Von Bundesarchiv, Bild 146-1977-047-16 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link
Genial daneben | 05.05.2017 (editiert am 08.05.2017)

Griechischer Frühling oder doch zu viel griechischer Wein?

In Griechenland führte der Wahnsinn der Kürzungspolitik zu einem Einbruch der Wirtschaft wie in Deutschland zwischen 1938 und 1948. Doch das hält seit neuestem selbst ganz „linke“ Autoren nicht davon ab, von einem „Erfolgskurs“ zu reden.

Ich muss zugeben, dass ich zu den Menschen gehöre, die bislang glaubten, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit linker Rhetorik eine von der Troika aufgezwungene Politik exekutiert, deren offensichtlich zerstörerischen Wirkungen ihn erst an die Macht gespült haben. Ich war auch der Meinung, dass eine Partei, die ihren Wahlsieg dem Versprechen verdankt hat, die aufgezwungene Austeritätspolitik und die damit einhergehende Knechtschaft der Griechen zu beenden, unter keinen Umständen diese Politik hätte fortsetzen dürfen.

Zudem habe ich bereits 2015, nachdem abzusehen war, dass es der neuen griechischen Regierung um Tsipras und Varoufakis nicht gelingen würde, die Troika von ihren Austeritätätskurs gegenüber Griechenland abzubringen, für einen Grexit plädiert (hier). Und noch immer bin ich überzeugt, dass ein einvernehmlicher Ausstieg Griechenlands aus dem Euro möglich gewesen wäre, da Schäuble sich das Problem ein für alle Mal vom Halse schaffen wollte. Man hätte also Schäuble nach meiner Meinung beim Wort nehmen sollen und sollte ihn auch noch heute an sein Angebot einer „Neustrukturierung der Schulden“ und weiterer „Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied“ (hier) im Falle eines Euroaustritts erinnern.

Immerhin nicht untergegangen

Joachim Bischoff und Björn Radke schauen nun zwei Jahre später auf Griechenland und was sie da sehen, finden sie gar nicht so schlecht (hier). Tsipras wird ausdrücklich ein „Erfolgskurs“ attestiert, der nach ihrer Meinung die „linken KritikerInnen des Euro-Regimes“, zu einer „Überprüfung (ihrer) Einschätzungen“ bewegen sollte. Hatte Costas Lapavitsas doch behauptet, dass es „ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird“. Nun aber sei ja nicht zu bestreiten, dass Griechenland, anders als von diesen Kritikern prognostiziert, doch immerhin nicht untergegangen sei.

Zunächst sei daran erinnert, dass weder Costas Lapavitsas noch irgendein anderer Befürworter eines Euroausstiegs einen solchen Untergang prognostiziert hat. Wie dem Zitat von Lapavitsas zu entnehmen ist, wurde lediglich behauptet, dass beim Verbleib im Euroregime keine „wirtschaftliche Erholung“ zu erwarten ist. Untergangsszenarien dagegen wurden von strikten Gegnern eines Euroausstiegs, wie etwa von Bischhoff, Radke, Axel Troost und auch Michael Schlecht beschworen. Letzterer z.B. behauptete, ein Ausstieg aus dem Euro würde dazu führen, dass Griechenland übermorgen in der Ägäis verschwände.

Aber selbst wenn man, wie die beiden Autoren, überzeugt ist, dass der Ausstieg aus dem Euro schlicht keine realistische Alternative darstellt, fragt man sich, über welche Evidenzen sie verfügen, die es ihnen erlauben, Tsipras einen „Erfolgskurs“ zu attestieren. Man sollte doch zur Kenntnis nehmen, dass sich Griechenland unter Tsipras gerade mit seinen Gläubigern auf eine neue Rentenkürzung von 18 Prozent und zudem weitere Steuererhöhungen „geeinigt“ hat.

