Soziales | 09.05.2017

Der Staat ein Wegelagerer?

Auch in der aktuellen Ausgabe zur OECD-Studie „Taxing Wages 2015-2016“ steht Deutschland mit seinen Steuern und Sozialabgaben auf den vorderen Plätzen. Die Medien basteln daraus alte Klischees, die sich aber auf den zweiten Blick empirisch nicht bestätigen lassen.

Die OECD veröffentlich jährlich einen internationalen Vergleich der Abgabenbelastung von Lohnempfängern. Deutschland steht in diesem Ranking stets auf den vorderen Plätzen, so auch in der aktuellen Ausgabe von „Taxing Wages“.

Ebenso regelmäßig nutzt der neoliberale Mainstream der Wirtschaftspresse diese Gelegenheit, den Fiskus als moderne Variante der Wegelagerei zu denunzieren. So klagt der „Focus“ über „horrende Abgaben“, FAZ-Herausgeber Holger Steltzner ernennt den deutschen Staat zum „Weltmeister im Schröpfen“, die „Welt“ sieht das ähnlich, während der „Spiegel“ ihm nur die Vizeweltmeisterschaft zugesteht. Oliver Welke plapperte das in der „heute-Show“ (21.4.2017) nach, allerdings reklamiert „Die Presse“ aus Wien diesen Titel für Österreich.

Mehr als den Flyer der OECD-Pressestelle können die Verfasser dieser Phrasen nicht gelesen haben. Der gibt den Inhalt des 580 Seiten umfassenden Reports nur sehr verkürzt wieder. Das kann man Pressemitteilungen über derart umfangreiche empirische Untersuchungen an sich nicht vorwerfen. Sie müssen sich auf die wesentlichen Aussagen konzentrieren, da gehen Details schon mal unter.

Aber das deutsche OECD-Büro liefert den Medien mit seiner Pressemitteilung keine Zusammenfassung des Berichts, sondern eine Vorlage für die Bestätigung von Vorurteilen über einen aufgeblähten, die Wirtschaft lähmenden und die Beschäftigten abzockenden Steuerstaat.

Zum einen beschränkt man sich mit einer ins Auge fallenden Grafik auf die Darstellung der Abgabenquote von Singles. Diese Personengruppe eignet sich mit ihren relativ hohen Steuern und Sozialabgaben besser als andere für die Behauptung, der deutsche Staat sei besonders raffgierig. Dass Ehepaare mit Kindern in Deutschland deutlich weniger als in anderen vergleichbaren Ländern belastet werden, wird von der deutschen OECD-Pressestelle nur beiläufig, in den Medien meist gar nicht erwähnt.

Zum zweiten bezieht sich die Pressemitteilung auf die gesamten Arbeitskosten und nicht, wie in den Medien suggeriert, auf die Bruttolöhne der Beschäftigten. Die auf dem Lohnzettel zu lesenden Abzüge vom Bruttolohn sind deutlich geringer als die auf die gesamten Arbeitskosten der Unternehmen bezogenen Abgaben. So zahlen die Arbeitnehmer z. B. in Deutschland keine Beiträge zur Unfallversicherung. Dieser Unterschied wird in den Medien verschwiegen.

Von wegen abgezockter Steuerzahler

Macht man sich die Mühe, die von der OECD ermittelten Abgabenquoten nach Bruttolöhnen und Arbeitskosten sowie drei Personen- bzw. Haushaltsgruppengruppen (Singles, Doppelverdiener ohne Kinder, Einverdiener-Haushalte mit 2 Kindern) jeweils mit Durchschnittseinkommen zusammenzustellen und um die von der OECD an anderer Stelle ermittelte Abgabenquote des BIP zu ergänzen (Abbildung 1), ergibt sich folgendes Bild:

