Weltwirtschaft | 28.06.2017 (editiert am 03.07.2017)

Freunde des Freihandels

Eine Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt, dass Beamtenapparate inzwischen eine ideologische Agenda verfolgen, die mindestens zwei Drittel der Öffentlichkeit ablehnt.

„Liebe Freundinnen und Freunde des Agrarhandels und des Freihandels“ – wer mit diesen Worten, wie am 23. Juni durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geschehen, eine Veranstaltung eröffnet, lässt keinen Zweifel daran, wo das Ministerium und auch die größte Zahl der Teilnehmer ideologisch stehen.

Bevor es in der Veranstaltung zu aktuellen Themen der internationalen Handelspolitik an die Details ging, wurde das Publikum durch einen Vortrag des Abteilungsleiters, German Jeub, auf Linie gebracht. Jeub „begründete“, warum mehr Agrarexporte notwendig seien. Landwirtschaft sei (immer noch) der Beschäftigungszweig Nummer Eins in der EU, von dem 45 Millionen Menschen leben.

Die ländlichen Räume leeren sich, wenn die Landwirtschaft ihnen keine Perspektive biete. Agrarpolitik diene deshalb auch dazu, zu verhindern, dass in vielen Regionen „das Licht ausgeht“. Europa sei der einzige Kontinent mit abnehmender Bevölkerung, also essen wir in Europa auch weniger, so die Logik, die nur einen Schluss zulassen kann: Wenn man nicht mehr exportieren würde, dann gingen unsere ländlichen Räume unter.

Und Jeub wurde auch konkret: wohin etwa mit der ganzen Milch, so die essentielle Frage. Da die EU Milch in Höhe der Jahresproduktion Frankreichs, also „über den Durst“ produziere, müsse das exportiert werden. Spätestens hier war klar, wie groß die Kluft zwischen diesem Ministerium und den hier versammelten Dutzenden Agrarlobbyisten einerseits und der Realität andererseits ist.

Doch die Exportdevise ist für Jeub keinesfalls nur einem europäischen Eigeninteresse geschuldet. Es geht um mehr. Denn die EU habe, ganz so, als ob es nirgends sonst eine Agrarproduktion gäbe, eine Verantwortung, 10 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren.

Die EU sei der weltgrößte Agrarexporteur. Allein letztes Jahr habe sie für 14 Milliarden Euro mehr exportiert als im Jahr davor. Und die EU-Kommission strenge sich gewaltig an, neue Märkte zu erschließen – und zwar mit Erfolg. Deshalb steige auch der deutsche Agrarexport. Darauf seien „wir“ auch angewiesen.

Ideologisch ganz auf Linie

Der Agrarhandel sei nicht die Ursache für den Strukturwandel, den gab es schon als die EU ein abgeschotteter Markt war – vielmehr federe der Agrarexport den Strukturwandel ab. Man wolle mit praktisch der ganzen Welt Freihandelsabkommen haben, nur mit Russland, China und wenigen anderen sei das derzeit nicht angestrebt. Das habe das BMEL in seinem Grünbuch vom 5.1.17 klar gesagt: der Ausbau der Exportmärkte sei das politische Ziel.

Für einen kleinen Augenblick kam die Diskussion in die Nähe zur gesellschaftlichen Realität draußen im Lande. Jeub anerkannte, dass regionale Absatzmärkte eine immer größere Rolle spielen, weil die Verbraucher das immer stärker nachfragen. Das sei so in Deutschland, Frankreich, Britannien, ja sogar den USA, deren regionale Verbrauchermärkte aber „immer nur Teilmärkte“ seien.

Er lässt durchblicken, dass man sich am meisten darüber freue, wenn die Nachfrage zunehme, weil das ja gut für die deutsche Agrarwirtschaft sei. Woanders aber, das immerhin ist bis zu Jeub durchgedrungen, betrachte man diesen Export mit Sorge – wie etwa die wachsenden Tendenzen in Macrons Frankreich zu „buy French“ zeige. Doch Verständnis hat er dafür nicht. Das sei eine Diskriminierung deutscher Produzenten.

Weiter Interesse an TTIP

Da die Diskriminierung deutscher Produzenten durch ein protektionistisches Ausland offenbar die größte Sorge des BMEL ist, kommt man den Lobbyisten der Agrarbranche auch versichern: Man sei nach wie vor sehr an TTIP interessiert, ja man mache sogar regelrecht Druck in Washington. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, sei mit seinen guten transatlantischen Kontakten kürzlich persönlich da gewesen, weiß Jeub zu berichten.

