EU | 20.06.2017 (editiert am 22.06.2017)

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben (s. Tabelle 1). Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.


Tabelle 1

Ergebnisse der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung [1]

Quelle: Ministère de l’Intérieur


Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen (s. Tabelle 2). Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Denn über eine Wahlbeteiligung, die noch unter dem liegt, was man aus den USA oder von Wahlen zum EU-Parlament gewohnt ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie ist Ausdruck einer dramatischen Krise der repräsentativen Demokratie. Selten traf der Begriff Postdemokratie so den Kern, wie bei diesen Wahlen, in denen

„Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle.“ Im Schatten dieser Inszenierung „wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ [2]


Tabelle 2

Sitzverteilung in der Nationalversammlung 2017 und 2012

 

Quelle: Ministère de l’Intérieur


Freilich trifft die geringe Wahlbeteiligung auch die anderen Parteien. Mélenchon zum Beispiel hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sieben Millionen Stimmen geholt. Bei den Parlamentswahlen kam er noch auf 2,5 Mio. – ein Einbruch um 4,5 Millionen! Das ist zum einen Indiz dafür, dass er bei den Präsidentschaftswahlen einen Teil der Nichtwähler erreicht hatte und dort Hoffnung auf einen echten Wechsel entstanden war. Zum anderen zeigt das aber auch die Rolle psychologischer Effekte und Stimmungslagen, und deren schnelles Umkippen, das durch Enttäuschung und das Ohnmachtsgefühl hervorgerufen wird, dass man doch nichts ändern kann.

Ein weiterer Faktor für die katastrophale Wahlbeteiligung war auch die Skrupellosigkeit, mit der die mediale Dampfwalze Macron zur Lichtgestalt hochgejubelt hat. Das hat dazu geführt, dass LREM in vielen Wahlkreisen auch einen Besenstil erfolgreich hätte kandidieren lassen können. Aber das dürfte auf viele auch abschreckend gewirkt haben. Denn die Vertrauenskrise, in der die Medien stecken, ist auch in Frankreich schon seit längerem Teil der Krise der Demokratie.

Von wegen Innovation und Erneuerung

Der Aufstieg von Macrons Bewegung wird als Innovation gefeiert, die das angeblich veraltete Links-Rechts-Schema überwindet und die französische Demokratie erneuert. In der politischen Substanz ist Macrons Rezept aber nichts anderes als die Etablierung eines hegemonialen Blocks der sog. Mitte, wie wir ihn in Deutschland, mit der großen Koalition seit acht Jahren kennen. Also marktkonforme Demokratie inklusive Marginalisierung der parlamentarischen Opposition. So innovativ und revolutionär ist REM also keineswegs, auch wenn, anders als bei uns, der hegemoniale Block jetzt in einer einzigen Partei zusammengefasst ist.

Auch in Italien ist schon 2006 ein ähnliches Rezept probiert worden. Damals schlossen sich die sozialdemokratischen Democratici di Sinistra, die aus der KPI hervorgegangen war und die Nachfolgepartei der italienischen Christdemokraten La Margherita zum Partito Democratico (PD) zusammen. Ähnlich wie jetzt Macron, war damals der jung-dynamisch-innovative Rottamattore (Verschrotter) Renzi als Tiger gestartet.

So wie seinerzeit bei Renzi beruht ein Großteil der Attraktivität von Macrons Selbstdarstellung in dem Versprechen, mit den alten Verhältnissen, den alten Parteien, dem alten Links-Rechts-Schema und der alten Politik zu brechen. So hat er im Wahlkampf ein Buch mit dem Titel Révolution [3] veröffentlicht. Ja, Sie haben richtig gelesen: Revolution. das ist kein Druckfehler.

Die „revolutionäre“ Kernbotschaft ergänzt dann eine programmatische Mischung aus der linksliberal-grün-alternativen Erzählung (Gender, sexuelle Minderheiten, Umwelt, Euro-Pathos und Kosmopolitismus), digitalem Start-Up-Modernismus, nach dem Muster „Uber für alle“, ein Schuss Make-France-great-again und schließlich ein smarten Neoliberalismus – quasi Margret Thatcher mit human face. Mit Speck fängt man Mäuse, bzw. einen linksliberalen Grünen ebenso wie den Unternehmerverband. Welche dieser Interessen Priorität besitzen und sich ggf. im Konfliktfall durchsetzen, wird natürlich nach der Wahl entschieden – und zwar von Monsieur le Président.

