Demokratie und Staat | 09.06.2017 (editiert am 25.07.2017)

Faschismus – eine Wiederkehr?

Glaubt man den medialen Kassandra-Rufen, scheint der Faschismus in den westlichen Industrienationen wieder aus der verschlossen geglaubten Gruft der Geschichte aufzuerstehen.

Ob Donald Trump in den USA, der Front National in Frankreich, Viktor Orban in Ungarn oder die PiS in Polen – in den demokratischen Kernländern Europas und den USA erwacht, so vernimmt man, der (Neo)Faschismus. Ein Attribut, das in immer mehr Analysen und Kommentaren vorbehaltlos übernommen wird, wenn es um die Einordnung des Phänomens „rechtspopulistischer“ Parteien geht.

Im Falle des Front National dürfte das Ganze wohl nicht unwesentlich Luc Melénchon losgetreten haben. Melénchon, damals Kandidat des Wahlbündnisses Front de gauche, hatte 2012 während des Präsidentschaftswahlkampfes im Fernsehen Marine Le Pen gefragt:

„Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?“

Kein Wunder also, das nun vor allem linke Publikationen kaum hinter dem Berg halten: „Faschismus mit modernen Gesicht“, titelte etwa Marx21, „kein Fußbreit dem Faschismus“ das Neue Deutschland.

Doch auch für die bürgerliche Presse wie das Handelsblatt ist die Frage „Wie faschistisch ist die Partei von Marine Le Pen“ allenfalls eine rhetorische, genauso wie für Wolfgang Schäuble. Am martialischsten warnte die Huffington Post vor den „Faschisten auf dem Weg zur Machtergreifung“.

Indes, die Schwächung des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz der PiS zu kritisieren, ist das eine. Dass unter Trump noch nichts dergleichen geschehen ist, das andere. Und der FN ist noch nicht einmal in Regierungsverantwortung. Kann also die pauschale Etikettierung „faschistisch“ überhaupt angemessen sein? Oder zeigt sich darin eine Überreaktion des Establishments, die gezielte Instrumentalisierung eines historischen Begriffs?

Angesichts der einhelligen, fast ausschließlich dämonisierenden Berichterstattung der westlichen Medien kann man sich durchaus fragen, wer hier eigentlich vor einer Gleichschaltung der Medien warnt.

Was ist Faschismus?

Doch was ist die historische Definition dessen, was jetzt reflexartig als Etikett herhalten muss? Der Begriff „Faschismus“ war die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die in den 1920er Jahren als Reaktion auf das in eine Legitimationskrise geratene autoritär-liberale Regime in Italien entstand. Bald wurde er für alle nach dem Führerprinzip organisierten (damit ist nicht der Macronismus oder die postdemokratische Personalisierung schlechthin gemeint), extrem nationalistischen Bewegungen verwendet.

Der Faschismus war demzufolge antiliberal und bisweilen antimarxistisch. Gleichwohl gab es mit dem Sowjetbolschewismus Berührungspunkte, die durchaus in einer gewissen gegenseitigen Faszination zum Ausdruck kamen. Sein totalitärer Anspruch kam im Terror der Straße und der politischen und medialen Gleichschaltung zum Ausdruck, mit dem man die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchte.

Jedoch ist die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung (Benito Mussolinis Italien) zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart in der Forschung umstritten.

Der Faschismus Mussolinis war deshalb so erfolgreich, weil er es schaffte, nach 1925 durch staatliche Kontrolle, Planung und Lenkung der Wirtschaft Legitimation durch die Massen zu gewinnen. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise 1929 strahlte gerade diese Wirtschaftspolitik des Faschismus eine große Faszination bis über den Atlantik aus. Franklin D. Roosevelt und die Architekten des New Deal sympathisierten mehr oder weniger offen mit ihm.