Mit Mexiko seien die Verhandlungen indes noch in einem sehr frühen Stadium. Ein Abschluss werde zwar bis Jahresende angestrebt, das sei die Aussage von Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Handel, die die zentrale Ansprechpartnerin für TTIP ist. Mit ihrem Sinn für Realismus hält das BMEL dieses Ziel aber für überambitioniert. Bisher gab es drei Verhandlungsrunden, die vierte begann am 26. Juni.

Bei Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, so erfährt man, verhält es sich ähnlich: Wie Merkel in Argentinien angekündigt hat, habe die EU die Absicht, noch 2017 zu einer politischen Einigung zu kommen. Doch auch hier gäbe es noch einige Hindernisse. Etwa die Beschwerden mehrerer EU-Mitgliedsstaaten darüber, dass die Kommission die Verhandlungen tatsächlich intransparent führe. Jeub aber kann das nicht bestätigen. Deutschland fühle sich bestens informiert und miteinbezogen. Und er gibt den Unzufriedenen gleich einen Rat mit: Sie müssten eben ihre Agrarleute in den handelspolitischen Ratsausschuss schicken, dann würden sie schon mitkriegen was läuft. Deutschland habe jedenfalls viele „offensive Interessen“ in Südamerika, die Nachfrage der dortigen wachsenden kaufkräftigen Mittelschichten zu decken.

Doch worauf stützt das BMEL eigentlich seine Annahme, dass die deutschen Verbraucher unbedingt ganz viel mehr Agrarimporte aus Südamerika wollen, wo doch die Regionalität aktuell der Boom sei und nicht die Globalisierung der Agrarmärkte? Und warum glaubt das BMEL, dass es besser sei, wenn die kaufkräftigen südamerikanischen Mittelschichten Lebensmittel in Europa einkaufen statt bei lokalen Bauern?

Auf diese Einwände wurde mit kompletten Unverständnis reagiert. Das seien grundsätzliche Fragen, die man hier nicht diskutieren wolle. Das BMEL achte allein darauf, dass deutsche Anbieter dieselben Chancen wie andere und deutsche Verbraucher ein umfassendes Angebot haben.

Der Chef des BMEL-Außenhandelsausschusses ergänzt, Deutschland habe gesättigte Agrarmärkte und brauche keine zusätzlichen Importe. Der Verfall der Rohstoffpreise und die Krise in Brasilien dämpfe die dortige Kaufkraft zurzeit ohnehin, so dass die Auswirkungen eines Abkommens nicht so hoch seien. Das wiederum wirft postwendend die Frage auf, warum es ein Abkommen braucht, wenn es sowieso kaum Auswirkungen hat? Und wenn es doch Auswirkungen für unseren gesättigten Markt haben sollte, verdrängen zusätzliche Importe aus Südamerika mit Sicherheit heimische Erzeuger. Nur wäre das wohl wieder eine unerwünschte Grundsatzdiskussion.

Gemeinsame Werte

Die Frage stellt sich auch für den asiatischen Raum. Mit Japan laufen die Verhandlungen auf Hochtouren, eine politische Grundsatzeinigung steht nach Angaben des BMEL bevor. Japan sei sehr wichtig für den deutschen Export und bisher noch ein sehr geschützter Markt mit sehr hohen Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Die müssten geknackt werden.

«Wir haben sehr viele offensive Interessen in Japan und streben eine umfassende Liberalisierung an, bei geografischen Herkunftsangaben wollen wir so etwas wie in Ceta oder dem Vietnam-Abkommen haben.» – German Jeub

Vor kurzem ist in Japan eine Milchmarktreform beschlossen worden. Das sei wichtig, damit der japanische Milchsektor wettbewerbsfähiger und fit für das EU-Abkommen wird. Das helfe, den Widerstand in Japan gegen das Abkommen zu schwächen, hofft Jeub.

Natürlich soll es auch hier wieder um hehre Ziele gehen. Man wolle die gemeinsamen Werte der EU und Japans untermauern, wie man es beim BMEL nennt. Und dazu gehören Freihandel genauso wie Umweltschutz und Tierschutz. Wie aber Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit einem „wettbewerbsfähigeren“, sprich industrialisierten Milchsektor harmonieren können, erklärt Jeub dabei nicht.

Man bekommt eine Ahnung, warum viele der internationalen Nachhaltigkeitsdebatten so wenig Bezug zur Realität haben. Vielleicht sind die gemeinsamen Werte der EU und Japans eben doch andere – Geld. Darauf kann man sich immer einigen.

Das Gleiche gilt für die ASEAN-Staaten und Südostasien: Derzeit werde mit Indonesien und den Philippinen verhandelt, weiß Jeub zu berichten.

