Demokratie und Staat | 02.06.2017 (editiert am 27.09.2017)

Pluralismus und Gemeinwohl

Der Pluralismus von Interessen in einer Gesellschaft ist eine Tatsache. Doch wie lässt sich auf dieser Basis sicherstellen, dass die Handlungen des Staates vom Volkswillen geleitet werden?

Bislang habe ich angenommen, dass mit dem Begriff der Demokratie nicht der Versuch der „Aufhebung von Herrschaft, sondern eine bestimmte Organisation dieser Herrschaft“ bezeichnet wird (Böckenförde, Ernst-Wolfgang, S. 107).

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn brandmarkt einen solchen Demokratiebegriff als reaktionär. Und um zu belegen, wie unhaltbar, ja sogar gefährlich ein solcher Demokratiebegriff ist, weist Fisahn darauf hin, dass Böckenförde als „wichtiger Repräsentant der Schmitt-Schule gilt“ und behauptet, dass Carl Schmitt’s Theorie „den Nazis den Weg geebnet hat“ (S. 21).

Fisahn dagegen vertritt nach eigenen Worten einen „emanzipatorischen, emphatischen Begriff in der Tradition der Aufklärung“, der daran festhält „dass Demokratie nicht Legitimation von Herrschaft, sondern tendenziell Aufhebung von Herrschaft bedeutet“ (S. 28). Um dieser Tendenz Vorschub zu leisten, sind die Bürger direkt bzw. über zivilgesellschaftliche Organisationen an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

Partizipation der Bürger

Das Ziel von Fisahn ist – wie schon bei Marx und Engels, auf die er immer wieder positiv Bezug nimmt – die Abschaffung des Staates. [...]

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