Kommentar | 11.05.2017 (editiert am 12.05.2017)

Mit der AfD die Mehrwertsteuer senken?

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Köln eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um 7% gefordert. Diese Forderung ist auf wenig mediales und politisches Interesse gestoßen. Zu Unrecht.

Im baden-württembergischen Landtag  hat der Volkswirtschaftsprofessor, Sprecher der Bundes AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, und dessen finanzpolitischer Sprecher im Landtag, Rainer Podeswa, die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuersenkung, die sonst von keiner anderen Partei erhoben wird, damit begründet, dass Deutschland mit einer Steuer-und Abgabenlast von sage und schreibe 49,2% seine Bürger geradezu ausbeute (hier).

Mit dieser Klage erweist sich die AfD als äußerst mainstreamtauglich. Auch die Leitmedien haben vergleichbar auf eine OECD-Studie reagiert, die sich mit dieser Thematik befasst. So z.B. kann man bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) unter der Überschrift „Ein nimmersatter Staat“ das Folgende lesen:

„Man sollte meinen, dass der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein guter Anlass sei, den Bürgern Steuersenkungen und damit mehr Freiheit zur eigenen Entscheidung zu versprechen, aber ein großes Thema ist das leider bisher nicht.“

Aus dem baden-württembergischen Landtag dagegen wird berichtet, dass nur Dr. Gehrhardt Aden von der FDP-Fraktion den Ausführungen der AfD Beifall zollte. Ihm komme der moderne Staat, „wie eine Krake“ vor, „die ihre klebrigen langen Fangarme in alle Bereiche des privaten Haushalts ausstreckt“. Meuthen wiederum lobte Aden für diese Aussage ausdrücklich. Sie belege, dass er verstanden habe, um was es der AfD mit ihrem Vorschlag ginge. Dass darüber andere, wie etwa die SPD, die „gläubig bis ins Mark staatsgläubigen Etatismus“ predige oder die Grünen, die Steuergelder „mit Vorliebe für die Bevormundung und Gängelung“ der Bürger einsetzen, einen solchen Vorschlag natürlich weit von sich weisen, sei zu erwarten gewesen.

Der Staat als Feind des Bürgers

Die Forderung der AfD nach einer Senkung der Mehrwertsteuer wird also vor dem Hintergrund eines Freiheitsbegriffs verständlich, der als Kontrastfolie den Staat als Feind des Bürgers zeichnet. Sie würden daher sicherlich mit dem Cheftheoretiker der Libertären, Robert Nozick, übereinstimmen, der Steuern mit Zwangsarbeit gleichsetzte. Das Motto: Der Staat will etwas von seinen Bürgern, das ihm einfach nicht zusteht. Mit Steuerzahlungen wird der Bürger der vornehmsten Freiheit überhaupt beraubt – nämlich das zu tun, was er mit seinem Geld selbst tun will.

Wer so unerschrocken für die wahre Freiheit kämpft, der darf natürlich auch die Steuer- und Abgabenlast, unter der die Deutschen zu leiden haben, so berechnen, dass sie möglichst hoch erscheint. Um die Größe und Klebrigkeit der „Krake“ anschaulich zu machen, macht es sicherlich mehr her, wenn man sagen kann, dass Deutschland in der Bürgerschröpfparade auf Platz 2 liege und sogar „die als steuerfreundlich bekannten Schweden mit 42,8 Prozent hinter sich (ließe), von der Schweiz mit 21 Prozent ganz zu schweigen“.

Warum also seriös rechnen, wenn dann das Ergebnis ist, wie Hartmut Reiners in seinem letzten Makroskop-Beitrag zeigte, dass Deutschland mit Bezug auf das BIP  „mit 36,9 % einen mittleren Platz zwischen Mexiko (17,4 %) und den USA (26,4 %) am unteren Ende sowie Dänemark (45,8 %) und Frankreich (45,5 %) an der Spitze“ einnimmt?

Dass Freiheitskämpfer vom Schlage der AfD, wie etwa deren Spitzenkandidatin Alice Weidel, auf die unvermeidliche Frage nach der „Gegenfinanzierung“ der geforderten Mehrwertsteuersenkung auf den Spielraum auf der Ausgabenseite hinweisen, kann vor diesem Hintergrund kaum überraschen:

„Da würde mir spontan der Haushalt für Soziales einfallen. Oder die Zinslast durch die überbordende Verschuldung, die ja nur den expliziten Schuldenstand der Bundesrepublik darstellt.“

Kein Wunder also, dass Weidel dem durch und durch sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm der Front National (FN) eine „ultrasozialistische Handschrift“ bescheinigt und sich scharf davon distanziert (hier). Mit Sozialklimbim, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und einer Einschränkung des Freihandels („Protektionismus“ sagt sie) will sie auf gar keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Um sich vom FN  deutlich zu distanzieren, macht sie auch klar, dass sie den Euro nicht etwa abschaffen will, weil er Frankreich dem deutschen Lohndiktat unterwirft, sondern weil sie nicht will, dass der „Euro die Finanzierung der französischen Leistungsbilanzdefizite garantiert“. Für andere bezahlen, das will diese Dame nicht, die daher die überbordende deutsche Steuerlast dadurch mindert, dass sie auch in Biel in der Schweiz gemeldet ist.