«Wir erhoffen uns dort sehr große Marktchancen, Indonesien sei ein sehr großer Markt mit stetigem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, daran wollen wir teilhaben.»

Doch es gibt ähnliche Hindernisse wie im Falle Japans – leider sei Indonesien im Agrarsektor noch sehr protektionistisch. Daher wieder die gleiche Phrase: Deutsches Kerninteresse sei auch die nachhaltige Entwicklung, es gehe um Palmöl. Indonesien decke über 50% des Weltmarkts ab. 17% der indonesischen Exporte in die EU seien Palmöl. Deutschland wolle konkrete Vorschriften für Nachhaltigkeit beim Palmöl im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens verankern.

Auf Nachfragen stellt sich heraus, erstens sei das nur eine deutsche Position, die die Kommission zwar mittrage aber im EU-Rat alles andere als unumstritten wäre und bisher gar nicht beschlossen wurde. Zweitens hat Indonesien bereits praktisch völligen Marktzugang für Palmöl in der EU, mithin es gar keine Verhandlungsanreize für Indonesien gibt, solchen Klauseln zuzustimmen. Aber für schöne Worte in einem unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel wird es sicherlich reichen.

Das gleiche Spiel mit den Philippinen: Der Verhandlungsstand sei ähnlich wie bei Indonesien. Einmal mehr ist von offensiven Interessen bei Fleisch und Milch die Rede, das Land sei Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und ein Schlüsselmarkt für Alkohol. Doch die schwierige Menschenrechtslage auf den Philippinen erschwere die Verhandlungen.

Einen „sensiblen Bereich“ für Milch stellen auch Australien-Neuseeland dar. Hier aber hat man plötzlich „defensive Interessen“. Der Bauernverband fürchtet die Gefahr, dass Großbritannien nach dem Brexit einen großen Deal mit Australien/Neuseeland machen könne, der Deutschland auf dem britischen Markt Marktanteile kostet. Der Verhandlungsbeginn sei für den Herbst geplant. Freihandel scheint sich nur für offensive Interessen zu lohnen, könnte man denken.

Afrikanische Musterdemokraten

Weniger gemeinsame Werte scheint es mit den Mittelmeeranrainern zu geben. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Marokko laufen seit Herbst 2013, mit Tunesien seit Herbst 2015. Zwar habe Marokko den Agrarbereich schon weitgehend liberalisiert, Tunesien aber nicht, rügt Jeub. Noch ärgerlicher für das BMEL: Bei beiden Ländern ruhen die Verhandlungen zurzeit aus innenpolitischen Gründen. Sowohl die marokkanische als auch die tunesische Regierung wollen erst mit ihrer Zivilgesellschaft und ihren Verbänden über die Auswirkungen der Abkommen reden, bevor sie weiterverhandeln. Auf solche Ideen käme man bei den Musterdemokraten in Brüssel und Berlin wohl kaum.

Derweil sind die in der Kritik stehenden und seit 2002 verhandelten EPA-Abkommen (Economic Partnership Agreements) mit dem südlichen Afrika in Kraft. Mit Ost- und Westafrika seien die Verhandlungen zwar abgeschlossen, aber es fehlen noch afrikanische Unterschriften. Aus innenpolitischen Gründen seien die auch nicht so schnell zu erwarten.

Der Hinweis auf Merkels Ankündigung, beim EU-Afrika-Gipfel im Oktober würde über eine Neuverhandlung der Handelsabkommen mit Afrika gesprochen, stieß auf Überraschung. Davon wisse man nichts. Vielleicht sei das Auslaufen des alten Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten (AKP: afrikanische, karibische und pazifische Staaten) 2020 gemeint. Dass den afrikanischen Staaten der Ruin droht, wenn sie ihre Märkte öffnen müssen, scheint weder Jeub noch das BMEL zu stören.

Bei solchen Veranstaltungen könnte man soziologische und psychologische Studien über Beamtenapparate und Bürokratien machen, die sich verselbständigt haben. Die jenseits aller gesellschaftlichen Diskussionen, aller Verbraucherpräferenzen, und offenbar jenseits aller Ansätze demokratischer Kontrolle eine Agenda durchziehen, die mindestens zwei Drittel der Öffentlichkeit ablehnt.

Die praktisch komplette Globalisierung der Agrarmärkte, die massive Steigerung deutscher Agrarexporte, die forcierte Marktöffnung überall auf der Welt, und das anhand komplett geheimer Verhandlungen – das ist das Credo dieses Ministeriums und dieser Kommission.

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