EU | 11.05.2017

Der halbe Sieg des Emmanuel Macron

Erwartungsgemäß hat Emmanuel Macron die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gewonnen. Der dramatische Wahlkampf hat Emotionen aufgewühlt, wie nie zuvor in der Fünften Republik. Und schon jetzt zeichnen sich tiefgehende Umbrüche im politischen System ab.

Allerdings werden erst die Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und am 18. Juni wirklich Aufschluss über die politischen Kräfteverhältnisse geben und damit über das, was der neue Präsident machen kann und was nicht. Daher werfen wir heute einen Blick auf die Kräfteverhältnisse vor den Parlamentswahlen und die sich daraus ergebenden Aussichten.

Auf den ersten Blick sieht Macrons Wahlergebnis mit knapp doppelt so viel Stimmen wie Le Pen überwältigend aus (s. Tabelle 1). Bei genauerem hinsehen werden aber bemerkenswerte Schwachpunkte des Siegers sichtbar. Das fängt damit an, dass Macrons Sieg im Vergleich zu dem von Chirac 2002, der in der Stichwahl damals gegen Marine Le Pens Vater 82% und 25,5 Millionen Stimmen holte, deutlich schwächer ausfällt. Jean-Marie Le Pen konnte seinerzeit zwischen erster und zweiter Runde nicht mal ein Prozent gegen Chirac zulegen.



Interessanter aber noch ist ein Blick auf die Wahlbeteiligung und die ungültigen Stimmen. So lag zum ersten Mal seit 1969 die Beteiligung bei der Stichwahl unter der der ersten Runde (s. Tabelle 2). Einer Umfrage von IFOP/FIDUCIAL zufolge [1] geben dabei 62% der Nichtwähler als wichtigstes Motiv an, dass kein Kandidat ihre Meinung vertritt (45%), dass sie gegen die politischen Parteien protestieren (13%), dass Wahlen an ihrer Lage nichts ändern (9%), oder dass sie die Politik Hollandes ablehnen (5%). Die restlichen 38% nennen unpolitische Gründe („schlechtes Wetter,“ „hatte was Anderes zu tun“ etc.). Das bedeutet, dass sich 7,5 Millionen Franzosen aufgrund klarer politischer Motive nicht an den Wahlen beteiligt haben.

Noch deutlicher ist die Politisierung bei den ungültigen Stimmen, d.h. die Leute gehen wählen, geben aber einen leeren Stimmzettel ab, oder schreiben oder kleben etwas darauf. Zwischen erster und zweiter Runde stiegen die ungültigen Stimmen von 2,6% auf 11,6%. Das sind vier Millionen Stimmen, und damit einsamer Rekord bei allen Präsidentschaftswahlen der Fünften Republik. Auf die Hintergründe dieses Phänomens kommen wir unten im Kapitel über die Linke zurück.

Drittens schließlich haben 57%, d.h. deutlich mehr als die Hälfte der Wähler Macrons diesen nicht gewählt, weil sie für ihn sind, sondern weil sie Le Pen verhindern wollten. Bleiben also 8,7 Millionen Franzosen, die sich mehr oder weniger mit Macron identifizieren. Das stimmt genau mit den 8,7 Millionen Stimmen bzw. 24% überein, die er im ersten Wahlgang erreichte.



Hinter den strahlenden Zahlen des Gesamtergebnisses steckt also ein enormes Legitimitätsdefizit des neuen Präsidenten. Macron ist der politischen Substanz nach Präsident von etwa 18% der Franzosen. Das schwächt von Anfang an erst einmal seine Position, auch wenn ihm die Verfassung formal ein Ausmaß an Vollmachten gibt, wie sie kein anderer Staatschef im Westen hat, nicht einmal der US-Präsident.

