Soziales | 05.05.2017

Vom Unsinn einer „Deutschland-Rente“

Ende April hat das Hessische Ministerium für Finanzen die Idee einer „Deutschland-Rente“ vorgestellt. Sie soll den Flop der Riesterrente ausbügeln und Altersarmut verhindern. Leider nur ist das Konzept an ökonomischer Absurdität nicht zu überbieten.

Man fragt sich, wie viele wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter drei hessische Minister (zwei von der CDU, einer von den Grünen) haben. Und man fragt sich, wie viele dieser Mitarbeiter Volkswirte mit einem wenigstens in Ansätzen kritischen Verstand sind. Sollte dabei die Zahl Null herauskommen, könnte man immerhin erklären, dass sich drei hessische Minister mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit wagen, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nicht erklärbar wäre dann immer noch, dass drei Landesminister nicht begreifen, dass man ohne jede Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen einen solchen Vorschlag nicht ernsthaft in die Welt setzen kann, ohne sich lächerlich zu machen.

Allerdings, wie immer bei Rentenfragen, gibt es sofort alle möglichen Argumente, die in der Öffentlichkeit dafür und dagegen vorgebracht werden (hier oder hier nachzulesen, laut Manager-Magazin hat sich selbst Professor Gert Wagner vom DIW dafür ausgesprochen, hier), aber das eigentlich zentrale Problem anzusprechen, schafft wieder einmal niemand.

Worum geht es? Die Minister Stefan Grüttner, Dr. Thomas Schäfer und Tarek Al-Wazir, der grüne Wirtschaftsminister (der uns schon früher als in volkswirtschaftlichen Fragen relativ unbedarft aufgefallen ist, hier), haben immerhin erkannt, dass die Riester-Rente, also der Versuch, die Menschen mit hohen staatlichen Subventionen (siehe einen alten Artikel von Heiner Flassbeck dazu hier) zum Vorsorgesparen anzuregen, der rentenpolitische Flop des Jahrhunderts war. Das wird aber, der üblichen Kritik folgend, vor allem daran festgemacht, dass die Gebühren so hoch waren, die von den Versicherungen verlangt wurden. Daraus folgern die hessischen Minister haarscharf, es solle in Deutschland wie in Norwegen und anderen Ländern ein Staatsfond gebildet werden, der später eine Deutschlandrente bezahlt und nur geringe Gebühren erhebt.

Der Staat als Hedgefonds

Dass die ganze Idee einer Vorsorge durch Ansparen schwachsinnig war und ist, hat sich auch fast fünfzehn Jahre nach Riester in Deutschland noch nicht herumgesprochen. Welch ein intellektuelles Armutszeugnis dieser Gesellschaft. Woher würde denn der deutsche Staatsfonds seine Mittel bekommen? Geld aus der Ölförderung wie in Norwegen, für das man keine unmittelbare Verwendung hat, weil die Infrastruktur schon perfekt ist und die Steuern niedrig sind, gibt es ja in Deutschland nicht. Nach dem Vorschlag der Minister soll der Fonds Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bekommen und das Geld am Kapitalmarkt anlegen. Der Staat bekommt also Geld von den Bürgern und verwaltet es. Das ist in der Tat mal etwas Neues: Der Staat als Hedgefonds.

Das erste „kleine“ Problem dabei ist, dass man auf diese Weise – wie schon bei der Riester-Rente – Anreize zu zusätzlichem Sparen geben will. Wobei diesmal offensichtlich nicht an staatliche Subventionen gedacht ist, die den Bürger zu zusätzlichem Sparen anregen sollen, sondern offenbar nur an die überragende Fähigkeit des Staates, als Hedgefondsmanager Gelder auf dem Kapitalmarkt zu verwalten. Leider weiß man auch in dem Fall nicht, was zusätzlich ist. Trotz der hohen Subventionen bei der Riester-Rente kann man nicht nachweisen, dass die Ersparnis insgesamt gestiegen wäre. Wenn die Bürger aber einfach weniger privat sparen, wenn der Staat (sie zwingt oder auffordert) für sie zu sparen, ist ja nichts gewonnen – jedenfalls in den Augen der Kapitaldeckungsbefürworter. In Wirklichkeit ist das einzig „Gute“, was man zur Riester-Rente sagen kann, dass sie ihr eigentliches Ziel, eine steigende Sparquote, nicht erreicht hat.

