Foto: French Embassy in the U.S. via flickr.com / CC BY-NC 2.0-https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Theorie | 18.05.2017

Allianz des „progressiven“ Neoliberalismus

Linksliberal, sozialliberal, progressiv? Wie die korrumpierte Linke dem Neoliberalismus ein neues Gewand gibt.

Von Alain Juppé stammt ein vielsagendes Zitat aus dem Jahr 1986. Vor den Wahlen, in denen François Mitterand in seinem Am bestätigt werden sollte, prognostizierte er:

“Die Sozialisten helfen uns bei unserer Arbeit. Sie machen die Säuberungen, die wir niemals hätten tun können.”

Neun Jahre später war Juppé als Ministerpräsident der Architekt jener Sozialversicherungsreformen, deren geplante Leistungskürzungen und Ausgabenbegrenzungen im Dezember 1995 in Frankreich zu Massenstreiks führen sollten. Die Pläne wurden weitestgehend zurückgenommen, die Prognose Juppés bestätigte sich also. Doch die Episode bleibt Ausdruck eines Kampfes, in dessen Zuge das über 50 Jahre existierende Wirtschafts- und Sozialmodell Frankreichs, mit seiner zentralen Stellung des Staates und des öffentlichen Dienstes, abgewickelt werden soll.

Ein knappes Vierteljahrhundert später schickte sich ausgerechnet eine „rechtspopulistische“ Kandidatin an, dieses Modell nicht nur zu verteidigen, sondern sogar wieder auszubauen. Das ist kein Zufall. Denn in diesen 25 Jahren hat der Neoliberalismus einen ökonomischen Offenbarungseid abgeliefert. Sein Versagen kommt im Westen durch mannigfaltige Symptome zum Ausdruck: eine Jugendarbeitslosigkeit ungeahnten Ausmaßes, kaum vorhandenes wirtschaftliches Wachstum, Deflation, Deindustrialisierung, die Zunahme von Finanzkrisen, zunehmende Ungleichheit, ausbleibende Investitionen, verrottende öffentliche oder eine verminderte Leistungsfähigkeit privatisierter Infrastruktur.

Doch die von den Medien befürchtete „Kernschmelze“, der Wahlsieg von Marine Le Pen, er blieb aus. Die Flucht der Investoren aus Frankreich und Südeuropa, vor der Henrik Enderlein, Ökonom und Mitautor eines Strategiepapiers für Wirtschaftsreformen in Auftrag von Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, im Falle ihres Sieges warnte, sie konnte abgewendet werden. Für die „Reformer“ hingegen gibt es nur eine Lösung – immer mehr von der Medizin, die den Patienten krank gemacht hat.

Allein die Beruhigung der ominösen Märkte als erste Sorge und Leitlinie der Politik ist keinesfalls neu, sondern Symptom eines Megatrends der Finanzialisierung. Und dessen Kind sind der „linksliberale“ Macron und seine Geldgeber, die zu großen Teilen aus der Hochfinanz und früheren Mitgliedern der Attali-Kommission stammen – eine vom Ex-Präsidenten Sarkozy eingesetzte Wachstumskommission.

Letztere legte 2008 – mitten in der Finanzkrise – einen Bericht vor, der 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts aus Konkurrenz und Deregulierung enthielt. Jacques Attali, frühere Berater von François Mitterrand, nachdem die Kommission benannt war, hatte im gleichen Jahr auch Macron mit François Hollande zusammengebracht.

Entscheidend ist, wie man den Kahlschlag verpackt

Es bleibt die Frage, ob der Widerstand wieder so groß wie bei seinen Vorgängern sein wird, wenn nun der „Macronismus“ weiter die Axt an das Modell Frankreich legt. Entscheidend ist, wie man den Kahlschlag verpackt, wie man Widerstand ersticken, ihm den Wind aus den Segeln nehmen kann. Macron, dessen Programm doch die „Liebe“ sein soll, ist hierfür sicherlich besser geeignet als damals der konservative Juppé.

Dennoch deuten viele Beobachter den Wahlsieg von Emmanuel Macron als einen Pyrrhussieg – ein Sieg, welcher den Triumph des „Rechtspopulismus“ nur aufschiebe und in fünf Jahren erst recht unvermeidlich mache. Das neoliberale Programm Macrons, so die Prognose, sei Wasser auf die Mühlen von Le Pen.