Höchster Respekt für die Unterwerfung

Hervorgehoben wird stattdessen von den Autoren, dass Tsipras und Syriza noch immer eine Schuldenerleichterung verlangen und, zumindest soweit ich sehen kann, wird allein auf dieser Basis auf eine bewundernswerte Haltung von Tsipras und Syriza geschlossen, die ganz unabhängig von den Folgen ihrer Politik höchsten Respekt verdient:

„Das, was Syriza von anderen sozialdemokratischen Regierungen in der neoliberalen Ära unterscheidet, ist genau die anhaltende Weigerung, die neoliberale Logik anzuerkennen, obwohl sie sich gezwungen sieht, sich in der Praxis dieser erst einmal weitgehend zu unterwerfen.“

Nun mag es sein, dass Tsipras die Austeritätspolitik in seinem Innersten ablehnt und versteht, dass er an der Zerstörung seines Landes mitwirkt. Kein Zweifel aber kann daran bestehen, dass Bischoff und Radke etwas als „Erfolge“ bezeichnen, das sich nur innerhalb der „neoliberalen Logik“ als Erfolg erachten lässt. So wird z.B. lobend erwähnt, dass „Griechenland (…) 2016 bei den öffentlichen Finanzen einen Primärüberschuss mit 4,2% der Wirtschaftsleistung erzielt“ und damit die Vorgabe von 0,5% sogar übertroffen hat. Es zollt einem natürlich schon Respekt ab, dass man bei Rentenkürzungen, mit Steuererhöhungen auch für Niedriglohnempfänger, Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsfürsorge sogar schneller vorangekommen ist als ursprünglich verlangt.

Besonders beeindruckt hat die beiden Autoren die „fiskalische Größenordnung der Maßnahmen“, die nach ihrer Meinung von den Kritikern der Syrizia viel zu wenig gewürdigt wird:

„Der Gesamtwert der Haushaltsmaßnahmen bis 2014 beläuft sich auf 59 Mrd. Euro (in konstanten Preisen von 2010) bzw. auf 25% des BIP von 2009.“

Diese Leistung macht Tsipras und auch die beiden Autoren ungemein stolz, insbesondere deshalb, weil damit „die Kritik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) außer Gefecht gesetzt“ wurde. Während man sich diese Leistung von niemandem madig reden lass will, wird auch der Meinung der „griechischen Linksregierung und unabhängigen Experten“ beigepflichtet, dass die „Konsolidierung unzureichend ausfalle“.

Einer dieser Experten, Poul Thompsen vom IWF, sieht noch lange kein Licht am Ende des Tunnels. Was bisher geleistet wurde, sei nicht mehr als eine Anzahlung:

„fiscal and structural reforms…pension reforms, tax reforms, are only a down payment … deep structural reforms, many of which are not yet on the books … This is a long-term project …“ (hier).

An dieser Stelle muss man sich entscheiden: Entweder man nennt die „Maßnahmen“, was sie sind – nämlich ein menschenverachtender Wahnsinn auf der Basis „wirtschaftstheoretischen“ Aberglaubens – oder man nennt sie eben „Erfolge“. Wer sie als „Erfolge“ bezeichnet, der kann sich zwar auch „Sozialist“ nennen, muss aber gutheißen, was man als Austeritätspolitik bezeichnet und die Folgen einer solchen Politik zumindest in Kauf nehmen. Dann kann man aber nicht im gleichen Atemzug wie Bischoff und Radke Privatisierungen, die Erhöhung von Steuern und die Kürzung von Renten verurteilen. Denn das sind die „Maßnahmen“, die die gefeierte „Konsolidierung“ erst möglich machen.

Man hätte es auch einfacher haben können

Wer meint, dass eine Haushaltskonsolidierung unabdingbar ist, der muss eben Staatsausgaben reduzieren und Staatseinnahmen erhöhen. Sozialistische Utopien mögen bei der Einsicht über solche Zusammenhänge schmerzlindernde psychologische Wirkungen entfalten, der reale Effekt bleibt aber der Gleiche: Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut.

Bischoff und Radke aber scheinen dennoch zu glauben, dass eine solche Politik tatsächlich einen Beitrag zu einer von ihnen behaupteten „Stabilisierung der Wirtschaftsleistung“ zu leisten imstande war und ist. Immerhin ist doch das BIP 2016 nicht weiter gesunken und „bis 2018 soll das Wachstum auf 3,1% anziehen“.