Wer dabei meinte, auf Programm und Versprechungen aus dem Wahlkampf vertrauen zu können, hat schon jetzt Anlass zu Ernüchterung. So hat Macron im Widerspruch zu seinen Aussagen vor der Wahl jetzt doch den Ausnahmezustand verlängert. Ein Dokument des Ministerpräsidenten zur inneren Sicherheit sieht weitaus schärfere Maßnahmen beim Abbau demokratischer Rechte vor, als im Programm angekündigt. Und ein geleaktes Dokumente zur Arbeitsmarktreform (s.u.), kündigt eine härtere Gangart gegenüber den Gewerkschaften an, als das sozialpartnerschaftliche Süßholzraspeln im Wahlkampf glauben machen wollte.

Die autoritäre Versuchung

Dass Politik im Wahlkampf hemmungslos personalisiert wird, ist nicht neu. Fast alle Lager machen dabei mit. Die Spin-Doktoren der Spitzenkandidaten versuchen nach allen Regeln der Reklamebranche, ihr Produkt als das beste zu verkaufen. So weit so schlecht. Allerdings hat die Kampagne Macrons dabei Größenordnungen erreicht, gegen die der Obama-Hype 2009 vor nüchterner Sachlichkeit nur so strotzte.

Der Personenkult ist in diesem Falle umso problematischer, als Macron selbst eine vordemokratische Vorstellung vom Amt des Präsidenten hat. In einem Interview vom Oktober 2016, also bevor sich seine Favoritenrolle abzeichnete, hat er ziemlich frei von der Leber weg als eine Funktion des Präsidenten die „Inkarnation“ des Königlichen und sogar Jupiterhaften bezeichnet. Originalton Macron:

«François Hollande glaubt nicht an den ‚jupiterhaften Präsidenten’. Er denkt, dass der Präsident ein Kommunikator ist, wie jeder andere in der politisch-medialen Sphäre. Ich für meinen Teil glaube nicht an den ‚normalen’ Präsidenten. Die Franzosen erwarten das nicht. Im Gegenteil, ein solches Konzept destabilisiert, verunsichert sie.»

In Frankreich sei Verfassungspatriotismus – von dem Macron irrtümlich meint, der sei typisch für die Deutschen [4] – nicht möglich.

«Die Franzosen als politisches Volk wollen mehr. […] Deshalb kann der Präsident der Republik in unserer kollektiven Vorstellung nicht etwas ‚Normales’ sein.»

Mit derart barocken Vorstellungen erweist sich Macron dann doch nicht als ganz so modern und innovativ.

Und dass die autoritäre Versuchung schnell in die Arroganz der Macht umschlagen kann, hat unser „Jupiter“ gleich zu Beginn seiner Amtszeit gezeigt. So kündigte er an, selbst darüber entscheiden zu wollen, welche Journalisten ihn auf seinen Auslandsreisen begleiten dürfen. Nach Protesten hat das Präsidialamt allerdings einen Rückzieher gemacht.

Besonders gravierend ist freilich seine Ankündigung, sich für den harten Kern seines Programms, die Arbeitsmarktreform, noch in diesem Sommer einen Freibrief von seiner absoluten Mehrheit geben zu lassen, eine Serie von Maßnahmen als Dekret durchzuziehen, also ohne jede weitere parlamentarische Kontrolle. Zur Vorbereitung sollen schon die Sommerferien genutzt werden, wenn selbst die 38% der Franzosen, die sich zuletzt noch an die Urnen begeben haben, von Politik nichts wissen wollen.

Wie viel Thatcher steckt in Macron?

In Macrons Weltbild besteht Frankreichs Hauptproblem darin, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. So wie der Mainstream der neoliberalen Ökonomen, Unternehmerverbände, EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung glaubt er, dass der Schlüssel dazu die Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Reduzierung der Sozialleistungen sei, kurzum: Austerität.