Die Strömung des philosophischen Pragmatismus erkannte dort die den liberalen Demokratien in der Krise fehlende Effizienz und Steuerungsfähigkeit. Nicht umsonst attestiert der Historiker Wolfgang Schivelbusch dem New Deal und Faschismus – freilich ohne diese miteinander gleichzusetzen – eine „entfernte Verwandschaft“.

Der New Deal, der Faschismus Mussolinis und auch der Nationalsozialismus bedienten sich ähnlicher ökonomischer Steuerungsinstrumente, teilten die Vorliebe für prestigefördernde Großprojekte sowie massenwirksame Selbstinszenierung bei gleichzeitiger Suggestion eines wertkonservativen Traditionsbewusstseins.

Was den New Deal jedoch wesentlich vom Faschismus und erst recht vom Nationalsozialismus abhebt, ist die Tatsache, dass er diese Wirtschaftspolitik ohne die Aufgabe von politischen Freiheiten und Bürgerrechten verfolgte. Dass im Zuge der Ära Roosevelt überhaupt erst ein umfassender Sozialstaat mit einer stärkeren Rolle von Gewerkschaften aus der Asche gehoben wurde, muss im Gegenteil als ein Mehr an positiven Freiheitsrechten gewertet werden.

Damit wirft der New Deal gerade vor der erneuten Legitimationskrise des Liberalismus Fragen auf, denen sich die heutigen westlichen Gesellschaften, vor allem in der EU, dringend stellen müssen.

Ist der heutige Rechtspopulismus faschistisch?

Gemeinsam hat der europäische „Rechtspopulismus“ mit Ausnahme der AfD, dass sie mittlerweile linke wirtschaftspolitische Programme verfolgen, die jene der Links- und erst recht der sozialdemokratischen Parteien an Stringenz ausstechen.

Das – in Verbund mit ihrer nationalistischen Rhetorik – mag gewisse Ähnlichkeiten mit den wirtschaftspolitischen Konzeptionen faschistischer Parteien erkennen lassen. Dagegen war im Falle der PiS Artur Becker in der Frankfurter Rundschau der Meinung, dass „die PiS in ihrem sozial-utopischen Kern eigentlich eine linke Partei“ sei, „die ihre linke Orientierung mit der Sorge um Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft verknüpft und die dabei auf den Populismus setzt (…).“ Und Becker weiter:

„Faschistische Züge in der PiS zu suchen, ist hanebüchen, zumal die polnische historische Perspektive eine Liaison mit dem Faschismus verbietet – die PiS hätte aber dann ein Eigentor geschossen, historisch und ideologisch.“

Nimmt man die oben geschilderte Definition des Faschismus als Maßstab, wird ganz allgemein die Abwegigkeit einer Gleichsetzung mit den „rechtspopulistischen“ Parteien des noch jungen 21. Jahrhunderts deutlich. Die fundamentalsten Unterschiede: Es fehlen die Schlägertrupps, der bewaffnete Terror gegen Andersdenkende und die offene Agitation gegen die Demokratie.

In Deutschland hat sich in Form von Übergriffen der Antifa unter Duldung einer Mehrzahl der Demonstranten im Zuge des AfD-Parteitages in Köln die Gewalt sogar gegen den „Rechtspopulismus“ selbst gewendet.

In den USA hob ein Bundesrichter die erste Verfügung des Präsidenten über einen Einreisestopp für Bürger muslimischer Länder wieder auf. Ein Vorgang, der für einen deutschen Richter 1933 anders ausgegangen wäre. Wichtig auch: Mit Ausnahme von Polen, wo die Regierung zumindest die staatlichen Medien unter Kontrolle gebracht hat, sind die wichtigsten Presseorgane fest in der Hand der Gegner von Trump, Le Pen und Co.

Gleichzeitig scheint sich in Europa die Faschismus-Keule ob der inflationären Verwendung abzunutzen. Zumal auch die europäische Integration immer weniger als Friedensprojekt gesehen wird. Denn seit der Finanzkrise 2007/2009 herrschen in der EU durchaus Parallelen zu Anfang der 30er Jahre und der Sparpolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning.