Ja, irgendwann stabilisiert sich jede Wirtschaftsleistung. Und je niedriger das Ausgangsniveau, desto einfacher fällt diese Stabilisierung. Das aber hätte man auch einfacher haben können. Man hätte Griechenland schon 2010 großflächig bombardieren können. Der Vergleich, der in Griechenland erfolgten – besser politisch bewirkten – Zerstörung mit der eines Krieges, ist dabei keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Vergleicht man den Rückgang der Wirtschaftsleistung Deutschlands zwischen 1938 und 1948, dann entspricht diese mehr oder weniger genau dem von Griechenland zwischen 2007 und 2016 (hier).

Wie soll man auf Menschen reagieren, die nur deshalb, weil das BIP nach ihrer Meinung nicht weiter gesunken ist, über eine „Stabilisierung der Wirtschaftsleistung“ lobhudeln? Und die nicht gleichzeitig sagen, dass dieser „Erfolg“ nach einem Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung von 26,3% erfolgt ist?

Zumal die Aussage noch nicht einmal stimmt. Wie z.B. Bill Mitchell errechnet hat, ist das griechische BIP auch 2016 auf Jahresbasis um 1,1% gesunken. Und wie man eine Prognose als Erfolg verkaufen will, angesichts der vielen falschen Prognosen über die Entwicklung des griechischen BIP, die vom IWF immer wieder in Umlauf gebracht worden sind, ist – sehr zurück haltend formuliert – mehr als erstaunlich.

Realitätscheck

Um den Bezug zur Realität nicht vollends zu verlieren, betrachten wir uns noch einmal die Resultate des in Griechenlands vorangetriebenen Wirtschafts- und Sozialexperiments und vergleichen es mit einem Land, das vergleichbar groß, aber nicht Mitglied der EWU ist. Mit Ungarn. Sicherlich sind diese beiden Länder nicht ohne weiteres miteinander zu vergleichen. Dennoch ist auch Ungarn ein relativ kleines Land und nicht weniger von Importen abhängig als Griechenland. Und auch Ungarn hatte eine große Finanzkrise zu verkraften. Der Vergleich kann daher durchaus instruktiv sein.

Vergleicht man den Lebensstandard eines durchschnittlichen Griechen mit dem eines durchschnittlichen Ungarn (hier), dann ist der der Griechen nur unwesentlich höher. Ganz anders ist es dagegen am Arbeitsmarkt. Hier ist der Unterschied, der sich bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen der beiden Länder ergibt, immens.



Und noch eklatanter ist der Unterschied bei der Jugendarbeitslosigkeit:



Es kann kaum verwundern, dass die Griechen angesichts der Perspektivlosigkeit insbesondere für junge Menschen, die sich in diesen Zahlen ausdrückt, ihrem Land viel mehr als die Ungarn den Rücken kehren und in einem anderen Land ihr Glück versuchen.



Interessant ist auch ein Vergleich der Entwicklung des von Armut gefährdeten Teils der Bevölkerung in beiden Ländern.



Vielleicht lohnt es sich ja doch, nach einer Krise einmal über den Vergleich der Wirtschaftsleistung eines Landes mit einer souveränen Währung auf der einen Seite, und eines Landes auf der anderen Seite nachzudenken, das sich quasi einer Fremdwährung bedienen muss, obwohl es Mitglied einer Währungsunion ist. Und wenn man diesen Vergleich ohne ideologische Scheuklappen anstellt, kommt man möglicherweise zu Ergebnissen, die es erlauben, politische Handlungsstrategien zu formulieren, anstatt unablässig über die Macht der Finanzmärkte zu lamentieren.

Freilich, wer nicht bereit ist, sich von neoklassischen Denkmustern zu verabschieden und sich insbesondere nicht mit der Realität moderner Geldsysteme auseinandersetzen will, der wird wahrscheinlich lieber weiterhin Haushaltskonsolidierungen als notwendiges Übel akzeptieren. Zum Ausgleich kann man dann, bei am Besten mehr als nur einem Glas griechischen Weins, von der Solidarität mit Griechenland schwatzen und vom Sozialismus in fernen Zeiten schwärmen.

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