Kommentar | 11.05.2017 (editiert am 12.05.2017)

Mit der AfD die Mehrwertsteuer senken?

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Köln eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um 7% gefordert. Diese Forderung ist auf wenig mediales und politisches Interesse gestoßen. Zu Unrecht.

Im baden-württembergischen Landtag  hat der Volkswirtschaftsprofessor, Sprecher der Bundes AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, und dessen finanzpolitischer Sprecher im Landtag, Rainer Podeswa, die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuersenkung, die sonst von keiner anderen Partei erhoben wird, damit begründet, dass Deutschland mit einer Steuer-und Abgabenlast von sage und schreibe 49,2% seine Bürger geradezu ausbeute (hier).

Mit dieser Klage erweist sich die AfD als äußerst mainstreamtauglich. Auch die Leitmedien haben vergleichbar auf eine OECD-Studie reagiert, die sich mit dieser Thematik befasst. So z.B. kann man bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) unter der Überschrift „Ein nimmersatter Staat“ das Folgende lesen:

„Man sollte meinen, dass der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein guter Anlass sei, den Bürgern Steuersenkungen und damit mehr Freiheit zur eigenen Entscheidung zu versprechen, aber ein großes Thema ist das leider bisher nicht.“

Aus dem baden-württembergischen Landtag dagegen wird berichtet, dass nur Dr. Gehrhardt Aden von der FDP-Fraktion den Ausführungen der AfD Beifall zollte. [...]

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