Doch es gibt auch Unterschiede. So attraktiv der Faschismus aus der Perspektive von damals und vor dem Zweiten Weltkrieg als Alternative zu den in der Krise befindlichen liberalen Demokratien erschien – ganz anders sieht das seit 1945 aus. Und die liberal-demokratischen Systeme haben daraus ihre Lehren insofern gezogen, als dass sie ganz anders auf solche Krisen zu reagieren in der Lage sind.

Der autoritäre Liberalismus

Nicht zuletzt aufgrund dessen droht eine politische Gleichschaltung heute eher in Gestalt der „marktkonformen Demokratie“. Die „checks and balances“ werden weniger, wie in Polen, durch Gesetze der Regierung bedroht. In einer ganz anderen Dimension geschieht dies zunehmend durch die Macht privater Konzerne. Lobbygruppen üben immer größeren Einfluss auf Ministerien, Gesetzesentwürfe und Parlamente aus. Letztere verkommen zu einen gefügigen Abnickungsorgan.

Die Medienlandschaft mag zwar pluralistisch sein, aber keinesfalls mehr vielfältig. Auch eine zunehmende Personalisierung ist in den westlichen Industrieländern längst im Gange. Der Wahlkampf von Emmanuel Macron ist dafür das jüngste und eindrucksvollste Beispiel. Der gleiche Macron hat nun den Gewerkschaften den Kampf per Dekret angesagt.

Es waren deutsche Spitzenpolitiker, die autoritäre Regime wie China und Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar als Vorbild in der schnellen und reibungslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Großprojekte lobpreisten. Die Demokratie wird zunehmend als Standortnachteil ausgemacht. Dass dabei auch aus ideologischen Gründen übersehen wird, dass gerade China weniger wegen der fehlenden Demokratie, sondern aufgrund seines staatlich gelenkten Kapitalismus wirtschaftspolitisch so erfolgreich ist, soll dabei vorerst eine Randnotiz bleiben.

Gleichzeitig wirft man Trump, der PiS oder Orban autokratisches Durchregieren vor. Doch werden nicht längst auch im liberalen Europa die großen makropolitischen Fragen kaum mehr in den Parlamenten, sondern in kleinen Zirkeln und Gremien innerhalb der Elite entschieden? Wird nicht längst auch hier repräsentative Legitimität durch funktionale Effizienz und Steuerungsfähigkeit ersetzt? Legitimität entsteht demnach nicht mehr durch demokratische Verfahren, sprich dem Input, sondern durch das Ergebnis, den Output.

An diesem Beispiel wird die ganze Bigotterie der Debatte deutlich: Technokratische Effizienz ja, aber nur Privat und nicht durch den Staat. Erstes wäre freiheitlich, zweiteres autoritär-faschistisch!

Dabei wächst die Gefahr eines autoritären Kapitalismus – nicht in Form eines sozialen, dirigistischen Interventions-, sondern eines marktradikalen Nachtwächterstaates – schon seit über einem Jahrzehnt. Unter dem Deckmantel der liberalen EU kristallisiert sich so ein Organisationsinstrument und eine Rechtskörperschaft im Dienste der großen Konzerne und vermögenden Elite heraus. Während sich der Staat zunehmend aus der Daseinsfürsorge zurückzieht (Infrastruktur, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen etc.), weitet er seine umfassenden Überwachungstätigkeiten aus.

„Die Gewerkschaften sind marginalisiert; das alte Modell des Nachtwächterstaates, in dem dieser nur mehr die Rolle des Polizisten und Kerkermeisters einnimmt, kommt zu neuen Ehren (…).“ Colin Crouch

Offensichtlich wurde diese Entwicklung erstmals nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001, der zahlreiche Beschneidungen von Bürgerrechten durch die US-Regierung folgten.

