Edmund Burke
Demokratie und Staat | 25.05.2017 (editiert am 29.06.2018)

Der Volkswille – Fiktion oder Realität?

Gibt es einen Volkswillen? Heute gilt er als reines Konstrukt, da nur einzelnen Menschen Interessen zugeschrieben werden. Doch der Schein trügt.

Wenn es – wie vom Grundgesetz verlangt – Aufgabe eines demokratischen Staates ist, die Interessen seines Volkes zu repräsentieren, dann muss man annehmen, dass das Volk Interessen hat. Interessen aber scheint man nur einzelnen Menschen sinnvoll zuschreiben zu können. Denn Interessen hat derjenige, der bestimmte Sachverhalte als „gut“ für sich erachten kann. Damit haben zwar die jeweiligen Menschen, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Staatsvolk konstituieren Interessen – aber es scheint unmöglich, einem Volk ein Interesse zuzuschreiben. Doch der Schein trügt.

Der Volkswille

Nennen wir Sachverhalte, die im Interesse eines Individuums sind, „Güter“. Es ist nun sicherlich für uns alle rational, mit unserem Tun auf den „Erwerb“ von Gütern in diesem Sinne zu zielen. Menschen, so wird heutzutage in sozialwissenschaftlichen Kontexten gerne aus dieser Tatsache geschlossen, handeln also immer auf der Basis ihrer subjektiven Präferenzen oder sollten es doch zumindest.

Liberale weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass diese Präferenzen von Dritten nicht bewertbar seien. Daher könne bei Interessenkonflikten zwischen Individuen keine rationale Entscheidung darüber getroffen werden, welche alternativen Handlungsoptionen eine staatliche Organisation in einem solche Fall ergreifen sollte. Der Staat muss sich daher gegenüber den vielen, letztlich auf subjektiven Präferenzen beruhenden, unterschiedlichen Konzeptionen des guten Lebens neutral verhalten.

So weit verbreitet Meinungen wie diese auch sein mögen, sind sie schlicht nicht konsistent und empirisch adäquat zu erläutern (Ich habe das hier insbesondere in den Kapiteln 3 und 7 ausführlich begründet). Dennoch ist richtig, dass wir manchmal zwischen unterschiedlichen Handlungsalternativen wählen müssen und daher gezwungen sind, uns Gedanken darüber zu machen, welche Güter für uns von größerer oder geringerer Bedeutung sind.

„In kleinem Maßstab gilt das etwa, wenn sie Ihren Tag planen. Es ist ein freier Tag, und der Beruf zwingt Ihnen nicht von vorneherein eine Rangfolge Ihrer Wünsche auf. Sie möchten ausgiebig Zeitung lesen, mit den Kindern spielen, ins Schwimmbad gehen, wieder einmal richtig kochen, endlich den neuen Film ansehen, der in aller Munde ist, den Keller aufräumen und einen Freund besuchen. Seinem Gehalt nachschließt keiner dieser Wünsche die anderen aus. Es ist nicht widersprüchlich, all diese Dinge zu wünschen (Peter Bieri, S. 62).“

Wir sind also nicht selten gezwungen, unsere Interessen in eine „wichtiger als“ Ordnung zu bringen, um darüber entscheiden zu können, welche Handlung wir unter bestimmten Umständen realisieren sollten.

Nur handeln wir aber nicht immer nur für uns selbst, sondern manchmal auch für Dritte oder sogar eine Gruppe von Dritten. Und wenn wir das tun, sind wir oftmals auch gezwungen, zwischen den Präferenzen der unterschiedlichen Individuen dieser Gruppe normativ relevante Unterscheidungen zu machen. Und dass solche Unterscheidungen möglich sind, steht außer Frage.

Kein Zweifel z.B. sollte darüber bestehen, dass in der Notaufnahme eines Krankenhauses die Behandlung eines Schwerverletzten einem Juckreizgeplagten vorgehen sollte. Und zwar, weil das Interesse des Schwerverletzten schwerer wiegt als das des von Juckreiz Geplagten.