Ob es wirklich so weit kommt, ist jedoch alles andere als gewiss. Denn der „Rechtspopulismus“ und in Frankreich mit Abstrichen der „Linkspopulismus“ eines Jean-Luc Mélenchon sind nüchtern betrachtet die letzten Exponenten der „nach innen geschlossen befriedeten als Souverän gegenüber Souveränen auftretenden politischen Einheit“ (Carl Schmitt).

Genau dieses Modell des klassischen Verständnisses des souveränen Nationalstaates, mitunter die Grundlage des demokratischen Wohlfahrtstaates, hat in der Vermarktungs- und Unterwanderungsfähigkeit des globalen Neoliberalismus einen mächtigen Gegner. Er speist sich daraus, beständig neue Allianzen eingehen und auf gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen reagieren zu können. Und er verändert damit auch die Gesellschaft und ihre Wahrnehmung, letzterdings ihr Bild von Demos und Staat. Er verschiebt Begriffe und ihre Bedeutungsinhalte.

Auf den Punkt brachte diese besondere Wandlungsfähigkeit bereits 1944 Friedrich August von Hayek:

„Die Grundsätze des Liberalismus enthalten keine Elemente, die ihn zu einem starren Dogma machten und es gibt keine strengen Regeln, die ein für allemal festständen. Das Hauptprinzip, wonach wir uns in allen Stücken so weit wie möglich auf die spontanen Kräfte der Gesellschaft stützen und so wenig wie möglich zu Zwangsmaßnahmen greifen sollten, kann in der Anwendung unendlich variiert werden.“

Die Transformation des politischen Raums

Tatsächlich hat der Neoliberalismus als globales Projekt, dass nicht nur heterogen, sondern auch wandelbar ist, eine Transformation des politischen Raums bewirkt. Indem er es schafft, sich die „spontanen Kräfte der Gesellschaft“ nutzbar zu machen, behauptet er seine hegemoniale Stellung. Er verdankt sein Überleben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise im entschiedenen Maße der Unterwanderung des seit Mitte der 60er Jahre aufkommenden Neuen Linken, die seitdem in der Publizistik eine dominante Stellung innehat und politisch den Gang in die Institutionen angetreten ist.

Und dieser Marsch – oder besser der Gang nach Canossa – hatte nach 30 Jahren nicht die Institutionen, sondern die Linke selbst verändert. Er endete mit der Übernahme der liberalen Marktwirtschaft als Leitlinie und der Zurückdrängung der sozialen Gerechtigkeit. Damit haben sich, nach jahrzehntelangen Trommelfeuer, die Vorzeichen umgekehrt.

Insofern ist die Frage, ob oder wann der Front National (der wohl bald anders heißen wird) triumphal in den Élysée-Palast einziehen wird, weniger eine politische im eigentlichen Sinne, als vielmehr eine sozioökonomisch-demographische, die entlang zweier Lager verläuft. Zumindest solange der FN an einer antineoliberalen Programmatik festhält, hat er – und darin offenbart sich die Dramatik der politischen Transformation – die Rolle als Vertreter der Verlierer des neoliberalen Projekts eingenommen. Dieses Projekt lässt sich an den folgenden zentralen Punkten festmachen:

  • Vertiefung des Freihandels
  • Konvergenz der Wirtschaftsräume nach angelsächsischen Muster
  • Ausweitung marktwirtschaftlicher und privatrechtlicher Kriterien im Zuge von „global governance“
  • Aufhebung/Zurückdrängung nationalstaatlicher Regulationsräume des öffentlichen Rechts
  • Globale(r) Freizügigkeit(zwang) des flexibilisierten Humankapitals

Nur wird Macron seine neoliberalen Reformen zur Vorantreibung dieses Projekts nicht unter dem Stigma des sozial kalten Hardcore-Neoliberalismus a là Fillon angehen müssen. Er kann dies im Schatten der „demokratische(n) Substanz der Mehrheitsgesellschaft“, wie es das der Publizist Richard Meng nennt, tun. Er kann und wird die „Reformen“ als ein Gebot der Vernunft, der Modernität, des Fortschritts, der Progressivität und Offenheit verkaufen. Gegen die Opponenten und an seiner Seite steht die medial befeuerte „Zivilcourage“ der angeblichen Mehrheit der „Demokraten“ (womit ein lagerübergreifendes Zentrum gemeint ist, das sich sowohl von den „Links-„ als auch „Rechtspopulisten“ an den Rändern abgrenzt).