Das zweite „kleine“ Problem ist die Frage, in welchen Papieren der Staat das Geld der Bürger anlegen soll. Alle halbwegs sichereren Fonds der Welt investieren zu einem erheblichen Teil in Staatsanleihen. Dann nimmt der deutsche Staat Geld von seinen Bürgern und gibt es an sich selbst zurück. Warum kann der Bürger dann nicht gleich Staatsanleihen kaufen, um vorzusorgen? Soll der Staat vielleicht in Aktien spekulieren? Hat man gehört, dass Beamte des Finanzministeriums besonders gut sind beim Zocken mit hoch riskanten Papieren? Oder soll unser Staat Staatsanleihen anderer Staaten aufkaufen? Das würde darauf hinauslaufen, dass Deutschland andere Staaten direkt finanziert? Das ist bisher selbst dann abgelehnt worden, wenn es um europäische Krisenstaaten ging, an deren Rettung wir selbst großes Interesse haben.

Das dritte „kleine“ Problem ist, dass es derzeit auf der ganzen Welt, in Deutschland aber ganz besonders, offensichtlich schon viel zu viel Sparkapital gibt, das Anlage sucht, aber keine Schuldner findet. Was man daran leicht erkennen kann, dass sich die langfristigen Zinsen überall ganz nahe bei Null befinden, was übrigens auch den staatlichen norwegischen Fonds in arge Schwierigkeiten bringt.

Deutschland hat ausweislich seiner Leistungsbilanzsalden derzeit einen Sparüberschuss von 250 Milliarden Euro jährlich (unser Leistungsbilanzüberschuss), der nur dadurch existieren kann, dass bisher andere Länder (die Staaten oder die Privaten dort) bereit waren, sich jedes Jahr neu in dieser Größenordnung zu verschulden. Wie jeder halbwegs informierte Mensch weiß, gibt es darüber bereits heftige internationale Diskussionen, weil viele Schuldner längst an die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit stoßen und andere Defizitländer einfach nicht für immer Jahr für Jahr Schulden machen wollen. Dass jetzt das Land mit den weltweit größten Überschüssen in der Leistungsbilanz noch einmal via Staatshaushalt ein wenig mehr zu spart, ist angesichts dessen vielleicht wirklich keine besonders gute Idee. Was die Welt braucht, sind Schuldner, weil es ohne Schuldner keine Sparer gibt.

Erfordern demographische Probleme eine Kapitaldeckung?

Einen weiteren Beweis für fundamentales Unwissen lieferte vor gut drei Jahren bereits Angela Merkel, die beim Festakt zum 125jährigen Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung sagte, in den 50er Jahren hätte man das Umlageverfahren gebraucht, weil es ja keinen Kapitalstock gab, aus dem man die Rente habe bezahlen können, für ein Land mit demographischen Problemen brauche man aber Kapitaldeckung.

Das ist ein „geniales“ Argument und zeigt, wie hanebüchen schlecht die deutsche Bundeskanzlerin in ökonomischen Fragen informiert und beraten wird. Nehmen wir einmal an, in den fünfziger Jahren hätte es Ansprüche aus einem Kapitaldeckungsverfahren aus den Jahrzehnten vorher gegeben. Was hätten die Arbeitnehmer und die Politik dann gemacht? Nun, sie hätten entscheiden müssen, ob sie die Ansprüche anerkennen und bedienen und folglich die Rente zahlen, oder ob sie die Rentner betteln und hungern lassen.

Hätten sie die Rentner gemäß der angehäuften Ansprüche bezahlt (auch wenn es kein physisches Kapital mehr gab, das diesen Ansprüchen entsprochen hätte), wäre es genauso gewesen wie beim Umlageverfahren: Die Arbeitenden hätten die Rente für die Rentner gezahlt. Genau so war es beim Untergang der DDR. Hätten die DDR-Bürger Papiere besessen, auf denen ihnen eine Kapitaldeckung versprochen wird, hätte die westdeutsche Gesellschaft genauso wie ohne solche Papiere entscheiden müssen, ob sie den Rentnern, deren Kapitalstock weitgehend verschwunden war, eine vernünftige Rente zahlt oder nicht.

Nun kommt die demographische Entwicklung mit zunehmender Alterung der Gesellschaft und mit ihr das Kapitaldeckungsverfahren – erst in Form der Riesterrente, jetzt zusätzlich als Deutschland-Fonds. Aber auch in einer alternden Gesellschaft nützen in dreißig Jahren die Papiere nichts, die diejenigen in den Händen halten, die dann aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Wieder müssen die dann Arbeitenden entscheiden, ob sie wirklich die Zinsen bedienen, die auf den Papieren versprochen sind, oder ob sie die Rentner betteln und hungern lassen. Gäbe es nur ein Umlageverfahren bis dahin, wäre es wieder genauso: Die dann Arbeitenden zahlen die Rente, und wenn sie sie nicht zahlen, dann zahlt sie niemand.

