Kommentar | 15.05.2017

NRW: SPD-Desaster mit Ansage

Das NRW-Desaster zeigt: Ohne eigenes Profil und ohne eigenes Konzept wird die Sozialdemokratie zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen und ist auf Dauer existenziell bedroht.

Was nach der Wahl im Saarland schon klar war, fand gestern in NRW eine eindrucksvolle Bestätigung: Die SPD wird nur noch dafür gebraucht, der CDU eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern, wenn die FDP zu schwach ist. Ist, wie jetzt in NRW, die FDP stark genug, wird die SPD zum politischen Fußabstreifer.

Ich frage mich immer, ob die professionellen Jubler, die sich bei jeder Parteiveranstaltung der SPD die Hände wund klatschen und die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben, auch nur einmal in ihrem Leben ganz kurz darüber nachdenken, was aus dieser Partei geworden ist.

Da tritt der Vorsitzende, der wohl ahnt, welch ein schreckliches Jahr auf ihn zukommt, so rechtzeitig zurück, dass er für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Ein schönes Pöstchen, auf dem er in Ruhe auf die Bundestagwahl warten kann, findet er glücklicherweise auch, weil er seinen Kumpel Frank-Walter noch schnell zum Bundespräsidenten hochtrickst. Ein Nachfolger, der nicht ahnt, was auf ihn zukommt und nur vom Kanzleramt träumt, fällt ihm aus Richtung Brüssel vor die Füße und schon wird die Operation „Erneuerung der SPD“ auf die Bühne gebracht und das Parteivolk ist begeistert.

Die SPD ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passiert). In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das gleiche Spiel genau so lange bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.

Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.

Die CDU hätte diese super-neoliberalen Reformen zwar nie selbst gemacht (weil sie ja eine starke sozialdemokratische Opposition gehabt hätte), aber ihr Anspruch, der geistige Vater (oder die geistige Mutter) dieser Reformen zu sein, kann von der SPD niemals ernsthaft in Frage gestellt werden, denn es waren ja in der Tat konservative „Reformen“ und keine sozialdemokratischen. Zu sagen, diese Reformen waren aber „notwendig für unser Land und dessen heutigen Erfolg“, holt für die SPD keinen Hund hinter dem Ofen hervor, selbst wenn man glaubt, dass das von der Sache her richtig ist – was jedoch nicht stimmt.

Die SPD baut sogar an der ungemein effizienten CDU-Falle selbst mit, wenn sie permanent betont, wie notwendig die Reformen gewesen seien. Außerdem macht sie seit vielen Jahren alles und jedes in der großen Koalition mit, ohne auch nur einmal auf die Barrikaden zu gehen. Sogar den Irrsinn der Griechenlandprogramme hat sie weitgehend widerspruchslos hingenommen. Bei jedem normalen Menschen muss sich damit der Eindruck festsetzen, Sozialabbau, Billigjobs und Leiharbeit seien in der neuen globalisierten Welt einfach nicht zu verhindern, die deutsche Politik sei Vorbild und Richtschnur für Europa, Leistungsbilanzüberschüsse seien gut und staatliche Schulden seien das größte aller Übel.

Ist die deutsche Politik unter Kanzlerin Merkel in jeder Hinsicht alternativlos, ist es sinnlos, im Wahlkampf dagegen anzutreten. Mit Mätzchen wie Arbeitslosengeld Q und dem Spruch von mehr Gerechtigkeit, den man nicht einmal konkret auffüllen kann und will, wird man nicht unterscheidbar und ist schlicht nicht mehr als Sozialdemokratie erkennbar.

Die deutsche und die europäische Sozialdemokratie ist am Ende genau von der TINA (There Is No Alternative) besiegt worden, der sie sich schon früh und weitgehend kampflos ergeben hatte. Knapp über 30 Prozent in NRW im Mai deuten in Richtung der 23 Prozent im Bund im September, auf die eine geistig und moralisch enthauptete SPD abonniert zu sein scheint. Dass es noch viel weiter runter geht, zeigen allerdings die französischen Sozialisten und die holländische Sozialdemokratie, die sich inzwischen in der Nähe der fünf Prozent bewegen.

Die Sozialdemokraten in Deutschland und in Europa brauchen ein völlig neues Politikkonzept, das aber eingebettet sein muss in ein völlig neues intellektuelles Projekt. Kernstück eines solchen langfristigen Projektes muss ein neues und besseres Verständnis von Wirtschaft sein. „Wirtschaftskompetenz“ hatte Sigmar Gabriel schon 2013 gemahnt, sei ebenso wichtig wie soziale Kompetenz. Ich hatte ihm damals dazu einen offenen Brief geschrieben, dem ich auch heute nichts hinzuzufügen habe.

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