Ähnlich wie für den Rechtspopulismus, der nur eine Reaktion auf diese Entwicklung darstellt, ist für die Beschreibung dieses Phänomens der historische Faschismusbegriff ungeeignet. Das heutige Pendant zum Faschismus von damals, der das Primat der Politik beanspruchte, ist vielmehr die ökonomistische Diktatur. Die staatliche Kontrolle, Lenkung und Planung – egal ob unter demokratischen oder diktatorischen Vorzeichen – wird durch eine Regulierung unter rein marktwirtschaftlichen Kriterien (EU-Binnenmarkt, Freihandelsabkommen etc.) ersetzt.

Und sie nimmt im Zuge der neoliberal-technokratischen EU-Konvergenzpolitik weitere Konturen an. Zumal die Austeritätspolitik, ginge es nach der EU-Kommission, durch eine Medienzensur flankiert werden sollte. Zumindest war das 2013 die Empfehlung einer von der Kommission beauftragten Expertengruppe: in allen Mitgliedsländern von ihr kontrollierte “Medienräte” einzuführen, die mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur “Suspendierung” von Journalisten ausgestattet sind. Und jüngst kündigte Theresa May an, dass sie angesichts der Terrorattacken in London und Manchester zu Einschränkungen der Menschenrechte bereit sei.

Damals unter Brüning, wie heute übrigens, war eine radikale Austeritätspolitik auf Dauer nur durch die Umgehung der parlamentarisch demokratischen Verfassung durchzusetzen. Schon die Regierung Brüning verkam zu einem bürokratischen Verordnungsregime: Insgesamt 109 Notverordnungen standen lediglich 29 vom Reichstag ordentlich verabschiedeten Gesetzen gegenüber. Damit wurde das Ende des Parlamentarismus und der Beginn des Präsidialkabinetts eingeleitet, was letztendlich den Weg zu Hitlers Machtergreifung ebnen sollte.

Das bekommen heute keine rechtspopulistischen Parteien mehr hin – dafür braucht es eine Troika.

Götterdämmerung der demokratischen Debattenkultur

Die Klassifizierung von Parteien wie den FN als „neofaschistisch“ ist vor dem Hintergrund des politischen Transformationsprozesses der (wirtschafts)liberalen Postdemokratien nicht mehr als eine strategische Nebelkerze. Sie ist ein diskursives Ablenkungsmanöver, das die Abwicklung der ohnehin nur noch von der Substanz lebenden nationalen Sozialstaaten und deren Parlamente verschleiern soll.

Und dieses Manöver ist erfolgreich. Heute wird allenthalben geglaubt, man bekämpfe „Faschismus“ und Rechtspopulismus am besten, indem man ihm seinen vermeintlichen Nährboden entzieht – den Nationalstaat. Dieser Trugschluss ist des Pudels Kern. Ein Abbau nationalstaatlicher Souveränität geht zwangsläufig mit dem Verlust staatsbürgerlicher Souveränität einher.

Doch auch anderweitig wird ein hoher (wenn vielleicht auch gewollter) Preis gezahlt. Es leistet der schleichenden Enttabuisierung der politischen Denunziation weiter Vorschub. Der freien Meinungsäußerung, der Freiheit des politischen Denkens, dass das liberale Establishment in dreister Einseitigkeit sich selbst zuschreibt, wird damit ein Bärendienst erwiesen. Der Verlust an geistigen Spielraum führt zu verengten Problemlösungsstrategien.

Denn die wesentliche Frage stellt sich heute jenseits des ominösen Faschismus-Diskurses. Sie steht und fällt nicht mit Le Pen oder Macron, Trump oder Clinton. Die Frage ist, droht eine Kassierung demokratischer Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit zwangsläufig durch einen staatlichen Planungs- und Lenkungsanspruch direkt, oder vielmehr indirekt durch eine marktorientierte Governance?

Der New Deal und die Nachkriegszeit haben darauf längst eine Antwort gegeben. Stichwort: Beveridge-Plan (Großbritannien), Planification (Frankreich), Globalsteuerung (Deutschland). Ganz zufällig war diese Zeit auch das Goldene Zeitalter der Demokratie.

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