Soziales | 27.06.2017 (editiert am 29.06.2018)

Ade, Daseinsvorsorge

Weg vom staatsfixierten sorgenden und hin zum bürgernahen gewährleistenden Wohlfahrtsstaat. Bericht über ein erfolgreiches neoliberales Täuschungsmanöver.

Menschen sind in modernen, hocharbeitsteiligen Gesellschaften nicht mehr in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst oder zusammen mit ihnen persönlich bekannten oder gar verbundenen Menschen zu befriedigen. Sie sind von abstrakten, für sie im Einzelnen nicht durchschaubaren Produktions-und Distributionsprozessen abhängig. Niemand bestreitet nun, dass diese Prozesse der Organisation und der Aktivierung durch den Staat bedürfen und in diesem Sinne die Wirtschaft dem Primat der Politik unterworfen werden muss.

Umstritten allerdings ist, welche Funktionen der Staat dabei im Einzelnen übernehmen muss und sollte. Markfundamentalisten sind der Meinung, dass der Staat lediglich einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen muss, der es gewinnorientierten Unternehmen ermöglicht, im Wettbewerb mit anderen und ohne staatliche Interventionen Güter und Dienstleistungen zu produzieren. In einem solchen rechtlichen Rahmen wird dann nach deren Meinung der Preismechanismus alleine dafür sorgen, dass alle Bürger effizient mit Wirtschaftsgütern versorgt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in vielen Ländern, deren Institutionen und Politik von diesem wirtschaftsliberalen Credo getragen wurden, haben zu intellektuellen und politischen Gegenreaktionen geführt, die dem Staat eine wesentlich aktivere Rolle im Wirtschaftsleben zuerkannten: Nicht nur müsse der Staat der Marktwirtschaft einen rechtlichen Rahmen geben, sie regulieren und korrigierend wirtschaftspolitisch in sie intervenieren, sondern bestimmte Leistungen müssten vom Staat in geeigneter Weise gewährleistet oder gar selbst durch ihn erbracht werden.

Das Konzept der Daseinsvorsorge

Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff war einer derjenigen, der diese Meinung prominent in Deutschland vertrat und auf den der damit verbundene Begriff der „Daseinsvorsorge“ zurückgeht.

Die Begründung lautet im Originalton wie folgt:

«[Da der] moderne Mensch nicht mehr im Besitze der elementarsten Lebensgüter [ist], ohne die sein physisches Dasein auch nicht einen Tag denkbar ist“, hat „eine öffentliche Verwaltungseinrichtung, auf deren Funktionieren er sich verlassen kann [diese Aufgabe zu übernehmen].» (hier, S.7)

Forsthoff ist also dezidiert der Meinung, dass die Versorgung mit „elementaren Lebensgütern“ mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Qualität es unabdingbar macht, dass der Staat in der geeigneten Form die Erbringung dieser Leistungen – die ich an anderer Stelle als öffentliche Güter bezeichnet habe – gewährleistet.

Forsthoff schließt zwar nicht aus, dass öffentliche Güter auch von Privaten bereitgestellt werden können. Aber er war der Meinung, dass viele öffentliche Güter durch eine „öffentliche Verwaltungseinrichtung“ „produziert“ werden müssen, deren Belegschaft aufgrund ihrer besonderen Verantwortung und der von ihnen geforderten Gemeinwohlorientierung verbeamtet zu sein hat. Solche Güter habe ich als strikt öffentliche Güter bezeichnet.

Wenn es sich z.B. bei der Wasserversorgung um ein strikt öffentliches Gut handelt, dann ist damit ausgeschlossen, dass es nicht nur Gesellschaften im Eigentum Privater, sondern auch Gesellschaften im Eigentum der öffentlichen Hand erlaubt ist, diese Güter mit dem Ziel eines monetären Gewinnes zu produzieren. Damit sind für solche Gesellschaften Rechtsformen, die eine Gewinnerzielungsabsicht implizieren, wie etwa eine GmbH oder eine AG, für die Produktion von strikt öffentlichen Gütern als ungeeignet zu erachten.