Von daher wird er jetzt als erstes versuchen, seine Basis mit Hilfe der Parlamentswahlen zu erweitern. Solange wird es auch keine wichtigen Entscheidungen geben. Er wird seinen Amtsbonus für den Wahlkampf nutzen, indem er nach Berlin und Rom und zum NATO-Gipfel reist. Und er wird ein paar Maßnahmen ergreifen, gegen die kaum jemand etwas einwenden kann, die aber Entschlusskraft suggerieren (und kein Geld kosten), wie die angekündigte Schaffung einer Task Force gegen den Terrorismus.

Parlamentswahlen – die Chance der Opposition

Die Wahlen zur Nationalversammlung finden ebenfalls in zwei Runden statt. In jedem Wahlkreis treten in der ersten Runde solche Parteien allein an, die sich Chancen ausrechnen, in die Stichwahl zu kommen. Kleinere Parteien gehen meist von vornherein Allianzen ein, um quasi im Huckepackverfahren ein paar Kandidaten in die Nationalversammlung zu bringen.

Auch können die Bündnisse benutzt werden, um Parteien den Zugang zu Mandaten zu verbauen, was in der Vergangenheit oft gegen den Front National eingesetzt wurde. Mit diesen Methoden kamen z.B. die Grünen 2012 mit nur 5,5% der Stimmen zu 17 Sitzen, während der FN mit 13,6% gerade einmal zwei Mandate erhielt.

Diese Deformation des Repräsentativitätsprinzips ist einer der Gründe, dass das Misstrauen gegen das politische System weitaus größer ist als hierzulande. Zudem sind die Aushandlungsprozesse der Allianzen ein Nährboden für Kungelei und Korruption.

Allerdings wird das System noch dadurch verkompliziert, dass das strikte Mehrheitswahlrecht in der Stichwahl relativiert wird. Ein Kandidat kann nämlich auch dann in die zweite Runde gehen, wenn ihm im ersten Wahlgang mindestens 12,5% der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben haben. Es gibt dann sogenannte triangulaires. Und theoretisch sind bei hoher Wahlbeteiligung sogar quadrangulaires möglich. 2012 betrug die Wahlbeteiligung 56%, d.h. dementsprechend lag das Quorum im Schnitt bei 22% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang.

Solange es zwei große Parteien gab, waren triangulaires sehr selten. 2007 gab es einen Fall, 2012 wegen der Stärke des FN aber bereits 44. Dieses komplexe System macht Prognosen für die spätere Sitzverteilung äußerst schwer. Dieses Mal dürfte es zudem noch deutlich mehr triangulaires geben als 2012.

Denn wie die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, in der die tatsächlichen Präferenzen der Wähler halbwegs authentisch sichtbar werden, gezeigt hat, gibt es vier ungefähr gleich große Lager: Macron, die Linke Mélenchons, die Konservativen und der FN. Wenn sich das bis Juni nicht grundlegend ändert, wird es schwer für ein Lager, eine eindeutige Mehrheit zu bekommen.

Das betrifft natürlich auch Macron. Er hat damit das Risiko der sog. Kohabitation, d.h. dass seine Präsidentschaft mit einem Parlament zu tun hat, das mehrheitlich gegen ihn ist. Er wäre dann für fünf Jahre eine ziemlich lahme Ente.

Daher muss er alles daransetzen, möglichst viele mehrheitsfähige Allianzen in den Wahlkreisen zustande zu bekommen. Das Potential dafür ist zum einen die rechtssozialdemokratische Konkursmasse aus der Parti Socialiste, sowie kooperationswillige Konservative. Um die Bereitschaft der Letzteren zu fördern, dienen zum einen Ministerposten und andere hohe Ämter, zum anderen programmatische Zugeständnisse.

