Demokratie und Staat | 04.05.2017 (editiert am 29.06.2018)

Der Anwalt des Volkes

„Demokratie“ ist, wenn der Staat mit seinen Handlungen die Interessen seines Volkes repräsentiert. Kann der Staat aber als ein Akteur konzeptualisiert werden? Und wenn ja, welche Eigenschaften zeichnen ihn als Repräsentanten aus?

Nach der bislang am Grundgesetz orientierten vorgeschlagenen Bestimmung des Begriffs der „Demokratie“ ist der Begriff der „repräsentativen Demokratie“ ein Pleonasmus. Unter diesem Begriff wird aus der bislang entwickelten Perspektive lediglich die Frage behandelt, ob Gesetze durch die gewählten Vertreter des Volkes im Parlament oder aber direkt durch Volksabstimmungen erfolgen sollte.

Diese Diskussion möchte ich an dieser Stelle nicht führen. Ich möchte vielmehr explizieren, dass und wie man den Staat als einen Handlungsakteuer konzeptualisieren kann und welche Eigenschaften den Staat als Repräsentanten auszeichnen.

Staaten existieren nicht?

Wer Gruppenphänomenen und insbesondere Kollektivpersonen die Existenz abspricht, sie also als Fiktionen erachtet, weil doch nur Menschen handlungsfähig sind, der wird natürlich die vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs der Demokratie als unsinnig ablehnen. Wenn es keine Kollektivpersonen gibt, dann gibt es natürlich auch keine Kollektivperson „Staat“, geschweige denn eine mit Namen „Volk“. Die Behauptung aber, dass es gar keine Kollektivpersonen gibt, ist ganz offensichtlich falsch, wie ich mit Bezug auf Amtsgerichte versucht habe plausibel zu machen. [...]

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