  • Die Abgabenquote der Bruttolöhne liegt bei deutschen Singles bei 39,7 % und damit 10 % niedriger als bei den Arbeitskosten als Bezugsgröße. Ähnlich große Unterschiede gibt es hier auch in Belgien, Finnland, Frankreich, Italien und Österreich.
  • Einverdiener-Familien mit zwei Kindern werden in Deutschland mit 21,3 % des Bruttolohns belastet, bezogen auf die Arbeitskosten mit 34,0 %. Sie haben vor allem wegen des Ehegattensplittings eine deutlich geringere Abgabenlast als in vergleichbaren europäischen Ländern wie Dänemark (32,2 %), Finnland (30,7 %), Österreich (29,7 %) oder den Niederlanden (28,4 %).
  • Auch DINKs (Double Income No Kids) profitieren vom Ehegattensplitting und zahlen geringere Abgaben als Singles.
  • Bezieht man die Steuern- und Abgaben auf das BIP, kommt man wiederum zu anderen Relationen. Dann nimmt Deutschland im OECD-Ranking mit 36,9 % einen mittleren Platz ein, zwischen Mexiko (17,4 %) und den USA (26,4 %) am unteren Ende sowie Dänemark (45,8 %) und Frankreich (45,5 %) an der Spitze.

Abbildung 1


Wie man sieht, fällt die Höhe der Abgabenquote je nach Bezugsgröße sehr unterschiedlich aus. Könnte die Fokussierung der Medienberichte auf die höher besteuerten Singles womöglich damit zusammenhängen, dass unter Journalisten die Steuerklasse I weit verbreitet ist? Ich weiß es nicht. Aber man muss sich schon fragen, weshalb die Abgabenquote gerade dieser Personengruppe in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt wird und nicht die der in Deutschland weit geringer belasteten Familien mit Kindern. Aber das würde ja die Story vom abgezockten Steuerzahler versauen.

In den Medien wird auch nicht weiter problematisiert, dass die öffentlichen Leistungen in den erfassten Ländern sehr unterschiedliche fiskalische Grundlagen haben, die bei Vergleichen von Abgabenlasten berücksichtigt werden müssen.

Dänemark z. B. kennt so gut wie keine Sozialabgaben. Dort werden Sozialleistungen sehr viel stärker über indirekte Steuern finanziert als in west- und mitteleuropäischen Ländern mit ihrem Mix aus Steuern und Sozialabgaben. Daher liegt Dänemark im OECD-Ranking bei den auf die Arbeitskosten und Löhne bezogenen Abgabenquoten weiter hinten, bei der Abgabenquote des BIP hingegen ganz vorne. Man kann darüber streiten, ob die Finanzierung öffentlicher Leistungen über Umsatz- und Verbrauchssteuern sozial gerechter ist als die über einkommensbezogene Abgaben.

Aber das interessiert das neoliberale Journalistenmilieu offenbar nicht. Hinter den Parolen von einem die Bürger plündernden Staat steht das schlichte Weltbild, wonach die Privatwirtschaft grundsätzlich nützlich und produktiv ist, der Staat hingegen zuverlässig Geld verschwendet und Milliardengräber schaufelt. Diese Ideologie macht zwischen dem modernen Steuerstaat und den ihre Untertanen für Feldzüge und Prunkschlösser auspressenden Feudalherrschern keinen substanziellen Unterschied, wie schon die Wortwahl vom „schröpfenden“ Staat (FAZ) zeigt. Alle über die Armenfürsorge und die öffentliche Sicherheit hinausgehenden Staatsausgaben gelten als „Raub durch den Stimmzettel“ (Wilhelm Röpke [1]).

In dieser Gedankenwelt sind eine den Lebensstandard sichernde soziale Rentenversicherung, eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung und eine allen Eltern zur Verfügung stehende Kinderbetreuung teure Wahlgeschenke, die von den gut verdienenden Leistungsträgern des Mittelstands bezahlt werden müssen.

Faktenfreier Unsinn

Diese Ideologie der „gebenden Hand“ (Peter Sloterdijk) des Besitzbürgertums ist faktenfreier Unsinn, wie ich schon in anderen Makroskop-Beiträgen gezeigt habe (z.B. hier). Das Sozialbudget wird nur zu einem Drittel aus Steuern finanziert, von denen wiederum nur knapp 30 % auf die Lohn- und Einkommenssteuern entfallen. Der große Rest kommt aus den Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle Bürger ihrem Konsum entsprechend zahlen. Zwei Drittel der Sozialleistungen werden von den Sozialversicherungsbeiträgen der abhängig Beschäftigten getragen.