Die Konservativen sind nicht tot

Ob Macron das schafft ist höchst zweifelhaft. So sind die Konservativen (Les Républicains) keineswegs tot. Zwar haben sie unabhängig von diesen Wahlen schon lange das Problem, die Spannungen zwischen Modernisierern und Traditionalisten auszugleichen. Das kennt man von der CDU. Aber dass ihr Kandidat zum ersten Mal überhaupt die Stichwahl verpasste, ist dem Zusammentreffen zweier eher zufälliger Faktoren geschuldet: dadurch, dass erstmalig (und im Lichte der Erfahrungen wohl auch letztmalig) Vorwahlen abgehalten wurden, kamen zum einen die eingespielten innerparteilichen Vermittlungsmechanismen nicht zum Zuge und es setzte sich der Kandidat des traditionalistischen Flügels durch. Zum anderen kamen die Korruptionsaffären Fillons zu spät ans Licht, um noch die Pferde zu wechseln.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass Macron den einen oder anderen Prominenten der Konservativen zu sich herüberziehen kann. Aber die Mehrheit wird auf Autonomie insistieren, abgesehen davon, dass der größte Teil der konservativen Wählerschaft einen Schwenk zu Macron nicht mitmachen würde.

Auch die Verankerung vor Ort ist nach wie vor stark und in der Sozialstruktur verwurzelt. Zudem würde ein enges Zusammengehen mit Macron bedeuten, dass der FN noch stärkeren Zulauf aus dem konservativen Lager erhielte. Schon bei der Stichwahl am 7. Mai haben 23% der Wähler Fillons für Le Pen gestimmt. Die Behauptung einer eigenständigen Position ist die einzige Chance, um ein Auseinanderbrechen des Lagers zu vermeiden.

Was die kurzfristige Zukunft des FN angeht, so ist eine weitere Expansion nicht zu erwarten. Le Pen ist jetzt an ihre Grenzen gestoßen. Für durch die soziale Frage motivierte Protestwähler gibt es jetzt sogar eine linke Alternative. Dennoch dürfte der FN mit deutlich mehr als seinen jetzt zwei Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen.

Die Linke – auf dem Weg zu einer dritten Position?

Der spektakuläre Zuwachs bei Nichtwählern und ungültigen Stimmen ist zu einem großen Teil das Resultat einer bewussten Strategie. Jean-Luc Mélenchon hatte nach seinem starken Abschneiden in der ersten Runde eine Befragung der ca. 400.000 eingeschriebenen Mitglieder seiner Plattform angekündigt. Als Empfehlung für die Stichwahl waren drei Optionen vorgesehen: a. nicht wählen gehen, b. ungültig wählen, c. Macron wählen. Gleichzeitig hatte er deutlich gemacht, dass Le Pen keine linke Stimme von links bekommen dürfe.

Das Ziel des Manövers war, die Ablehnung Macrons zu signalisieren ohne damit Le Pen zu stärken. Zudem war klar, dass die Linke in dieser Frage zu keiner einheitlichen Haltung kommen würde. So war die selektive Freigabe der Abstimmung auch Vorbeugung gegen eine Spaltung.

Als strategische Überlegung liegt dem zugrunde, sich der binären Logik des Mehrheitswahlsystems zu entziehen, das Millionen von Wählern immer wieder dazu drängt, ihre Stimme gegen ihre Überzeugungen und Interessen abzugeben. Das Wahlsystem unterstützt auf diese Weise die Definition der politischen Hauptkonfliktlinie als die zwischen Demokratie und ihren Feinden. Das ist natürlich ideal für den herrschenden Block und dessen neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kann er doch so den Widerspruch zwischen Kapitalinteressen und Gesellschaft aus der Wahlentscheidung eskamotieren und zugleich seine Mitverantwortung für den Aufstieg Le Pens verschleiern.

Diese Deformation der Demokratie hatte Mélenchon schon in seinem Programm aufgegriffen und die Einführung des Verhältniswahlrechts auf allen Ebenen gefordert. Voraussetzung für den Versuch war freilich, dass in den Umfragen der Abstand zwischen Macron und Le Pen groß genug war, um nicht einen Sieg des FN zu riskieren. Insofern war auch eine gewisse Kaltblütigkeit und Klarsichtigkeit gegenüber dem medial aufgeheizten Hype notwendig, der den Untergang des Abendlandes für den Fall eines Sieges des FN an die Wand malte.

