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Kommentar | 02.06.2017 (editiert am 06.06.2017)

Globale Führung: Lokomotive oder Klotz?

Angela Merkel will die globale Führung übernehmen. Wer jedoch statt Lokomotive der größte Klotz am Bein der Weltwirtschaft ist, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand folgt.

Man könne sich, so die konservative deutsche Bundeskanzlerin in einem konservativen bayrischen Bierzelt, angesichts der Unberechenbarkeit des neuen konservativen Präsidenten nicht mehr auf die USA verlassen. Die Europäer müssten nun ihr Schicksal wirklich in die eigenen Hände nehmen. Doch wer nimmt wen an die Hand und wer will das? Jedenfalls ist das Echo der anderen Europäer auf den deutschen Führungsanspruch sehr mager ausgefallen. Das sollte Deutschland zu denken geben.

Denn „Europa“ als Ersatz für die USA ist leicht gesagt, aber schwer getan. Schließlich gibt es seit fast zehn Jahren eine wirtschaftliche Krise in Europa, deren Ende nicht abzusehen ist. Deren Ursprung aber ist unzweifelhaft in Deutschland zu finden. Und deren Lösung macht Deutschland mit irrwitzigen Politikempfehlungen unmöglich. Warum sollten genau jetzt die anderen in Europa, die von Deutschland so grandios abgehängten und in ihrer Krise von Deutschland so bedrängten sich nun mit Deutschland auf den Weg machen, um die europäischen oder gar die globalen Probleme zu lösen? Warum sollten sie gerade jetzt, wo Frau Merkel gegenüber Trump klar zeigt, dass sie auf keinen Fall verstehen will, wie bedeutsam das Problem des deutschen Exportüberschusses ist, mit dieser Kanzlerin in ein Boot steigen?

Jetzt rächt sich die deutsche Arroganz

Man wird von seinen eigenen Taten immer eingeholt. Jetzt rächt sich nämlich, dass Deutschland seit dem konservativen Schwenk von Rot-Grün Anfang der 2000er Jahre nichts besseres zu tun hatte, als innerhalb der europäischen Währungsunion sein Heil in einem Alleingang in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zu suchen, der nicht nur den Regeln einer solchen Union fundamental widersprach, sondern auch Deutschland als unfreundlichen Hegemon Europas etablierte. Jetzt rächt sich die Arroganz Deutschlands, das den anderen Europäern täglich – und auch noch gegen die Faktenlage – einzuhämmern versucht, dass es das produktivste Land Europas mit den besten Produkten und tüchtigsten Unternehmern ist. Jetzt rächt sich die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich der deutsche Finanzminister über das demokratische Votum eines kleinen Landes hinweggesetzt und in der Folge dieses Land gegen jede Vernunft in eine ungeheuerliche wirtschaftliche und soziale Krise gejagt hat.

Das Europa, das Frau Merkel heute beschwört, dieses Europa existiert nicht mehr. Es ist nicht nur durch den Ausstieg des Vereinigten Königreichs in seiner globalen Bedeutung dezimiert worden. Es ist nicht nur durch seine eklatante wirtschaftliche Schwäche als globales Vorbild unglaubwürdig geworden. Es ist, und das ist der Kern des Problems, innerlich tief getroffen durch die brutale Art und Weise, mit der ausgerechnet das „europäische Musterland“ Deutschland die Währungsunion, das Projekt, das die europäische Einigung krönen sollte, für seine eigenen Zwecke missbraucht hat.

Das Problem, das Deutschland mit der westlichen oder europäischen Führungsrolle hat, reicht weit in die Vergangenheit. Es gab einmal eine Zeit, in der man ernsthaft darüber diskutierte, welches Land und welche Region in welcher Situation jeweils eine wirtschaftliche Führungsrolle spielen könne. Das war die Zeit, als die G7 gegründet wurde, man noch ein solides Grundverständnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und Frau Merkel sich mit physikalischen Problemen in der DDR herumschlug. Für die wirtschaftliche Führungsrolle hatte sich damals das Wort Lokomotive etabliert. Wer die Lokomotive der Weltwirtschaft sein konnte und wollte, durfte auch den Anspruch erheben, geistig zu führen.

Wer führen will, muss auch handeln

Nur ein einziges Mal hat Deutschland sich diese Rolle zugemutet und hat sie auch ausgefüllt. Das war 1978 unter Helmut Schmidt. Deutschland stimulierte seine Wirtschaft mithilfe expansiver Fiskalpolitik (was aber kurz darauf von der Deutschen Bundesbank mit steigenden Zinsen desavouiert wurde, wie hier beschrieben) und siehe da, Deutschland wies für kurze Zeit einmal ein Leistungsbilanzdefizit auf. Das allerdings war für CDU/CSU, ihre Klientel und die FDP gleichbedeutend mit dem Weltuntergang, weswegen die Regierung von Helmut Schmidt ganz schnell durch eine „geistig-moralische“ Wende der FDP aus dem Weg geräumt wurde.

Danach waren es nur noch die USA, die mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz die Weltwirtschaft aus den diversen Krisen führten und folglich auch für sich in Anspruch nahmen, der geistig moralische Führer in Sachen Wirtschaftspolitik zu sein. Deutschland hatte in all den Jahren nichts Besseres zu tun, als sich immer genau dann weg zu ducken, wenn die Frage nach der Lokomotive der Weltwirtschaft hochkochte. Wenn die USA jetzt frustriert über die Passivität der Partner diese Rolle ablehnen, kann man nicht einfach die Hand heben und diese Rolle für sich reklamieren.

Wer eine Lokomotive fahren will, muss auch seine Fähigkeiten als Lokomotivführer unter Beweis stellen. Schickt sich das Land an, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, das mehr als jedes andere Land die Weltwirtschaft mit seiner merkantilistischen Handelspolitik bremst, kann das nur als Lachnummer bei den Handelspartnern ankommen. Wenn deutsche Hofberichterstatter, wie Christian Wernicke in der SZ, von Merkels „Weltenplan“ schwafeln, beweist das nur, dass sie weder die ökonomischen noch die politischen Machtverhältnisse in der Welt einschätzen können.

Man müsste sich unter normalen Umständen am Ende eines solchen Kommentars fragen, wie es sein kann, dass die deutsche Bundeskanzlerin so unvergorenes Zeug über die Weltwirtschaft äußert, ohne dass – zumal kurz vor einer Wahl – die Opposition auf die Barrikaden geht und eine substantielle deutsche Führungsrolle anmahnt. Doch das muss man in Deutschland nicht mehr fragen. Man weiß ja aus Erfahrung, dass die Partei, die neben der CDU für sich in Anspruch nimmt, einen Kanzler stellen zu können, gerade keine eigene Meinung bei den wichtigen Themen dieser Welt hat. Helmut Schmidts Vermächtnis reklamieren sie gerne für sich. Seine Bereitschaft, in einer kritischen Situation zu führen und zu handeln, weisen sie aber weit von sich.

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