Freilich, bei ihrer These, dass der deutsche Michel für die Leistungsbilanzdefizite zahlt, unterliegt sie demselben Irrtum wie Hans-Werner Sinn. Sie meint tatsächlich, dass die Target2-Salden Auskunft darüber geben, mit welchen Unsummen die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten bei uns Deutschen in der Kreide stehen. Sie fordert daher „eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist“, obwohl sie sich natürlich schon etwas vor der damit nach ihrer Meinung unweigerlich verbundenen Inflation fürchtet. Sie überwindet dieses Furcht aber ,weil dann

„Deutschland ausnahmsweise einmal das Empfängerland  wäre– und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern (hier).“

„Steuerpopulismus“

Man kann der AfD also problemlos ein Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft Deutschlands zugestehen: Wie keine andere Partei versteht sie, gesellschaftspolitisch reaktionäre Positionen mit einem Wirtschaftsliberalismus zu kombinieren, dessen Marktradikalität Meuthen und Weidel glatt zu „Wirtschaftsweisen“ qualifiziert. Darüber hinaus ist die argumentative -oder präziser, ideologische – Nähe zu den Aussagen der Leitmedien frappierend.

Es steht daher zu befürchten, dass diese Partei keine Eintagsfliege bleibt. Und wenn sie erst einmal entdeckt, dass man unter dem EU-Deckmäntelchen prima neoliberale Wirtschaftspolitik für die heimische Exportindustrie zum Schaden der Handelspartner und der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung betreiben kann, steht auch einer Koalition mit der CDU nichts mehr im Wege.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, mit Peter Hofelich, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD im baden-württembergischen Landtag, die AfD des „Steuerpopulismus“ zu bezichtigen und sich entschieden gegen jedwede Forderung nach einer Steuerreduzierung zu wenden. Die baden-württembergische Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) unterstützt ihren SPD Kollegen indem sie darauf hinweist, dass es „hohe Steuern“ sind, die eine „stabile politische, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ erst ermöglichen.

Recht hat sie! Der Staat hat eine essentielle Funktion für das Zusammenleben des Menschen, der auch oder sogar vor allem denjenigen zugutekommt, die ihn wie die Vertreter der AfD als Parasiten versuchen zu diffamieren. Und vollkommen richtig ist auch Spletts Hinweis, dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Erhebung von Steuern nicht verzichten kann. Sich daher gegen das Motiv der Forderung der AfD zu wenden, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Allerdings muss, wer vehement wie die SPD und die Grünen jedwede Steuerreduktion ablehnt, schon darin erinnert werden, dass es die rot-grüne Regierung war, die Steuersenkungen in der jetzt von der AfD geforderten Größenordnung realisierte und die eindeutig zu einer Verteilung von unten nach oben führten.

Bei einer Diskussion über das zweifellos absolut chaotische Steuerwesen in Deutschland geht es daher, anders als die SZ behauptet, eben doch um eine „ Schere zwischen arm und reich“ und gerade nicht um „eine zwischen Staat und Bürger“. Es geht daher darum, den Steuerstaat als unabdingbar für eine funktionierende Demokratie zu erachten , aber dennoch darüber zu diskutieren, wie ein ethisch akzeptables und gesamtwirtschaftlich vernünftiges Steuersystem auszugestalten ist.

Haushaltsdefizite geben keinen Anlass zur Sorge

An dieser Stelle der Argumentation angelangt, ist es allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn man glaubt, dass Staaten für die Refinanzierung ihrer Ausgaben auf Steuereinnahmen angewiesen sind, es keineswegs notwendig ist, eine jede Steuerreduktion mit einer entsprechenden Steuererhöhung an anderer Stelle „gegenzufinanzieren“.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Steuereinnahmen- und ausgaben auch auseinanderfallen können und dass man die Differenz durch die Begebung von Staatsanleihen finanzieren kann. Dass diese Option aber von niemanden mehr erwähnt wird, ist wenig verwunderlich. Nicht nur unter Schwaben, sondern in ganz Deutschland – und zwar von ganz links bis ganz rechts – werden Staatsschulden als eines der größten Menschheitsübel überhaupt erachtet.