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn etwa im Aufsichtsrat eines Stadtwerks in der Rechtsform einer AG demokratisch gewählte Politiker sitzen und man sehr optimistisch annimmt, dass diese das Gemeinwohlinteresse repräsentieren.

Ein solches Verbot der warenförmigen Produktion von strikt öffentlichen Gütern lässt sich damit begründen, dass auf andere Weise eine am Gemeinwohl orientierte Produktion und Distribution dieser Güter nicht gewährleistet werden kann. Anders ausgedrückt: Die marktförmige Produktion bestimmter Güter verstößt gegen das Demokratieprinzip. Denn das Demokratieprinzip verlangt, dass eine bestimmte Güterverteilung nur dann legitimiert ist, wenn sie mit einer unparteiischen Abwägung von widerstreitenden Interessen kompatibel ist.

Das wohlfahrtsstaatliche Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland beruht ganz wesentlich auf diesem Konzept der Daseinsvorsorge. Es wird im Artikel 20, 28, 72 und im Artikel 106 des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht. Im Artikel 106 GG wird es z.B. als die Aufgabe des Staates angesehen, die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ zu gewährleisten. Im § 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) wird diese Zielsetzung präzisiert und der Staat aufgefordert,

«für den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.»

Dass dieses Gebot weitgehende Verpflichtungen des Staates impliziert, wird aus der folgenden Passage des ROG mehr als deutlich:

«Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotenziale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen.»

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit jedoch klafft eine große Lücke. Die auch in Deutschland verstärkt divergierenden regionalen Wirtschaftsentwicklungen und die daraus resultierenden sozialen Probleme, wie z.B. Mietpreisexplosionen in der einen und Entvölkerung sowie damit verbundener Leerstand in der anderen Region, (siehe dazu den Artikel von Roland Pauli) und die zunehmende Armut in Deutschland sind dafür Evidenz. Sie sind Beleg dafür, dass der Staat seiner Verpflichtung, allen Bürgern die „gesicherte Teilhabe“ (Forsthoff, S. 15) am gesellschaftlich geschaffenen Wohlstand zu ermöglichen, nicht in ausreichendem Umfang nachkommt.

Mit einem neuen Leitbild der Daseinsvorsorge hat man diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die sich aufgrund von insgesamt sechs qualitativ und sektoral unterscheidbaren Privatisierungswellen seit 1960 (siehe dazu ausführlich hier, S.40 ff,) aufgetan hat, aber inzwischen erfolgreich geschlossen. . . Und dabei zugleich ihre faktische Abschaffung kaschiert und legitimiert.



Ein neues Leitbild muss her

Nach Meinung von Jens Kersten ist das kurz skizzierte „wohlfahrtsstaatliche Leitbild“ der Daseinsvorsorge überholt. Ein modernes Leitbild der Daseinsvorsorge muss sich am Ideal der „Bürgergesellschaft“ orientieren und bei der Formulierung dieses Leitbildes stehen uns, so Kersten weiter, die „Antworten des 19. Jahrhunderts näher als Ernst Forsthoffs Leistungsstaat“ (hier, S. 35).

Den Abschied vom im Grundgesetz festgelegten wohlfahrtstaatlichen Leitbild zu fordern, wird dadurch erleichtert, dass Forsthoff ein früher Apologet des Nationalsozialismus war und in seinem Buch der „Der totale Staat“ die Diskriminierung und Verfolgung der Juden verteidigte.

So ist es dann leicht, Forsthoffs Daseinsvorsorgebegriff eine Nähe zu „nationalsozialistischem Gedankengut“ zu attestieren und darüber – ohne es offen sagen zu müssen – das im Grundgesetz noch immer festgeschriebenen Leitbild eines „sorgenden Wohlfahrtsstaat“ als staatsfixiert zu kritisieren und stattdessen für ein nicht-paternalistisches, die Partizipation der Bürger ermöglichendes Leitbild des „gewährleistenden Wohlfahrtsstaats“ zu werben (so Claudia Neu in ebd., S. 11 -13).

