. Dort bringen sie ihren betrieblichen (betriebswirtschaftlichen?) Sachverstand und ihre persönliche einzelwirtschaftliche Einschätzung, zum Beispiel in Bezug auf die Frage zukünftiger Lohnzuwächse, ein.

Steht ein großes Unternehmen vor großen Herausforderungen in einem Ausmaß, das auch Gemeinwohlinteressen berührt, dann geht von diesem Unternehmen ein doppelter negativer Druck auf die Lohnfindung aus. Nach innen (Betrieb) wie nach außen (überbetrieblich). In diesem Fall werden Konzernbetriebsräte zu hochbezahlten Vertretern einzelbetrieblicher Interessen mit großem Einfluss auf die allgemeine Lohnfindung. Mit anderen Worten, der Konzern bezahlt einen Lohnagenten in der Tarifkommission der Gewerkschaft.

Wie hoch muss und darf also die Bezahlung eines Konzernbetriebsrates sein, der auf dem Betriebsticket die Lohnfindung von Beschäftigten im nationalen Kontext beeinflusst?

Nun gibt es sicher eine ganze Reihe von Konzernbetriebsräten, die von sich selbst den Eindruck haben, dass sie allgemein-ökonomische und damit auch Lohnfindungsfragen im globalen Kontext verstehen und erklären können. Einen solchen Beitrag würden wir gerne einmal lesen. Die Betriebsräte dürfen sich dabei gerne auch aus dem Management mit Sachverstand versorgen lassen. Wenn aber die einzelbetriebliche Sichtweise für die Erklärung der überbetrieblichen Lohnfindung nicht ausreichen sollte, dann müssen sich sowohl die Vergütungen der Manager wie auch der Betriebsräte einer Deckelung im gesellschaftlichen Kontext unterziehen.

Die Meinungen gehen hier weit auseinander und bei allen Beteiligten am eigentlichen Problem vorbei. Denn in dieser Auseinandersetzung wird z.B. die Managervergütung ausschließlich als innerbetriebliche Angelegenheit debattiert, auch wenn die isolierte Frage der steuerlichen Absetzbarkeit die Staatseinnahmen und damit das allgemeine Interesse berühren. Das greift aber bei weitem zu kurz. Denn damit wird die überbetriebliche Verantwortung – die noch nicht automatisch eine gesamtwirtschaftliche oder gesamtgesellschaftliche ist – auf einen steuerlichen Aspekt reduziert.

Leistungsgesellschaft ad absurdum

Dass sich ausgerechnet der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, gegen eine Deckelung der Managergehälter ausgesprochen hat, ist wenig verwunderlich. Schließlich war es die IG BCE, die im „sozialdemokratischen“ Reform-Exzess die Verbetrieblichung und Individualisierung ökonomischer und sozialer Fragestellungen massiv mit vorangetrieben hat. Da bleibt für überbetriebliche Betrachtungen kein Platz. Es sei denn, man kann den betrieblichen nicht vom überbetrieblichen Zusammenhang unterscheiden. Oder anders ausgedrückt, überbetriebliche Aspekte haben sich einzelwirtschaftlicher Logik zu unterwerfen.

Da wird es natürlich schwer zu definieren, an welchen überbetrieblichen Kriterien sich die Vergütungen von Betriebsräten und Managern orientieren sollen, wenn die betriebliche Sicht auch in den Parteien den gesamtgesellschaftlichen Diskurs dominiert. Genau hier muss die Debatte aber ansetzen.

Wenn diejenigen, die sich bei den Vergütungen herzhaft bedienen können, kein Problem damit haben, dass Arbeitslose gezwungen werden dürfen, für einen Euro pro Stunde – oder unbefristet befristet – zu arbeiten, dann haben wir ein Problem. Denn hier führt sich die sogenannte Leistungsgesellschaft ad absurdum. In einer hochentwickelten Industriegesellschaft wie der deutschen gibt es keine Arbeitsleistung, die weniger als 15 € die Stunde wert ist und die mehr als das erträgliche Maximalverhältnis zum Durchschnittsgehalt im Unternehmen von 20 zu 1 erlaubt.

Da die vorherrschende innerbetriebliche Selbstbedienungsmentalität in einem krassen Gegensatz zu den Druckmechanismen auf dem Arbeitsmarkt steht, haben Konzernbetriebsräte in gewerkschaftlichen Tarifkommissionen nichts zu suchen. Und Manager, die sich an der Zerstörung von Umwelt und Allgemeinwohl bereichern, haben in der Gehaltsfrage eine ganz andere Position einzunehmen, als dies rein juristisch oder steuerlich zu bewerten wäre.

Aber wie organisiert man in dieser wichtigen Frage die materielle Wertschätzung für Arbeitsleistung im Interesse der Allgemeinheit, insbsonder vor dem Hintergrund, dass komplette Regierung mit einem speziellen Industriezwig eine mafiöse Verbindung eingehen?

Sollten es die Konzernbetriebsräte jedoch schaffen, uns von ihren betrieblichen Einsichten im globalen Kontext zu überzeugen, dann stünde die Vergütungsfrage der Betriebsräte und Manager in einem ganz anderen Licht und die „Wirtschafts“redakteure beim Spiegel könnten ihre Neidreflexe wieder einpacken.

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