Das ist möglich geworden, weil – spätestens seitdem die europäischen Sozialdemokratien den Dritten Weg in ihre Bedeutungslosigkeit beschritten haben – innerhalb der Funktionseliten ein Konsens besteht, der die Macht der Medien und aller Parteien des mitte-links bis konservativen Spektrums auf seiner Seite weiß. Es ist, so Emmanuel Todd, „der finale Exhibitionismus der Privilegierten (…)“.

Mit anderen Worten: Die „Globalisierung“ und die daraus angeblich resultierenden „Sachzwänge“ werden von allen politischen Lagern (deren politisch-programmatische Unterschiede in Auflösung begriffen sind) mit Ausnahme des „Rechtspopulismus“ nicht nur als unabwendbares Schicksal hingenommen, sondern mit den Schablonen „Vielfalt“ und „(Welt)Offenheit“ auch befürwortet und propagiert. Deutlicher als Macron, der nach seinem Wahlsieg nicht mit der französischen, sondern der europäischen Hymne am Louvre vor seine Anhänger getreten ist, hätte man das kaum symbolisieren können.

„Links“ ist nur noch Neoliberalismus in „progressiver“ Verpackung

Zumal die Dynamik, mit der sich spätestens seit dem neuen Jahrtausend die Konstituierung eines „linken“ neoliberalen Netzwerks – beziehungsweise eines Netzwerks linksliberaler Intellektueller – vollzieht, das den Neoliberalismus in „progressiver“ Verpackung vorantreibt, erst seinen Höhepunkt zu erreichen scheint. Macrons Werdegang selbst ist dafür ein gutes Beispiel. 1999, noch zu Zeiten seiner akademischen Laufbahn, führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ricœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Macron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die erwähnte Sozialversicherungsreform von Juppé unterstützte.

Indem Macron nun den konservativen Edouard Philippe, einen Weggefährten Juppés, zum Premierminister ernannt hat, schließt sich der Kreis.

„In der Mischung aus konservativen und neoliberalen Vorstellungen mit progressivem Vokabular markiert Macron den Höhepunkt des neoliberalen Kurses, den schon die Regierungen von Mitterrand und Hollande einschlugen. Und verkörpert damit gemäß der Analyse des Soziologen Didier Eribon genau diejenige neokonservative Wende der Linken, welche die Arbeiterschichten zum FN treibt.“ – Jule Govrin

Diese Entwicklung betrifft indes nicht nur Frankreich. Das internationale Netzwerk dieses Dritte-Weg-Neoliberalismus umspannt „linke“ Publizisten, Politiker und Medienintellektuelle wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Misik, Brigitte Zypries, Cem Özdemir oder Sigmar Gabriel genauso wie mannigfaltige Bewegungen, Initiativen und Think-Tanks, deren Mitglieder sie zum Teil sind: Pulse of Europe, „Das progressive Zentrum“ und dessen Ableger TrueLies Europe.

Das „progressive Zentrum“, 2007 vom Who is Who der Grünen und SPD gegründet und gestützt, ist die Vernetzungsagentur des linksliberalen Mainstreams, deren Erzeugnisse weitestgehend dem Duktus der Massenmedien entsprechen. Als sogenannte „Partner“ sind unter anderem die Bertelsmann Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die IG-Metall und „der Freitag“ gelistet.

Natürlich ist nicht alles, was aus diesen Think-Tanks, Stiftungen und Initiativen kommt, stramm neoliberal. Doch der Grundkonsens einer vertieften Europäisierung und die Überwindung der Nationalstaaten lässt sich als rote Linie erkennen. Andererseits muss man auch nicht zum „Circle of Friends“ des Zentrums gehören, um etwa wie Bischoff, Herausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“, die verheerende Austeritätspolitik in Griechenland als „Erfolgskurs“ zu verteidigen. Oder sich wie Cohn-Bendit über die Weigerung des „linkspopulistischen“ Luc Mélenchon zu echauffieren, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben.