Es gibt also unzweifelhaft Situationen, in denen Dritte Handlungen für eine Gruppe von Menschen realisieren und sie entscheiden müssen, welche Handlungen sie unter bestimmten Umständen vollziehen sollten. Dabei ist nicht auszuschließen, dass – egal, welche Wahl sie treffen –, davon zumindest eine Person aus dieser Gruppe negativ betroffen sein wird. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass manche solcher Entscheidungen moralisch gerechtfertigt werden können.

Warum aber sollte dieses Argument für die Handlungen eines Staates, dessen Aufgabe es ist, die Interessen einer Gruppe von Menschen mit Namen „Volk“ zu repräsentieren, nicht gelten? Warum sollte ein Staat, wie viele Liberale insistieren, auf Neutralität verpflichtet sein, also zwischen den Interessen seiner Bürger keine Unterschiede machen dürfen?

Wie das Beispiel der Notaufnahme zeigt, ist es im wirklichen Leben unabdingbar, solche Unterschiede machen zu können. Dabei muss es unerheblich sein, um wessen Interessen es konkret geht. Wer im Interesse einer Gruppe handelt, muss sich bei der Frage, welche legitimen Interessen der Gruppenmitglieder unter welchen Umständen Vorrang genießen, unparteiisch verhalten.

Wer im Interesse einer Gruppe handelt, muss aber nicht nur zwischen den inkompatiblen Interessen der Gruppemitglieder abwägen. Er muss auch über das notwendige Wissen verfügen, das ihn erst zu erkennen ermöglicht, welche Handlungsweise in einer bestimmten Situation am ehesten geeignet ist, bestimmte Handlungsziele zu realisieren. Und er benötigt zusätzlich das Know-how und die Mittel, um dann die geeigneten Handlungsweisen tatsächlich vollziehen zu können.

Während sich in gesellschaftlichen Kontexten, in denen im Interesse Dritter gehandelt wird, solche Fragen zwar immer wieder stellen, ist offensichtlich, dass nicht vor jeder Handlung über alle möglichen Rangordnungen der Interessen aller Gruppenmitgliedern und alle Handlungsalternativen nachgedacht werden kann und auch nicht nachgedacht wird.

Unser gesellschaftliches Leben vollzieht sich in und durch eine Vielzahl informeller und formeller Institutionen, in die jeder von uns hineingeboren und hineinerzogen wird. Die Vorstellung, dass das anders sein könnte, ist nicht nur utopisch, sondern absurd. Unser Handeln ist daher nicht vollständig auf subjektive Präferenzen zurückzuführen, sondern – wie ich schon in den letzten Kapiteln ausführte – beruht oftmals auf Normen und Gesetzen, die uns zu bestimmten Handlungsweisen unter bestimmten Umständen disponieren. Diese Normen und Gesetze definieren mit Blick auf bestimmte Handlungsfelder daher implizit auch eine Rangordnung von Interessen der davon betroffenen Gruppen.

Diese Rangordnung innerhalb bestimmter Handlungsfelder können wir, ebenso wie die darauf indirekt basierenden Handlungen, allerdings reflektieren. Liberale haben sich bei dieser Tätigkeit als äußerst fleißig gezeigt und dabei vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Normen und Gesetze nicht mit dem von ihnen favorisierten aufgeklärten Selbstinteresse in Einklang stehen. Sie haben daher entsprechende Reformen angemahnt und die Politik hat sich in den letzten 40 Jahren gegenüber ihren Forderungen als äußerst willfährig erwiesen.

Selbstverständlich aber kann man auf die in Normen und Gesetzen implizierten Rangordnungen von Interessen nicht nur aus einer eigeninteressierten, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive reflektieren. Reflexionen aus dieser Perspektive machen es erforderlich, sich, wie Walter Pfannkuche schreibt, „die Sache einmal aus der Position des anderen zu betrachten“.

Eine solche Herangehensweise definiert die Logik moralischen Denkens und verlangt ganz offensichtlich einen gedanklichen Rollentausch, dessen Ziel es ist, nach „Verhaltensregeln zu suchen, die man auch aus der Position eines anderen akzeptieren könnte“(hier).