Dank Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze (VPG, BBG) werden die unteren und mittleren Lohngruppen stärker belastet. Selbständige, Beamte und Angestellte der höheren Gehaltsklassen leisten entweder gar keinen, oder nur einen reduzierten Beitrag zu diesem Solidarsystem. Eine Anhebung der BBG in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von aktuell 4.350 Euro auf die in der Rentenversicherung geltende Grenze von 6.350 Euro würde den durchschnittlichen Beitragssatz um bis zu 3 Prozentpunkte senken, vor allem dann, wenn das duale System von GKV und PKV in ein einheitliches Krankenversicherungssystem für alle Bürger überführt würde.

Dieser Effekt wäre noch größer, wenn das allgemeine Lohnniveau die gleiche Entwicklung genommen hätte wie das Wirtschaftswachstum. Regelmäßige Makroskop-Leser wissen, dass seit 25 Jahren die Reallöhne konstant geblieben sind, während im selben Zeitraum das BIP pro Kopf um über 25 % stieg. Wachsende Sozialversicherungsbeiträge sind in Deutschland nicht die Folge von höheren Ausgaben, sondern von relativ zum BIP sinkenden Einnahmen der Sozialversicherungsträger und damit Ausdruck eines zu niedrigen Lohnniveaus.

Privat ist teuer

Außerdem ist die niedrige Abgabenquote eines Landes kein Beleg dafür, dass den Bürgern mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung steht. Die relativ geringe Abgabenbelastung in den USA etwa ist mit hohen privaten Kosten für Leistungen verbunden, die in europäischen Ländern vom Staat bzw. der Sozialversicherung sehr viel günstiger erbracht werden. In den USA werden nur knapp 50 % der Gesundheitsausgaben öffentlich finanziert, aber die Pro-Kopf-Ausgaben sind um die Hälfte höher als in Deutschland (7.290 US-$ gegenüber 4.819 US-$). Und das, obwohl unsere GKV ein weit umfangreicheres Leistungspaket anbietet als die betrieblichen und sozialen Krankenversicherungen in den USA.

Die USA sind ein anschauliches Beispiel dafür, dass soziale und gesundheitliche Dienste durch Privatisierung nicht kostengünstiger, sondern teurer werden und per saldo eine schlechtere Ergebnisqualität haben. Aber auch in Deutschland sind die Leistungsausgaben der privaten Krankenversicherung pro versicherte Person deutlich höher als die der GKV, ohne dass dem eine bessere Versorgung gegenübersteht. Wenn also soziale Leistungen durch private Kostenträger ersetzt werden, wird es in der Regel teurer und nicht billiger.

In der Kranken- und Pflegeversicherung wird besonders deutlich, dass sich der Wohlfahrtsstaat nicht auf die Funktion der Einkommensverteilung und Armenfürsorge reduzieren lässt. Eine gute medizinische Versorgung und die Betreuung pflegebedürftiger Personen gehören ebenso zu den unverzichtbaren Anforderungen moderner Volkswirtschaften wie ein effektives Bildungssystem, ein allen Müttern und Vätern angebotenes Programm zur Kinderbetreuung sowie eine funktionierende öffentliche Verwaltung und Polizei.

Die Abgabenfinanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur ist kein Schröpfen der privaten Haushalte und Unternehmen, sondern notwendige Voraussetzung für den allgemeinen wirtschaftlichen Reproduktionsprozess. Die restriktive Finanzpolitik der vergangenen 25 Jahre hat diesen Aspekt ignoriert und die öffentlichen Einrichtungen auf Verschleiß gefahren. Das fiskalpolitische Leitmotiv „Sparen bis es quietscht“ (Klaus Wowereit) hat zu baufälligen Schulen, Lehrermangel und einem riesigen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur geführt, die Ausstattung der Polizei verschlechtert sowie große Personallücken und lange Wartezeiten in der Verwaltung gebracht.

Jetzt, wo es wirklich quietscht, ist die Vorstellung, man könne diese Probleme weiter mit Abgabensenkungen und Privatisierungen lösen, absurd.

 


Anmerkung

[1] Wilhelm Röpke war neben Walter Eucken und Alexander Rüstow einer der geistigen Väter des die deutsche Wirtschaftspolitik prägenden Ordoliberalismus.

Anmelden