Offizielle Argumentationslinie ist dabei, die Gesetze und Regeln des französischen Arbeits- und Sozialrechts zu vereinfachen. Dazu werden gerne populistische Beispiele herangezogen, wie dass das Arbeitsgesetzbuch mit 1,5 kg heute drei Mal so viel wiegt wie 1985, oder dass es für die Wirtschaft 11.500 Gesetze und 360 Steuern gebe. Verschwiegen wird dabei, dass das auf fast alle anderen Gesetzgebungsbereiche ebenfalls zutrifft. Es ist ein generelles Problem aller modernen Gesellschaften, dass Differenziertheit und Komplexitiät und folglich die Regulierungsdichte enorm zugenommen haben. Man sehe sich nur mal unsere Gesetze und Verordnungen zur Finanzmarktregulierung an. Was natürlich kein Grund ist, nicht nach Wegen der Reduzierung der Komplexität zu suchen. Macron aber bedient sich hier der gleichen Demagogie, wie wir sie aus der deutschen Debatte über die Steuererklärung kennen, die auf einen Bierdeckel passen soll. Letztlich geht es aber immer um die Frage, ist eine solche Reform for the many or the few.

Nun haben auch schon Macrons Vorgänger solche Reformversuche gestartet, scheiterten aber am Widerstand der Gewerkschaften. Macron hat daher verstanden, dass endlich die Kampfkraft der Gewerkschaften gebrochen werden muss. Das ist der machtpolitische Schlüssel, um sein sozialpolitisches Reformpaket durchsetzen zu können. Dabei setzt er auf eine smarte geschmeidige Strategie, d.h. graduelles Vorgehen, kein großer Big Bang, sondern Salami-Taktik.

Gegen Ende seiner Amtszeit hatte bereits Hollande, ebenfalls per Dekret, die sog. Loi El Khomri [5] (s. Makroskop vom 22.6.2016) verabschieden lssen, in der erste Schritte zur Beschränkung des gewerkschaftlichen Einflusses unternommen wurden. Auf diesem Weg geht Macron nun weiter. Das Arbeitsrecht soll, so sein Orwellsches Neusprech, „entwickelt werden.“ Für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sollen „Vereinfachung und Dezentralisierungangestrebt werden. Das bedeutet die weitere Aushöhlung des Flächentarifvertrags und die Stärkung betrieblicher Vereinbarungen. In der Substanz läuft das Ganze darauf hinaus, die Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten des letzteren grundlegend zu verschieben. Es steckt also doch eine gehörige Portion Thatcher in Macron.

Und die Oppositionsparteien?

Am schwersten hat es die PS getroffen. Nach dem demütigenden Debakel der Präsidentschaftswahl jetzt die nächste vernichtende Niederlage. Von den 314 Sitzen 2012 sind noch 29 übrig. Zusammen mit verschiedenen Abgeordneten kleinerer Parteien des linken Zentrums – könnte eine Fraktion in der Größenordnung von 40 zusammenkommen. Das Schicksal der Partei aber ist ungewiss. Parteichef Cambadélis ist bereits zurückgetreten. Präsidentschaftskandidat Hamon will am 1. Juli eine neue linke Partei gründen. Andere werden versuchen, noch auf den Zug von Macron aufzuspringen.

Ebenfalls schwierig ist die parlamentarische Lage des Front National. Er hat jetzt zwar acht Abgeordnete, darunter Marine LePen selbst, aber das reicht nicht für den Fraktionsstatus. Die Grenze dafür liegt bei 15 Sitzen. Daraus ergeben sich nicht nur finanzielle Nachteile, sondern auch weniger Zugriff auf Infrastruktur und Redezeiten. Darüber hinaus dürfte es jetzt zu einer Strategiediskussion kommen, bei der es um den zukünftigen Kurs geht. Während LePen für eine Anpassung in nationalkonservative Richtung steht und auf eine Spaltung der Konservativen setzt, befürworten andere eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik und bei innerer Sicherheit. Prognosen über die Zukunft des FN sind riskant. Viel wird von der sozio-ökonomischen Entwicklung im Lande abhängen und davon, welchen Einfluss die Themen Migration und Terrorismus in den nächsten Jahren haben werden.

