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Demokratie und Staat | 18.05.2017 (editiert am 25.07.2017)

Allianz des „progressiven“ Neoliberalismus

Linksliberal, sozialliberal, progressiv? Wie die korrumpierte Linke dem Neoliberalismus ein neues Gewand gibt.

Von Alain Juppé stammt ein vielsagendes Zitat aus dem Jahr 1986. Vor den Wahlen, in denen François Mitterand in seinem Am bestätigt werden sollte, prognostizierte er:

“Die Sozialisten helfen uns bei unserer Arbeit. Sie machen die Säuberungen, die wir niemals hätten tun können.”

Neun Jahre später war Juppé als Ministerpräsident der Architekt jener Sozialversicherungsreformen, deren geplante Leistungskürzungen und Ausgabenbegrenzungen im Dezember 1995 in Frankreich zu Massenstreiks führen sollten. Die Pläne wurden weitestgehend zurückgenommen, die Prognose Juppés bestätigte sich also. Doch die Episode bleibt Ausdruck eines Kampfes, in dessen Zuge das über 50 Jahre existierende Wirtschafts- und Sozialmodell Frankreichs, mit seiner zentralen Stellung des Staates und des öffentlichen Dienstes, abgewickelt werden soll.

Ein knappes Vierteljahrhundert später schickte sich ausgerechnet eine „rechtspopulistische“ Kandidatin an, dieses Modell nicht nur zu verteidigen, sondern sogar wieder auszubauen. Das ist kein Zufall. Denn in diesen 25 Jahren hat der Neoliberalismus einen ökonomischen Offenbarungseid abgeliefert. Sein Versagen kommt im Westen durch mannigfaltige Symptome zum Ausdruck: eine Jugendarbeitslosigkeit ungeahnten Ausmaßes, kaum vorhandenes wirtschaftliches Wachstum, Deflation, Deindustrialisierung, die Zunahme von Finanzkrisen, zunehmende Ungleichheit, ausbleibende Investitionen, verrottende öffentliche oder eine verminderte Leistungsfähigkeit privatisierter Infrastruktur. [...]

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