Genauso wie übrigens Misik, der zudem – als einer der populärsten linksliberalen Journalisten Österreichs – in einer seiner Videobotschaften ausdrücklich klarmachte, wie sehr er Macron schätze.

„Kann man sich als Linker über jemanden wie Macron und dessen Wahlsieg freuen? Ja klar kann man, muss man sogar! Erstens, (…) es gibt ja ganz viel, was jenseits der Links-Rechts-Achse angesiedelt ist, (…) eine neue Generation tritt an, zornige junge Leute, Leute die jetzt was ganz anders machen wollen, ganz neu, diese Frische. Das ist ja gut, aber jenseits von links und rechts bis zu einem gewissen Grad.“

Es sei nochmals daran erinnert, dass es Macron ist, der soziale Rechte unter Umgehung des Parlaments per Dekret abschaffen will und wie kein anderer hinter dem Reformprogramm Hollandes stand, welches ihm noch eine Spur zu wenig radikal war. Die direkte oder indirekte Unterstützung dieser Agenda durch das „progressive Zentrum“ verdeutlicht also, wie marginal die Unterschiede zwischen (neo)liberalen und „linken“ Akteuren nur noch sind – und welches Schindluder mit dem Begriff „progressiv“ getrieben wird.

Die Macht des Manipulationsapparats

Der Kampf der Salonlinken hinter dem Macron-Lager und seiner Agenda-Pläne, er gilt nicht länger der Ausbeutung und der sozialen Ungleichheit, die in den hippen, urbanen Zentren weit entfernt zu sein scheint, sondern dem „Populismus“ der Ränder. Oder besser gesagt, was zu diesem gemacht wird. Denn Populismus kann im Grunde alles sein, wie ein einschlägiger Text mit dem Titel „Populismus und Europaskeptizismus in Griechenland: links und rechts geeint“ auf der Kampagnenseite „TruLies Europe“ verdeutlicht:

 „Inanspruchnahme, Repräsentant des Volkes zu sein. Dazu kommt die Antihaltung gegenüber dem ‚Establishment‘, dem Pluralismus, dem Individualismus, der Globalisierung und dem freien Markt. Die Haltung gegenüber der EU, der Europäischen Währungsunion, der Einwanderung und dem Islam ist distanziert. Eine aktive Rolle des Staates wird befürwortet, der Nationalismus ebenso. Aus der distanzierten Haltung gegenüber Globalisierung und Europäisierung folgt eine Nähe zu Russland.“

Mit dieser „Erkenntnispragmatik“ von TruLies will „Das Progressive Zentrum“ populistische Kritik an der EU „dekonstruieren“ und entlarven. Doch viel näher liegt der Verdacht, dass mit dieser willkürlichen und weit gefassten Definition ganz grundlegend EU- und Globalisierungskritiker aus dem geduldeten Meinungsspektrum verdrängt werden sollen. Vorbehaltlos geduldet und geschätzt hingegen ist der Populismus von Oben, der transnationale Führerkult um den Macronismus.

So ist es auch die Allianz des „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser), weniger das traditionell konservative Milieu, dass im Eifer des Gefechts für die Political Correctness und gegen „Fake News“ den medial-öffentlichen Diskurs mit Gesinnungsrichtlinien, Denkverboten, Stigmatisierungen und Etikettierungen zu einem Schlachtfeld der stumpfen, geistlosen Polemik und Propaganda verkommen lässt. Die Kritik des „Postfaktischen“, die man allein dem „Rechtspopulismus“ zuschreibt, sie wird so ad absurdum geführt.

