Soziales | 23.05.2017

Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen

Wie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden.

In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden.

Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus der EU einem „scharfen“ Imperialismus mit hochriskanten militärischen Optionen gewichen. Das vorerst gescheiterte, intransparente Freihandelsabkommen TTIP wird einen weitreichenden Abbau der noch vorhandenen Reste von Gemeinwirtschaft oder wenigstens öffentlicher Wirtschaftskontrolle bewirken.

Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch.

Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein. [...]

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