Mit diesen Sprechformeln wird uns suggeriert, dass das alte „Government-Modell“ nun durch ein ganz neues, zeitgemäßes, die Bürgerschaft aktivierendes „Governance-Modell“ abgelöst wurde. Dechiffriert man dieses Wortgeklingel, dann wird deutlich, dass wir bei einem Staatsverständnis angelangt sind, das man mit Fug und Recht als neo-liberal bezeichnen kann.

Neu daran ist allerdings in der Substanz – da hat Kersten recht – absolut nichts. Es ist das Reload des wirtschaftsliberalen Konzepts aus dem 19. Jahrhundert, dessen desaströse Folgen eigentlich als bekannt vorausgesetzt werden sollten.

Ein Staat, der sich sich an diesem neuen Leitbild orientiert, so führt Neu richtig aus,

«sorgt nicht mehr primär für die Reduzierung sozialer Ungleichheit, gesicherte berufliche Laufbahnen und den Ausbau öffentlicher Dienste, sondern zieht sich Stück für Stück aus der Leistungserbringung zurück […].» (ebd., S. 12)

Gerechtfertigt und propagiert werden mit Bezug auf das neue Leitbild der Daseinsvorsorge ganz offensichtlich die jüngsten Privatisierungswellen, für die insbesondere von der rot-grünen Koalition die Schleusen geöffnet wurden und die nicht einmal von der Bundeswehr gestoppt werden konnten. Private „Sicherheitsfirmen“ bewachen nun sogar Kasernen!

Wenn Privatisierungen noch nicht einmal vor hoheitsrechtlichen Aufgaben wie der Landesverteidigung halt machen, dann ist es nicht übertrieben, mit  Tim Engartner vom „Staat im Ausverkauf“ zu sprechen. Engartner hat in seinem Buch mit diesem Titel eine hervorragend recherchierte und exzellent geschriebene Analyse vorgelegt, die darlegt, wie, warum und mit welchen Folgen für die Bürger sich das „neue“ Leitbild der Daseinsvorsorge in Deutschland durchsetzen konnte.

Die nahezu durchweg negativen, teilweise sogar katastrophalen Folgen der umfassenden Privatisierung der Daseinsvorsorge für Arbeitnehmer, „Konsumenten“ und die menschliche und natürliche Umwelt wirft jedoch die Frage auf, wie es Proponenten des „gewährleistenden Wohlfahrtsstaats“ gelungen ist, ihr aus dem 19. Jahrhundert stammendes wohlfahrtsstaatliches Leitbild als neu und alternativlos zu verkaufen.

Leitbild for Sale

Die Lektüre des Buches von Engartner belegt, dass sich das neue Leitbild der Daseinsvorsorge sicherlich nicht als das Ergebnis eines herrschaftsfreien Diskurses interpretieren lässt. Dass faktisch alle Politiker und Ökonomen, die meisten Journalisten und mehr und mehr auch Rechts- und Sozialwissenschaftler entlang dieses Leitbilds argumentieren und handeln, ist also, so die These, keineswegs auf die Überzeugungskraft von empirischen und normativen Argumenten zurückzuführen.

Dieses Leitbild wurde vielmehr von denjenigen, die unmittelbar oder mittelbar mit einer Privatisierung große finanzielle Vorteile genießen, mit viel Geld in die Hirne von Menschen implementiert. Die vielen Beispiele, die Engartner präsentiert, lassen einen wütend, aber auch etwas mutlos zurück.

Angefangen von sogenannten Stiftungsprofessuren, die zunehmend erzwungene Einwerbung von Drittmitteln an Universitäten, die Fortbildung von Lehrern und die Versorgung mit kostenlosem Unterrichtsmaterialen durch Lobbyorganisationen der Wirtschaft und das durch ihre Werbung gesponserte neoliberale Dauerfeuer der Leitmedien, wird dafür gesorgt, dass marktkonforme Leitbilder als alternativlos dargestellt werden und Menschen ihr Denken und Handeln zunehmend an solchen Ideologien ausrichten.

«Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bietet kostenlose Unterrichtsmaterialen an. Manipulierend wirkt dabei zum Beispiel das Material Das Kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft: Es fragt, ob „nicht die soziale Balance in Deutschland gerade deshalb aus den Fugen geraten (ist), weil wir krampfhaft versuchen die Schicksale von mehr als 80 Millionen Menschen in ein einziges, nämlich das vom Staat vorgegebene Korsett zu zwängen?“» (ebd., S. 35)

Und gerade dieser gescholtene Staat in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist zusammen mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen“,  wie etwa der IHK und der Boston Consulting Group, angetreten zu verhindern, dass ein Anspruchsdenken befördernder Geist an Schulen sein Unwesen treibt. Gemeinsam hat man den „Unternehmergeist in die Schulen“ (hier) getragen. Und dass das Denken in einzelwirtschaftlichen monetären Kosten- und Ertragskategorien dem neuen Leitbild zuträglich ist, kann man kaum bestreiten (siehe dazu ebd., S.30).

Das neue Leitbild zu vermitteln, das auf den sattsam bekannten Botschaften vom Staat als ineffizientem Parasiten der wertschöpfenden Unternehmen beruht, und Verhaltensweisen einzuüben, die dem weiteren Ausbau und der ideologischen Stabilisierung der marktkonformen Demokratie dienen, lässt man sich einiges kosten, wie das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung illustriert:

«Als Vorfeld- und Geschäftsanbahnungseinrichtung engagiert sich die Stiftung mit rund 60 Millionen pro Jahr in nahezu sämtlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Im Klappentext des 2010 von Thomas Schuler veröffentlichten Buchs „Bertelsmannrepublik Deutschland“ heißt es dazu treffend: „Ganz gleich, wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik.» (ebd., S. 57)

Weniger überraschend ist vor dem Hintergrund der Dominanz dieses Leitbilds insbesondere bei den Mitgliedern der „chattering classes“, dass die Privatisierungen in Deutschland, obwohl sie für die „Mehrheit der Bevölkerung beträchtliche und für unzählige Menschen existentielle Nachteile mit sich bringen“ (ebd. S. 9), kaum auf ernstzunehmenden politischen Widerstand treffen.

Gesetze for Sale

Am Beispiel der Privatisierung der Rente zeigt Engartner, dass die faktische Orientierung am neuen Leitbild der Daseinsvorsorge nicht nur mit Unternehmensgeld geförderter Gehirnwäsche geschuldet ist, sondern es der politischen Korruption im großen Stil bedurfte.

Um Fragen zu vermeiden, ob denn dem immer wieder beschworenen demographischen Wandel nicht auch durch eine familienfreundlichere Politik begegnet werden könnte, oder Produktivitätsfortschritte das Problem als Scheinproblem entlarven, oder um nicht gar auf die Idee zu kommen, dass die Berichte über leeren Staatskassen von Baron Münchhausen persönlich verfasst sein könnten, hat man auf eine altbewährten Methode zurückgegriffen. Man hat sich Politiker und die sie beratenden „Experten“, die die entsprechenden Gesetze ins Werk setzen mussten, ganz einfach gekauft.

«Es bleibt eines der größten Rätsel in der Diskussion um die Privatisierung der Rente, warum öffentlich vollkommen unzureichend diskutiert wurde, dass nahezu alle Experten, die sich zeitweilig einer geradezu einzigartigen medialen Präsenz erfreuten, in verschiedenen Funktionen mit der Versicherungswirtschaft verbunden waren, der mit dem Auf-und Ausbau der privaten Altersvorsorge ein ausgesprochen einträglicher Markt eröffnet wurde.» (ebd., S. 141)

Gekauft aber wurden nicht nur „Experten“. Auch jeder zehnte Bundestagsabgeordnete und noch ein größerer Anteil der Mitglieder in den relevanten Ausschüssen war in der Zeit zwischen 1998 – 2002 mit der Finanz- und Versicherungsbranche verbandelt. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, der noch vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 69 bezahlte Nebentätigkeiten ausgewiesen hatte.