Dabei sagten die Umfrageergebnisse seit Monaten stabil eine Niederlage Le Pens in der Größenordnung von 10% und mehr voraus. Ein Abstand, der weit außerhalb der Fehlermarge der Umfragen liegt. Intern glaubte selbst niemand im Spitzenpersonal des FN an einen Sieg. Marion Maréchal Le Pen, die Nichte von Marine Le Pen und eine der beiden Abgeordneten in der Nationalversammlung, hatte die 40%-Marke als Erfolgskriterium angesetzt. Aber selbst das wurde jetzt weit verfehlt.

Eine, wenn auch nicht die einzige Ursache dafür ist der Erfolg Mélenchons in der ersten Runde. So ist die Tatsache, dass Le Pen in den Wochen vor dem ersten Wahlgang an Zustimmung verlor, auf den Aufstieg Mélenchons zurückzuführen. Es gab für Protestwähler plötzlich eine realistische Chance für eine soziale Politik.

Mélenchons Kalkül ist aufgegangen. Die Medien selbst im Ausland haben die Botschaft zur Kenntnis genommen, die in Nichtwahl und ungültigen Stimmen enthalten ist. Von seinen Wählern haben 54% Macron gewählt, 32% sind nicht zur Wahl gegangen oder haben ungültig gewählt und 14% sind zu Le Pen abgewandert. Wahrscheinlich jene, die in der ersten Runde für Mélenchon gestimmt hatten.

Damit dürfte es möglich sein, die Dynamik aus der ersten Runde für die Parlamentswahlen aufrechtzuerhalten. Mélenchon wird versuchen, über seine Stammwähler hinaus auch Teile des linken Flügels der Sozialistischen Partei und der linken Strömung der Grünen [2] in einen Block zu integrieren. Ob das gelingt, ist bei Linken natürlich nie sicher. Aber auch hier gilt das Prinzip: nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Wenn ein solch linker Block zustande kommt, wird eine starke Fraktion in der Nationalversammlung möglich. Es kann ein neuer Pol zwischen den Rechten und den Neoliberalen entstehen. Die Karten würden grundsätzlich neu gemischt und für die nächsten Wahlen in fünf Jahren neue Rahmenbedingungen geschaffen. Ein erfolgreiches Modell linkspopulärer Politik würde Ausstrahlung weit über Frankreich hinaus entfalten.

Am 18. Juni werden wir mehr wissen. In unserem nächsten Beitrag werden wir uns das Wahlergebnis ansehen und uns mit den Perspektiven der Wirtschafts- und Sozialpolitik Macrons, sowie mit seiner Europapolitik und den deutsch-französischen Beziehungen befassen.

 


[1] Ifop / Fiducial. Studie im Auftrag von Paris Match, CNews, Sud Radio: Le profil des électeurs et les clefs du second tour de l’élection présidentielle 7 mai 2017. Alle weiteren Zahlenangaben, wenn nicht anders angegeben aus dieser Umfrage.

[2] Die Grünen, die in Frankreich ohnehin nie die Bedeutung ihrer deutschen Schwesterpartei erreichen konnten, waren im gesamten Wahlkampf nur eine Fußnote. Ausgemergelt von einer Regierungsbeteiligung von Hollandes Gnaden, Strömungsauseinandersetzungen und einem Sex-Skandal ihres Parteimitglieds und Vizepräsidenten der Nationalversammlung Beaupin, hat sich der gemäßigte Flügel früh mit den Sozialisten verbündet – und ist mit diesem untergegangen. Die linken Grünen haben sich der Kampagne Mélenchons angeschlossen. Es wird sich nach der Parlamentswahl zeigen, ob und wenn ja, wie es mit ihnen weitergeht.

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