„Zahlen“ heißt nämlich einfach „Güter erwirtschaften und den Anspruch an sie teilweise abtreten“. Wie die Ansprüche der Alten „verbrieft“ sind, nämlich in einem Umlageverfahren über die Zusage, dass die Jungen die Rentenansprüche der Alten bedienen, oder in einem Kapitaldeckungsverfahren über die Zusage, dass die Jungen Zins und Tilgung für die Wertpapiere der Alten bedienen, spielt für die Gültigkeit der Ansprüche keine große Rolle.

Vielleicht sind die Störenfriede beider Systeme (also die Leute, die die Verteilungsergebnisse beider Systeme beeinflussen) in unterschiedlichen Lagern zu suchen: In die „Rendite“ des Umlageverfahrens und deren Verteilung wird gern von Politikern eingegriffen. Die Rendite des Kapitaldeckungsverfahrens und deren Verteilung ist stärker den Finanzmarktakteuren und der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeliefert. Aber im Durchschnitt sind beide Systeme von demographischen Verschiebungen gleich betroffen, wie sie auch unter den Zerstörungen des Kapitalstocks (durch Krieg oder Naturkatastrophen) in gleicher Weise leiden. Aus einem nur noch kümmerlich vorhandenen Kapitalstock – das hätte Merkel genauso wie Al-Wazir wissen müssen – können auch in einem Umlageverfahren die Jungen die Alten nur minimal versorgen. Und zwar, weil sie selbst kaum noch etwas haben und erst wieder neu aufbauen müssen, was zerstört war. Nur ein großer Bruder kann da helfen.

Sparen behindert Investieren

Das heißt, die Papiere, die heute im sogenannten Kapitaldeckungsverfahren ausgestellt werden, garantieren nicht, dass es in dreißig Jahren einen physisch großen und wirtschaftlich effizienten Kapitalstock gibt. Gibt es ihn – aus welchen Gründen auch immer – nicht, gibt es auch keine Zinsen. Dann muss man die Rentner betteln und hungern lassen oder entscheiden, dass man ihnen eine Rente zahlt, obwohl sie niemals etwas (oder viel zu wenig) in die öffentliche Rentenkasse eingezahlt haben.

Allerdings, und das ist der fast immer übersehene kritische Punkt, verschlechtert ein Kapitaldeckungsverfahren die Aussichten, in Zukunft einen großen und effizienten Kapitalstock zu haben. Weil mehr heutiges Sparen (im Sinne einer größeren Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte) das Investieren behindert (wir haben das hier und an den dort verlinkten Stellen erklärt), führt eine Kapitaldeckung genau dann, wenn sie im Sinne ihrer Erfinder funktioniert (was bei der Riester-Rente nicht gilt, weil die Sparquote der privaten Haushalte nicht gestiegen ist), zu geringeren Investitionen und damit zu einem geringeren Kapitalstock in der Zukunft.

Dieses Phänomen sehen wir ja gerade. Zu dem Zeitpunkt, als in Deutschland und anderen Ländern Kapitaldeckung eingeführt wurde, glaubte jeder (vor allem jeder Bank- und Versicherungsberater), die Zinsen auf private und öffentliche Anlagen würden dauerhaft weit über der (impliziten) Verzinsung des Umlageverfahrens liegen. Jetzt nähern sie sich Null und wenn sie – wie in Japan – noch zwanzig Jahre Null bleiben, dann gibt es keine Rendite auf angelegtes Geld. Und ob man die absolute Summe des angelegten Geldes zurückerhält, ist obendrein eine ganz offene Frage. Denn wenn viele dann versuchen, ihre Papiere zugleich loszuschlagen, kann schnell ein Großteil des ursprünglichen Wertes verloren sein. Wieder müssen die Kinder von heute entscheiden, ob sie – unabhängig von irgendeinem Rentenverfahren – den Alten etwas von ihrem Einkommen abgeben oder nicht.

Die Frage, auf die es wirklich ankommt, ist die, ob unsere Kinder in der Lage sind, ohne zu großen eigenen Verzicht, unsere Rentenansprüche zu bedienen. Das aber hängt unter anderem davon ab, wie sich unsere heutigen Versuche, ein Rentensystem aufzubauen, auf die Fähigkeit der Volkswirtschaft niederschlagen, einen hohen physischen und effizienten Kapitalstock aufzubauen.

Dass man auch heute noch mit Argumenten von vorgestern die Bürger verwirrt, ist mehr als ärgerlich. Es ist Ausweis der Unfähigkeit der uns Regierenden, sich so weit zu bilden, dass sie ihrer – zugegebener Weise komplexen – Aufgabe wirklich nachkommen können.

Diese Kritik an dem Modell der Staatsfonds basiert auf einem bereits im Januar 2016 veröffentlichten Artikel von Heiner Flassbeck und ist aus gegebenen Anlass aktualisiert worden.   

Anmelden