Und genau hierin liegt das tragische Versagen der linksliberalen Intellektuellen. Die Gefahr des Autoritarismus sind sie offenbar nur in rechtspopulistischer Form und gegen die EU gerichtet wahrzunehmen in der Lage. Für die längst stattfindende autoritäre Wende innerhalb der „liberalen“ Institutionen sind sie blind. Der autoritäre Kapitalismus, er wird eben weniger vom Rechtspopulismus, sondern in seiner sozial kältesten Form durch die EU heraufbeschworen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde, wie der Schriftsteller Bodo Morshäuser feststellt, „ein paar Jahre lang der Traum geträumt, das Zeitalter der Ideologien, Demagogie und Propaganda sei vorüber.“ Dass diese Hoffnung der Vergangenheit angehört, man längst im nächsten ideologischen Zeitalter lebt, wird allein dadurch deutlich, dass – um im Duktus Morshäusers zu bleiben – ohne „Schwarzweiß-Malerei … gar nichts mehr [geht]“.

Ein Phänomen, das übrigens ein gewisser Régis Debray bereits in dem 2000 erschienen Buch L’emprise („Der Zugriff“) beschrieb. Debray verwies auf die „Kollateralschäden“ und langfristigen Folgen der forcierten Theatralisierung und Kommerzialisierung im Informations- und Medienbetrieb.

Ein Jahr später legte Debray mit „I.F. – Suite et Fin“, was für „Französische Intellektuelle. Fortsetzung und Ende“ steht, nach. Das Buch ist eine Skizzierung der Karriere des „französischen Intellektuellen“ (I.F.) vom „ursprünglichen Intellektuellen“ (I.O. intellectuel original) zum „endgültigen Intellektuellen“ (I.T, intellectuel terminal), der längst keine Gegenmacht mehr, sondern Bestandteil des Establishments, ein Sprachrohr der Eliten in Politik und Wirtschaft ist.

„Er ist zum Medienintellektuellen geworden, der erstens sich selbst und zweitens das verkauft, was der Betrieb verlangt. Sie tummeln sich in allen Gazetten und allen Medien mit ihren pfannenfertigen Instant-Meinungen, seichten Hypothesen und Fast-Think-Prognosen.“

Singularität

Um auf die eingangs gestellte Frage, nämlich der von Politik und Demographie, zurückzukommen: Es geschieht genau das, was in einer Legitimationskrise eines Systems immer geschieht. Eine Veränderung des politischen Raums unter autoritären Vorzeichen.

Mit anderen Worten: Die Krise des globalen Neoliberalismus, die sich durch die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise zunehmend verdichtet hat, bewirkt ein Zusammenrücken der von der Krise erfassten Parteien und politischen, intellektuellen sowie medialen Eliten des „linken“, „liberalen“ und „konservativen“ Spektrums ins „Zentrum“ selbsternannter Demokraten. Ihnen geht es darum, den Status Quo zu verteidigen.

Durch diesen Burgfrieden unter den Funktionseliten (siehe die Allianz gegen Trump im US-Wahlkampf, nun die Unterstützung für Macron) samt der verschärften Agitation gegen die „populistischen“ Ränder, die Aufwertung der Exekutive, der vermehrte Einbau von Zwangsmomenten und die beschleunigte Entdemokratisierung (EU) verschärft sich aber erst recht der „Zwiespalt zwischen Repräsentierten und Repräsentanten“ (Gramsci).

Wobei die Legitimations- und Repräsentationskrise auch dadurch verstärkt wird, als dass die Repräsentanten des Zentrums eben eine Agenda repräsentieren, die für die überwiegende Mehrheit wirtschaftliche und materielle Nachteile bringt. Denn der Begriff Zentrum oder Mitte ist längst nicht mehr mit einer Gemeinwohlorientierung im Sinne der klassischen Volkspartei gleichzusetzen.

Aufgrund der gebündelten politischen, medialen und ökonomischen Macht der transnationalen Funktionseliten und ihres Manipulationsapparates scheint die derzeit einzige, wenngleich zynische Möglichkeit, den Neoliberalismus zu überwinden, in der von ihm selbst vorangetriebenen sozioökonomischen Verwerfung zu liegen. Sinnbildlich ist hier einmal mehr der Kampf zwischen Macron und Le Pen/Mélenchon sowie das Verschwinden der alten Konfliktlinien mit der Verlagerung auf die Ebene globalistische Eliten vs. Volk.

Das neoliberale Projekt wird also erst dann politisch kompromittiert sein, wenn eine kritische demographische Größe derjenigen erreicht ist, die begreifen, dass sie von diesem Projekt ganz offensichtlich nichts mehr zu erwarten haben.

Anmelden