Aus einer solchen moralischen Perspektive kann man dann z.B. unser gegenwärtiges Rentensystem kritisieren, weil aus einer unparteiischen Perspektive das Interesse von Rentnern nach einem materiell gesicherten Lebensabend sicherlich ein gewichtigeres Interesse darstellt als das von Versicherungen, sich ein weiteres profitables Geschäftsfeld zu erschließen. Wenn ein Parlament eine Rentenreform beschließt, die es allen Rentnern erlauben soll, ihren Lebensstandard zu garantieren und der Glaube, dass ein Staat über die Mittel verfügt, dies auch zu tun, richtig ist, dann könnte man eine solche Reform mit Bezug auf den Volkswillen legitimieren.

Natürlich kann man dieser Begründung entgegenhalten, dass sowohl die Beschreibung des Interessenkonflikts als auch der Glaube, der Staat verfüge über die dafür notwendigen Mittel, falsch ist. Der Interessenkonflikt besteht, so könnte man entgegnen, vielmehr zwischen Alten und Jungen und der Staat könne es sich schlicht nicht leisten, seine älteren Mitbürger aus eigenen Mitteln durchzufüttern. Jeder müsse daher selbst fürs Alter vorsorgen.

Am Beispiel dieser stark stilisierten Rentendebatte wird deutlich, dass die normativen und faktischen Fragen zur Bestimmung des Volkswillens immer simultan beantwortet werden müssen. Und ganz offensichtlich bedarf es zur Bestimmung des Volkswillens die dafür relevanten Tatsachen und ihre Zusammenhänge zu erkennen.

Funktionseliten und öffentlicher Diskurs

Demokratie erfordert damit die Bereitschaft, ein solches Wissen erwerben zu wollen und die damit verbundenen Mühen in Kauf zu nehmen. Bereitschaft und Bemühen sind nun zwar unabdingbare Voraussetzungen eines jeden Wissenserwerbs. Darüber hinaus aber ist es unabdingbar, dass man über die entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt, um ein bestimmtes Wissen überhaupt erwerben zu können.

Edmund Burke (1729 – 1797) hat daraus geschlossen, dass nur eine Funktionselite, die über die notwendigen intellektuellen und moralischen Kompetenzen verfügt, über den Volkswillen befinden sollte.

Wenn das richtig ist, aber man anders als Burke nicht glaubt, dass es eine „natürliche Aristokratie“ gibt, aus der man die geeigneten Kandidaten rekrutieren kann, dann muss eine Gesellschaft, die dem normativen Desiderat der Demokratie genügen will, sicherstellen, dass genügend Menschen eine entsprechende Erziehung und Ausbildung genießen können. Zudem muss die Übernahme entsprechender Funktionen im Staatsapparat hohe gesellschaftliche Anerkennung genießen.

In Frankreich hat man zur Sicherung einer solchen Funktionselite die École Nationale d’Administration gegründet. Deren Absolventen müssen sich dazu verpflichten, zehn Jahre im französischen Staatsdienst tätig zu sein.

Da aber auch Menschen, die eine entsprechende Erziehung und Ausbildung genossen haben und sich tatsächlich mit ihrem Tun dann an den entsprechenden Stellen des Staatsapparats am Gemeinwohl orientieren, dennoch unterschiedliche Meinungen über den jeweils einschlägigen Volkswillen vertreten können, bedarf es Foren, in denen Diskussionen über den Wahrheitsgehalt dieser Meinungen geführt werden können.

Ein für eine Demokratie zentrales Forum ist nun zweifellos das Parlament. Da die gewählten Abgeordneten aber dem Gemeinwohl verpflichtet sind, ist Edmund Burke zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe eines Parlamentariers ist, die partikularen Interessen der Menschen in ihren jeweiligen Wahlkreisen gegen die Interessen von Menschen anderer Wahlkreise zu durchzusetzen. Er weist daher auch Vorwürfe seiner Wähler zurück, deren Interessen nicht ausreichend zu vertreten, wie folgt zurück:

„Parliament is not a congress of ambassadors from different and hostile interests, which interest each must maintain, as an agent and advocate, against other agents and advocates; but Parliament is a deliberative assembly of one nation, with one interest, that of the whole – where not local prejudices ought to guide, but the general good, resulting from the general reason of the whole (hier, S. 171).“

