Soziales | 12.05.2017

Die „soziale Idee“ der EU-Kommission

Die Europäische Säule Sozialer Rechte zeigt nüchtern betrachtet, dass die EU-Kommission unfähig und -willig ist, echte soziale Rechte für ihre Bürger durchzusetzen. Stattdessen wird Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt. Soziales und Europa, das passt offenbar nicht zusammen.

Mit großem Trommelwirbel hat die EU-Kommission Ende April ihr Paket zur sozialen Dimension Europas präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte Präsident Juncker die so genannte Europäische Säule sozialer Rechte zur Top-Priorität erklärt. Sie sei womöglich „die letzte Chance, die EU wieder mit ihren Bürgern zu versöhnen“. Nach Jahren der Troika-Kürzungspolitik, der steuerfinanzierten Bankenrettungen und der EuGH-Übergriffe gegen Arbeitnehmerrechte durfte man gespannt sein, wie nun der Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin, in dem Paket?

Die 20 Grundsätze der sozialen Säule

Zum einen sind da die zwanzig Grundsätze zu Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz. Auf den ersten Blick sieht die Liste ambitioniert aus: Frauen und Männer haben demnach das Recht auf gleiches und gerechtes Entgelt, Eltern haben das Recht auf angemessene Freistellungsregeln, Arbeitnehmer haben das Recht auf einen guten Gesundheitsschutz, einen angemessenen Sozialschutz, später eine angemessene Renten etc.

Viel ist also von Rechten die Rede. Das legt nahe, dass die EU-Bürger hier über Ansprüche verfügen sollen, [...]

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