Auch wenn die Anzahl der Abgeordneten der Konservativen so niedrig ist wie nie zuvor in der Fünften Republik, sind Republikaner und ihr kleinerer Bündnispartner UDI mit zwei blauen Augen davongekommen. Auflösungserscheinungen wie bei den Sozialisten gibt es nicht. Der Konservativismus ist in der französischen Gesellschaft stark verankert und hat sowohl im Kleinbürgertum wie unter dem Großbürgertum außerhalb der Metropolen, dort wo la France profonde verortet wird, eine starke kulturelle und soziale Basis. Jetzt werden zwar, wie nach Niederlagen üblich, innerparteilich erst einmal die Messer gewetzt, aber es ist davon auszugehen, dass sich das Lager wieder konsolidieren wird.

Mit 17 Abgeordneten kann Mélenchon eine Fraktion bilden. Er selbst konnte in einem Wahlkreis von Marseille mit 60% seine Rivalin der Macron-Partei, eine Unternehmerin aus der Schickimicki Stadt Aix-en-Provence, regelrecht deklassieren. Verglichen mit dem Ergebnis von 2012, als KP und Mélenchons Linkspartei von Anfang an gemeinsam antraten, aber zusammen nur 10 Sitze errangen, sind die 17 Sitze jetzt ein deutlicher Zuwachs. Wenn es noch zu einer Einigung mit der KP kommen sollte, würde die Fraktion 27 Abgeordnete umfassen. Die zehn Abgeordneten der KP sind das Resultat einer guten lokalen Verankerung in sozialen Brennpunkten oder in traditionellen Hochburgen der Kommunisten. Ob eine Verständigung zustande kommt, ist aber keineswegs sicher. Mélenchon trägt der KP nach, dass sie bei Kommunal- und Regionalwahlen in den zurückliegende Jahren Bündnisse mit Hollandes Sozialisten eingegangen war, statt mit seiner Linkspartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt wirft die KP Mélenchon vor, die Linke bei den jüngsten Wahlen gespalten und damit geschwächt zu haben.

Insgesamt steht die Linke vor der Neukonfiguration. Mélenchon setzt darauf, die Linken aus der Konkursmasse der PS zu sich herüberzuziehen. Gegen die neoliberalen Reformen Macrons hat er bereits harten außerparlamentarischen Widerstand angekündigt.

Da es für deutsche Leser von Interesse sein könnte: von den französischen Grünen hat ein Abgeordneter diese Wahlen politisch überlebt. Allerdings von der rechten Abspaltung der Ecolos.

Das IVUKA-Syndrom

Wie dieser Wahlkampf und seine Ergebnisse gezeigt haben, ist das politische System Frankreichs sehr instabil geworden. Die Ursachen sind tiefgehende strukturelle Krisenprozesse in Wirtschaft, Gesellschaft und dem internationalen Umfeld. Das wird sich auch so schnell nicht ändern. Auch Macron wird bald mit den Mühen der Ebene konfrontiert werden. Auch er entkommt nicht dem, was man als IVUKA-Syndrom bezeichnen könnte: die allfällige Zunahme von Instabilität, Volatilität, Ungewissheit, Komplexität, Ambivalenz. Sie ist zum Signum unserer Epoche geworden, nicht nur in Frankreich. Deshalb wird es weiterhin so manche Überraschung zwischen Straßburg und Cherbourg, Calais und Marseille geben.

 


Anmerkungen

[1] PCF = Kommunistische Partei; LFI = La France Insoumise (Mélenchon); PS = Parti Socialiste; ECOLOS = rechte Abspaltung der Grünen; LREM = La République en Marche (Macron); Modem = Movement Democrate, eine zentristische Funktionspartei, die mal für die eine, mal für die andere Seite als Mehrheitsbeschaffer dient; UDI/LR = Konservative; FN = Front National (LePen).

[2] Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M. Suhrkamp. S. 10

[3] Macron, Emmanuel (2016): Révolution. Notre Combat pour la France. Xo éditions. Paris

[4] Das Konzept des Verfassungspatriotismus’ wurde von Jürgen Habermas vorgeschlagen, um eine akzeptable Alternative zum ordinären Ich-bin-stolz-Deutscher-zu-sein anzubieten.

[5] Nach dem Namen der damaligen Arbeitsministerin El Khomri. Die Dame ist übrigens mit dem Versuch der Wiederwahl in die Nationalversammlung im zweiten Wahlgang gescheitert, obwohl Macron ihr zuliebe garnicht erst einen Kandidaten aufgestellt hatte.

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