Diese inzwischen pathologischen Züge annehmende Überzeugung hat ihren Ausdruck in der Formulierung von sogenannten Schuldenbremsen im Grundgesetz, vielen Landesverfassungen und auf europäischer Ebene im „Europäischen Fiskalpakt“ gefunden. Sie ist Beleg dafür, dass die Akzeptanz von Überzeugungen durchaus negativ mit deren empirischen Evidenzen korreliert sein kann.

Wie ich bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt habe, ist der Normalfall für alle wirtschaftlich entwickelten Staaten allerdings ein Haushaltsdefizit. Abweichungen von diesem Normalfall sind in der Regel durch hohe Exportüberschüsse bzw. eine Überschuldung des Privatsektors zu erklären. Anders als bei Haushaltdefiziten handelt es dabei um Sachverhalte, die berechtigten Anlass zur Sorge geben.

Aus sachlicher Sicht sollte man sich daher bei einer Auseinandersetzung mit den Pros und Cons der vorgeschlagenen Reduktion der Mehrwertsteuer weder vorrangig mit den Motiven des Vorschlags noch mit der Frage der Gegenfinanzierung des damit verbundenen „Steuerausfalls“ von ca. 60 Milliarden Euro beschäftigen. Vielmehr sollte man zunächst einmal fragen, was die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen einer Steuersenkung in dieser doch beträchtlichen Höhe sind.

Mehrwertsteuersenkung = Reallohnerhöhung

Zunächst einmal ist kaum zu bezweifeln, dass auch dann, wenn man annimmt, dass mit der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes ermöglichten Bruttopreissenkungen für Güter und Dienstleistungen nicht vollständig an die Konsumenten weitergegeben werden, der Effekt einer solchen Reduktion dennoch mit einer gewaltigen Reallohnerhöhung gleichzusetzen. Überschlägig berechnet dürfte eine Mehrwertsteuerreduktion in dieser Größenordnung mit einer Lohnerhöhung von 7 -10% vergleichbar sein!

Ein solche Lohnerhöhung wird daher sicherlich einen gewaltigen Nachfrageschub auslösen, der wiederum nicht ohne positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Unternehmensinvestitionen bleiben kann. Daher wird der befürchtete „Steuerausfall“ durch erhöhte Steuereinnahmen aus den resultierenden Einkommens und Umsatzerhöhungen zumindest teilweise wieder kompensiert werden. Und wenn mehr Menschen anständige Arbeit haben, kann sogar der Sozialstaat schrumpfen, ohne dass man Sozialleistungen streicht oder kürzt und den Sozialabbau mit dem Gerede über die Eigenverantwortung der Menschen für ihr Leben bemäntelt.

Darüber hinaus wird sich eine Reallohnerhöhung in dieser Höhe auch positiv auf die deutschen Exportüberschüsse auswirken, sie also reduzieren. Denn eine Reallohnerhöhung wird auch die Nachfrage nach Importgütern erhöhen.

Ein verdammt guter Vorschlag

Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer hat die AfD also, ganz ohne es zu wollen, ein effektives Instrument identifiziert, wie der Staat in die Marktwirtschaft durch eine von ihm induzierte Reallohnerhöhung zum Nutzen aller eingreifen kann.

Und schließlich ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer auch aus ethischer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen. Denn sie ist für alle, ganz unabhängig von ihrem Einkommen, gleich hoch. Da aber die Konsumquote mit fallendem Einkommen steigt, steigt die relative Steuerbelastung mit sinkendem Einkommen ebenfalls. Die Besteuerung aber sollte mit der in Geld bemessenen Leistungsfähigkeit der Bürger positiv verknüpft sein, also mit zusätzlichen Einkommen sollten die Steuern progressiv steigen. Daher sollte man auf Konsumsteuern auch vollständig verzichten und ausschließlich auf ein konsistentes Einkommensteuersystem bauen.

Eine solche Forderung steht freilich mit dem neoklassischen „Sachverstand“ auf Kriegsfuß. So fordert z.B. der Sachverständigenrat und andere neoklassische Volkswirte und Finanzwissenschaftler immer wieder, „verstärkt den Konsum statt der Einkommen und Gewinne“ zu besteuern.

Der Grund dafür ist einfach: Bei der Besteuerung von Einkommen und Gewinnen werden auch Einkünfte besteuert, die nicht für den Konsum, sondern fürs Sparen gedacht waren. Und da der Neoklassiker sich Investitionen ohne vorheriges Sparen nicht vorstellen kann, reduzieren Steuern das Sparaufkommen und behindern damit den Aufbau eines Kapitalstocks.

Da haben die AfD-Kämpen also im Volkswirtschaftsunterricht, dessen Lehren sie ansonsten so willfährig in die Welt posaunen, offensichtlich nicht richtig aufgepasst. Ihr Vorschlag zu einer Reduktion des Mehrwertsteuersatzes ist auf Basis ihres Weltbilds daher ein Missverständnis, ist faktisch und normativ nicht haltbar von ihnen begründet – und doch so verdammt gut.

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