«Allein im letzten Jahr vor seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag verdiente Riester mindestens 180.000 Euro, wobei ein Großteil auf Vorträge bei Finanzdienstleistern wie AWD, DEVK, Provinzial, Sparda-Bank und Union Investment entfällt – auf Unternehmen also, die bis zum heutigen Tag maßgeblich von den Riester-Verträgen profitieren.» (ebd., S. 141).

Riester war sich der Größe der Aufgabe des „historisch bespiellosen Um-und Abbaus der sozialen Sicherungssysteme“ (ebd., S. 135) wohl bewusst und daher auch in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich. Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium wurde aus „politischen Gründen“ in den einstweiligen Ruhestand geschickt und führende Mitglieder des für Rentenversicherungsfragen eingesetzten Sozialbeirats wurden nicht mehr ins Gremium berufen (ebd., S. 45).

Nicht weniger bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Chef der größten Drückerkolonne der Bundesrepublik, Carsten Maschmeyer, seinem persönlichen Freund Gerhard Schröder noch während seiner Kanzlerschaft zwei Millionen für die Rechte an seinen Memoiren bezahlte (ebd., S. 142) und derselbe Herr ein halbes Jahr nach Ende seiner Kanzlerschaft als Berater der Investmentbank Rothschild gesichtet wurde (ebd. S. 143).

Wenig überraschend ist vor diesem Hintergrund dann schon wieder, dass sich auch weitere Mitglieder aus dem Dunstkreis der Schröder Regierung ihr Geld nach ihrer erfolgreichen Lobbytätigkeit später bei Lehman Brothers, der Deutschen Bank, der AWD, der Allianz etc.pp. verdienten.

Fazit

«Dieses mit wenigen, aber mit ausreichenden Strichen gekennzeichnete Bild läßt erkennen, daß die Verwaltung die führende Stellung, die sie gegenüber der Gesellschaft hatte, verloren hat. Es zeigt eine Entwicklung an, die darauf hinausläuft, die Verwaltung ihres hoheitlichen Wesens zu entkleiden und an gesellschaftlichen Organisationsformen anzugleichen.

Bemerkenswert ist nicht nur dieses Faktum, sondern mehr noch die Indifferenz, mit der man es hinnimmt. Freilich, wer nach seinem politischen Konzept das Ende des Staates und seine Ablösung durch eine neue Ordnung welcher Art auch immer herbeiwünscht, wird sich durch die Entwicklung bestätigt finden.

Wer jedoch ohne solches Konzept ist, weil er es bei der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes bewenden lassen will, sollte zu nichts weniger Anlass haben als zu einer Indifferenz, die so weit geht, daß sie dem Einbrecher die Laterne hält.» – Ernst Forsthoff (hier S. 113-114)

Als Forsthoff diese Zeilen Ende der 60 Jahre verfasste, ging er davon aus, dass die damals weit ausgebaute Daseinsvorsorge die Bundesrepublik politisch so stabilisiert hatte, dass keine Gefahren wie in der Weimarer Republik drohen. Dieser Stabilisator aber ist inzwischen beseitigt. Und die „organisierten Interessen der Wirtschaft“ (ebd. S. 17), die er für den Untergang der Weimarer Republik vorrangig verantwortlich macht, haben sich des Staates, auch mithilfe der EU, inzwischen in einem Umfang bemächtigt, der einen Vergleich mit der Weimarer Republik nicht zu scheuen braucht.

Wenig Grund also, hoffnungsfroh in die Zukunft zu schauen. Grund genug aber, das „Governance-Modell“ als Ideologie zu entlarven und hinter uns zu lassen und den Staat als Garanten einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung neu zu entdecken.

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