Burkes elitärer „Demokratiebegriff“ scheint zunächst im krassen Widerspruch zu dem von Jürgen Habermas zu stehen, dem es darum geht, den Bürger verstärkt am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Ein zweiter Blick allerdings lässt zwischen den beiden Denkern erstaunliche Parallelen erkennen. Beiden geht es darum, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis der Machtverteilung der von politischen Entscheidungen betroffenen Gruppen erfolgt, sondern das Resultat einer von „externen und internen Zwängen freien Beratschlagung“ zwischen Menschen sind, die bereit sind, sich dem „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ zu unterwerfen (hier S. 433).

Häufige Einwände gegen Habermas‘ Demokratiebegriff, wie der, dass die Bürger nicht über die für eine solche Beratschlagung notwendigen Kompetenzen verfügen, ihre Gemeinwohlorientierung zu wünschen übrig lässt oder der Diskursraum „Öffentlichkeit“ noch nicht einmal ansatzweise den Bedingungen einer „idealen Sprechsituation entsprechen, treffen Burkes Konzeption offensichtlich weitaus weniger (siehe zur Kritik an Habermas z.B. hier, hier).

Freilich zeigt das Beispiel Frankreich auch, dass selbst eine entsprechend ausgebildete Funktionselite kein Garant für die Gemeinwohlorientierung der Politik ist. Warum aber das Problem beseitigt sein soll, wenn man mit Lenin fordert, dass „jede Köchin den Staat regieren können sollte“, erschließt sich mir nicht.

Wer allerdings bestreitet, dass man zwischen unterschiedlichen Interessen einer Gruppe von Menschen abwägen kann oder gar einen umfassenden erkenntnistheoretischen Relativismus pflegt, für den ist schon die Frage nach dem Volkswillen befremdlich. Für denjenigen ist die Rede vom Volkswillen unsinnig oder sogar Ausdruck einer antidemokratischen, populistischen Geisteshaltung.

Wenn man aber der Meinung ist, dass Mittel-Zweck-Überlegungen zumindest mehr oder weniger richtig und falsch sein können, dass unterschiedliche Interessen auch von einem Dritten als mehr oder weniger bedeutsam ausgezeichnet werden können, der setzt auch voraus, dass es einen Volkswillen gibt, zu dem man mehr oder weniger gut begründete Meinungen haben kann.

In der Demokratie sollte es daher nicht primär darum gehen, dass Vertreter versuchen, ihre Interessen gegen diejenigen anderer durchzusetzen. Es sollte auch nicht darum gehen, zwischen widerstreitenden Interessen einen die realen Machtverhältnisse berücksichtigenden Kompromiss zu finden. Sondern eben darum, einen ergebnisoffenen Diskurs zu führen, der darauf zielt, politische Ziele zu definieren, die mit dem Gemeinwohlinteresse kompatibel sind.

So richtig es ist, dass auch am Ende eines solchen Diskurses ein argumentativ nicht auflösbarer Dissens stehen kann, so falsch ist es, daraus zu schließen, dass man sich daher die Beratschlagung gleich ersparen kann. In allen staatlichen Organisationen ist ein wahrhaftiger Diskurs über öffentlich relevante Angelegenheiten zu fordern und institutionell weit möglichst abzusichern.

Und unabdingbar ist darüber hinaus, dass dieser Diskurs soweit als möglich öffentlich geführt wird. Denn ein Staat, der die Aufgabe hat, sein Volk zu repräsentieren, ist aufgefordert, seinen Bürgern zu erklären, warum er bestimmte Maßnahmen vollzieht und den Vollzug anderer unterlässt.

Obwohl schon, um diesen Bedingungen zu genügen, weitreichende Reformen unseres gegenwärtigen politischen Systems notwendig wären, werden dennoch viele beklagen, dass dem Bürger bislang nur die Rolle eines Zuschauers zuerkannt wird. Bedarf es nicht einer Partizipation der Bürger am Entscheidungsprozess selbst, damit man zu Recht einen Staat als demokratisch auszeichnen kann?

Dieser wichtigen Frage wird im nächsten Teil dieser Artikelserie nachgegangen werden.

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