Soziales | 27.06.2017 (editiert am 29.06.2018)

Ade, Daseinsvorsorge

Weg vom staatsfixierten sorgenden und hin zum bürgernahen gewährleistenden Wohlfahrtsstaat. Bericht über ein erfolgreiches neoliberales Täuschungsmanöver.

Menschen sind in modernen, hocharbeitsteiligen Gesellschaften nicht mehr in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst oder zusammen mit ihnen persönlich bekannten oder gar verbundenen Menschen zu befriedigen. Sie sind von abstrakten, für sie im Einzelnen nicht durchschaubaren Produktions-und Distributionsprozessen abhängig. Niemand bestreitet nun, dass diese Prozesse der Organisation und der Aktivierung durch den Staat bedürfen und in diesem Sinne die Wirtschaft dem Primat der Politik unterworfen werden muss.

Umstritten allerdings ist, welche Funktionen der Staat dabei im Einzelnen übernehmen muss und sollte. Markfundamentalisten sind der Meinung, dass der Staat lediglich einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen muss, der es gewinnorientierten Unternehmen ermöglicht, im Wettbewerb mit anderen und ohne staatliche Interventionen Güter und Dienstleistungen zu produzieren. In einem solchen rechtlichen Rahmen wird dann nach deren Meinung der Preismechanismus alleine dafür sorgen, dass alle Bürger effizient mit Wirtschaftsgütern versorgt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in vielen Ländern, deren Institutionen und Politik von diesem wirtschaftsliberalen Credo getragen wurden, haben zu intellektuellen und politischen Gegenreaktionen geführt, die dem Staat eine wesentlich aktivere Rolle im Wirtschaftsleben zuerkannten: Nicht nur müsse der Staat der Marktwirtschaft einen rechtlichen Rahmen geben, [...]

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