Edmund Burke
Demokratie und Staat | 25.05.2017 (editiert am 29.06.2018)

Der Volkswille – Fiktion oder Realität?

Gibt es einen Volkswillen? Heute gilt er als reines Konstrukt, da nur einzelnen Menschen Interessen zugeschrieben werden. Doch der Schein trügt.

Wenn es – wie vom Grundgesetz verlangt – Aufgabe eines demokratischen Staates ist, die Interessen seines Volkes zu repräsentieren, dann muss man annehmen, dass das Volk Interessen hat. Interessen aber scheint man nur einzelnen Menschen sinnvoll zuschreiben zu können. Denn Interessen hat derjenige, der bestimmte Sachverhalte als „gut“ für sich erachten kann. Damit haben zwar die jeweiligen Menschen, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Staatsvolk konstituieren Interessen – aber es scheint unmöglich, einem Volk ein Interesse zuzuschreiben. Doch der Schein trügt.

Der Volkswille

Nennen wir Sachverhalte, die im Interesse eines Individuums sind, „Güter“. Es ist nun sicherlich für uns alle rational, mit unserem Tun auf den „Erwerb“ von Gütern in diesem Sinne zu zielen. Menschen, so wird heutzutage in sozialwissenschaftlichen Kontexten gerne aus dieser Tatsache geschlossen, handeln also immer auf der Basis ihrer subjektiven Präferenzen oder sollten es doch zumindest.

Liberale weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass diese Präferenzen von Dritten nicht bewertbar seien. Daher könne bei Interessenkonflikten zwischen Individuen keine rationale Entscheidung darüber getroffen werden, welche alternativen Handlungsoptionen eine staatliche Organisation in einem solche Fall ergreifen sollte. [...]

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